HAUSHALT
Kretschmer fordert das „Einfrieren“ des Ukraine-Konflikts und kritisiert Baerbock
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat seine Forderung nach einem Einfrieren des Ukraine-Konflikts erneuert. Schon im Vorjahr hatte er mit Blick auf die Gaskrise darauf gedrängt. Jetzt verweist er auf die militärische Lage.
Argentinien: Milei will Ernst machen mit dem Aus für die Zentralbank - und dem Dollar
Der neu gewählte Präsident von Argentinien, Javier Milei, will schon 2024 die Landeswährung Peso durch den US-Dollar ersetzen. Der Schritt ist nicht unkompliziert, aber möglich. Und er hat historische Vorbilder.
Spitzentreffen zum Haushalt: Das sind die vier Probleme der Ampel
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Das hat Folgen für die Bürger. Doch wie hart wird es? Keine Partei will an Kernversprechen ran. Jetzt setzen sich die Ampel-Spitzen an einen Tisch.
Steuerzahlerbund: „Bundesverwaltung erstickt an der eigenen Bürokratie“
Der Bund der Steuerzahler fordert einen Einstellungsstopp für die Bundesverwaltung. Mittlerweile gebe es 300.000 Mitarbeiter – die Personalkosten steigen und steigen. Es gibt noch weitere Vorschläge, wo die Regierung sparen kann.
„Nötig und richtig“: Scholz verteidigt Ampelhaushalt - Merz spricht Kanzler die Eignung ab
In seiner Regierungserklärung vom Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz das weitere Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 gerechtfertigt. Aus der Opposition kamen Forderungen nach einem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition.
Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - Scholz vermeidet Festlegung
In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun ist er vor den Bundestag getreten.
Merz: Union wird Nachtragshaushalt 2023 passieren lassen - für 2024 wieder Klage möglich
Den am Montag beschlossenen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr will die Union offenbar im Bundestag passieren lassen. Für den Haushalt 2024 hält Fraktionschef Merz eine erneute Klage für eine Option – vor allem, wenn die Schuldenbremse wieder ausgesetzt werden sollte.
Früherer Wirtschaftsweiser: An Schuldenbremse festhalten, Wirtschaft insgesamt entlasten
Die Koalition sollte Prioritäten setzen, das sei „übrigens der Zweck der Schuldenbremse, dazu wurde sie geschaffen“. Volker Wieland, ehemaliger Wirtschaftsweiser, fordert die Regierung zum Sparen auf. Das Bürgergeld gehöre „geprüft und überholt“.
Nachtragshaushalt: Schuldenbremse ausgesetzt - Aktienrente verschoben - Union will nicht klagen
Mit dem am Montag beschlossenen Nachtragshaushalt 2023 will das Bundeskabinett dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse Rechnung tragen. Diese will man nun zum vierten Mal in Folge aussetzen.
Söder fordert Neuwahl - parallel zur Europawahl im Juni 2024
Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampelregierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene Neuwahl ins Spiel.
Minister im Kanzleramt: Förderbescheide, Schuldenbremse und „die Mär vom Kaputtsparen“
Wie geht es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weiter? Darüber laufen weitere Beratungen der Energie- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern.
Nach Klimafonds-Urteil: Ostdeutscher Aufschwung gefährdet?
Kommt das Intel-Projekt? Werden Förderzusagen zurückgezogen? Ökonomen warnen davor, nach dem Klima-Urteil aus Karlsruhe Investitionen zu streichen, die für Ostdeutschland vorgesehen sind.
Konsequenz aus Haushaltskrise: Staatssekretär Gatzer muss nach fast 18 Jahren gehen
Über mehr als 20 Jahren stand Werner Gatzer im Bundesfinanzministerium fast ununterbrochen in leitender Funktion – seit 2005 als Staatssekretär. Nun schickt Minister Lindner ihn in den einstweiligen Ruhestand.
Saar-CDU-Chef Toscani fordert Bundesregierung zum Rücktritt auf
Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. CSU-Chef Söder spricht von einer „schweren Staatskrise“.
Jusos: „Die Schuldenbremse muss so schnell wie möglich aus dem Grundgesetz verschwinden”
Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt. Nun streiten die Parteien über sie – und ihr Nachwuchs ficht mit.
Luisa Neubauer will 100 Milliarden für neues Sondervermögen „Klima und Sicherheit“
Fridays for Future fordert ein Sondervermögen für Klima. Dazu soll die Klimakrise zur Notlage erklärt werden – um die Schuldenbremse zu umgehen.
Schuldenbremse: Lindners Versprechen bröckelt - SPD und Grüne wollen keine „Zukunftsbremse“
Bundesfinanzminister Lindner wird sein Versprechen, die Schuldenbremse 2023 einzuhalten, wohl nicht halten können. Für seinen geplanten Nachtragshaushalt müsste der Bundestag allerdings eine Notlage beschließen. Eine höhere Kreditaufnahme soll es aber nicht geben.
Nach Haushaltsurteil: Scholz will die Bevölkerung beruhigen
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt rasche Entscheidungen über das finanzielle Vorgehen zu. Hilfen wie zur Dämpfung hoher Energiepreise seien weiter möglich. Sein Finanzminister verkündet jedoch eine negative Nachricht.
Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt
Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz; all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen. Doch die Länder sagen Nein. Nun schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses.
Scholz will Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr verabschieden
Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Haushalt für das kommende Jahr „zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt“ überarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.
Nach Karlsruher Urteil: Habeck lädt Länderkollegen zum Krisentreffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lädt die Wirtschafts- und Energieminister der Bundesländer zu einem Krisengipfel ein.
FDP-Basis rebelliert: Mitgliederbefragung über Ampel-Aus steht
Der Bundesvorstand der FDP muss demnächst einen Mitgliederentscheid ansetzen. Dabei geht es um ein Verlassen der Ampelkoalition. Die Initiatoren aus Hessen haben die dafür erforderlichen 500 Unterschriften zusammen. Der Ausgang ist ungewiss.
Aus für Scholz‘ „Doppel-Wumms“: Neue Milliarden-Lücken befürchtet
Zum Ende des Jahres wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung komplett geschlossen. Damit werden 2024 wohl weitere 20 Milliarden im Bundeshaushalt fehlen. Die gesamte Finanzierungslücke beträgt womöglich über 100 Milliarden Euro.
Haushaltssperre auch bei Sondervermögen Bundeswehr? Verteidigungsministerium dementiert
Das Finanzministerium hat auch bei der Bundeswehr eine Pause eingelegt, so die „Augsburger Allgemeinen“. Nun meldet sich das Bundesverteidigungsministerium und schreibt, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen nicht betroffen ist.
Ampel-Koalition verschiebt Verabschiedung des Haushalts 2024
Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für 2024 verschoben.
Industriegewerkschaft warnt vor Standortschließungen
Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, warnt vor dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die Haushaltskrise der Bundesregierung.
Brüssel ruft Deutschland zum Ausstieg aus Energiehilfen auf
Deutschland sollte nach Brüsseler Einschätzung schneller als geplant aus den Energiehilfen aussteigen, die im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingeführt wurden.
Bundesfinanzministerium sperrt Teile des Bundeshaushalts
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat das Bundesfinanzministerium eine Ausgabensperre für Teile des gesamten Bundeshaushalts verhängt.
Der konstruierte Notstand: SPD und Grüne suchen Aufhänger für Aussetzung der Schuldenbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Nachtragshaushalt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gestärkt. Für die politische Linke ein Anlass, die Regeln zu ändern. SPD-Chefin Esken sieht eine „fortdauernde Krise“ als Anlass.
Union erwägt mögliche Verfassungsklage gegen Etat 2024
Die CDU/CSU erwägt wegen rechtlicher Bedenken aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) eine Verfassungsklage gegen den Haushalt des Bundes für 2024.
