HAUSHALT
Viele Änderungen an Etatentwurf: Finaler Beschluss steht aus
Letztlich ging es schneller als erwartet. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch einen Strich unter den Bundeshaushalt wollen die Haushälter erst in der kommenden Woche machen.
Schlagabtausch zur Haushaltslage im Bundestag: Merz sieht „Zeitenwende“ für Regierungsmitglieder
Nach dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat es im Bundestag eine Aktuelle Stunde gegeben. Die Opposition sparte nicht mit Häme, die Regierung bemühte sich um Schadensbegrenzung. Linken-Chef Schirdewan sieht das Ende der Ampel schon kommen.
Einkommensgrenze beim Elterngeld soll schrittweise sinken
Ab dem kommenden Jahr werden Änderungen beim Elterngeld für Vielverdiener wirksam, mit einer schrittweisen Senkung der Einkommensgrenze und Anpassungen bei der Elternzeit.
Bürgergeld steigt - ist jetzt mit mehr Kündigungen zu rechnen?
Im neuen Jahr soll das Bürgergeld um bis zu 61 Euro im Monat steigen. Beim Mindestlohn gibt es lediglich ein Plus von 41 Cent. Union und FDP befürchten mehr Kündigungen von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines geringeren Lohnabstandes.
Shutdown abgewendet - US-Senat stimmt für Übergangshaushalt
Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA bleibt aus: Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat einem Nothaushalt zugestimmt.
Shutdown abgewendet: US-Repräsentantenhaus beschließt Übergangshaushalt
Kurz vor Thanksgiving sah es so aus, als könnten den Behördenmitarbeitern in den USA die Gehälter nicht weiter gezahlt werden. Nun aber hat das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt beschlossen.
Verfassungsgericht entscheidet über Haushaltstrick der Ampel
Haushalts- und Klimapolitiker blicken mit Spannung nach Karlsruhe. Je nachdem, wie das Verfassungsgericht über eine Umschichtung im Haushalt entscheidet, könnten Klimaschutz-Programme auf dem Spiel stehen.
Statt vier, nun acht Milliarden Euro: Ukraine-Hilfe soll deutlich aufgestockt werden
In der Nacht auf Freitag zurren die Haushälter im Bundestag den Etat für 2024 fest. Das Finanzministerium plant mit deutlich mehr Geld für die Ukraine. Andere Vorhaben dagegen sind noch umkämpft.
CDU will Bürgergeld in jetziger Form abschaffen
Der Nachfolger von Hartz IV ist noch nicht einmal ein Jahr alt. Um eine Erhöhung der Beträge wurde lange gerungen. Die CDU hält das Bürgergeld aber für verzichtbar und will es komplett streichen.
Bürgergeld wird teurer - 1,15 Milliarden mehr für Unterkunft nötig
Der Arbeitsminister braucht noch mehr Geld als bisher bekannt für das Bürgergeld. Mehr Menschen als erwartet sind betroffen – und erhalten auch für Miete und Heizung Unterstützung.
Schuldenbremse: FDP gegen den Rest der Ampel
Die finalen Haushaltsberatungen des Bundes rücken näher – und mit ihnen wird der Streit um Geld für die einzelnen Ampelressorts lauter. Während SPD und Grüne die Schuldenbremse infrage stellen, will die FDP unbedingt daran festhalten.
Lindner sieht nach Steuerschätzung „keine neuen Verteilungsspielräume“
Die Herbst-Steuerschätzung offenbart: Der finanzielle Spielraum des Bundes bleibt eng. Finanzminister Christian Lindner appelliert an die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung und lehnt zusätzliche Ausgaben ab.
Habeck will Industrie massiv subventionieren und dafür Schuldenbremse lockern
An seiner Industriestrategie hat Wirtschaftsminister Habeck lange geschraubt. Nun liegt ein Papier vor. Es droht erneut Streit innerhalb der Ampel-Koalition.
Wohlfahrtsverbände warnen: Mittelkürzungen gefährden zahlreiche soziale Angebote
Eine Umfrage unter gemeinnützigen Verbänden lässt Befürchtungen über zunehmende Unterversorgung der sozialen Infrastruktur erkennen. Die Wohlfahrtsverbände geben der Inflation die Schuld – und Minister Lindner.
Etatkürzungen im Bundeshaushalt: Verbände warnen vor Katastrophe bei sozialer Infrastruktur
Gestiegene Kosten und Streichungen im Bundeshaushalt: Mehrere Wohlfahrtsverbände machen sich Sorgen um die Aufrechterhaltung von sozialen Angeboten.
Haushalt beunruhigt Finanzmärkte: Italiens Regierung setzt auf Steuersenkungen
Mit Blick auf das kommende Jahr legt die italienische Regierung einen Haushaltsplan vor, der das Leben von Millionen erleichtern könnte. Doch während Familien profitieren, zeigt sich der Finanzmarkt skeptisch hinsichtlich der steigenden Staatsschulden.
CO₂-Grenzsteuer: Wie die EU die Inflation treibt und sich weltweit Feinde macht
Seit Oktober ist die CO₂-Grenzsteuer CBAM in der EU in Kraft. Brüssel will damit den Import von Gütern mit ungünstigerer Klimabilanz verteuern. Teurer werden hingegen Autos und Baumaterial für Verbraucher. Zudem schafft sich Brüssel weltweit Feinde. Eine Analyse.
„Technisches Versehen“ im Haushaltsplan - Finanzierung für „Seenotrettung“ geht doch weiter
Eine Nachricht über die Einstellung der Finanzierung der sogenannten Seenotrettung sorgte gestern bei einigen für Verwirrung, bei anderen für Erleichterung. Nun ist klar: Es war eine Falschmeldung.
„Dysfunktionale Demokratie“ im US-Kongress: Warum wurde McCarthy abgewählt?
Die Abwahl von Repräsentantenhaussprecher McCarthy durch Demokraten und acht Republikaner stellt die Mehrheitsfraktion vor eine schwierige Nachfolgedebatte. Zudem steigt der Druck im Haushaltsstreit – die Zeit droht, knapp zu werden.
Ohne Ukraine-Hilfen: US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt bis 17. November
Der Shutdown wurde verhindert – neue Ukraine-Hilfen in Höhe von 24 Milliarden Dollar blockiert: Bis Mitte November gibt es einen Übergangshaushalt der USA.
Regierung kippt Sparpläne bei Betreuung junger Arbeitsloser
Junge Arbeitslose sollten nicht mehr vom Jobcenter betreut werden – doch dem Arbeitsminister schlug wegen der Sparpläne heftige Kritik entgegen. Nun macht Hubertus Heil einen anderen Vorschlag.
Staat verschuldet sich am Kapitalmarkt um weitere 49 Milliarden Euro
In die Berechnungen flossen erstmals die Schulden der öffentlichen Nahverkehrsunternehmen ein, was eine Folge der Einführung des Deutschlandtickets ist. Da sie sich nicht mehr überwiegend durch Umsatzerlöse finanzieren, werden sie gemäß dem Konzept der Finanzstatistik zu staatlichen Extrahaushalten.
NRW-Verkehrsminister warnt vor Aus des Deutschlandtickets
Das Deutschlandticket kann ganz schnell wieder Geschichte sein, sagt der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder. Grund ist die offene Finanzierung. Am Donnerstag gibt es eine Sonderkonferenz.
Drohender „Shutdown“: Streit um US-Bundeshaushalt
Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht zügig einigen, könnten die US-Regierungsgeschäfte schon bald stillliegen. Diesen Umstand schreibt ein Demokrat einem „Bürgerkrieg“ bei den Republikanern zu.
Wird das Deutschlandticket teurer?
Bund und Länder streiten über die Finanzierung des Deutschlandtickets. Im Zentrum steht eine „Nachschusspflicht“. Nun gibt es erstmals konkrete Zahlen auch dazu, wie teuer die Fahrkarte werden könnte.
Lindner für weiterhin reduzierte Mehrwertsteuer in Gastronomie
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für die Beibehaltung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie ausgesprochen. „Ich persönlich habe Sympathie“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.
Wochenrückblick: Drohnen über Privatpartys, Paris räuchert Straßen und die „Handtuch-Bewegung“ an griechischen Stränden
Die Ampelregierung macht 85,7 Milliarden Euro Schulden statt 16,6 Milliarden Euro, kritisiert der Bundesrechnungshof. Brüssel überlegt, ob nicht ein EU-Kriegswirtschaftsgesetz angebracht wäre. Und Chinas Staatskonzern COSCO baut in Peru den größten Hafen der pazifischen Küste Südamerikas, den Megapuerto de Chancay. Und dann gibt es da noch Sir Nils Olav III. – ein unvollständiger Rückblick auf Nachrichten dieser Woche in Kurzmeldungen.
Kürzungen bei Jobcentern: Hubertus Heils Sozialetat stößt auf breite Kritik
Eigentlich soll mit dem zu Jahresbeginn eingeführten Bürgergeld auch die Betreuung Arbeitsloser besser werden. Doch Abgeordnete im Bundestag warnen: Nun sollen Mittel für Jobcenter gekürzt werden.
Polen stockt Verteidigungsetat angesichts des Ukraine-Krieges massiv auf
Auf mehr als vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts stockt Polen seinen Verteidigungsetat auf.
Birmingham ist „pleite“ - Stadtrat gab Bekanntmachung heraus
Die zweitgrößten Stadt Großbritanniens gab am Dienstag bekannt, dass sie in einer Bankrottsituation steckt. Ohne Hilfe der Regierung ist sie nicht in der Lage, den notwendigen Bedarf zu finanzieren.
