HAUSHALT
Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes auf. In seiner Rede im Bundestag schlug Scholz am Mittwoch einen „Deutschland-Pakt“ vor.
Generaldebatte im Bundestag: Merz gegen Scholz und umgekehrt
Im Bundestag geht es heute um den Etat des Kanzleramts. Dessen Zahlen spielen aber nur am Rande eine Rolle; sie sind Anlass für eine große Debatte über die Regierungspolitik insgesamt.
Startschuss zur Haushaltsdebatte im Bundestag: Kritik an ausufernden Sondervermögen
Am Dienstag begann im Bundestag die Haushaltsdebatte zum Etatentwurf von Minister Lindner. Dieser betonte, die Schuldenbremse werde erneut eingehalten. Kritiker weisen hingegen auf die Größe der Sondervermögen hin.
Bürgergeld, Renten, Energie: Wofür der Bund nächstes Jahr Geld ausgeben will
Heute bringt der Finanzminister den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag ein. Lindner will einen Kurs der Konsolidierung. Es dürfte aber noch viel Beratungsbedarf geben.
„Bund macht Geschäfte zulasten Dritter“ - Kritik aus Länder und Kommunen
Beim Wachstumschancengesetz mache der Bund Geschäfte zulasten Dritter, sagt der Bürgermeister von Bremen. Die Regelung erntet bei Ländern und Kommunen zunehmende Kritik.
IfW-Präsident: „Wir sind Veränderungsangsthasen geworden“
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
Lindner bekräftigt Nein zu Industriestrompreis - Sorgen vor Wettbewerbsverzerrung?
Aus der Sicht des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) braucht Deutschland etwas anderes als einen Industriestrompreis.
Deutscher Staat 2023: Bisher 42 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen
Man erhoffte sich eine Frühjahrsbelebung der Wirtschaft. Doch wie steht es wirklich um die Einnahmen und Ausgaben des deutschen Staates? Das Statistische Bundesamt legt die Zahlen vor.
Lindner: Kindergrundsicherung ganz neu denken
Der Streit um das Ampelvorhaben Kindergrundsicherung geht weiter. Finanzminister Lindner verfolgt offenbar einen neuen Ansatz, nach dem mehr Geld in Integration, Fördermaßnahmen und Kitas fließen soll statt direkt auf das Konto der Familien. Er sieht eine Beziehung zwischen Einwanderung und Kinderarmut.
Grüne für Umgehung der Schuldenbremse - FDP gegen weitere Sondervermögen
Eine klare Absage an die jüngste Forderung von Grünen-Chefin Ricarda Lang gibt es vonseiten der FDP. Öffentliche Investitionsgesellschaften und Sondervermögen würden die Schuldenbremse aushöhlen.
Streit um Kindergrundsicherung hält an - Grünen-Chef wiegelt ab
FDP-Vertreter haben ihre Kritik an der Kindergrundsicherung und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bekräftigt. Grünen-Chef Omid Nouripour spielte die Bedeutung des Streits für die Koalition herunter.
„Kaum wirksam und unwirtschaftlich“: IHK kritisiert Bund für Anhebung des CO₂-Preises
Der CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll 2024 deutlich steigen – stärker als zunächst geplant. Die Industrie- und Handelskammern äußern Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Sie entdeckten Widersprüchlichkeiten und Mängel.
Gaspreisbremse: Milliarden gespart - Will der Bund in die Industrie investieren?
Das Budget für die Gaspreisbremse wurde größtenteils nicht gebraucht. Was passiert mit dem übrig gebliebenen Geld? Es wird vorgeschlagen, dies zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu investieren.
Ampelkoalition beschließt Wirtschaftsplan für Klimaschutz: Tanken und Heizen werden teurer
Rund 212 Milliarden Euro will die Regierung von 2024 bis 2027 in Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft investieren – über ein Sondervermögen. Dessen Einnahmen steigen. Was das für Verbraucher bedeutet.
Bund prüft Aufstockung des Eigenkapitals bei der Bahn
Um das teils marode Schienennetz in Deutschland möglichst schnell zu sanieren, braucht die Deutsche Bahn weitere Milliarden Euro. Wird es weitere Eigenkapitalmaßnahmen geben?
Grundsteuer als Mittel zur Geldbeschaffung: Kommunen erhöhen Hebesätze
In Zeiten von Inflation und leeren Kassen nutzen immer mehr Kommunen die Grundsteuer zur Geldbeschaffung. Die Hebesätze sind zum Teil drastisch gestiegen, auch infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
CDU-Politiker wirft Regierung „Täuschung“ beim Zwei-Prozent-Ziel vor
Die Ampelregierung will das NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr erreichen. Die CDU hält diese Ankündigung für eine „bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“.
Einrichtungen der politischen Bildung kritisieren Kürzungen bei Bundeszentrale
Der Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung hat die Kürzungen in diesem Bereich durch die Bundesregierung kritisiert.
Debatte um Bundesmittel für digitale Verwaltung
Die Digitalisierung der Behörden ist dringend nötig. Doch statt wie bisher 377 Millionen sind nur noch 3,3 Millionen Euro im aktuellen Bundeshaushalt dafür vorgesehen. Ist Kritik berechtigt?
Nach SPD-Austritt: Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen erwägt unabhängige Kandidatur
Nicht weniger als 27 Jahre lang war Jutta Steinruck Mitglied der SPD. Für die nächste Wahl erwägt die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen nun eine Kandidatur als Parteilose.
Agentur Fitch entzieht USA Top-Kreditrating
Nach dem wochenlangen Gezerre um den Haushalt verweigert eine zweite Ratingagentur den USA die Bestnote für die Bonität.
Deutsche Staatsschulden erreichen neues Maximum
Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und Sozialversicherung hatten Ende 2022 zusammen 2.368 Milliarden Euro Schulden. Damit ist die Pro-Kopf-Verschuldung auf ein Rekordhoch gestiegen.
Nettozahler Deutschland hat noch keine Mittel aus dem EU-Aufbaufonds beantragt
In den EU-Aufbaufonds für die Zeit nach Corona bezahlt Deutschland deutlich mehr ein als zurückfließen wird. Doch selbst bezüglich der zustehenden Mittel ist noch nichts beantragt.
Lindner schließt Abschaffung von Ehegattensplitting bis 2025 aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Abschaffung des Ehegattensplittings in der laufenden Wahlperiode eigenen Ausgaben zufolge aus.
EU-Rat schlägt erste Zahlen für den EU-Haushalt 2024 vor
Mit einem „vorsichtigem Ansatz“ zum Entwurf zum Haushaltsjahr 2024 blieb der EU-Rat unter den Forderungen der EU-Kommission. Niedriger ging offenbar nicht – will man doch die Glaubwürdigkeit der EU stärken.
Frankreich erhöht Verteidigungshaushalt um 40 Prozent
Die „rapide Verschlechterung der geopolitischen Lage“ ist ein ausschlaggebender Grund für Frankreichs Kurswechsel beim Verteidigungshaushalt.
Haushaltsplanung 2024: Kürzungen im Bundeshaushalt für Freiwilligendienste
Wenn die Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Bundesfreiwilligendienstes nach dem Willen der Bundesregierung gekürzt wird, droht jede vierte Einsatzstelle wegzufallen, vermutet die Diakonie.
SPD will Ehegattensplitting abschaffen - für die FDP „eine Steuererhöhung für Familien durch die Hintertür“
Lars Klingbeil hat vorgeschlagen, künftig das Ehegattensplitting zu streichen. Dafür soll das Elterngeld nicht angetastet werden. Was meinst die FDP dazu?
Klingbeil: Statt Einsparungen beim Elterngeld Ehegattensplitting schnell abschaffen
Im Ampelstreit um Einschnitte beim Elterngeld hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen gefordert.
Umfrage: Mehrheit für Elterngeld-Streichung bei hohem Einkommen
Haushalte mit gutem Einkommen sollen den Anspruch auf Elterngeld verlieren - so will die Familienministerin ihren Sparbeitrag leisten. Eine Mehrheit in der Bevölkerung findet das gut.
