CORONAVIRUS
Bundesrat und Bundestag billigen den EU-Corona-Wiederaufbaufonds
Bundesrat und Bundestag haben trotz Bedenken des Bundesrechnungshofes am Freitag den Aufbau des Corona-EU-Wiederaufbaufonds gebilligt. Dieser soll 750 Milliarden Euro schwer werden.
Merkel fordert von EU-Gipfel schonungslose Selbstanalyse - AfD kündigt Klage gegen deutschen Ratifizierungsprozess an
Der Bundestag hat am Donnerstag den Aufbau des gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen gebilligt. Dieser soll 750 Milliarden Euro schwer werden.
Corona-Impfungen: Die Nebenwirkungen explodieren
Zahlen zu den Nebenwirkungen während der Corona-Schutzimpfung, die am 26. beziehungsweise 27. Dezember 2020 angelaufen ist, sucht man in den großen Medien vergeblich. Lediglich in der lokalen Presse wurde ab und zu von Nebenwirkungen, deren Art und Folgen geschrieben. Allerdings ließen diese räumlich begrenzten Angaben keine weitergehenden Schlüsse auf die gesamte Bundesrepublik zu.
Kelber: Datenschutz leidet unter schnellen Gesetzesverfahren in der Pandemie - umfassende Prüfung "unmöglich”
Vor allem das Bundesgesundheitsministerium, aber auch andere Ministerien legten zunehmend geplante Gesetze und Projekte mit sehr kurzen Fristen vor. Eine umfassende Prüfung werde damit "unmöglich" gemacht, kritisiert Ulrich Kelber.
Opposition fordert, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt
Politiker von der AfD, den Linken und FDP fordern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe im Bundestag die Vertrauensfrage stellt.
Scholz, Tschentscher, Söder: Oster-Ruhetage waren gemeinsamer Fehler - Merkel „verdient Respekt“
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie Vizekanzler Olaf Scholz haben die wieder zurückgenommenen Oster-Ruhetage als gemeinsamen Fehler aller Beteiligten bezeichnet. Kontakte und Mobilität müssten nichtsdestotrotz reduziert werden. Bouffier verteidigt indes die Beschluss-Rücknahme.
Brisante Entdeckung bei Rom: Behörden finden große Menge fertigen AstraZeneca-Impfstoff
Bei der Inspektion haben die italienischen Behörden 29 Millionen fertige Corona-Impfdosen des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca gefunden. Ein EU-Vertreter in Brüssel fragt sich: Verfügt AstraZeneca über mehr Produktionskapazität in Europa als angegeben?
Seehofer kritisiert Corona-Beschluss zu Oster-Gottesdiensten - Sachsen will Kirchen selbst entscheiden lassen
Kein katholischer Gottesdienst zu Weihnachten wurde zum Corona-Hotspot, erklärt der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Auch Innenminister Seehofer kritisiert die neuen Vorgaben.
Harte Kritik aus der CDU an Kanzlerin: „Ihr Beschluss ist eine Kapitulationserklärung“ - "Schaden größer als Nutzen”
Auch aus den eigenen CDU-Reihen erhielt die Kanzlerin heute einen Brandbrief wegen des Oster-Lockdowns. Die Linke nannte diesen einen 'Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown'. Institutionen, Verbände, die Kirche und andere sind verärgert und kritisieren die Beschlüsse.
Lindner wirft Bund-Länder-Runde "vollständige Abkopplung von der Lebensrealität” vor
"Wir kennen das aus dem Handwerk: Man kann eine Schraube lange anziehen, aber nach fest kommt ab", erklärt Christian Lindner (FDP). Diese Verschärfungen bergen die Gefahr, dass Menschen im Privaten und Geheimen gar keine Vorsicht mehr walten lassen. Es droht ein Akzeptanzverlust der Pandemie-Politik.
