HAUSHALT
Euro-Finanzminister beraten über Italien und nächsten IWF-Chef
Die Finanzminister der Eurozone beraten über das Vorgehen der EU-Kommission im Schuldenstreit mit Italien. Am Mittwoch erklärten sie ihren Verzicht auf die Einleitung eines Defizitverfahrens.
EU-Kommission verzichtet nach Zusagen Roms auf Defizitverfahren gegen Italien
Im Schuldenstreit mit Italien hat die EU-Kommission auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet. Nach Zusagen Roms zur Verringerung seiner Neuverschuldung sei ein schuldenbasiertes Defizitverfahren "zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt".
Italien kündigt geringere Neuverschuldung für 2019 an
Im Schuldenstreit zwischen Italien und der EU hat die italienische Regierung am Dienstag versucht, die Wogen zu glätten.
Regierung stockt Hilfen für Opfer sexuellen Missbrauchs in der Familie deutlich auf
Die Weiterführung des Fonds sei eine Frage "der politischen Glaubwürdigkeit", erklärte Familienministerin Franziska Giffey.
3,5 Milliarden Euro Strafe? EU-Kommission berät über Strafverfahren gegen Italien wegen hoher Verschuldung
Nachdem die Behörde im vergangenen Jahr noch auf die Einleitung eines Defizitverfahrens verzichtet hatte, könnte sie dies nun empfehlen.
Antwort auf EU-Mahnbrief: Rom rechtfertigt Wirtschaftskurs und sieht "Notwendigkeit” in Besserung
Die italienische Regierung hat in einer Antwort auf einen Mahnbrief der EU-Kommission ihren Wirtschaftskurs verteidigt. Gleichzeitig räumte sie ein, dass Ziele zur Reduzierung der Staatsverschuldung im vergangenen Jahr verfehlt wurden und eine Besserung notwendig sei.
Vor Koalitionstreffen: Union warnt SPD vor kostspieligen politischen Vorhaben
Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Abend haben CDU und CDU die SPD vor kostspieligen politischen Vorhaben gewarnt: Angesichts der langsamer steigenden Steuereinnahmen gebe es "keinen Platz für unkontrollierte Aufwüchse bei den Sozialabgaben".
Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung
Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die Sozialdemokraten jetzt Unterstützung.
Ärger über Etatkürzung: Müller wirft Scholz Bruch des Koalitionsvertrags vor
Der Bundesentwicklungsminister sieht in den Haushaltsplänen des Bundesfinanzministers einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.
Kein Spielraum: Union zweifelt an kompletter Soli-Abschaffung
Angesichts der im Vergleich zu früheren Prognosen sinkenden Steuereinnahmen wachsen in der Unionsfraktion Zweifel an einem baldigen Komplett-Verzicht auf den Solidaritätszuschlag. Dafür gebe es derzeit keinen Spielraum, hieß es.
CDU zur Grundsteuer: Wenn wir Förderalismus ernst meinen, sollten die Bundesländer die Gesetzeshoheit haben
Der Mittelstand der Union verlangt, die Neuregelung der Grundsteuer komplett den Ländern zu überlassen. Er wird die Bundesregierung zum Verzicht auf ihre Gesetzgebungskompetenz auffordern.
Schwache Konjunktur drückt Steuerschätzung nach unten
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Steuerschätzung vom November des Vorjahres nach unten korrigiert. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2023 mit voraussichtlich 124,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Grund sind weiter eingetrübte Konjunkturdaten.
Steuer- und Wirtschaftspolitik: Richtungsstreit in der Koalition verschärft sich
Den 9. Mai dürften sich viele in der Bundesregierung rot angestrichen haben im Kalender. Dann kommen die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung. Das Geld im Bundesetat könnte knapper werden.
Stiftung Warentest macht Putzmittelvergleich: Doppelt so teuer und halb so wirksam?
"Ist günstig auch gut?" Das wollte Stiftung Warentest herausfinden. Putzmittel von Markenherstellern und No-Name-Produkte im Vergleich.
Verstoß gegen das Grundgesetz? Scholz muss seine Grundsteuer-Reform auf Eis legen
Gibt es bei der neuen Grundsteuer in bestimmten Fällen drastische Steuererhöhungen? Beispielrechnungen sorgen für Wirbel. Ein zentraler Hebel werde darin nicht berücksichtigt, sagt der Städtetag.
Grundsteuer: Scholz will keine Belastungen - Gemeinden sollen auf Mehreinnahmen verzichten
Die Union droht mit einer Blockade der Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Grundsteuer. Wie hoch die Steuer am Ende ausfällt, bestimmen die Kommunen mit dem Hebesatz. Scholz gab sich zuversichtlich, dass die Kommunen auf mögliche Mehreinnahmen durch die Reform verzichten.
Nato-Botschafterin der USA sieht Ende der Bundesregierung rund um Merkel kommen
Nato-Botschafterin Kay Baily Hutchinson sieht das baldige Ende der Bundesregierung rund um Angela Merkel kommen. Dies wäre positiv für die Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Deutschland auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Entwicklungsminister gegen Kürzung von Entwicklungshilfe: Wird "fatale Konsequenzen” haben
Eine Kürzung der Entwicklungshilfe wird negative Folge für die Bekämpfung von Fluchtursachen haben, meint der Gerd Müller. "[Denn] als Folge müssten wir unsere wichtige Arbeit zur Überwindung von Fluchtursachen in den Krisenregionen und Flüchtlingscamps rund um Syrien kürzen", so der Bundesentwicklungsminister.
