HAUSHALT
Trotz Schuldenbremse-Urteil: Habeck bringt neues Sondervermögen ins Spiel
Vor knapp einem Monat erklärte das Bundesverfassungsgericht die Umgehung der Schuldenbremse durch Sondervermögen für verfassungswidrig. Nun will Minister Habeck die Konsequenz ziehen – und ein weiteres Sondervermögen im Grundgesetz verankern. Die Union winkt bereits im Vorfeld ab.
Trotz Kanzler-Jubels auf dem Parteitag: SPD drohen 2024 mehrere Wahl-Desaster
Der Bundesparteitag der SPD geriet über weite Strecken zur Jubelshow für Kanzler Scholz. Dennoch konnte er Bruchlinien und Ängste innerhalb der Partei nicht vollständig verbergen. Eine Delegierte warnte vor einem vollständigen Bedeutungsverlust im Osten.
Wirtschaft fordert Koalition zu Einigung auf - Neue „Sondervermögen”-Idee von Habeck
Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Am Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Wirtschaftsvertreter mahnen die Ampel-Spitzen, sich zusammenzuraufen.
Amadeu Antonio Stiftung bangt um Fördergelder - Massenentlassung droht
Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) befürchtet infolge der Haushaltskrise einen Förderungsverlust für zahlreiche sogenannte Demokratieprojekte. Ein solcher könnte Tausende Entlassungen zum Beginn des nächsten Jahres nach sich ziehen.
Gespräche zum Haushalt 2024 vertagt - Runde im Kanzleramt
Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe sein Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise. Wolfgang Kubicki fordert die SPD zum Sparen auf.
Ukraine-Beitritt: Bis zu 17 Prozent des EU-Haushalts - Studie berechnet Folgen
Die EU-Länder sollen mit der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufnehmen, das sagt die Europäische Kommission. Doch wie teuer würde ein potenzieller Beitritt des Landes den Staatenverbund zu stehen kommen?
Wegen Haushaltskrise: Förderung für Heizungen startet wohl nicht im Januar
Die Haushaltskrise stellt die Bundesregierung vor immense Herausforderungen. Jetzt soll sich laut Medienberichten auch noch der Förderbeginn für „klimafreundliche“ Heizsysteme um rund zwei Monate verzögern.
Jusos fordern: Abschaffung von Frontex und Bürgergeld für Asylbewerber
Angesichts der prekären Lage von Bundeskanzler Scholz und der SPD in der Wählergunst versuchen auch innerparteiliche Kritiker, Eklats auf dem Bundesparteitag in Berlin zu verhindern. Mit einigen Anträgen wollen jedoch vor allem die Jusos ihren Unmut zum Ausdruck bringen.
„Offen für Migration“ und „Kein Abbau des Sozialstaates“: Scholz kämpft um die Herzen seiner Genossen
Bundeskanzler Olaf Scholz hielt heute auf dem SPD-Parteitag die wichtigste Rede überhaupt. Angesichts der miserablen Umfragewerte, dem Dauerstreit in der Koalition und dem Haushaltsloch musste er seiner Partei erklären, wie er das Ruder noch einmal herumreißen möchte. Scholz setzte allerdings eher auf die Massage der sozialdemokratischen Seele und die Beschwörung des Zusammenhalts.
Ein angeschlagener Kanzler spricht zu seiner Partei
Die Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz ist Umfragen zufolge so groß wie noch nie. Auch in seiner Partei hat es zuletzt rumort. Kann Scholz die 600 Delegierten mit seiner Rede hinter sich versammeln?
SPD schließt Haushaltsbeschluss vor Jahresende aus
SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Ist der Druck damit weg?
Kabinettssitzung: Noch keine Einigung über Haushalt 2024
Intern hatte die Koalition die Kabinettssitzung am Mittwoch angepeilt; doch es gibt noch keine Einigung auf den Haushalt 2024. Für einen Beschluss noch in diesem Jahr wird es eng.
Agentur für Arbeit: Verzicht auf Bürgergeld-Erhöhung technisch nicht mehr möglich
Nach den Forderungen, die Bürgergeld-Erhöhung zu verschieben, äußert sich nun die auszahlende Stelle. Die Auszahlungsprozesse der Bundesagentur für Arbeit laufen bereits.
Nachtragshaushalt erneut verfassungswidrig?
Mögliche Wege zu einer Anpassung der Schuldenbremse hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten dargelegt. Unterdessen werden Zweifel an der Bestandskraft des Nachtragshaushalts laut.
FDP: Berechnung des Bürgergeldes „längst überholt“
Wer arbeitet, sollte mehr Geld haben als derjenige, der nicht arbeitet. Die FDP sieht das Lohnabstandsgebot nicht mehr gewahrt – und kritisiert die Berechnungsmethode für die Sozialleistung.
Rechnungshof kritisiert neuen Haushalt 2023: „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“
Noch laufen die Haushaltsdebatten. Doch der Bundesrechnungshof warnt bereits, dass der Nachtragshaushalt auch verfassungswidrig ist. Die Problempunkte: rückwirkend eine Notlage erklärt und nicht alle Sondervermögen berücksichtigt.
Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt Förderprogramme
Insgesamt neun Projekte des Bundes müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt erstmal auf Eis gelegt werden, bis alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.
Trotz Kritik: Bundesregierung hält an Bürgergeld-Erhöhung um zwölf Prozent fest
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen. Die geplante Erhöhung um zwölf Prozess sei bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet.
Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung
Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung.
Auf Bitte von Scholz: Habeck sagt Reise zur Klimakonferenz ab
Wirtschaftsminister Habeck hat wegen der Haushaltskrise auf Bitte von Bundeskanzler Scholz seine geplante Reise nach Dubai abgesagt. Er wird in Deutschland gebraucht.
Haushaltsdebatte: Streit um Sozialetat und Bürgergeld
Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen der Regierung auf Hochtouren. Warum muss gespart werden? Noch einmal Notlage?
Kommt der Abschluss des Haushalts 2024 noch vor Weihnachten?
Wofür kann der Bund im kommenden Jahr noch wie viel Geld ausgeben? Noch wird beraten. Eine Steuererhöhung lehnt die FDP ab.
CDU zum Bürgergeld: „Gut gemeint, kontrapunktiv“ - Söder: Erst 2025 einführen
Das Bürgergeld soll im Januar kräftig steigen. Die Union will das verhindern. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Bedenken.
Haushaltkrise: Energiebranche warnt vor steigenden Strompreisen
Das Haushaltsurteil hat schon Folgen für die Verbraucher: die Energiepreisbremsen laufen früher aus. Weil Geld fehlt, könnte es an anderer Stelle zu Belastungen für die Haushalte kommen.
Streit um die Schuldenbremse, Notstandsbeschlüsse - und einen Verfassungsbruch
Das brandaktuelle Nachtragshaushaltsgesetz für das laufende Jahr hat den Bundestag in erster Lesung passiert. Der Etat soll um 15 Milliarden schrumpfen. Trotzdem ist die Kreditlast mit 44,8 Milliarden zu hoch. Deshalb soll eine Notlage beschlossen werden.
Buschmann glaubt, dass Haushaltsverabschiedung für 2024 länger dauert
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt der Ampelkoalition ein Milliardenbetrag für den Haushalt 2024.
Die Grünen bringen neues „Sondervermögen Klimaschutz“ ins Spiel
In der Debatte um den Bundeshaushalt bringen die Grünen ein neues Sondervermögen ins Spiel.
Merz drängt auf Zeitplan für Haushalt 2024
Friedrich Merz zeigt sich ernüchtert über den Koalitionsausschuss von Mittwochabend. Dieser war offenbar ohne greifbare Ergebnisse auseinandergegangen.
Haushaltslücke 2024: Ein fünftes Mal die Schuldenbremse aussetzen?
Das Spitzentreffen von SPD, Grüne und FDP endete am Mittwochabend ohne Ergebnisse. Die CDU schlägt vor, auf höheres Bürgergeld verzichten – während die SPD nicht die Axt an den Sozialstaat legen will.
Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro - und will sparen
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Etatplanung für das kommende Jahr eine Lücke von aktuell 17 Milliarden Euro.
