CSU stellt Bedingungen für Koalition mit SPD: Wende bei Migration und Bürgergeld
Markus Söder stellt der SPD Bedingungen für eine Koalition nach der Bundestagswahl. Elementar sind zwei grundlegende Wenden.
INSA: SPD verliert Wähler - Schwarz-Grün nur ohne FDP im Bundestag möglich
SPD verliert an Zuspruch, konservative Wähler sind skeptisch gegenüber Grünen und SPD. Im neuen Meinungstrend legen CDU/CSU und AfD zu, während die Sozialdemokraten an Boden verlieren.
Fernwärme - ein Nischenprodukt in Westdeutschland
Im Rheinland sind nur 5 von 100 Haushalten an das Fernwärmenetz angeschlossen – in Mecklenburg sind es 38. Ostdeutschland ist führend bei Fernwärme. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Verbraucher.
Bundeswehrprofessor überlegt Entsendung von Bodentruppen in Ukraine
Um die Ukraine zu unterstützen sollte auch über die Möglichkeit gesprochen werden, europäische Bodentruppen zu entsenden. Das schlägt Militärexperte Carlo Masala vor. Heute tagt in Brüssel der NATO-Ukraine-Rat – auf Wunsch der Ukraine zum Einsatz der „Oreschnik“-Rakete Moskaus.
Britisches Parlament: Für Jüngere soll Zigaretten-kaufen illegal werden
Süße Aromen von E-Zigaretten werden eingeschränkt, Werbung dafür verboten. Die britische Regierung plant ein radikales Vorgehen gegen das Rauchen. Im Visier hat sie vor allem junge Menschen.
Einwanderung: Union will „faktischen Aufnahmestopp“ und ein neues Amt
Künftig will die Union klar zwischen „humanitärer Aufnahme und der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften trennen, die Deutschland dringend braucht“. Eine neue Behörde, die „Bundesagentur für Einwanderung“, soll entstehen.
Riesiges Feuer auf Raketentest-Station in Japan
Auf dem Tanegashima Space Center in Japan ist ein Großbrand ausgebrochen. Grund ist ein Test eines Triebwerks der kleinen Trägerratkete Epsilon S. Es wird von einer Explosion berichtet.
Trump: Hohe Zölle auf Waren aus China, Mexiko und Kanada
Der designierte US-Präsident Trump will mit hohen Zöllen gegen Kriminalität und Drogenhandel vorgehen. 10 Prozent mehr bei China, 25 bei Waren von Mexiko und Kanada.
Was hinter den Milliarden der Deutschen Rentenversicherung steckt
In ihrem Rentenatlas 2024 hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zentrale Daten zur Alterssicherung veröffentlicht. Die Einnahmen im Jahr 2023 überstiegen die Ausgaben, dafür waren jedoch erhebliche Bundeszuschüsse notwendig. Der Bericht beleuchtet auch regionale Unterschiede.
Ärztliche Zwangsbehandlung - auch außerhalb der Klinik?
Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen bislang – wenn überhaupt – nur im Krankenhaus erfolgen. Was gilt, wenn der Transport in die Klinik den Patienten schadet? Karlsruhe hat die gesetzliche Regel geprüft.
Steinmeier ernennt Özdemir auch zum Bildungsminister
Cem Özdemir ist nun auch offiziell zum neuen Minister für Bildung und Forschung ernannt worden. Bundespräsident Steinmeier übergab ihm die Ernennungsurkunde im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Sonderermittler will das Trump-Verfahren wegen Wahlmanipulation einstellen
Der von der US-Regierung eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hat sich für die Einstellung des Verfahrens wegen versuchter Wahlmanipulation gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen.
Gut zwei Wochen nach dem Ampelbruch: Parteien und Kandidaten auf der Suche nach Überzeugungskraft
Die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf sind bei allen Parteien im vollem Gange, auch wenn der verbale Schlagabtausch zwischen Noch-Regierungsparteien und Opposition längst begonnen hat. Über allem schwebt die Taurus-Frage.
Bundesbank-Präsident fordert für mehr Wachstum spätere Rente
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Im Kampf gegen die Wachstumsschwäche bringt Bundesbank-Präsident Nagel unter anderem eine spätere Rente ins Spiel – das helfe gegen Fachkräftemangel.
NATO-Ukraine-Rat tagt nach Einsatz von neuer russischer Rakete
Vor wenigen Tagen setzte Russland eine neuartige „Hyperschall“-Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine ein. Daraufhin tagt am morgigen Dienstag der NATO-Ukraine-Rat.
Nach Absturz von DHL-Maschine: Baerbock schließt Sabotage nicht aus
Nach dem tödlichen Unglück des Frachtflugzeuges in Litauen am Montagmorgen, bei dem ein Besatzungsmitglied starb, schließt Außenministerin Annalena Baerbock Sabotage nicht aus.
Weitere gegenseitige Angriffe zwischen Russland und der Ukraine
Russland und die Ukraine haben sich erneut gegenseitig mit Drohnen und Raketen angegriffen. Russland fing nach eigenen Angaben acht ballistische Raketen ab, in der Ukraine wurden Charkiw und Odessa beschossen.
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Hamas-Mitglieder an
Vor fast einem Jahr wurden vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin und Rotterdam festgenommen. Nun müssen sie sich womöglich bald vor Gericht verantworten.
Cum-Ex-Skandal: Berger drohen 15 Jahre Haft
Der Steueranwalt, der als treibende Kraft im Cum-Ex-Steuerskandal gilt, ist bereits am Landgericht Bonn rechtskräftig verurteilt worden. Nun hat der Bundesgerichtshof ein weiteres Urteil bestätigt.
Seeheimer Kreis sieht Scholz’ Ukraine-Kurs als Vorteil im Wahlkampf
Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD sieht den abwartenden Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz für als ein Zeichen für „Vertrauen und Verantwortung“: Im Ringen um die Stimmen der Bürger vor der nächsten Bundestagswahl hält er das für einen Trumpf.
Gericht zu NATO-Flugplatz Büchel: Bestimmte Umweltdaten dürfen geheim bleiben
Bestimmte Umweltinformationen über den NATO-Flugplatz Büchel in Rheinland-Pfalz müssen einem Urteil zufolge nicht vollständig herausgegeben werden. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte eine entsprechende Klage ab, wie es mitteilte.
Von Faeser bis Streeck: Diese Politiker wollen neu in den Bundestag
Frischer Wind im Bundestag? Zum Teil prominente Kandidaten erhoffen sich für die Wahl 2025 Bundestagsmandate: Zum Beispiel der Virologe Hendrik Streeck, Ex-Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und Caroline Bosbach, die Tochter von CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Wer wartet auf bei der vorgezogenen Wahl am 23. Februar?
Präsidentschaftswahl in Rumänien: Favorit scheidet aus
Am 8. Dezember findet in Rumänien eine Stichwahl um das Präsidentenamt statt, jedoch ohne den Favoriten Marcel Ciolacu. Der sozialdemokratische Regierungschef erreichte nur 19,15 Prozent der Stimmen und landete auf dem dritten Platz.
Bitkom: Bundesregierung braucht Antreiber für Digitalthemen
Die Ampelkoalition hat zwei Drittel der Digitalprojekte nicht abschließen können. Eine neue Bundesregierung muss an einer Stelle eine Grundsatzänderung vornehmen, fordert die Digitalwirtschaft.
Chamenei fordert Todesurteil gegen Netanjahu
Irans geistliches Oberhaupt Chamenei hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu als unzureichend kritisiert und ein Todesurteil gefordert.
Neue Eskalationsstufe: Raketen größerer Reichweite bestimmen den Kriegsverlauf
Russland und die Ukraine haben sich erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die russische Armee gab an, acht ballistische Raketen aus der Ukraine abgefangen zu haben. Ein ukrainischer Drohnenangriff traf ein Treibstoffdepot in der Region Kaluga, Russland. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden mindestens 29 Menschen in Charkiw und Odessa verletzt. Zudem wurden in Schebekino ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt.
Russland nimmt 22-jährigen britischen Kämpfer fest - Familie besorgt
Ein britischer Staatsbürger, der in der Ukraine kämpft, wurde von russischen Truppen festgenommen. Das bestätigte der Vater des 22-jährigen Soldaten und der britische Außenminister. Der Sohn war gegen den Rat seiner Familie in die Ukraine gegangen.
Türkei: Mann erschießt sieben Menschen und tötet sich selbst
In der Türkei hat ein 33-Jähriger sieben Menschen erschossen, davon sind sechs Mitglieder seiner eigenen Familie.
SPD setzt auf Scholz - Pistorius verzichtet
Zum zweiten Mal wird Olaf Scholz die SPD in den Bundestagswahlkampf führen. Er startet mit bis zu 19 Prozentpunkten Rückstand auf Friedrich Merz von der Union. Kann er das noch drehen?
UN strebt Abkommen gegen Plastikmüll an: Letzte Gesprächsrunde in Südkorea
Im südkoreanischen Busan hat am Montag die abschließende Runde der UN-Gespräche über ein internationales Abkommen zur Verringerung des Plastikmülls begonnen. Es herrscht weiter Uneinigkeit auch in Grundsatzfragen. Beobachter rechnen mit einem Scheitern der Gespräche.
