HAUSHALT
Israel verabschiedet Haushalt - Koalitionsstreit entschärft
In der Vergangenheit waren mehrere Regierungen an der Verabschiedung des Haushalts gescheitert. Jetzt gab es eine Einigung.
Streit um Schuldenobergrenze in den USA spitzt sich zu
Kaum ist US-Präsident Biden vom G7-Gipfel in Japan zurück, wird in Washington über den Schuldenstreit weiterverhandelt. Kann ein Zahlungsausfall abgewendet werden?
Drohender Zahlungsausfall der US-Regierung im Juni - für Biden „keine Option“
Der US-Präsident und der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben ein Gespräch vereinbart, um über den Schuldenstreit zu sprechen.
Kontroverse um EU-Pläne: Bricht Ursula von der Leyen EU-Recht?
Die EU-Kommission kündigte jüngst an, die Munitionsproduktion für die Ukraine zu finanzieren. Das wirft nun rechtliche Fragen auf. Gemäß dem EU-Vertrag sind Ausgaben für militärische Maßnahmen untersagt.
73 Prozent der Kommunen erwarten eine nachteilige Entwicklung der Finanzlage
Deutschlands Städte, Gemeinden und Landkreise sind einer Studie zufolge relativ gut durch die Krisenjahre gekommen. Doch der Ausblick verdüstert sich.
Steuerschätzung: Bund nimmt rund 70 Milliarden Euro weniger ein als zuvor gedacht
Bis 2027 nimmt der Bund laut der aktuellen Schätzung 70,2 Milliarden Euro weniger an Steuern ein als im vergangenen Oktober vorhergesagt. Hauptursache dafür sind seither beschlossene Steuersenkungen.
Union kritisiert Verschiebung des Haushaltsbeschlusses
Angesichts der absehbaren Verschiebung des Haushaltsbeschlusses im Bundeskabinett hat die Union der Regierung Versagen vorgeworfen. Die Koalition sorge mit der Verschiebung für einen „haushaltspolitischen GAU“, sagte der CDU-Haushälter Haase.
Steuerzahlerbund: Staat hat „zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten“
Bei Steuern und Sozialabgaben liegt Deutschland im internationalen Spitzenfeld. Doch was passiert mit dem Geld? Der Steuerzahlerbund mahnt eine „stabilitätsorientierte Finanzpolitik“ an.
Biden unter Druck: Streit um Schuldengrenze dauert an
Ein Zahlungsausfall der USA wäre beispiellos und könnte eine globale Finanzkrise auslösen. Da dieses Szenario nun droht, muss eine Lösung her. Doch Demokraten und Republikaner sind tief zerstritten.
Tagelanges Jonglieren mit Milliardenbeträgen
Welche Finanzmittel wird die Regierung künftig zur Verfügung haben? Das versucht das Gremium Arbeitskreis Steuerschätzungen zu beantworten.
Österreich: Protest gegen ORF-Gesetz - Printmedien erscheinen mit leeren Titelblättern
In Österreich soll eine Gesetzesnovelle dem ORF eine bessere finanzielle Ausstattung sichern. Private Printmedien sehen sich dadurch benachteiligt.
Ratingagentur Fitch stuft Frankreich ab - von AA auf AA-
Die Staatsverschuldung von Frankreich ist zu hoch, bemängelt die Ratingagentur Fitch. Auch wenn das Land tendenziell stabil ist stufen die Fachleute Paris ab. Frankreichs Regierung findet das weniger gut.
Zu hohe Heizkosten im Jahr 2022? So bekommen Sie Gelder aus dem Härtefallfonds
Wer 2022 noch mit „nicht leitungsgebundenen Energieträgern“ wie etwa Heizöl, Holz, Koks oder Flüssiggas geheizt hat, kann ab Mai einen Kostenzuschuss beantragen – aber nur unter bestimmten Bedingungen.
EU will Ländern mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben
Die Schuldenregeln der EU sind aus Sicht von Kritikern kompliziert und streng und sollen nun reformiert werden. Die Kommission legt Vorschläge auf den Tisch - Deutschland will mehr.
Corona hat den Bund mehr als 440 Milliarden Euro gekostet
Wirtschaftshilfen, Impfungen und das Kurzarbeitergeld: Wie hoch waren die Kosten des Bundes im Rahmen der Coronoa-Maßnahmen?
USA: Streit um Anhebung der Schuldenobergrenze
Im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze möchte der Republikaner Kevin McCarthy die Erhöhung des Schuldenlimits mit der Reduzierung der Staatsausgaben koppeln.
Dobrindt warnt wegen Haushaltsstreit vor Steuererhöhungen
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP streitet weiter über den Etatentwurf für 2024. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel vor, Menschen, Wirtschaft und Europa zu verunsichern.
Lindner gegen Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Seit der Corona-Pandemie sind die Schuldenregeln für die EU-Länder ausgesetzt, um den Staaten milliardenschwere Hilfspakete zu ermöglichen. Jetzt werden neue Regeln erarbeitet, die in ein Gesetz münden sollen.
Schwierige Budgetplanung im Bund - Lindner verzichtet auf Haushaltseckwerte
Die Haushaltsplanung des Bundes für das kommende Jahr gestaltet sich angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition schwierig. Finanzminister Lindner will keine Haushaltseckpunkte vorlegen.
Koalitionsausschuss, Teil zwei: Ampel setzt Treffen fort
Nach einer Nacht und einem halben Tag voller Beratungen hat die Koalition nichts Greifbares vorzuweisen. Kann das Bündnis nach einer „netten Zwischenzeit“ in den Niederlanden noch zueinander finden?
Koalitionsausschuss unterbrochen - Fortsetzung Dienstag
Wochenlang hat das rot-grün-gelbe Regierungsbündnis gestritten. In nächtlichen Verhandlungen suchte man nun eine Lösung. Doch das Treffen geht in die Verlängerung.
Sonntagstreffen: Spitzen der Ampelkoalition arbeiten Streitpunkte ab
Austausch von Öl- und Gasheizungen, Kindergrundsicherung, Autobahnbau: Beim Koalitionsgipfel der Ampel gibt es einige Streitthemen. Der Kanzler glaubt, dass zumindest ein Teil davon geklärt werden kann.
Neues Kanzleramt: SPD sieht keine Einsparungen bei Baustopp
Die Ampelkoalition hat offenbar Probleme, einen Haushalt für 2024 aufzustellen. Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse wieder berücksichtigen. CDU spricht sich für die Einstellung des Bauvorhabens aus, die Grünen sind uneins.
Nach Lindner-Vorstoß: Kanzleramt verteidigt 800-Millionen-Neubau
Braucht das Kanzleramt in Zeiten von Homeoffice ein weiteres Gebäude – für 800 Millionen Euro? Der Finanzminister stellt das infrage. Eine Regierungssprecherin hält die bereits getätigten Ausgaben dagegen.
Lindner verschiebt Eckwerte-Vorlage für den Haushalt 2024
Der Finanzminister hatte das Kabinett unlängst zu Haushaltsdisziplin aufgerufen. Nun will Lindner dort noch einmal über „finanzielle Realitäten“ sprechen.
Streit im Gepäck: Ampel-Kabinett sucht in Meseberg Harmonie
Die Stimmung ist gereizt – auch weil ein wichtiger Haushaltsbeschluss ansteht. Hinter den Kulissen will man sich mal wieder tief in die Augen sehen. Klappt es bei den Ampelpartnern mit dem Zusammenraufen?
Söder: Die Grünen sind die „Verbotspartei Nr. 1“, „ein Blackout- und Wohlstandsrisiko“
Die Grünen sind „eine reine Luxuspartei“, die „in einer Fantasie- und Verbotswelt lebt“, kritisiert Söder. Die normale Gesellschaft hätten sie aus dem Blick verloren. Denn wer könne es sich leisten, jetzt schnell seine Heizung auszutauschen?
„Schuldenberg“ des Bundes alarmiert Rechnungshof - Warnung vor „Kontrollverlust“
Der Bundesrechnungshof schlägt wegen der wachsenden Verschuldung des Bundes Alarm. Seit 2020 seien fast 850 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen oder eingeplant worden, heißt es in einer Stellungnahme von Rechnungshofpräsident Scheller.
Strom und Gas: Preisbremsen könnten bald wieder überflüssig werden
Die Preisbremsen für Strom und Gas kommen, aber verspätet. Ein Blick auf die Energiemärkte zeigt, dass die Entlastung möglicherweise auch bald wieder überflüssig werden könnte – wenn Energieunternehmen die Situation nicht ausnutzen, um Sondergewinne zu machen.
