Finanzministerium lehnt internationale Milliardärsteuer ab
Das Bundesfinanzministerium lehnt die von Brasilien vorgeschlagene globale Mindestvermögensteuer für Milliardäre ab und setzt stattdessen auf den Kampf gegen Vermögensverschleierung und Steuerumgehung.
Aus Gewissensgründen: Whistleblower steckte ungeschwärzte RKI-Files durch
Bislang lagen nur die teilweise geschwärzten RKI-Protokolle von Januar 2020 bis April 2021 vor. Nun hat ein Whistleblower aus dem Robert Koch-Institut sämtliche Protokolle bis Sommer 2023 geleakt – sogar in einer komplett lesbaren Fassung. Die freie Journalistin Aya Velázquez sieht darin einen Meilenstein zur Corona-Aufarbeitung.
Brandaktueller Leak: Alle RKI-Protokolle ungeschwärzt veröffentlicht
Ein „Whistleblower“ aus dem Robert Koch-Institut hat die Protokolle des RKI-Krisenstabs der Jahre 2020 bis 2023 aus Gewissensgründen durchgesteckt. Heute ab 10:00 Uhr präsentierte die freie Journalistin Aya Velázquez die Enthüllungen per Pressekonferenz. Epoch Times war vor Ort und weitere Berichte werden folgen.
Höcke-Zitate: Verfassungsschutz attestiert AfD in Thüringen „aggressiv-kämpferische Haltung“
Der Verfassungsschutz in Thüringen hat der AfD im Freistaat eine „kämpferisch-aggressive Haltung“ in der Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen attestiert. Diese in einem Vermerk aufgetauchte Einschätzung hat eine erneute Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren ausgelöst.
Mehr als 39 Milliarden Euro: Lücke im Bundeshaushalt 2028
Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für 2028 ist größer als erwartet, da die Rückzahlung von Corona-Notkrediten nicht berücksichtigt wurde.
Wie Faeser und Buschmann Internettätern das Leben schwer machen wollen
Während Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich immer wieder gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausspricht, kann sich seine Kabinettskollegin Nancy Faeser (SPD) eher dafür erwärmen. Das letzte Wort im aktuellen Gesetzgebungsverfahren scheint noch nicht gesprochen.
Corona-Krisenstab: Umfangreiche Zusammenarbeit mit der Deutschen Presse-Agentur
Nach der allgemeinen Berichterstattung zu den 600-Seiten umfassenden KriSta-Protokollen folgt jetzt die detaillierte Analyse. Epoch Times ist eine umfangreiche Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dpa aufgefallen und fragt nach.
So will Ex-Compact-Chef Elsässer das Publikationsverbot umgehen
„Compact“-Chef Jürgen Elsässer soll demnächst ein eigenes Format beim österreichischen Onlinemedium „AUF1“ bekommen. Dessen Chefredakteur Stefan Magnet geht davon aus, dass „AUF1“ „die nächste Zielscheibe“ sein wird.
Spahn betont gemeinsame Interessen mit Trump
Jens Spahn sieht berechtigte Kritikpunkte Trumps, wie die Forderung nach einem höheren Verteidigungsbudget in Deutschland.
Die 80-seitige Verbotsverfügung gegen „Compact“
Wie begründet Nancy Faeser das Verbot von „Compact“? Epoch Times liegt die Begründung des Verbots vor.
Milliarden-Lücke im Haushalt 2025: Diese „Kunstgriffe“ müssen im Bundestag noch diskutiert werden
Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Damit kann der lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Dort lauern noch viele Stolpersteine für die Ampel. Der Bruch der Koalition ist dabei nicht ausgeschlossen.
Unruhe bei SPD-Basis: „Wir sind in weiten Teilen dieses Bundeslandes nicht mehr präsent“
In einem offenen Brief an den SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt haben 16 interne Kritiker eine Rückkehr zu einer „ur-sozialdemokratischen“ Politik gefordert. Die Partei müsse „von der Basis her neu gedacht“ werden. Offenbar fehlt es auch an Personal. Mitte Oktober soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden.
Union legt zu, AfD und BSW geben einen Punkt ab
Die neueste Forsa-Umfrage zeigt Zugewinne für die Union, stagnierende Werte für SPD und Grüne sowie wenige Stimmen für Robert Habeck als Spitzenkandidat.
Geplante Kürzungen bei der Entwicklungshilfe stoßen auf Widerstand
Die geplanten Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sorgen für Kritik von Hilfsorganisationen und Politikern.
Schikane bei Reichsbürgerprozessen? Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren
Seit Tagen steht der Verdacht im Raum, dass Polizisten oder Gefängnismitarbeiter Angeklagte der Frankfurter Reichsbürgergruppe schikanös behandelt hätten. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Aussagen für ein Ermittlungsverfahren genügen.
Hoffnung für jüngst steuerpflichtig gewordene Rentner: Lindners Entlastungspaket
Wegen der jüngsten Rentenerhöhung wurden rund 114.000 Senioren am 1. Juli automatisch einkommensteuerpflichtig. Bundesfinanzminister Christian Lindner will das nach der Sommerpause rückwirkend verhindern. Beschlossen ist noch nichts.
Weniger Sozialausgaben im Jahr 2023: Wie der Bund seine Ausgaben umschichtet
Im Jahr 2023 sind die Bundesausgaben für soziale Sicherung auf 37,1 Prozent gesunken. Gleichzeitig sind die Ausgaben für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Maßnahmen wie das Deutschlandticket deutlich gestiegen. Es folgt ein Überblick.
Gespräche gescheitert: Keine Einigung über Corona-Aufarbeitung im Bundestag
Maskenpflicht, Schulschließungen und Lockdown: Die Wunden, die die Corona-Pandemie in die Gesellschaft gerissen haben, sind bis heute nicht zu übersehen. Ende März kündigte die Ampelkoalition an, man wolle die Zeit nun kritisch analysieren. Daraus scheint nun aber nichts zu werden.
Fachkräftemangel: Bundesamt veröffentlicht Bildungsniveau von Asylsuchenden
Anfang Juli veröffentlichte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Ergebnisse einer freiwilligen Befragung 2023 von Asylantragstellern zu ihrer schulischen und beruflichen Bildung und Qualifikation.
Bundesbankchef: Renteneintritt muss sich dem Lebensalter anpassen
Joachim Nagel, Präsident der Bundesbank, fordert eine Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung, um dem demografischen Wandel gerecht zu werden.
Angeführt von der AfD: Kleine Rechtsparteien gründen neue Fraktion im Europaparlament
Die AfD hat im EU-Parlament die Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN) mit 28 Abgeordneten aus neun Ländern gegründet, nachdem sie von der Fraktion Identität und Demokratie ausgeschlossen wurde. Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah gehört der neuen Fraktion aufgrund umstrittener Aussagen nicht an.
FDP befürwortet zusätzliche Mittel für innere Sicherheit im Haushaltsplan
Die FDP unterstützt die Finanzerhöhung des Innenministeriums zur Förderung der Sicherheitsmodernisierung. Die Grünen hingegen bemängeln, dass der Haushaltsentwurf 2025 aktuelle Sicherheitsbedrohungen nicht angemessen adressiert.
Steinmeier will „Herkunftssiegel für Informationen“ und gemeinsame EU-Medienplattform
Um Bürger und Demokratie vor „technologischem Totalitarismus“ zu schützen, bedarf es nach Ansicht des Bundespräsidenten dringend einer gemeinsamen europäischen Anstrengung. Gut fände er etwa ein „Herkunftssiegel für Informationen“ und eine gemeinsame europäische Medienplattform auf öffentlich-rechtlicher Basis.
Nur FDP- und AfD-Wähler lehnen Vermögensteuer mehrheitlich ab
Eine breite Mehrheit von 62 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland hat sich einer repräsentativen forsa-Umfrage zufolge für eine Vermögensteuer zulasten reicher Privatpersonen oder Unternehmen ausgesprochen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist wie die Mehrheit der FDP- und AfD-Wähler dagegen.
Faeser erhält fast eine Milliarde mehr für Sicherheit
Von der einen Milliarde Euro für Sicherheit soll ein großer Teil von 312 Millionen Euro an die Bundespolizei gehen.
„Mangelnde Evidenz“: Lauterbachs „Gesundes-Herz-Gesetz“ stößt auf Widerstand
Während Kardiologen den Entwurf für das „Gesundes-Herz-Gesetz“ unterstützen, hagelt es von anderen Stellen Kritik: Nicht evidenzbasiert, zu wenig präventiv, dafür aber politisch übergriffig und möglicherweise mit Nebenwirkungen behaftet – so lauten die Hauptvorwürfe.
AfD-Bundessprecher Chrupalla wünscht sich Weidel als AfD-Kanzlerkandidatin
Ginge es nach dem AfD-Covorsitzenden Tino Chrupalla, so wäre die Frage der Kanzlerkandidatur in seiner Partei bereits geklärt: Er würde am liebsten seiner Kollegin Alice Weidel den Vortritt lassen. Die Entscheidung liege allerdings nicht bei ihm.
Vor dem Dritten Plenum: Die Kommunistische Partei Chinas räumt auf
Im Vorfeld eines der wichtigsten Treffen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) Mitte Juli hat die Partei eine Säuberungskampagne eingeleitet. Eine Reihe hoher Funktionäre wurde entlassen und aus der Partei geworfen. Eine Analyse.
Der Briefversand dauert bald länger
Als das Postgesetz letztmals tiefgreifend reformiert wurde, hielten viele Bundesbürger E-Mails noch für neumodischen Schnickschnack und Chats waren ihnen unbekannt. Die Zeiten haben sich geändert.
Nach Ausschreitungen gegen Syrer in der Türkei: EU-Türkei-Deal könnte neue Massenmigration bedeuten
Aktuell wird von pogromartigen Übergriffen gegen syrische Flüchtlinge in der Türkei berichtet. Muss die EU jetzt mit einem explosionsartigen Anstieg der Zuwanderungszahlen rechnen? Oder schützt der umstrittene Türkei-Deal von 2016 vor weiterer Zuwanderung? Eine Spurensuche.
