HAUSHALT
Streit in Ampelkoalition über Preis für Deutschlandticket zeichnet sich ab
Um den künftigen Preis für das Deutschlandticket zeichnet sich Streit in der Ampelkoalition ab. Die Grünen wollen den Preis von 49 Euro stabil halten, SPD und FDP halten Erhöhungen für möglich.
Kritik der Grünen an Einschnitten bei Entwicklung und humanitärer Hilfe
Sven-Christian Kindler (Grüne) ist mit den Einschnitten bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe im Haushalt unzufrieden.
Trotz Milliardenlochs: Kabinett soll Haushalt beschließen
Das politische Berlin hat aufgeatmet, als sich die Ampelspitze Anfang Juli auf einen Haushalt einigte. Doch der enthält noch Fragezeichen – und soll trotzdem jetzt in den Bundestag. Gleichzeitig soll der Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen werden.
Weniger Sozialausgaben im Jahr 2023: Wie der Bund seine Ausgaben umschichtet
Im Jahr 2023 sind die Bundesausgaben für soziale Sicherung auf 37,1 Prozent gesunken. Gleichzeitig sind die Ausgaben für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Maßnahmen wie das Deutschlandticket deutlich gestiegen. Es folgt ein Überblick.
Handwerk gegen Steuervorteile für ausländische Fachkräfte
Viele Firmen in Deutschland suchen Fachkräfte. Um diese aus dem Ausland anzulocken, plant die Bundesregierung eine besondere Maßnahme
Umstrittener Hafendeal: MSC-Chef Toft will Wogen glätten
Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA trotz heftiger Proteste in erster Lesung zugestimmt. MSC-Chef Toft versucht nun, die Gemüter zu beruhigen.
Stationierung von US-Langstreckenwaffen nur temporär - Europa will eigene entwickeln
Die auf dem NATO-Gipfel in Washington, D. C., beschlossene Stationierung von Langstreckenwaffen der USA in Deutschland soll nur eine temporäre Lösung sein. Minister Pistorius will zusammen mit weiteren Bündnispartnern eigene Waffen dieser Art für Europa entwickeln.
Bundesbank will kein Gold verkaufen - keine Gewinne für den Haushalt 2025
Die Ampelkoalition hat sich nach langem Ringen auf einen Haushalt geeinigt, die Geldnöte bleiben groß. Die Bundesbank betont: Mit einem Geldsegen aus Frankfurt sollte Berlin über Jahre nicht rechnen.
Faeser erhält fast eine Milliarde mehr für Sicherheit
Von der einen Milliarde Euro für Sicherheit soll ein großer Teil von 312 Millionen Euro an die Bundespolizei gehen.
Zensus bringt einige Bundesländer um Hunderte Millionen Euro
Die Volkszählung hat die Karten im Länderfinanzausgleich neu gemischt. Es gibt viele Verlierer, auch einige Profiteure.
Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte
Die von der Koalition geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte stoßen bei der Opposition auf Kritik. BSW und Linke monieren die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, die Union fürchtet um den sozialen Frieden im Land.
Buschmann: Strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger sind „sozial gerecht“
Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigt die von den Koalitionsspitzen vereinbarten Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger. Wer freiwillig mehr arbeitet, bekommt mehr. Wer weniger arbeitet, bekommt wird mit strengeren Regeln konfrontiert.
Bürgergeld-Empfänger müssen künftig Arbeitsweg von bis zu drei Stunden akzeptieren
Sechs Stunden Arbeitszeit, 50 Kilometer im Umkreis und ein Arbeitsweg bis zu drei Stunden (hin und zurück). Bürgergedld-Bezieher sollen künftig mehr akzeptieren. Für Rentner wird es interessanter gemacht, länger zu arbeiten.
Bundeswehrverband: Militär zahlt Preis für Haushaltseinigung
Ist die Zeitenwende schon vorbei? Die Vertretung der Soldaten sieht den Verteidigungsetat der Ampel-Koalition als Beleg dafür, dass keine Erkenntniswende eingetreten ist. Die Truppe sei „schockiert“.
SPD-Generalsekretär Kühnert: Von Union erhoffte Neuwahlszenarien sind vom Tisch
Nach der Haushaltseinigiung sieht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Ampel-Koalition gestärkt. Von der Union erhoffte Neuwahlszenarien werde es „nicht geben“, sagte Kühnert am Samstag im WDR.
Von „Zeitenwende“ bis „Bazooka“: Kreationen des Kanzlers
Aus dem einfachen „Wumms“ wurde bald der „Doppelwumms“. Nun soll es die eher sachlich gehaltene „Wachstumsinitiative“ richten. Olaf Scholz hat in seiner Karriere so manches Schlagwort geprägt.
Nächtliche Sitzung: Koalition einigt sich auf Haushalt, Einhaltung der Schuldenbremse und Wachstumspaket
Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben sich auf den Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck haben in einer nächtlichen Marathonsitzung eine Lösung im Haushaltsstreit erreicht.
Lindner rechnet mit gut 41 Milliarden Neuverschuldung für 2025
Während der Bundeskanzler ein Ende des Kabinettsstreits um den Haushalt 2025 erst im Laufe des Monats Juli sieht, sind neue Details zur geplanten Neuverschuldung aufgetaucht. Demnach will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kredite von mehr als 41 Milliarden Euro aufnehmen.
Dobrindt: Bürgergeld wird zur „absoluten Arbeitsbremse“ - Fachkräftemangel bremst Wirtschaft
Die Konjunktur schwächelt, es fehlen allerhand Fachkräfte. Jedes dritte Unternehmen könnte besser arbeiten, wenn es die richtigen Leute hätte. Alexander Dobrindt sieht im Bürgergeld eine Stellschraube, die viele potenzielle Fachkräfte zurückhält.
Scholz zuversichtlich: Grundsatzeinigung zum Etat 2025 noch diese Woche
Durchbruch noch diese Woche oder doch Verhandlungen bis in die Sommerpause? Die Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition steuern auf einen Höhepunkt zu.
CDU bereitet mögliche Neuwahlen vor - und befürchtet ernüchternde Ergebnisse im Osten
Das Präsidium der CDU hat sich am Wochenende darauf geeinigt, bereits jetzt damit zu beginnen, sich auf mögliche Neuwahlen noch in diesem Jahr vorzubereiten. Trotz des ersten Platzes bei der EU-Wahl war Nervosität zu spüren – bei den Landtagswahlen im Osten gelten andere Gesetze.
Bundesregierung bleibt bei 17. Juli für Haushaltsbeschluss
Laut Regierungssprecher soll der 17. Juli Stichtag für den Haushaltsbeschluss bleiben.
Studie empfiehlt Umverteilung von Straßenbaumitteln zur Schiene
Mehrere Verbände haben den Verzicht auf unwirtschaftliche Straßenneubauprojekte gefordert. Dadurch freiwerdende Milliardenbeträge sollten in die Schiene investiert werden, erklärten Verdi, der BUND, die Klima-Allianz Deutschland und der Auto Club Europa.
SPD-Führung: Mitgliederbegehren zum Haushalt unzulässig
Eine linke Gruppierung in der SPD will in die laufenden Haushaltsverhandlungen mit einem Mitgliederbegehren eingreifen. Die Parteiführung hält das für unzulässig.
Haushalt 2025: Ampel startet in entscheidende Woche - zweistellige Milliardenlücke im Etat
Seit Wochen ringt die Ampelkoalition um einen Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um Milliardenbeträge und Einsparungen. Ziel ist eine Einigung bis zum 17. Juli.
Kein Tilgungsplan: Bundesrechnungshof befürchtet hohe Belastungen wegen Corona-Fonds
Hohe Schulden, aber weder Tilgungsplan noch Vorkehrungen für den Fall einer Zinserhöhung: So wurde in Brüssel das 800 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ gestrickt. Nun warnt der Bundesrechnungshof vor immensen Kosten durch eine erstreckte Rückzahlung.
Ampelspitzen drücken Haushaltslücke 2025 unter zehn Milliarden Euro
Die ursprüngliche Finanzierungslücke im Haushalt von 25 Milliarden Euro beträgt „nur“ noch zehn Milliarden Euro. Die Zinssenkung der EZB hat ihren Anteil daran.
Deutschland muss bis 2026 Ausgaben deutlich senken
Mit den EU-Schuldenregeln soll finanzielle Stabilität in Europa gesichert werden. Wer sie bricht, riskiert ein Strafverfahren. Deutschland muss wohl den Gürtel enger schnallen, heißt es aus Brüssel.
Bericht: 2023 fast 31 Milliarden Euro ungenutzte Ausgaben bei Bundesministerien
Fast 31 Milliarden Euro haben die Bundesministerien im Jahr 2023 nicht abgerufen, so lautet der Bericht des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Unionsfraktion
Kürzungen im Sozialetat setzen Jobcenter unter Druck
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits im Bundeskabinett vor Kürzungen beim Sozialetat gewarnt. Diese könnten „drastische Auswirkungen“ auf die Jobcenter haben.
