HAUSHALT
Ein Kredit von 56 Milliarden Dollar geht an Argentinien
Der IWF hat einem Kredit von 56 Milliarden Dollar zur Stabilisierung der Wirtschaft von Argentiniens zugestimmt. 5,7 Milliarden Dollar werden der Regierung in Buenos Aires sofort zur Verfügung gestellt.

Bizarrer Schuh-Protest von Lega-Politiker gegen EU-Kommission - EU-Kommissar nennt Ciocca "Faschisten”
EU-Wirtschaftskommissar Moscovici bezeichnete den italienischen Europaabgeordneten Ciocca als "Faschisten". Zuvor kam es zu einem bizarren Schuh-Protest des Lega-Politikers.

Steuerzahlerbund: Schuldenberge müssen abgebaut und Steuerzahler "endlich spürbar” entlastet werden
Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der vollen Staatskassen den Abbau der Staatsverschuldung sowie Entlastungen für die Bürger gefordert.

Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen neigt sich dem Ende zu
Bund der Steuerzahler fordert Entlastung von Bürgern und Betrieben, Reaktion von Union, FDP, Linken und Grünen.

Finanzminister Scholz stellt Steuerschätzung vor
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Donnerstag in Berlin die neue Steuerschätzung vor. Medienberichten zufolge wird die neue Prognose keine großen zusätzlichen Spielräume bringen.

AfD-Chef begrüßt Widerstand gegen EU-Vorgaben: "Salvini lehrt das Establishment, dass Italien ein souveräner Staat ist”
Der AfD-Vorsitzende Meuthen hat den Widerstand Italiens gegen die EU-Haushaltsvorgaben begrüßt.

"Wir werden nicht zurückweichen” - Salvini will EU-Forderung nach Umarbeitung des Haushaltsentwurfs ignorieren
"Sie greifen keine Regierung an, sondern ein Volk", sagte Salvini mit Blick auf die EU-Kommission. Der Aufforderung der EU-Kommission will er nicht nachkommen.

Olaf Scholz plant rund 10 Milliarden Euro mehr für EU-Haushalt ein
Deutschland ist der größte Nettozahler in die EU. Nun plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz rund zehn Milliarden Euro ein, die Deutschland künftig zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlt.

Historisch einmaliger Vorgang: EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück
Die EU-Kommission hat in einem historisch einmaligen Vorgang die Haushaltspläne Italiens für 2019 zurückgewiesen.

Chef von Euro-Rettungsschirm sieht keinen Grund zur Panik bei Italien
Der Chef des Euro-Rettungsschirms hat wegen des Haushaltsstreits der EU mit Italien vor übertriebenen Reaktionen gewarnt.

Italien: Brüssel berät weitere Schritte im Haushaltsstreit
Die EU-Kommission diskutiert über die umstrittenen italienischen Budgetpläne für 2019.

Italien will bei seinem Haushaltsentwurf bleiben - EU fordert "Klarstellungen”
Italien bleibt unnachgiebig. Regierungschef Giuseppe Conte sagte mit Blick auf das Budget, seine Regierung sei "überzeugt, dass wir unsere Zahlen nicht überhöht haben".

Schuldenpläne: Moody’s stuft Kreditwürdigkeit Italiens herab
Angesichts der geplanten Neuverschuldung Italiens hat die US-Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes am Freitag um einen Punkt von Baa2 auf Baa3 herabgestuft.

IWF gewährt Ukraine im Wahljahr 2019 neuen Milliardenkredit
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der finanziell geschwächten Ukraine kurz vor den nächsten Präsidenten- und Parlamentswahlen einen weiteren Milliardenkredit gewährt.

Haushaltsstreit zwischen EU und Italien spitzt sich zu - auch in anderen Ländern sieht Brüssel Ungereimtheiten
Mit seinen Haushaltsplänen verprellt Italien zusehends die Partner innerhalb der EU. Die Unsicherheit wächst - auch, weil die italienische Krise zunehmend auf andere Märkte überschwappt. In anderen Ländern sieht die EU-Kommission ebenfalls Ungereimtheiten.

Die EU verlangt von Italien Änderungen im Haushaltsplan
Italien und die EU streiten sich über den Haushaltsentwurf von Italien – Brüssel verlangt eine Änderung des Planes. Italien will höhere Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant.

Österreichs Kanzler Kurz: Italien gefährdet sich und andere
Österreichs Bundeskanzler hat Italien mit scharfen Worten zur Einhaltung der EU-Schuldenregeln aufgefordert.

"Sowas gab es noch nie”: EU sieht schwere Verstöße Italiens gegen Haushaltsregeln
Sowas gab es noch nie, meint die EU-Kommission: Italiens umstrittene Schuldenpläne weichen komplett von Stabilitätsregeln ab.

EU: Italien weicht "beispiellos” von Haushaltsregeln ab - Zurückweisung des Haushalts durch die EU erwartet
Die EU-Kommission wirft Italien eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor. Die EU-Kommission forderte die italienische Regierung am Donnerstag in einem Brief zu einer Klärung auf. Wenn Italien nicht einlenkt, wird die EU den italienischen Haushalt zurückweisen.

Oettinger hält Italiens Haushalt für "nicht vereinbar” mit EU-Regeln
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich gegen den italienischen Haushaltsplan gewandt. Der Entwurf sei mit EU-Verpflichtungen "nicht vereinbar", sagte Oettinger dem "Spiegel".

Schattenwirtschaft in Italien macht 12,4 Prozent des BIP aus - in Deutschland sind es zehn Prozent
Schwarzarbeit und andere illegale wirtschaftliche Aktivitäten machen in Italien rund zwölf Prozent des offiziellen Bruttoinlandsproduktes aus. Den Großteil machte dabei mit 192 Milliarden Euro Schwarzarbeit aus.

Bundestag kostet im kommenden Jahr fast eine Milliarde Euro
Im nächsten Jahr wird der Bundestag den Steuerzahler 973,7 Millionen Euro kosten, rund 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Brüssel besorgt über Italiens Schuldenpläne
Die EU-Kommission wirft der italienischen Regierung vor, mit der neuen Finanzplanung von der gemeinsamen Wirtschaftspolitik abzuweichen.

Italien will sich bei Haushaltsplänen Druck aus Brüssel beugen
Italien will offenbar dem Druck der Europäischen Union nachgeben und die Staatsverschuldung des Mittelmeerlandes verringern.

Mangelhafte demokratische Fortschritte: EU-Parlament streicht 70 Millionen Euro an Beitrittshilfe für die Türkei
Wegen mangelhafter demokratischer Fortschritte in der Türkei hat das Europaparlament 70 Millionen Euro an Beitrittshilfen gestrichen.

Euro-Finanzminister beraten über Reform von Rettungsfonds und Krisenabwehr
Die Finanzminister der Eurozone beraten am Montag in Luxemburg über Pläne zur Reform des Euro-Rettungsfonds ESM (15.00 Uhr). Dabei geht es insbesondere um die Möglichkeit, gefährdeten Ländern vorsorglich Kreditlinien einzuräumen.

EU-Kommissionsvize: Roms Haushaltsplan widerspricht EU-Recht
Italien präsentierte seinen Haushaltsplan bei der EU – und erntet Widerspruch. Darin wurde das Defizitziel für 2019 auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben.

Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Haushaltspaket, dieses wird damit rechtskräftig.

Frankreichs Schulden steigen deutlich an
Frankreich hat Schulden in Höhe von 99 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das sei "vertretbar" und "keine Gefahr für die öffentlichen Finanzen."

US-Kongress beschließt Militärausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit großer Mehrheit Militärausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe auf den Weg gebracht. Das Haushaltsgesetz "bringt unseren Streitkräften Gewissheit", sagte der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan.
