HAUSHALT
Haushaltsdebatte in Berlin: Rot-Rot-Grün macht Hauptstadt zum "Labor für politische Visionen”
Der Doppelhaushalt des Berliner Senats für 2020 und 2021 ist der größte, den die Hauptstadt je zur Verfügung hatte. Die Linkskoalition mache davon jedoch keinen verantwortlichen Gebrauch, kritisiert die Opposition. Sie versuche vielmehr die Schuldenbremse auszuhebeln.
EU-„Green Deal“ geht weit über deutsches „Klimapaket“ hinaus - für Grüne immer noch nicht weit genug
Am Mittwoch wollen „Klimakommissar“ Frans Timmermans und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren ambitionierten „New Green Deal“ vorstellen. Die Grünen loben, dass dieser über das deutsche Paket hinausginge. Sie wollen aber noch deutlich mehr.
Deutschlands Zahlungen an die EU könnten sich bis 2027 verdoppeln
Bis März 2020 will die EU das Rahmenbudget für die Jahre 2021 bis 2027 in trockenen Tüchern haben. Der Brexit wird jährlich ein Loch von etwa zehn Milliarden Euro in den Haushalt reißen. Die Begehrlichkeiten gegenüber den verbliebenen Nettozahlern steigen.
FDP und Wirtschaft kritisieren: SPD will mit Vermögenssteuer die Menschen weiter abkassieren
Die SPD wolle "die Menschen in Deutschland weiter abkassieren", um die "teuren Wahlgeschenke der GroKo zu finanzieren", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Ähnlich äußerte sich Mittelstandspräsident Mario Ohoven.
SPD geht auf Distanz zur Schuldenbremse
Der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans attackierte die Schuldenbremse scharf. Diese dürfe "nicht zu einer Zukunftsbremse werden", beschloss der Parteitag. Der SPD-Vorsitzende stellt sich damit gegen seinen Parteikollegen Olaf Scholz.
Chiles Regierung will mit 5,5 Milliarden Dollar 100.000 neue Jobs schaffen
Finanzminister Ignacio Briones erklärte am Montag, wegen der Krise sei 2020 mehr Geld in die Hand nehmen zu wollen. Dabei soll es auch Finanzhilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar geben.
Linnemann gegen Abkehr von schwarzer Null: "Wenn wir der SPD entgegenkommen, war das der Anfang vom Ende”
"Herr Scholz ist gewählter Finanzminister und steht zu der 'schwarzen Null'. Ich erwarte von ihm, dass er dazu steht und gehe davon aus, dass er es tut", sagte der Unions-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann (CDU) am Montag bei einer Veranstaltung der "Bild".
Bundestag beschließt 362 Milliarden schweren Rekordhaushalt für 2020
Die Koalition rühmt sich, im Bundeshaushalt 2020 erneut die "schwarze Null" zu packen. Tatsächlich ermöglich die hohen Einnahmen auch Rekordausgaben.
Merkel findet Forderung nach Neuverschuldung "absurd”
In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat Bundeskanzlerin Merkel die Politik der schwarzen Null verteidigt. "Dass hier in diesem Hause immer so abfällig über einen ausgeglichenen Haushalt gesprochen wird, das wundert mich."
Weidel: AfD will "ganz klar weniger Staat” und deutliche Steuerentlastungen
"Ich sage ganz klar weniger Staat, mehr Freiheiten für die Bürger und mehr steuerliche Entlastungen", so AfD-Politikerin Weidel.
Haushaltsdebatte: AfD warnt vor "superleeren Kassen” ab 2021 - Kanzlerin Merkel spricht morgen 9 Uhr + Video
Im Bundestag hat die viertägige Haushaltsdebatte begonnen, es geht um 362-Milliarden-Euro bis 2020. Die AfD warf der Koalition eine unsolide Haushaltspolitik vor. Bis zur Bundestagswahl 2021 sei ein ausgeglichener Haushalt noch möglich, aber danach werde die Regierung "superleere Kassen" hinterlassen". Kanzlerin Merkel spricht morgen ab 9 Uhr.
Scholz lässt keine Kritik am Haushalt 2020 zu - Klimafreundliche "Kehrtwende” ist eingeleitet
Bundesfinanzminister Scholz sieht mit seinem Haushaltsentwurf 2020 eine "Kehrtwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik" hin zu mehr Klimafreundlichkeit eingeleitet. Seine Vorlage nehme eine "Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte" vor, sagte er.
362 Milliarden Euro: Bundestag beginnt abschließende Beratungen zu Bundeshaushalt 2020
Der Bundestag beginnt am Dienstag mit der abschließenden Beratung des Haushaltsentwurfs für 2020 – über Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro.
Doch keine Urwahl, dafür aber attraktive Riester-Rente, deutsche Flaggen und Steuerentlastungen
Trotz aller Unruhe angesichts der Personalquerelen in der CDU stimmten die Delegierten tatsächlich über zahlreiche Anträge ab. Wichtige Beschlüsse im Überblick.
Haushaltssperre abgewendet: Trump unterzeichnet einmonatigen Überbrückungshaushalt
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag einen einmonatigen Überbrückungshaushalt unterzeichnet. Der nun beschlossene Überbrückungshaushalt sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung von 3,1 Prozent für die Mitglieder der US-Armee vor.
Des Pudels Kern: Wie viele Hunde sind nötig, um eine Glühbirne zu wechseln?
Haben Sie sich auch schon immer gefragt, wie viele Hunde es wohl bräuchte, um eine Glühbirne zu wechseln? Spätestens jetzt ... Die Antwort ist komplizierter als gedacht ...
"Grünster” Haushalt in Geschichte der EU beschlossen: Milliarden Gelder für "Kampf gegen den Klimawandel”
Die EU will sich nicht vorwerfen lassen, zu wenig Geld für "den Kampf gegen den Klimawandel" bereitzustellen. Der neue EU-Haushalt macht das deutlich. Es fließen Milliarden an Steuergelder in Klimaprojekte.
Verhandlungen zum EU-Haushalt 2020 vorerst geplatzt
Wie viel Geld sollte die EU im kommenden Jahr ausgeben? Über diese Frage streiten derzeit Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Nach einer gescheiterten Verhandlungsrunde am Freitag wird die Zeit für eine rechtzeitige Einigung nun knapp.
Scholz rechnet mit Milliarden-Überschuss für 2019 - Rücklage für Migranten bleiben bestehen
Höhere Steuereinnahmen, geringere Zinsausgaben. So kann die Rücklage für Kosten der Aufnahme und Integration von Migranten unangetastet bleiben.
Bundeshaushalt 2020 steht: Mehr Geld für Arbeit und Soziales
Es dauert mehr als 15 Stunden und bis in den frühen Morgen - dann ist der Etat der Groko festgezurrt. Die schwarze Null steht erneut, einige Prioritäten werden sichtbar - doch die Opposition ist enttäuscht.
Etat des Energie- und Klimafonds soll bis 2023 auf elf Milliarden Euro steigen
Damit "untermauern wir die Beschlüsse des Klimakabinetts mit einem Ausgabevolumen von insgesamt fast sieben Milliarden Euro", erklärte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
Macron nach "Hirntod”-Diagnose zur Nato in Berlin erwartet - Treffen mit Steinmeier und Merkel
Die drastischen Worte von Macron zur Nato waren laut Bundeskanzlerin Angela Merkel ein unnötiger "Rundumschlag". Nun treffen die beiden Staatschefs aufeinander. Auch ein Treffen mit Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ist geplant.
Macron nennt deutsche Rolle in der Eurozone "nicht haltbar”
Seinen wirtschaftspolitisch vollkommen anderen Ansatz als Deutschland hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegenüber der britischen Zeitschrift "The Economist" betont. Bei dem Interview im Pariser Elysée-Palast äußerte Macron auch Zweifel an der Drei-Prozent-Grenze der EU für die Neuverschuldung in den Mitgliedstaaten.
Vier Milliarden Euro Steuerplus für den Bund 2019
Der Bund kann laut Steuerschätzung im laufenden Jahr mit vier Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Danach steigen die Steuereinnahmen aber langsamer als zuvor angenommen.
"Völlig unwahre, lügenhafte Zahlen”: Oettinger beklagt "Falschinformationen” in Haushaltsdebatte
EU-Haushaltskommissar Oettinger hat in der Debatte über das nächste EU-Budget die Verbreitung von "Falschinformationen" beklagt. Er habe Berichte über "völlig unwahre, lügenhafte Zahlen" bezüglich der geplanten Nettobeiträge mancher EU-Länder gelesen.
Eurostat: Europa hat 13 Billionen Schulden und Deutschlands Haushaltsdefizit steigt
Das Statistische Amt der Europäischen Union Eurostat hat kürzlich die Schuldenquoten und Haushaltsdefizite für das zweite Quartal bekanntgegeben. Deutschlands Schulden und Haushaltsdefizit sinken, ermittelte Eurostat. Doch die wahren Schulden Deutschlands könnten wesentlich höher sein.
Grüne: Kleinkrämerische Geiz-Debatten beenden - EU-Parlament will mehr Geld für Klimapolitik
Klimapolitik, Bildung, Jugendarbeitslosigkeit, Migration und Forschung - das EU-Parlament will mehr Geld. Grünen-Politiker Andersen fordert: "Die Staats- und Regierungschefs müssen ihre kleinkrämerischen Geiz-Debatten beenden und in den anstehenden Verhandlungen klar Position für Zukunftsinvestitionen bekennen".
Merkel warnt vor Verzögerungen für EU-Haushalt: "Wir sind unter Zeitdruck”
Bis Dezember wollten die Staats- und Regierungschefs festlegen, wie viel in welche Politikbereiche fließen soll.
EU-Beitragszahlungen: Merkel fordert "Rabatt” für Deutschland
Bei den Verhandlungen der EU über die Haushaltsplanung will Bundeskanzlerin Merkel (CDU) einen "Rabatt" für Deutschland durchsetzen, um den Anstieg der deutschen Beitragszahlungen zu begrenzen.
