HAUSHALT
Reaktionen auf Einigung: Union wittert weiteren verfassungswidrigen Haushalt
Trotz eines geplanten Fehlbetrags von 12 Milliarden Euro zeigt sich die Bundesregierung mit ihrer Einigung zum Haushalt 2025 zufrieden. Die Schuldenbremse soll nicht umgangen werden, und auch verfassungsrechtlich bedenkliche Maßnahmen wurden vermieden. Kritik kommt jedoch aus der Opposition und den sozialen Medien.
Sparpolitik: Deutschland will der Ukraine offenbar kein neues Geld bereitstellen
Einem Medienbericht zufolge wird Deutschland kein neues Geld mehr für die Ukraine zur Verfügung stellen. Bereits zugesagte Unterstützungen sollen jedoch weiterhin umgesetzt werden.
Nach langem Ringen hat sich die Ampel auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt
Es gibt weißen Rauch aus dem Kanzleramt. Haushaltslücken wurden geschlossen – aber reicht das aus? Am Zug ist nun der Bundestag.
Förderung für erneuerbare Energien dürfte 2024 neuen Höchstwert erreichen
Der Ausbau der Solarenergie könnte die Förderkosten auf ein Rekordniveau bringen, während die Debatte über die Förderpolitik intensiver wird. „Investoren in Photovoltaik sollten so schnell wie möglich keine Einspeisevergütung mehr bekommen“, forderte der RWI-Forscher Manuel Frondel.
Haushalt 2025: FDP-Fraktion für pauschale Kürzungen
Die Ampelregierung ringt weiter um den Bundeshaushalt für 2025. Dabei ist der Streitpunkt, wie die bestehende Milliardenlücke geschlossen werden soll.
Kritik an Lindners Kürzungsplänen: Mütterrente im Fokus der Haushaltsdebatte
Die Diskussion um den Bundeshaushalt 2025 dreht sich um eine milliardenschwere Lücke, die Bundesfinanzminister Christian Lindner durch Einsparungen im Sozialbereich schließen will. Ein zentrales Thema: die Mütterrente. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält die Kürzungen in dem Bereich für kurzsichtig.
„Werte statt Gießkanne“ - FDP will Entwicklungsministerium abschaffen
Offiziell, um die Schuldenbremse abzusichern, fordert die FDP-Bundestagsfraktion eine Abschaffung des Entwicklungsministeriums. Stattdessen solle die Entwicklungszusammenarbeit zum Instrument der Außenpolitik gemacht werden – „konditioniert an Kerninteressen und -werten“.
Haushalt 2025: SPD nennt „Aufführung“ unnötig, Union den Zeitplan fragwürdig
Kommt die Ampel-Koalition im Haushaltsstreit endlich zu Potte? Die Unzufriedenheit wächst. Die Union hält den ganzen weiteren Zeitplan der Koalition für fragwürdig.
Klingbeil: „Es gibt kein Recht auf Faulheit“ für Bürgergeld-Empfänger
Der neue Streit um den Bundeshaushalt hat die Unzufriedenheit mit der Regierung verstärkt. Der SPD-Vorsitzende fordert Tempo und spricht im ARD-Sommerinterview von einer unnötigen „Aufführung“.
Keine „politischen Spielchen“ auf dem Rücken der Kommunen - SPD will Resolution beschließen
Kostenloser Kita-Platz, 49-Euro-Ticket, Unterbringung von Asylanten. Viele Kommunen können die immensen Ausgaben nicht mehr schultern. Dem will die SPD mit einer Resolution entgegenwirken.
Sachsens Ministerpräsident fordert Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine
Der Krieg werde nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch beendet. Noch mehr Waffen zu liefern wäre angesichts der Haushaltslage unverhältnismäßig. Das fordert der sächsische Ministerpräsident Kretschmer.
Förderprogramm für Familien zum Kauf sanierungsbedürftiger Häuser kann starten
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab die Mittel für das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ frei, das Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Kauf von Wohneigentum unterstützen soll,
Scholz zieht Schlüsse aus Haushalt-Gutachten: „Das geht“
Tagelang hat das Kanzleramt geschwiegen, jetzt äußert sich Olaf Scholz selbst: Er blickt anders auf die Haushalts-Gutachten als sein Finanzminister.
Hickhack um Haushaltsentwurf 2025 geht weiter - Lindner scharf kritisiert
Die Grünen im Bundestag wollen sich offenbar auf keine weiteren Kompromisse beim Bundeshaushalt 2025 mehr einlassen. Auch SPD-Chefin Esken ist nicht erfreut über die Arbeit von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das Regierungsbündnis sieht sie aber nicht in Gefahr.
Worum es im aktuellen Haushaltsstreit geht
Der erneute Streit um den Haushalt dreht sich um eine Lücke von fünf Milliarden Euro. Im Folgenden werden die grundlegenden Fragen dazu beantwortet.
SPD und Grüne tadeln Lindner im Etatstreit
Nach Gutachten zum Budget 2025 müssen die Koalitionsspitzen beim Zahlenwerk nachverhandeln. Aber auch atmosphärisch gibt es Gesprächsbedarf.
Lindner: Lücke im Haushalt noch rund fünf Milliarden Euro
Der Haushalt wird zur Dauerbaustelle der Ampel-Koalition. Bis Mitte des Monats soll weiter verhandelt werden, sagt der Finanzminister. Es geht noch immer um Milliarden.
Einschnitte bei Sozial- und Konsumausgaben? Haushalt 2025 verlangt wohl doch Nachverhandlungen
Damit bis Ende November ein verfassungskonformer Haushalt für 2025 steht, sind wohl doch noch Nachverhandlungen nötig. Das Finanzministerium will offenbar die Sozial- und Konsumausgaben überdenken. Kritik kommt von den Linken und vom Bund der Steuerzahler.
Haushalt 2025: Externe Prüfer warnen vor erneutem Bruch der Verfassung
Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums warnt vor einem weiteren Bruch der Verfassung im Haushalt 2025. Das Loch in Höhe von 17 Milliarden Euro dürfte sich nicht schließen lassen wie geplant.
Neuer Rekord: Staatsverschuldung pro Kopf 2023 auf 28.943 Euro gestiegen
Deutschlands Staatsverschuldung hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht, unter anderem angetrieben durch den Ukraine-Krieg – und neue staatliche Maßnahmen wie das Deutschlandticket.
EU eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder
Gegen Frankreich, Italien, Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn wurde von der EU ein Defizitverfahren eingeleitet. Eine Verwarnung erfolgte bereits im Juni.
Bund nimmt im ersten Halbjahr 7,8 Milliarden mehr Steuern ein als 2023
Die Konjunktur läuft weiter schwach, doch der Bund hat höhere Einnahmen als im vergangenen Jahr. Das betrifft sowohl Steuern als auch sonstige Einnahmen. Finanzminister Lindner will Spitzenkräfte aus dem Ausland über Steueranreize nach Deutschland locken. Die Wirtschaft ist skeptisch.
Verkehrsministerium bunkert Steuergelder - Rechnungshof fordert Rückführung
Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an der Lkw-Mautbetreiberfirma Toll Collect. Anstatt in die marode Verkehrsinfrastruktur zu investieren, bunkert das Unternehmen Millionenüberschüsse. Der Bericht des BRH deckt zudem fragwürdige Vergütungsmodelle und mögliche Preisrechtsverstöße auf.
Spahn betont gemeinsame Interessen mit Trump
Jens Spahn sieht berechtigte Kritikpunkte Trumps, wie die Forderung nach einem höheren Verteidigungsbudget in Deutschland.
Bundeskabinett verabschiedet Finanzierungsregeln für Deutschlandticket
Für das Deutschlandticket gelten im nächsten Jahr neue Finanzierungsregeln. Nicht gebrauchte Gelder aus den Regionalisierungsmitteln können im folgenden Jahr genutzt werden.
Union kritisiert Etat - FDP widerspricht
Helge Braun (CDU) kritisiert den neuen Haushalt: Finanzminister Christian Lindner (FDP) könne „mehr Geld ausgeben und macht dabei zusätzliche Schulden“. Auch die Prioritäten liegen nicht dort, wo Braun sie setzen würde.
ifo-Chef: Sorgen um langfristigen Wohlstand in Deutschland
Der ifo-Chef sieht die Kernbereiche Erwerbsarbeit, Investitionen und Innovation von der Politik vernachlässigt. Clemens Fuest fordert eine Neuausrichtung.
Bundeskabinett billigt Entwurf für Haushalt 2025
Der Haushalt für das Jahr 2025 ist vom Bundestag gebilligt, auch der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und eine mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2028 sind beschlossen.
Kein Sparhaushalt: Wofür die Regierung im nächsten Jahr Geld ausgeben will
Wochenlang haben sie verhandelt. Letztlich bekommen die meisten Ministerien mehr Geld, als Finanzminister Lindner ihnen geben wollte. Doch so ganz ist die Ampel ihre Finanzsorgen noch nicht los.
Geplante Kürzungen bei der Entwicklungshilfe stoßen auf Widerstand
Die geplanten Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sorgen für Kritik von Hilfsorganisationen und Politikern.
