DATENSCHUTZ
“Tiefe Eingriffe in die Bürgerrechte”: Große Koalition verteidigt neues Überwachungsgesetz gegen Kritik der Opposition
Die große Koalition hat das umstrittene Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten verteidigt. Die Strafverfolgungsbehörden seien nun "zeitgemäß" aufgestellt.
Neues Gesetz ermöglicht massive Überwachung – Alle User sind betroffen nicht nur Terroristen
Mit dem neuen Überwachungsgesetz kann jeder Bundesbürger der Messenger-Dienste verwendet, beliebig überwacht werden.
Japans Parlament verabschiedet umstrittenes Anti-Terror-Gesetz
Das japanische Parlament hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet: Gegen die Vorlage waren in den vergangenen Monaten immer wieder besorgte Bürger auf die Straße gegangen.
Überwachung von Messengerdiensten beschlossen: “Es kann nicht sein, dass es faktisch rechtsfreie Räume gibt”
"Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt", so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Und somit kann die Regierung nun die Messengerdienste beliebig überwachen.
Twitter gibt seinen Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten – aber nur zum Teil
Ab dem 18. Juni gelten auf Twitter neue Datenschutzrichtlinien. Die Verbraucher können Daten genauer kontrollieren – doch eine wichtige Privatsphäre-Option wird es künftig nicht mehr geben.
Alle Blickkontakte werden erfasst: Supermarkt Real lässt Gesichter von Kunden analysieren
Alle Blickkontakte, der Zeitpunkt, die Dauer der Betrachtung, das Alter und das Geschlecht werden künftig per Videoüberwachung in 40 Märkten der Supermarktkette Real erfasst. Das Unternehmen Echion will "die Qualität der Werbefilme zielgruppenorientiert anpassen."
EU-Kommission verlangt 110 Millionen Euro Bußgeld von Facebook wegen WhatsApp-Übernahme
Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine Geldbuße in Höhe von 110 Millionen Euro gegen Facebook im Zusammenhang mit der Übernahme des Messengerdienstes WhatsApp verhängt. Zahlen muss das soziale Netzwerk, weil es nach Überzeugung der Kommission irreführende Angaben zum Kauf von WhatsApp gemacht hat.
BGH-Urteil: Bund darf PC-Nutzerdaten nur noch eingeschränkt speichern
Bei Zugriffen auf zahlreiche seiner Internetseiten speichert der Bund Seitennamen und Uhrzeiten sowie die sogenannte IP-Adresse. Nach neuem Urteil des BGH ist dies nun nur noch bedingt zulässig.
Was Wohnungssuchende Maklern und Vermietern nicht verraten müssen
Bei der Wohnungssuche müssen Interessenten oft viel über sich preisgeben: Familienstand, Bonität, Dauer des Beschäftigungsverhältnisses. Um weiter im Rennen um die Wunschwohnung zu bleiben, geben viele diese Daten heraus. Doch nicht alle Forderungen der Vermieter sind zulässig.
Datenschützer zeichnen Bundeswehr und Ditib mit “BigBrotherAward” aus
Der Negativpreis "BigBrotherAward" geht 2017 an Ursula von der Leyen für eine "massive digitale Aufrüstung" mit einer neuen Cyberstreitmacht. Weitere Preisträger sind der Moscheeverband Ditib, der Digitalverband Bitkom und die Münchner Universitäten.
Bundestag billigt Datenschutzreform
Der Bundestag hat gegen das Votum der Opposition eine umstrittene Datenschutzreform gebilligt. "Das ist ein großer Schritt hin zu einer Angleichung der Datenschutzregelungen in Europa und damit zu einem harmonisierten digitalen Binnenmarkt", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Hamburger Gericht verbietet Facebook weiterhin Nutzung von WhatsApp-Daten
Der Internetkonzern Facebook hat im Streit um die Nutzung der Daten von WhatsApp-Kunden eine Niederlage vor Gericht erlitten. Die Datenschutzinteressen der WhatsApp-Nutzer in Deutschland hätten höheres Gewicht als das wirtschaftliche Interesse von Facebook.
“Auffällig viele Beanstandungen” bei Datenabfragen an Wohnungssuchende in NRW
Der Deutsche Mieterbund forderte bundesweite Konsequenzen. „Die Angebote von Maklern, Verwaltern und Vermietern, insbesondere auch der Online-Portale, müssen kontrolliert werden“, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten am Montag.
USA: Aktivist will Internetdaten aller Abgeordneten kaufen und offenlegen – Spenden explodieren
Ein Aktivist aus US-Bundesstaat Tennessee möchte die Daten der Internetnutzung von US-Senatoren und -Repräsentanten legal kaufen und veröffentlichen. Nach seinem Spendenaufruf sprudeln die Gelder nur so.
US-Kongress gibt Providern grünes Licht für Vermarktung von Kundendaten
Der US-Kongress hat Vorschriften für den Datenschutz im Internet gekippt. Internetanbietern bleibt es weiterhin erlaubt, Informationen ihrer Kunden ohne deren Zustimmung an Dritte zu verkaufen.
Privacy Shield: EU-Justizkommissarin warnt neue US-Regierung wegen Datenschutz
EU-Justizkommissarin Vera Jourová hat die neue US-Regierung davor gewarnt, die Grundlagen des gemeinsamen Datenschutzabkommens Privacy Shield auszuhöhlen.
Spionage im Kinderzimmer: EU-Behörde warnt vor internetfähigen Spielzeugen
"Die Fähigkeit der Spielwaren, Informationen über ihre jungen Nutzer aufzuzeichnen, zu speichern und weiterzugeben, gibt Anlass zur Sorge", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie von JRC.
Neues Datenschutzgesetz ist möglicherweise europarechtswidrig
In einer Stellungnahme äußerte sich Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zum geplanten Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung und meinte, dass es gegen europäisches Recht verstoßen würde.
“Digitale Souveränität”: Dobrindt schlägt Datenausweis für vernetzte Fahrzeuge vor
Schon heute produziert dem Papier zufolge ein modernes Serienfahrzeug pro Stunde bis zu 25 Gigabyte Daten - darunter Informationen über Wetter, Routen, Staus und Risikosituationen. Künftig soll festgeschrieben werden, dass Daten, die in Fahrzeugen anfallen, rechtlich dem Halter gehören, der das Fahrzeug erworben hat, hieß es im Strategiepapier des Bundesverkehrsministeriums.
Verbraucherschutz: Digitale Anbieter sollen erklären, welche Daten sie erheben – Und wie sie diese zu Geld machen
Digitalanbieter sollen verpflichtet werden, auf einer Seite knapp zu erklären, welche Daten sie erheben, und wie sie diese zu Geld machen, fordert das Bundeswirtschaftsministerium.
Videopodcast von Kanzlerin Merkel: Eigentum an Daten regeln
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für eine einheitliche Regelung des Eigentums an Daten in der EU aus. Man wolle einen digitalen europäischen Binnenmarkt schaffen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.
Recht auf Vergessen und Auskünfte über Datenverarbeitung
Der Bundestag debattiert über ein neues Datenschutzgesetz: Kritiker befürchten, dass der deutsche Entwurf die europäischen Regeln abschwächen könnte - etwa bei der Verwendung von Gesundheitsdaten oder bei den Informationsrechten der Bürger.
Französische Parlamentswahl 2017: Keine Online-Wahl möglich, Briefwahl und Stimmabgabe per Vollmacht wird vereinfacht
Wegen möglichen Cyberattacken können im Ausland lebende Franzosen bei der Parlamentswahl im Juni nicht per elektronischer Abstimmung wählen. Wie das französische Außenministerium mitteilte wird das sogenannte E-Voting diesmal aus Sorge vor Hackerangriffen nicht erlaubt. Die Behörden wollen nun die Briefwahl und die Stimmabgabe per Vollmacht einfacher gestalten.
SPD mahnt zu behutsamem Vorgehen bei Handydaten von Flüchtlingen
"Das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Ausländer", so die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff. "Durch das Auslesen von Adressbüchern und Anruflisten wären zudem zahlreiche eigentlich unbeteiligte Dritte von der Maßnahme betroffen."
Politisches Hickhack in Asylkrise – De Maizière: Handyprüfung soll Identität von Asylbewerbern zweifelsfrei klären
Um die Identität der Migranten festzustellen sollen nun deren Handys überprüft werden: Gerade Bewerber aus Staaten mit geringen Aussichten auf Asyl in Deutschland gäben oft an, ihre Pässe verloren zu haben. In diesen Fällen sollen die deutschen Behörden nun in Zukunft die Mobiltelefone der Bewerber prüfen können, "um zweifelsfrei zu klären, wer Asyl begehrt", fügte de Maizière hinzu.
Bund will in Einzelfällen Handydaten von Flüchtlingen auslesen – Kritik von der Linken
Der Bund will möglichst nur in Einzelfällen auf die Handydaten von Flüchtlingen zurückgreifen, um deren Identität zu ermitteln. Gemeindebund und Polizeigewerkschaften begrüßten das Vorgehen, die Linke hingegen kritisierte das Vorhaben. Es sei "ein weiterer Schritt der Entrechtung von Schutzsuchenden", erklärte die Innenexpertin Ulla Jelpke.
Massenüberwachung im Namen der Terrorbekämpfung: Daten von Flugreisenden sollen ab 2018 gespeichert werden
Die Massenüberwachung kommt mit schnellen Schritten: Als Mittel zur sogenannten Terrorbekämpfung sollen auch in Deutschland ab dem kommenden Jahr die Daten von Flugreisenden gespeichert werden.
De Maizière gegen “überzogenen” Datenschutz: “Privateigentum an Daten” ist Form von Protektionismus
„Das Konzept ‚Privateigentum an Daten‘ trägt protektionistische Züge und birgt die Gefahr einer Überregulierung“, schrieb de Maizière in einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“.
Journalisten-Verband fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung
Der DJV-Vorsitzende Frank Überall forderte den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses Ansgar Heveling (CDU) in einem Schreiben auf, "gegenüber der Bundesregierung nachdrücklich auf die sofortige Rücknahme des Gesetzes zu pochen". "Jetzt hat die Bundesregierung noch die Möglichkeit, eine Blamage in Karlsruhe abzuwenden", erklärte der DJV-Chef.
WhatsApp sammelt “widerrechtlich” Nutzerdaten: Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagt Messengerdienst
Heftige Kritik an WhatsApp: Die Verbraucherzentralen haben den Messengerdienst wegen dessen Umgang mit Nutzerdaten verklagt. WhatsApp sammle und speichere "teils widerrechtlich" Daten und gebe diese an seinen Mutterkonzern Facebook weiter.
