HAUSHALT
EU: Keine Einigung unter Finanzministern bei Eurozonen-Haushalt
Europas Finanzminister haben sich nicht auf eine Aufstockung des künftigen Haushalts für die Eurozone einigen können. Über die Frage von zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten neben Mitteln aus dem EU-Haushalt sei keine Einigung erzielt worden, sagte Eurogruppen-Chef Mário Centeno.
Rüffel für Bundesregierung in Debatte um nächsten EU-Haushalt: EU will mehr Geld
Die EU fordert, die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten im nächsten EU-Finanzrahmen auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Dies wären rund 1,279 Billionen Euro. Das EU-Parlament fordert sogar eine Aufstockung auf 1,3 Prozent – Deutschland will bei rund 1,0 Prozent bleiben.
EU-Kommission stellt sich gegen Deutschland: Nach Brexit keine Beitragsrabatte mehr für BRD
In den Verhandlungen über den EU-Haushalt im kommenden Jahrzehnt stellt sich die Europäische Kommission gegen Deutschland. Die Brüsseler Behörde pochte am Mittwoch auf die Abschaffung aller Rabatte der Beitragszahler im nächsten EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 infolge des Brexit.
Regierung kann Finanzbedarf für Klimaneutralität in Gebäudesektor nicht beziffern
Der Gebäudebereich soll bis 2050 klimaneutral sein - die Bundsregierung kann nicht einschätzen, wie hoch der Finanzbedarf dafür sein wird. Eine Schätzung sei "nicht seriös möglich", da vielfältige Annahmen für einen Zeitraum von 30 Jahren nicht prognostiziert werden können.
Irischer Finanzminister kündigt Milliardenhilfen im Fall eines No-Deal-Brexit an
Bei einem No-Deal-Brexit wird der irische Finanzminister Wirtschaftshilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. "Der Brexit ist das dringendste und unmittelbarste Risiko für unsere Wirtschaft" und ein Austritt aus der EU sei "sehr schwierig", sagte Donohoe.
Italiens Haushaltsentwurf auf EU-Prüfstand - Gentiloni verspricht unparteiische Beurteilung
"Ich werde diesen Haushaltsentwurf auf dieselbe Weise prüfen wie die anderen, mit genauso viel Ernsthaftigkeit wie die der anderen Mitgliedstaaten", sagte Gentiloni am Donnerstag bei seiner Anhörung im EU-Parlament.
Scholz: Bundeshaushalt bleibt mit Klimapaket solide finanziert
Der Bundeshaushalt bleibt nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch mit den Aufwendungen für das Klimapaket "solide finanziert". Das versicherte Scholz vor Kabinettsberatungen über einen Ergänzungshaushalt zu den Regierungsplänen.
Kabinett bringt Ergänzungshaushalt für Klimapaket auf den Weg: 54,4 Milliarden Euro in drei Jahren
Das Bundeskabinett bringt am 2. Oktober einen Ergänzungshaushalt zum Klimapaket auf den Weg. Die Vorlage sieht Klimaschutz-Ausgaben in Höhe von 54,4 Milliarden Euro im Zeitraum von 2020 bis 2023 vor.
Frankreich fordert mehr Investitionen von Deutschland
Frankreichs Finanzminister Le Maire sieht jetzt den Zeitraum für Deutschland gekommen, Europas Wachstum mit Investitionen zu fördern. Deutschland dürfe nicht erst handeln, bis die wirtschaftliche Situation es erfordere.
Öffentlicher Gesamthaushalt auf 963 Milliarden Euro gestiegen
Das Finanzvermögen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung ist im Vergleich zu 2017 um 28,6 Milliarden Euro oder 3,1 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.
Staatsschulden zum Ende des ersten Halbjahrs auf rund 1,92 Billionen Euro gestiegen
Der deutsche Staat ist zum Ende des ersten Halbjahrs 2019 mit rund 1,92 Billionen Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, war dies gegenüber dem Jahresende 2018 ein Anstieg um 0,1 Prozent oder 2,5 Milliarden Euro.
Staatsbankrott: Griechenland will Schulden beim IWF früher zurückzahlen
Griechenland muss noch 8,8 Milliarden Euro zurückzahlen - 2,9 Milliarden Euro möchte Athen laut Nachrichtenagentur Bloomberg früher als vereinbart überweisen.
Staatsschulden dürfen nicht über 60 Prozent des BIP steigen - Sonderregelung für Italien abgelehnt
Die Euro-Finanzminister lehnen die von Italien geforderte Stabilitätspakts-Reform ab. Das Land forderte eine Lockerung der EU-Vorgaben für die Staatsverschuldung. Diese sollen 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten – Italien liegt bei 132 Prozent des BIP.
Arbeitsminister Heil offen für Kompromisse bei Grundrente
Es ist ein "unfertiger" Haushalt, den der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat. Denn die Bundesregierung will bald eine Strategie für mehr Klimaschutz vorlegen, die Milliarden kosten könnte. Bei einem anderen wichtigen Projekt könnte es Bewegung geben.
Muss Deutschland "schwächelnde Wirtschaft in Europa ankurbeln”?
Die Euro-Länder fordern von Deutschland mehr Investitionen. "Länder, die Haushaltsspielräume haben, sollten diese nutzen, um den Abschwung der Wirtschaft zu verlangsamen", sagte Eurogruppen-Chef Centeno.
Verkehrspolitik: Opposition spricht von „Stillstandspolitik“ und kritisiert Regierungskoalition
Heute wird Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag berichten, wofür genau er im kommenden Jahr Geld ausgeben will. Grüne und FDP zerpflücken den Etat schon vorher.
Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für Bundeswehr: "Sonst sind wesentliche Projekte gefährdet”
Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karenbauer (CDU) hat sich unzufrieden mit der Budgetplanung des SPD-geführten Finanzministeriums für ihr Ressort gezeigt. "Wenn es bei den jetzigen Planungen bleibt, sind wesentliche Projekte gefährdet", sagte sie.
Gauland in Bundestags-Debatte: "Unser Land ist krank und tief gespalten” + Video
Deutschland sei für das Weltklima "keine relevante Größe", so AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland. Der Regierung gehe es mit ihrem Einsatz gegen den Klimawandel "offenbar um Symbolik". Gleichzeitig warf Gauland der Bundesregierung vor, den Charakter des Landes gezielt durch Masseneinwanderung verändern zu wollen
Haushaltsdebatte im Bundestag: Linke wirft Koalition Stärkung des Rechtspopulismus vor
Linken-Parteichef Bartsch bemängelt falsche Prioritäten in der Haushaltsplanung: "Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär statt Sozialausgaben erhöhen und massenhafte Kinder- und Altersarmut zulassen - das sind die Prioritäten in Ihrem Haushalt."
Kanzlerin Merkel: Deutschland muss sich auf höhere Wehrausgaben einstellen
Es sei "wichtig", dass Deutschland seine "Versprechen" im Rahmen der Nato einhalte und seine Verteidigungsausgaben "in Richtung zwei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts erhöhe, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bundeshaushalts-Debatte: Lindner warnt vor der Abkehr von der schwarzen Null
FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung vor einer Abkehr von der schwarzen Null gewarnt. Wer leichtfertig über eine Rückkehr zur Staatsverschuldung spreche, riskiere, dass sich auch andere Länder wie Italien dazu ermuntert fühlen könnten.
Merkel ruft zu Kraftakt bei Klimaschutz auf - Weidel bescheinigt großer Koalition "grün-sozialistische Ideologie”
Haushaltsdebatte: Alice Weidel warf in ihrer Rede der großen Koalition vor, eine "im Kern grün-sozialistische Ideologie, die unserer Land ruiniert" zu verfolgen und nannte als Beispiel die "Demontage der Autoindustrie durch Klimaschutzwahn".
Brinkhaus fordert Neuaufstellung des Bundeshaushalts wegen Klimapaket
"Wir brauchen eine Generalrevision des Haushalts", sagte Brinkhaus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von Mittwoch, da das Klimapaket, in dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Etatentwurf noch nicht enthalten ist.
Bundestag: Beratung Bundeshaushalt - Scholz plant Ausgaben von 360 Milliarden Euro, ohne Klimaschutz
Der Bundestag berät ab heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro. Trotz schwächelnder Konjunktur will der Vizekanzler an der schwarzen Null festhalten
