HAUSHALT
Lindners Sparpläne: Drastische Kürzungen auch bei Sicherheitsbehörden
Finanzminister Lindner setzt offenbar auch bei den Sicherheitsbehörden den Rotstift an: Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundespolizei müssen mit massiven Sparmaßnahmen rechnen.
EU-Kommission hat Bedenken bei Amazon-Übernahme von iRobot
Seit einem Jahr will Amazon den Staubsauger-Pionier iRobot übernehmen - und damit die eigene Rolle im vernetzten Zuhause ausbauen. Doch es gibt Wettbewerbsbedenken in der EU-Kommission.
Lindner: Haushalt 2024 „nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2024 als Einstieg in umfassende Konsolidierungsmaßnahmen. Der Etatentwurf sei „nur der Beginn einer Trendumkehr“.
Kabinett beschließt Entwurf für Bundeshaushalt - Scholz sieht Sicherheit als erste Priorität
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 steht. Scharfe Kritik gibt es von Gewerkschaften und vom Sozialverband.
Die Ampel-Koalition streitet wieder: Nun ums Elterngeld
In der Ampel-Koalition entfacht ein neuer Streit. Pläne zur Senkung der Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld stoßen auf harte Kritik.
Soziales, Bundeswehr, Verkehr - wofür der Bund wie viel Geld ausgeben wird
Am 5. Juli will das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt auf den Weg bringen. Wo der Bund Schwerpunkte setzt und wofür Geld ausgegeben wird.
Lindners Etatpläne: Strikter Haushaltskurs - Wo liegen die Prioritäten?
Es hat lange gedauert, bis ein Regierungsentwurf zum neuen Haushalt vorlag. Ein Ressort ist der große Gewinner. An anderer Stelle gibt es Einsparungen – das betrifft auch das Elterngeld.
Lindner setzt Prioritäten: Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro für 2024 geplant
Bundesfinanzminister Christian Lindner will im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten. Dabei scheint etwa der Verteidigungshaushalt höhere Priorität zu haben als die Kindergrundsicherung.
Paus soll für Kindergrundsicherung nur zwei Milliarden Euro erhalten
Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert zwölf Millionen Euro pro Jahr für die geplanten Kindergrundsicherung. Vorerst werden es aber wohl nur zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Kanzleramt zahlt weiterhin Styling von Altkanzlerin Merkel
Das Bundeskanzleramt bezahlt der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin eine professionelle Assistentin für Kosmetik und Frisur - auch für die Wahrnehmung nicht-öffentlicher Termine.
Regierung vor Gericht: Karlsruhe berät über 60-Milliarden-Euro-Umschichtung
Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro für Corona-Hilfe aufgestockt. Durfte der Bund das Geld zugunsten der Klimapolitik umschichten? Diese Frage wird den Senat am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe länger beschäftigen.
Anteil der alleinlebenden Menschen hat sich in 70 Jahren mehr als verdreifacht
Anhand längerer Zeitreihen lassen sich deutliche gesellschaftliche Entwicklungen feststellen. Zum Beispiel hatten 1962 nur 14 Prozent der Haushalte ein Telefon. Auch die Haushaltsstruktur hat sich deutlich geändert, wie das Statistische Bundesamt herausfand.
Brüssel will mehr Geld von EU-Ländern
Die Krisen der vergangenen Jahre haben ihre Spuren hinterlassen, der EU-Etat ist löchrig. Nun fordert die EU-Kommission mehr Geld für die kommenden Jahre.
Lindner: Keine zusätzlichen Zahlungen für EU-Haushalt
Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg verweist der Bundesfinanzminister auf den strapazierten Haushalt der Bundesrepublik - und fordert eine klare Prioritätensetzung innerhalb der EU.
Deutsche Zahlungen für NATO steigen auf 537 Millionen Euro
Der deutsche Beitrag zur Finanzierung des NATO-Militärbündnisses wird in diesem Jahr kräftig steigen. Veranschlagt seien deutsche Zahlungen von bis zu 537 Millionen Euro – nach 446 Millionen im vergangenen Jahr.
Union fordert deutlich höheren Wehretat
Deutschland verfehlt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, fordert deshalb eine Erhöhung des Wehretats.
Lindner plant mit Neuverschuldung von 17 Milliarden Euro
Der Haushaltsetat sorgt für Unruhe in der Ampelkoalition. Medienberichten zufolge beabsichtigt Finanzminister Lindner, die Neuverschuldung beträchtlich zu steigern. Alle Ministerien – bis auf eines – sollen den Gürtel enger schnallen.
Heizungsgesetz: Kritik, Gutachten und Anschlusspflicht
Im Streit ums Heizungsgesetz will ein Eigentümerverband – anders als der Kanzler – keine Entscheidung vor der Sommerpause. Laut einem Gutachten ist das Gesetz zu Teilen verfassungswidrig.
Lindner und Scholz reden mit einzelnen unzufriedenen Ministern über Haushalt
Nach der Unzufriedenheit mancher Kabinettsmitglieder mit dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner gibt es nun Einzelgespräche zwischen Bundeskanzler Scholz, Lindner und den jeweiligen Ministern. Viel Spielraum stellt das Finanzministerium nicht in Aussicht.
Biden unterzeichnet Schuldengesetz: Zahlungsausfall vom Tisch
Die Verhandlungen über die US-Schuldengrenze wurden zum Drama. Mit der Unterzeichnung des Schuldengesetzes ist ein Zahlungsausfall der Regierung nun aber endgültig vom Tisch.
2023 wie 1923? Bundesverfassungsgericht wird Schuldenbremse neu bewerten
847 Milliarden Euro Neuverschuldung in gut drei Jahren. Die Bilanz des deutschen Haushalts nach den jüngsten Krisen erinnert an die Hyperinflation vor 100 Jahren. Das Bundesverfassungsgericht wird in Kürze die Schuldenbremse neu bewerten.
Zahlungsausfall verhindert: Schulden-Drama in den USA vorbei
Nach wochenlangen Verhandlungen hat der erbitterte Schuldenstreit ein Ende. Richtig begeistert ist kaum einer von dem Kompromiss, aber erleichtert sind viele.
Lindner lässt alle Ministerien sparen - bis auf eins
Eine Finanzlücke im Haushalt 2024 von 20 Milliarden Euro möchte der Finanzminister durch Einsparungen in den einzelnen Ministerien teilweise schließen.
Fortschritt im US-Schuldenstreit: Repräsentantenhaus billigt Deal
Seit Wochen hält der Schuldenstreit die USA in Atem. Ein Deal zwischen Demokraten und Republikanern soll einen Zahlungsausfall verhindern. Eine große Hürde ist genommen, aber es ist nicht die letzte.
Schuldenstreit: Republikaner verhindern stärkere Belastung von Wohlhabenden
Die Demokraten wollten die staatlichen Sozialausgaben eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen stemmten sich die Republikaner und setzten sich durch. Nun muss der Kompromiss durch den Kongress.
Dänemark: Massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts geplant
Dänemark möchte innerhalb von zehn Jahren das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben erreichen.
Kieler Landesregierung hebt Haushaltssperre nach scharfer Kritik wieder auf
Die schleswig-holsteinische Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat eine von ihr verhängte vorläufige Haushaltssperre nach scharfer Kritik wieder aufgehoben. Die für das laufende Jahr festgestellte Finanzierungslücke werde auf anderem Wege geschlossen, erklärte sie.
US-Schulden-Deal: Biden und McCarthy werben um Zustimmung
Eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise scheint wegen des Deals im US-Schuldenstreit abgewendet - oder? Eine wichtige Hürde muss der Kompromiss noch nehmen.
Ampel-Regierung: zweieinhalb Jahre, 1.700 neue Beamtenstellen
Die steigende Anzahl von Beamtenstellen in den Bundesministerien sorgt für Unmut. Es werde quasi „im Minutentakt verbeamtet“, kritisierte der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch.
Kreditwürdigkeit: Bei US-Staatspleite droht Ratingagentur Fitch mit Herabstufung
Demokraten und Republikaner verhandeln jeden Tag – doch eine Lösung im Schulden-Streit ist nicht in Sicht. Das bedroht die Kreditwürdigkeit der USA. Eine Ratingagentur sendet ein Warnsignal.
