HAUSHALT
Frankreich senkt Steuern für Unternehmen und Bürger
Frankreich will die Steuern für Unternehmen und Bürger senken und damit das schwächelnde Wachstum ankurbeln. Die Opposition zweifelt den Umfang der Entlastungen allerdings an.
Italien: EU soll Haushalt über Fremdkapital finanzieren
Die italienische Regierung ist unzufrieden mit dem EU-Haushaltsplan 2021-2027.
Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Koalition streitet über möglichen Syrien-Einsatz
Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Die Frage eines möglichen Bundeswehreinsatzes in Syrien spaltet die Koalition. In den USA dürfte die Auseinandersetzung mit Interesse verfolgt werden.
Eklat: AfD-Bundestagsfraktion verlässt den Plenarsaal
Mit der Generaldebatte findet heute die Haushaltswoche im Bundestag ihren Höhepunkt. Es geht um den Haushalt, Syrien, Merkels Flüchtlingspolitik und die Lage in Chemnitz.
Mehr Netto und Polizei: Was der neue Haushalt bringt
Zum fünften Mal in Folge soll die "schwarze Null" stehen - ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Die Ausgaben sind massiv. Aber dank steigender Steuereinnahmen sind genauso hohe Einnahmen des Staates geplant.
Grüne Haushälter: Koalition fehlt der "Wille für Veränderung”
Die Grünen haben kurz vor der beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag scharfe Kritik an den Etatplänen von Union und SPD geübt.
"Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen”: Steuerzahlerbund wirft Regierung verfehlte Ausgabenpolitik vor
Vor dem Auftakt der Beratungen über den Haushalt 2019 hat der Bund der Steuerzahler den Kurs der großen Koalition kritisiert.
Bundestag startet nach der Sommerpause in die Haushaltsdebatte
Der Bundestag kommt am 11. September zur ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen.
Tsipras verspricht Griechen nach Krise wirtschaftliche "Wiedergeburt”
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seinem Land nach acht Jahren Sparpolitik eine wirtschaftliche "Wiedergeburt" versprochen und ruft zur Eindämmung der Rechtsextremen in Europa auf.
Oettinger warnt Italien: EU-Haushalt nicht blockieren
EU-Kommissar Oettinger warnt Italien vor einer Blockade des EU-Haushalts. Italiens Innenminister Salvini drohte kürzlich im Streit um die Migrationspolitik mit einer Einstellung der Zahlungen an die EU.
Bundesrechnungshof: Die Fachaufsicht über das BAMF hat versagt
Der Bundesrechnungshof wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse vor. Die mangelnde Kontrolle durch die Fachaufsicht habe dazu geführt, "dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war".
Italienische Regierung macht Druck wegen Migranten-Verteilung - jetzt droht die EU Italien
Italien sieht sich in der Migrationskrise von der EU im Stich gelassen und droht Brüssel mit einer Blockade der Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt. Jetzt droht EU-Haushaltskommissar Oettinger Italien.
Südkorea erhöht Etat für Zusammenarbeit mit Nordkorea
Südkorea erhöht sein Budget für innerkoreanische Projekte auf rund 850 Millionen Euro für das kommende Jahr.
Rekordeinnahmen und Steuererhöhung - in Deutschland geht das gleichzeitig
Deutschland muss weltweit das einzige Land sein, in dem am selben Tag ein Rekordüberschuss gemeldet wird und gleichzeitig angekündigt wird, seinen Steuerzahlern würde künftig noch tiefer in die Tasche gegriffen, damit es ihnen in Zukunft nicht schlechter geht. Roger Letsch über deutsche Finanzpolitik.
Staat erzielt im ersten Halbjahr Überschuss von rund 48 Mrd. Euro - CSU: Politik sollte den Steuerzahlern etwas zurückgeben
Im ersten Halbjahr erzielte der Staat durch Steuern einen Überschuss von rund 48 Milliarden Euro. Allein an Steuern nahm der Staat 403,5 Milliarden Euro ein, ein Plus von 5,2 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2017. Markus Söder (CSU) verlangt: "Der Staat sollte den Steuerzahlern etwas zurückgeben" .
BDI: Griechenland nach Ende des Rettungsschirms wieder attraktiv für deutsche Firmen
Griechenland wird nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nach dem Ende des Stützungsprogramms wieder an Attraktivität für deutsche Unternehmen gewinnen. Der BDI spricht von einem positiven Signal für die EU.
"Griechenland versinkt jeden Tag tiefer in einem schwarzen Loch”: Ex-Finanzminister sieht Hellas nicht als gerettet
Griechenlands ehemaliger Finanzminister Varoufakis sieht sein Land nicht als gerettet an. "Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch und es versinkt jeden Tag tiefer darin", sagt er.
Finanzminister Scholz sieht internationale Griechenland-Hilfen als Erfolg - Experten nicht
"Die düsteren Prophezeiungen der Untergangspropheten sind nicht eingetreten. Das ist gut", sagte Finanzminister Scholz zum Thema Griechenland. Wirtschaftsexperten äußerten sich allerdings vorsichtiger. "Griechenland ist noch nicht gerettet."
Mehr als die Hälfte der Kommunen hat zuletzt Steuern erhöht
Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer sind ein gutes Mittel, mehr Geld in die klammen kommunalen Kassen zu kriegen. Das gilt für alle Städte und Gemeinden. Doch wie sie damit umgehen, ist höchst unterschiedlich, wie eine aktuelle Studie zeigt.
Seit 2010 flossen bereits 280 Milliarden Euro nach Griechenland
Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Haushaltsausschuss des Bundestages der letzten Tranche des laufenden Hilfspakets für Griechenland zugestimmt.
CDU: Sozialversicherungen sollen in Immobilien investieren dürfen
Peter Weiß (CDU), Mitglied im Ausschuss für Soziales, hat gefordert, den Sozialversicherungen mehr Freiraum bei Geldanlagen zu gewähren.
Spanien: Sozialistische Minderheitsregierung erleidet erste große Niederlage - Parlament gegen Defizitgrenze
Die spanische Minderheitsregierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat knapp zwei Monate nach ihrer Bildung eine erste große Niederlage im Parlament erlitten. Eine deutliche Mehrheit stimmte gegen eine neue Defizitgrenze.
UNO wegen ausbleibender Beitragszahlungen in den roten Zahlen
Die Vereinten Nationen geraten in Zahlungsschwierigkeiten. Bis Ende Juli überwiesen nur 122 von 193 Mitgliedsstaaten ihre Beiträge an die UNO.
Griechenland weigert sich Mehrwertsteuer zu erhöhen - Berlin prüft nochmals letztes 15 Milliarden-Paket
Grundsätzlich haben sich schon alle Euro-Länder auf die Auszahlung verständigt. In letzter Instanz muss noch der Haushaltsausschuss des Bundestags zustimmen.
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2019
Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf für 2019 und die Finanzplanung bis 2022 beschlossen. Der Budgetplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das kommende Jahr Einnahmen und Ausgaben von jeweils 356,8 Milliarden Euro vor.
Bundestag: Haushalt für 2018 wurde mit 282 Gegenstimmen beschlossen
Der Bundestag stimmte mit der Mehrheit der Koalition dem Bundeshaushalt für 2018 zu. 386 Abgeordnete stimmten für die Vorlage der Regierung, 282 mit Nein.
6. Juli: Bundeskabinett berät über Haushalt für 2019
Das Bundeskabinett berät am Freitag über den Bundeshaushalt für 2019. Es sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 356,8 Milliarden Euro vorgesehen, 3,8 Prozent mehr als derzeit.
LIVESTREAM Bundestag: Dr. Marc Jongen "Wenn Herr Bartsch die Bibel zitiert, meint er eigentlich die Mao-Bibel”
Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik.
Geplante Bundeswehrausgaben: 42,9 Milliarden Euro - 1,24 Prozent des BIP
Für das Verteidigungsministerium sind im Haushaltsplan 42,9 Milliarden Euro vorgesehen.
Mittwoch im Bundestag: Merkel spricht in Generaldebatte im Bundestag
Kanzlerin Merkel spricht am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die Aussprache über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung.
