HAUSHALT
Klärungsbedarf in Brüssel: Bundeshaushalt verstößt womöglich gegen EU-Schuldenregeln
Der geplante Haushalt der Bundesregierung könnte womöglich gegen die strengen Schuldenregeln der EU verstoßen, für die sich Finanzminister Lindner (FDP) eingesetzt hatte.
Frankreichs Finanzkrise: Kann ein geplantes 60 Milliarden-Sparpaket noch helfen?
Zum ersten Mal seit 2006 ist die Rendite französischer zehnjähriger Staatsanleihen Ende September über die spanische gestiegen. Investoren haben derzeit also mehr Vertrauen in die spanische als in die französische Kreditwürdigkeit. Auch der Abstand zur griechischen Rendite verringert sich.
„Vertrauen der Öffentlichkeit nicht verspielen“ - Rechnungshof kritisiert Rekord-Fehlerquote bei EU-Ausgaben
Entsprechen die Einnahmen und Ausgaben der EU den Rechtsvorschriften? Das prüft der EU-Rechnungshof jedes Jahr. Die Antwort ist dieses Jahr eindeutig.
EU-Kommission verspricht „fokussierten Haushalt“ - 130 Regionen protestieren gegen „Machtergreifung“
Fokussierter und effizienter will die EU-Kommission ihren nächsten Haushaltsplan gestalten. Dafür sollen bisherige Programme und Posten zusammengefasst werden. Damit Mitgliedstaaten Zugriff auf den Fördertopf erhalten, sollen sie jedoch strengere Bedingungen erfüllen. Das ruft Argwohn hervor.
Statistikamt: Alle öffentlichen Haushalte schlossen erstes Halbjahr defizitär ab
Im ersten Halbjahr fehlten Bund, Ländern, Kommunen und der Sozialversicherung 68,4 Milliarden Euro zu einer ausgeglichenen Bilanz. Es wurden 992,9 Milliarden ausgegeben und 924,6 Milliarden Euro eingenommen.
Karlsruhe verhandelt im November zu Solidaritätszuschlag
Schon mehrmals musste die Ampel vor Entscheidungen aus Karlsruhe bangen. Nun beschäftigt sich Deutschlands oberstes Gericht mit dem Soli und es könnte erneut Ärger geben.
Bürgergeld falsch berechnet? - CDU wirft Hubertus Heil Trickserei vor
Im Haushaltsplanentwurf für 2025 sind 36 Milliarden Euro für das Bürgergeld ausgewiesen, tatsächlich sind es aber laut „Bild“ fast zehn Milliarden Euro mehr. Die CDU warnte schon vor einem Monat vor einer Lücke in dieser Größenordnung.
Kein Shutdown vor US-Wahl: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
In den USA haben sich führende Politiker der Republikaner und Demokraten auf einen Deal geeinigt, mit dem eine Haushaltssperre bis nach der Präsidentschaftswahl im November abgewendet wird.
Wohl kein Shutdown vor der Wahl: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
In den USA ist eine Haushaltssperre offenbar bis nach der Präsidentschaftswahl abgewendet. Die Meldung vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.
Regierung plant 2024 zusätzlich 400 Millionen Euro Militärhilfe an Ukraine
Für die militärische Unterstützung der Ukraine will Berlin kurzfristig rund 400 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. BIs Ende des Jahres werden laut dem Bundesfinanzministeriums noch rund 1,42 Milliarden Euro benötigt.
Shutdown vor US-Wahl droht: Repräsentantenhaus stimmt gegen Überbrückungshaushalt
Die Finanzierung der US-Bundesbehörden ist nur noch bis Ende September gesichert. Nun wurde ein Vorschlag für einen Überbrückungshaushalt zur Abwendung einer Haushaltssperre abgelehnt.
Bundestag beendet Haushaltswoche mit Debatten zu Etats von Habeck und Buschmann
Der Bundestag schließt heute die Haushaltsberatungen ab. Im Fokus stehen die Etats von Justiz- und Wirtschaftsminister sowie der Gesamtentwurf für 2025.
Bundesregierung: 2025 sollen Sicherheitsbehörden 1 Milliarde Euro mehr erhalten
Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Kanzleramt sehen die Bundespolizei „gut aufgestellt“. Im kommenden Jahr soll es 310 Millionen Euro extra für die Bundespolizei geben. Für sämtliche Sicherheitsbehörden soll insgesamt etwa 1 Milliarde Euro mehr fließen als ursprünglich geplant.
Frankreich: Wirtschaftsminister Le Maire kündigt Rückzug aus der Politik an
Vor der Ernennung eines neuen Kabinetts in der nächsten Woche hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire seinen Abschied aus der Politik angekündigt.
Kläranlage statt Landwirtschaft: Neue Quelle für Glyphosat entdeckt
Eine Studie deutscher Forscher legt nahe, dass die hohen Mengen an Glyphosat in europäischen Flüssen nicht aus der Landwirtschaft, sondern unwissentlich aus Kläranlagen stammen. Die eigentliche Quelle liege noch weiter entfernt: die Waschmaschinen.
Shutdown-Gefahr noch vor der Wahl: US-Abgeordnete ringen um Überbrückungshaushalt
Angesichts einer drohenden Haushaltssperre kommen in Washington am Mittwoch US-Kongressabgeordnete zu einer Abstimmung über eine befristete Finanzierung zusammen, mit der ein möglicher Regierungsstillstand kurz vor der Wahl verhindert werden soll.
Scholz zu Union: „Nicht motzen, sondern handeln und anpacken“
Bundeskanzler Scholz wirft der Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vor. Seine Regierung habe das Problem irregulärer Migration angepackt „und das große Sprücheklopfen beendet“. Das sagte Scholz in der Haushaltsdebatte des Bundestags.
Scholz: Regierung werde „alles dafür tun“, um die Rechtspopulisten zurückzudrängen
Heute gehen die Haushaltsberatungen mit der Generaldebatte weiter. Erwartet wird vor allem ein heftiger Schlagabtausch von Bundeskanzler Scholz und Friedrich Merz.
„Verfassungsrechtlich riskant“: Rechnungshof sieht einen aus den Fugen geratenen Haushalt
Finanzminister Christian Lindner hat ein rund 3.360 Seiten umfassendes Zahlenwerk für 2025 sowie den Nachtragsetat für 2024 in den Bundestag eingebracht. Der Bundesrechnungshof kritisiert ein zwölf Milliarden großes Finanzloch.
Mut zur Lücke? Lindner verteidigt seinen Haushaltsentwurf
Die Ampel-Regierung hat beim Haushalt vor allem ihre Ratlosigkeit bewiesen. Jetzt will das Parlament nachbessern. Doch wie viel Spielraum bleibt dafür?
Haushalts-Trickerei? Union äußert verfassungsrechtliche Zweifel
Im Bundestag starten die Beratungen über den Haushaltsentwurf der Regierung. Die Union meint: Vor Gericht hielte er wahrscheinlich nicht stand. DIW-Präsident Fratzscher hat sich dagegen positiv geäußert.
Friedrich Merz: Haushaltspolitik der Ampel ist „nicht mehr seriös“
Das Urteil von CDU-Chef Merz zum Etat 2025 fällt vernichtend aus. Es fehlen 12 Milliarden Euro. „Perfide“ und unverantwortlich sind laut Merz auch „rechtlich bindende Verpflichtungen auf Haushaltsausgaben für die Jahre ab 2026, die spätere Haushaltsgesetzgeber heute schon binden“.
Streit und viele Milliarden: Bundestag startet Haushaltsberatungen
Bundestag und Bundesrat beginnen mit ihren Beratungen zum Haushaltsentwurf 2025. Erst vor drei Wochen einigte sich die Regierung nach langem Gezerre auf letzte Details. Ein Finanzloch aber blieb.
Macron erteilt Linksregierung eine Absage - Sozialisten und Grüne kündigen Proteste an
Olympia und die Sommerpause sind vorbei, Frankreich steht jedoch weiter ohne Regierung da. Am Dienstag will Präsident Macron die Gespräche mit den Parteiführern fortsetzen. Sozialisten und Grüne drohen jedoch mit Boykott, nachdem Macron eine Linksregierung ausgeschlossen hatte.
Haushaltsplan 2025: Deutlich mehr Geld für Schienen als für Straßen
Bundesschienenwege sollen rund 18,1 Milliarden Euro erhalten, laut Bundeshaushalt 2025. Für Straßen ist nur die Hälfte vorgesehen. Das sind pro Kopf rund 114 Euro für die Schieneninfrastruktur.
Verbände müssen Plätze für Freiwilligendienste streichen
Die Sparmaßnahmen für den Haushalt wirken sich auch auf die Freiwilligendienste aus: Sie werden für das kommende Jahr deutlich reduziert.
Bürgergeld: „Trickserei“-Vorwurf gegen Ampel - CDU warnt vor 9-Milliarden-Finanzlücke
Die CDU warnt vor einer Finanzlücke von bis zu 9 Milliarden Euro beim Bürgergeld im kommenden Jahr. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, vor dem Hintergrund der weiter steigenden Zahl von Bürgergeldempfängern.
Ukraine-Hilfe mit Russlands Vermögen: Zwischen Haushaltsloch und Wertung als Kriegspartei
SPD-Chef Klingbeil geht davon aus, dass 50 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine aus Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte in Europa geleistet werden könnten. Sollte dem nicht der Fall sein, will er jedoch notfalls den Haushalt anpassen, um Kiew unterstützen zu können.
Haushalt 2025: Hilfe für Ukraine stößt auf Grenzen - Union sieht „Freiheitskampf“ Kiews gefährdet
Ein Signal des Kanzlers vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland? Aus der Union und Teilen der Koalitionsparteien kommt Kritik am Entwurf der Ampel für den Haushalt 2025. Dieser sehe keine zusätzlichen Mittel für Militärhilfe an die Ukraine vor. Die Koalition hofft unterdessen auf fremdes Geld.
Geld für die Ukraine: Mehr, weniger, gar nichts?
Die Ukraine soll laut Haushaltsplan 2025 keine zusätzlichen Hilfen über die schon zugesagten vier Milliarden Euro hinaus erhalten. Politiker von SPD, CDU und Grüne kritisieren die Ansage. Sahra Wagenknecht fordert hingegen die Streichung der Gelder – angesichts der neuen Enthüllungen über die Beteiligung der Ukraine an dem Anschlag auf Nord Stream.
