DATENSCHUTZ
TikTok: Möglicher Zwangsverkauf an Elon Musk
Der Supreme Court verhandelt über die Zukunft von TikTok in den USA. Die Zeit wird knapp, ein Zwangsverkauf oder ein Verbot der Plattform steht im Raum. Nun könnte X-Eigentümer Elon Musk als möglicher Käufer für die US-Sparte des von Peking kontrollierten Dienstes auftreten.

Merz will Weitergabe von Geheimdienstdaten an Ausländerbehörden
Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) möchte den Datenschutz in Bezug auf Ausländerbehörden lockern: Erkenntnisse der Polizei und Nachrichtendienste müssten diesen zugänglich werden.

Apple zahlt 95 Millionen Dollar in Siri-Sammelklage
2019 wurde bekannt, dass beim Apple-Assistenten Siri Mitschnitte von Gesprächen angehört wurden, um die Spracherkennung zu verbessern. Dies hatte ein gerichtliches Nachspiel.

Smart-TV-Spionage: Die unsichtbaren Datensammler im Wohnzimmer
Smart-TVs sind nicht nur Unterhaltungselektronik – sie sammeln heimlich Daten über unser Sehverhalten. Die automatische Inhaltserkennung (ACR) erstellt detaillierte Profile, die für personalisierte Werbung genutzt werden. Untersuchungen zeigen, dass Geräte von Herstellern wie Samsung und LG mit voreingestellter ACR-Technologie regelmäßig Screenshots und Audiomitschnitte an ihre Server senden. Kann man sich davor schützen?

BGH stärkt Opfer von Datendiebstahl bei Facebook
Ein großer Daten-Vorfall bei dem Netzwerk erregte weltweit Aufsehen: über eine halbe Milliarde Betroffene, Tausende Klagen allein in Deutschland. Für die gibt es nun eine höchstrichterliche Klärung.

Datenklau: Facebook-Nutzer können auf Schadenersatz hoffen
Millionen Menschen sind von einem Datendiebstahl bei Facebook betroffen. Tausende Klagen beschäftigen die Gerichte. Der BGH hat eine klare Tendenz, wie er die Sache einschätzt.

Datenschützerin: Einspruch gegen E-Patientenakte erleichtern
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte akzeptiert die politische Vorgabe, dass Versicherte automatisch eine elektronische Patientenakte erhalten. Sie fordert aber leichtere Widerspruchsmöglichkeiten.

„E-Patientenakte für alle“ – was das für Versicherte heißt
Die Krankenkassen verschicken zurzeit Infobriefe zur elektronischen Patientenakte, die bald in der Breite starten soll. Das Ziel: alle Gesundheitsdaten auf einen Blick. Wichtige Fragen und Antworten.

Immer beliebter, doch nicht immer legal: Dashcams im Auto bleiben zweischneidiges Schwert
Mit dem Endspurt der Kfz-Versicherer für 2024 rückt auch ein Thema wieder verstärkt in den Fokus: Dashcams. Während einige Versicherer sogar Rabatte für deren Installation anbieten, bleiben Fragen zum Datenschutz und der rechtlichen Zulässigkeit dieser Aufnahmen weiterhin kontrovers.

Wochenrückblick (Teil 1): Die Ostfriesen und die Meisterschaft im Strohballen-Rollen
Die Big Brother Awards wurden vergeben – einen erhielt Karl Lauterbach. Manche Autos sind ein Albtraum für den Datenschutz. Und warum baut jemand die kleinste Waschmaschine der Welt, die 3,30 x 3,40 x 3,90 Zentimeter groß und 25 Gramm schwer ist? Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 1.

EuGH erlaubt Polizei Zugriff auf Handydaten – nicht nur bei schwerer Kriminalität
Nicht nur bei schweren Straftaten, auch in anderen Fällen darf die Polizei während Ermittlungen auf persönliche Daten zugreifen, entschied der Europäische Gerichtshof. Die Kriterien wie die Art der Straftaten müssen die EU-Staaten noch festliegen.

Europäischer Gerichtshof begrenzt Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke
Ein österreichischer Datenschutzaktivist klagte gegen Meta. Der Europäische Gerichtshof stärkte den Datenschutz: Soziale Netzwerke dürfen nicht zeitlich unbegrenzt persönliche Daten sammeln, analysieren und verarbeiten.

Datenschutzaufwand für Unternehmen nimmt zu
Seit mehr als sechs Jahren gilt innerhalb der EU die Datenschutz-Grundverordnung. Die unterschiedliche Auslegung in den Bundesländern stellt die deutsche Wirtschaft vor Herausforderungen.

36 Millionen Passwörter unverschlüsselt gespeichert — Millionenstrafe für den Facebook-Konzern
Der US-Konzern Meta, Mutterhaus der Dienste Facebook, Instagram und Whatsapp, soll eine weitere Millionenstrafe wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzgesetze zahlen.

Nach Verhaftung: Telegram-CEO vollzieht bedeutende Kehrtwende
Der Telegram-CEO Pawel Durow hat einen Monat nach seiner Verhaftung in Frankreich die Datenschutzrichtlinie ändern lassen. Künftig genügen Anfragen von Behörden wegen „krimineller Aktivitäten“, um Nutzerdaten nach einer internen Prüfung weiterzugeben.

Datenschutzbeschwerden: Videotechnik ist grundsätzlich nur im Ausnahmefall zulässig
Im digitalen Zeitalter ist Datenschutz eine knifflige Angelegenheit. Welche Daten sind schützenswert und wie zulässig sind Kameras im öffentlichen Raum? Technisch sind Parksysteme mit Kennzeichenerkennung kein Problem. Aber was sagen die Datenschützer?

Um Kinderschändern auf die Spur zu kommen, ließ O2 Kunden überwachen
Im Zuge der Fahndung nach Betreibern einer kinderpornografischen Plattform im Darknet überwachte der Konzern Telefónica auf richterliche Anweisung eine ungenannte Zahl an Kunden. Nach dem schnellen Fahndungserfolg wurde die Daten Unbeteiligter umgehend gelöscht.

Neuer Anlauf zur Chatkontrolle: Jetzt ist Ungarn am Zug
EU-Ratsvorsitzender Ungarn präsentiert einen nur marginal geänderten Gesetzentwurf zur Chatkontrolle. Der ehemalige EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert deutsche Politiker auf, sich für eine grundlegende Überarbeitung einzusetzen.

Wie „smarte Spielzeuge“ Ihre Kinder ausspionieren
„Toniebox“, „Tiptoi“ und „Tamagotchi“ sind sogenannte Smart Toys, die dank Software und Internetzugang interaktives Spielen ermöglichen. Bei einigen dieser Spielzeuge hapert es jedoch beim Schutz der Privatsphäre und sie sammeln mitunter umfangreiche Verhaltensdaten von Kindern und Eltern.

Nach München-Anschlag: Mehr Überwachung und weniger Datenschutz gefordert
Die Opposition fordert die Ampelregierung auf, Ermittlungsbehörden mehr Spielräume zu geben. Der SPD-Vize Dirk Wiese sieht eine sichtbar steigende Gefahr durch Extremisten und spricht sich für den Einsatz der Biometrie aus.

US-KI-Firma Clearview muss in den Niederlanden 30,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Das auf Gesichtserkennung spezialisierte US-Unternehmen Clearview AI ist von der niederländischen Datenschutzbehörde mit einem Bußgeld von 30,5 Millionen Euro belegt worden. Die Firma nutzte demnach ungefragt private Fotos von Menschen.

Wochenrückblick (Teil 1): Reizende Grüße aus Island – Schwefeldioxidwolke über Deutschland
Physiker hatten mehr Glück als ein Lottogewinner. Was damals ein kleiner Schritt für einen Dino war, ist heute durch 6.000 Kilometer Atlantik getrennt. Kupfer und Lithium hat Deutschland selbst. Und Mistkäfer nutzen die Milchstraße zur Navigation. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 1.

Millionen-Buße für Uber für Übermitteln von Fahrerdaten
Weil der US-Fahrdienstleister beim Transfer personenbezogener Daten gegen europäische Datenregeln verstoßen haben soll, verhängt die zuständige Behörde eine Millionenbuße. Doch der Streit dauert an.

Handfeste Hologramme: Forscher entwickeln mit Licht „gemalte“ löschbare 3D-Bilder
Hologramme sind längst mehr als optische Illusionen. Chemiker aus den USA machen sie nun erstmals „greifbar“. Neben Anwendungen in Medizin und Architektur sehen sie ihre 3D-Bilder künftig auch in Schulen im Einsatz.

Elon Musk und Weltpolitik: Gegenwind für den Politik-Kommentator
Aktuell sieht sich die Social-Media-Plattform X von Elon Musk in der EU mit erheblichen Problemen konfrontiert. Nicht nur durch die Kommentierung des Milliardärs der Weltpolitik, sondern auch wegen der Nichteinhaltung der EU-Datenschutz-Richtlinien bei der Programmierung von Musks neuestem KI-Chatbot.

Beschwerden von Datenschützern wegen KI-Training bei X
Der Twitter-Nachfolger X lässt seinen KI-Chatbot Grok ungefragt mit Beiträgen von Nutzern lernen. Dafür hagelt es nun Beschwerden nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

Ausschreitungen in London nach Messerattacke in Southport: Mehr als 100 Festnahmen, 39 Polizisten verletzt
Der Versuch von Ultranationalisten, eine Messerattacke mit drei getöteten Kindern im britischen Southport politisch zu instrumentalisieren, hatte mehr als 100 Festnahmen und 39 verletzte Polizisten zur Folge. Unter Berufung auf Gerüchte hatten sich Rechtsextreme unter anderem vor einer Moschee versammelt.

Iris-Scan für „World ID“: Projekt startet auch in Österreich
Im deutschsprachigen Raum ist das ID- und Kryptoprojekt Worldcoin bislang nur in Deutschland verfügbar. Das ändert sich nun.

Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister – kein Recht auf Widerspruch
Der Nationalrat in Österreich hat im Rahmen seines jüngst beschlossenen Gesundheitspakets auch den E-Impfpass und das zentrale Impfregister auf den Weg gebracht. Nach den Erfahrungen der Corona-Zeit befürchten Kritiker einen weiteren Schritt zum gläsernen Bürger.

Wie Faeser und Buschmann Internettätern das Leben schwer machen wollen
Während Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich immer wieder gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausspricht, kann sich seine Kabinettskollegin Nancy Faeser (SPD) eher dafür erwärmen. Das letzte Wort im aktuellen Gesetzgebungsverfahren scheint noch nicht gesprochen.
