DATENSCHUTZ
Recht auf Vergessen und Datenmitnahme
Ab dem 25. Mai gelten in der EU neue Regeln für den Datenschutz. Dazu zählt das Recht auf Vergessen.
Verbraucherschützer warnen vor Datenmissbrauch bei WLAN-Routertausch
Verbraucher sollten beim WLAN-Routertausch die eigenen Daten löschen, rät die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sonst könne es etwa passieren, dass jemand anders auf die eigenen Kosten telefoniere.
EU drängt Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Datenschutzbestimmungen
Bis zum 25. Mai 2018 sollen alle Mitgliedstaaten die neuen EU-Datenschutzbestimmungen umsetzen, fordert die EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Bisher hatten nur Deutschland und Österreich entsprechende Reformen in Angriff genommen.
US-Geheimdienst soll weiter massiv Daten von Ausländern abfischen dürfen
Der US-Geheimdienst NSA wird wohl auch künftig die Internetkommunikation von Ausländern ausspähen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte der Verlängerung zu, der Senat stimmte noch nicht erneut darüber ab.
Chaos Computer Club warnt vor Sicherheitslücken bei Ladesäulen für Elektroautos
Strom für das Elektroauto auf fremde Rechnung – das ist nach Angaben des Chaos Computer Clubs zur Zeit ohne große Schwierigkeiten an vielen öffentlichen Ladesäulen möglich.
BAMF überprüfte seit September 5.000 Handys von Migranten
Seit September las das Migrationsamt bereits 5.000 Handys und andere Datenträger von Flüchtlingen aus, um deren Identität überprüfen zu können.
Hacker-Angriff: Uber verschwieg Daten-Diebstahl von 57 Millionen Nutzern und Fahrern
Uber sind Daten von rund 50 Millionen Fahrgästen gestohlen worden - und das bereits vor gut einem Jahr. Der Fahrdienst-Vermittler informierte allerdings erst jetzt die Öffentlichkeit.
EuGH-Gutachter: Datenschutz-Aktivist kann in Österreich Facebook verklagen
Der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems macht geltend, dass Facebook seine Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt habe. Er kann in Österreich klagen.
Max Schrems gegen Facebook – EuGH prüft gerichtliche Zuständigkeit für Sammelklage
Der Facebook-Kritiker Max Schrems reichte in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Ireland wegen Verstößen gegen Datenschutzregeln ein. Facebook erklärt, dass die österreichischen Gerichte für diese Klage international nicht zuständig seien. Der Europäische Gerichtshof berhandelt derzeit.
Russische Aufsichtsbehörde: Twitter akzeptiert Datenspeicherung in Russland
Seit 2015 sind alle Netzwerke, Messengerdienste und Suchmaschinen in Russland verpflichtet, die persönlichen Daten ihrer russischen Nutzer bis Mitte 2018 zu speichern. Nun akzeptierte auch Twitter dieses Gesetz.
AfD lenkt nach Kritik an Parteitags-Akkreditierung ein
Die AfD hat nach massiver Kritik das Akkreditierungsverfahren für Journalisten zu ihrem Bundesparteitag im Dezember geändert. Zuvor hatte es Vorwürfe gegeben, weil die AfD weitreichende Befugnisse zur Datenerhebung von Medienvertretern verlangte.
Verstoß gegen Diskriminierungsverbot: Presseakkreditierung zum AfD-Parteitag umstritten
Das Verfahren der AfD bei Presseakkreditierungen für ihren Parteitag wird kritisiert. Hintergrund sind Forderungen der AfD, sich Befugnisse für die Datenerhebung einräumen zu lassen.
US-Senatsausschuss stimmt für Verlängerung von umstrittenem Spähprogramm
Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat sich für eine achtjährige Verlängerung eines umstrittenen Spähprogramms zur Überwachung der Internetkommunikation von Ausländern ausgesprochen.
Facebook muss sich an deutsches Datenschutzrecht halten
Facebook muss sich in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht halten. Das ist die Überzeugung des Rechtsgutachters beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Yves Bot.
Verbraucher lehnen Gesichtserkennung in Supermärkten mehrheitlich ab
Die Mehrheit der Verbraucher lehnt es ab, in Supermärkten und sozialen Netzwerken Gesichtserkennung zu Werbezwecken und für Vorschläge neuer Freunde einzusetzen.
Deutschland muss 124 Gesetze wegen EU-Datenschutzregeln ändern
Ab Mai 2018 gelten neue EU-Datenschutzregeln. Bis dahin muss der Bund um die 124 Bundesgesetze ändern und an die neue EU-Verordnung anpassen.
Oppermann: BKA speichert offenbar wahllos Daten unschuldiger Bürger
"Offenbar speichert das BKA wahllos Informationen über unschuldige Bürger", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin.
CSU-Innenexperte Mayer sieht wegen BKA-Datenaffäre “dringenden Handlungsbedarf”
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag sieht angesichts der Datenaffäre beim Bundeskriminalamt "dringenden Handlungsbedarf". Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch eingestanden, dass mindestens vier Journalisten Anfang Juli die Akkreditierungen für den G20-Gipfel in Hamburg zu Unrecht entzogen worden waren.
Rechtswidrige Datenspeicherung beim BKA? – Maas fordert Aufklärung
Das BKA speichert möglicherweise illegal mehr als eine Million Daten, heißt es in einem Bericht der ARD. Eine derart "einfache Rechnung" habe keine Aussagekraft, entgegnete nun das Bundesinnenministerium.
Zensur: China verbietet anonyme Veröffentlichungen im Internet
Anonyme Postings sind im chinesischen Internet ab sofort verboten. Im Prinzip müssen Nutzer, die Beiträge veröffentlichen wollen, sich erst ausweisen - durch das Einscannen eines Personalausweises oder ähnliches.
Komplettüberwachung: Unionsminister wollen “Fahndung mit Gesichtserkennung” ermöglichen
Die Union hat sich auf Techniken zur Gesichtserkennung als Fahndungsinstrument festgelegt. Datenschützer warnen vor einer Komplettüberwachung.
Kampf gegen Terroristen – De Maizière: Gesichtserkennung könnte “ein unglaublicher Sicherheitsgewinn” sein
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht in einer Videoüberwachung mit funktionierender Gesichtserkennung einen Gewinn für die Sicherheit.
Zunehmende Nutzung von Gesichtserkennung durch BKA alarmiert Datenschützer
Das BKA greift immer häufiger auf Verfahren der Gesichtserkennung zurück. Im Jahr 2016 habe es insgesamt 23.064 Anfragen in der zentralen Datebank gegeben, 37,5 Prozent mehr als 2015.
Überwachungsstaat: Anwaltverein hegt verfassungsrechtliche Bedenken gegen flächendeckende Gesichtserkennung
Mit einem Test wird im Berliner Bahnhof Südkreuz von heute an erkundet, ob mit Überwachungskameras und Computern Gesichter von Fahrgästen automatisch erkannt werden können. Mit dem sechsmonatigen Pilotprojekt soll eine umstrittene Form der Videoüberwachung ausprobiert werden.
Zwei schwedische Minister verlieren nach Daten-Affäre ihre Posten
Zwei schwedische Minister haben ihren Rücktritt eingereicht, nachdem IBM die IT-Verwaltung der schwedischen Verkehrsbehörde übernahm und sensible Daten der Streitkräfte und von Führerscheininhabern ins Ausland gerieten.
Nicht mit Grundrechten vereinbar: EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada
Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Die Luxemburger Richter entschieden, dass mehrere der vorgesehenen Bestimmungen nicht mit den von der EU anerkannten Grundrechten vereinbar sind.
Umstrittenes Gesetz zur Überwachung von Messengerdiensten ist unter Dach und Fach
Das umstrittene Gesetz zur Überwachung von Messengerdiensten und zur Ausweitung der Online-Durchsuchungen wurde heute vom Bundesrat gebilligt.
Blickkontakterfassung in Real-Supermärkten wurde vorfristig eingestellt
"Mit sofortiger Wirkung beendet"- erklärt die Supermarktkette Real und stellt die Analyse der Gesichtserkennung wieder ein. Es wurden "keine, einzelnen Kunden zuordenbare Persönlichkeitsmerkmale gespeichert oder übertragen".
Datenschutz-Experte kritisiert “Staatstrojaner”: “Behörden nutzen dieselben IT-Schwachstellen wie Verbrecher”
"Behörden nutzen genau dieselben IT-Schwachstellen wie Betrüger und Erpresser", meinte der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Deshalb werde der Staat künftig kein Interesse mehr daran haben, solche Schwachstellen zu beseitigen, so Schaar weiter.
Neues Überwachungsgesetz durch die Hintertür beschlossen – Staatstrojaner ab sofort erlaubt
Hacken durch den Staat ist erlaubt: Das neue Gesetz erlaubt Ermittlern den Zugriff auf Handys, Computersysteme und die Online-Durchsuchung.
