HAUSHALT
Bundestagsgutachten empfiehlt Soli-Abschaffung 2020 - Kabinettsentwurf ist verfassungswidrig
In einem neuen Bundestagsgutachten äußern Experten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Koalitionspläne zum Soli. Es bestehe ein "sehr hohes Risiko", dass das Verfassungsgericht eine Erhebung des Soli ab 2020 "für verfassungswidrig erklärt".
Lindner (FDP): Staat soll Milliardenüberschuss an die Bürger auszahlen
"Der Staat hat den Menschen Geld abgenommen, für das keine Leistung erbracht wurde - das gibt man im Geschäftsleben zurück", sagte FDP-Chef Christian Lindner.
Bremens Bürgermeister: Alle Schulden der öffentlichen Hand sollten zentralisiert werden
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht sich für einen gemeinsamen Fonds aller Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland aus. Dabei sollen alle Schulden von Kommunen, Ländern und des Bundes einbezogen werden.
Kein Verlass auf Politiker: Bund der Steuerzahler reicht Klage wegen späterer Soli-Abschaffung ein
Ein "jahrzehntealtes Versprechen" der Politik müsse eingelöst und der Soli-Zuschlag komplett abgeschafft werden. Der Soli hat keine Legitimation mehr, so Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler.
Bundeskabinett beschließt Teil-Soli-Abschaffung
Das Bundeskabinett hat die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags in die Wege geleitet. Rund 90 Prozent sollen die Abgabe ab 2021 nicht mehr zahlen müssen.
Altmaier will Solibeitrag bis 2026 schrittweise abbauen
Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hat sein Konzept für eine vollständige Abschaffung des Soli bis 2026 verteidigt. Zugleich hob er im ZDF-"Morgenmagazin" hervor, sein Vorschlag stehe nicht im Gegensatz zu den Plänen von Finanzminister Scholz (SPD).
Merkel ist aus dem Urlaub zurück: Dicke Brocken für die Groko nach der Sommerpause
Gleich die erste Bundestagswoche nach der Sommerpause ist komplett dem Haushaltsentwurf für 2020 gewidmet. Ein schwieriger Punkt dabei: die Verteidigungsausgaben. Klimaausgaben sind ebenfalls noch gar nicht berücksichtigt,
Vize-Kanzler Scholz verteidigt weitgehende Abschaffung des Soli ab 2021
"Wir schaffen den Soli für fast alle ab, die ihn heute zahlen", betonte der Vizekanzler. Der volle Zuschlag müsste erst ab einem Bruttojahreslohn von 109.451 Euro entrichtet werden.
Grünen-Chef Habeck wirft CDU "Voodoo-Haushaltspolitik” und "Nebelkerzen” vor
Die schwarze Null werde nicht funktionieren, sagte Habeck mit einem Blick auf den von der CDU geplante Etat.
Solidaritätszuschlag soll ab 2021 wegfallen: Wie hoch sind künftig die Freibeträge?
Die Freigrenzen sollen beim Solidaritätszuschlag angehoben werden. Der volle Zuschlag - derzeit sind es 5,5 Prozent der Einkommenssteuer - müsste künftig erst ab einem Bruttojahreslohn von 109.451 Euro entrichtet werden.
Politik nach der Sommerpause: Haushaltsentwurf, Verteidigungsausgaben, Grundsteuer
Die politische Sommerpause geht langsam dem Ende entgegen. Was steht in drei Wochen an? Die erste Bundestagswoche ist komplett dem Haushaltsentwurf für 2020 gewidmet.
Neue Schulden machen sollte möglich sein
Die Politik der "schwarzen Null", also der Verzicht auf neue Schulden, sei zu starr, um den Investitionsbedarf abzudecken. Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, fordert eine "Flexibilisierung" der Staatsausgaben.
Fünf Bundesländer mussten im ersten Halbjahr 2019 Schulden machen - NRW besonders betroffen
Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse weisen fünf Bundesländer wieder ein Haushaltsdefizit auf. Besonders in Nordrhein-Westfalen verschlechterte sich demnach die Haushaltslage.
Rücklage für Flüchtlingskrise: Bund macht wieder mehr Schulden
Die Bundesrepublik Deutschland hat im ersten Halbjahr 2019 wieder mehr Schulden gemacht. Die Steigerung kommt unter anderem durch eine im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gebildete Rücklage zustande.
Johnson-Regierung beschleunigt Vorbereitungen für ungeregelten Brexit
Die Regierung des neuen britischen Premierministers Johnson treibt die Vorbereitungen für einen möglichen Brexit ohne Abkommen mit der EU weiter voran.
Öffentliche Schulden sind vergangenes Jahr deutlich gesunken - "nur” noch 1.916,6 Milliarden Euro
Die öffentlichen Schulden sind im vergangenen Jahr weiter gesunken: Die Schuldenlast von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen nahm um 52,5 Milliarden Euro ab - ein Minus von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Wehrbeauftragter im Bundestag: Niemand fordert eine Zwei-Prozent-Bundeswehr
Die Zwei-Prozent-Forderung von Kramp-Karrenbauer sei nur eine Taktik, so wie das "Pokern in Tarifverhandlungen", meint der Wehrbeauftragte im Bundestag. Sollte die Bundesregierung dies beschließen, gäbe es "keinerlei Pläne, wie man das Geld ausgeben wollte".
Trump hat "einen Punkt”: Lindner unterstützt Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben
Neben Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer spricht sich auch FDP-Chef Lindner für einen höheren Wehretat aus.
Keine erneute Haushaltssperre: Trump erzielt Haushaltseinigung mit oppositionellen Demokraten
US-Präsident Donald Trump hat eine Haushaltseinigung mit den oppositionellen Demokraten erzielt, die milliardenschwere Mehrausgaben ermöglicht und eine erneute Haushaltssperre verhindern soll.
Frankreichs Rechnungshof rügt Macron: Elysée-Palast überzog sein Budget um fast 6 Millionen Euro
Der Elysée-Palast habe sein Budget im vergangenen Jahr um fast sechs Millionen Euro überzogen, heißt es in einem Bericht des französischen Rechnungshofes. Die Ausgaben von Präsidentengattin Brigitte Macron bezifferte der Rechnungshof auf 280.000 Euro.
Zwei Tage nach den Parlamentswahlen: Griechenlands neue Regierung tritt ihr Amt an
Zwei Tage nach den Parlamentswahlen in Griechenland ist die neue Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vereidigt worden. Die 51 Minister und Staatssekretäre legten ihren Amtseid in Athen in einer religiösen Zeremonie ab.
Kühlschrank oder nicht: Zehn Lebensmittel, die Sie besser nicht kühlen sollten
Bei einigen Lebensmitteln ist es nicht immer das Beste, sie im Kühlschrank zu lagern. Nicht alles bleibt frisch und schmackhaft, wenn es im Eisfach gekühlt wird. Hier sind 10 gebräuchliche Lebensmittel, die Sie besser nicht kühlen und anders lagern sollten.
