HAUSHALT
FDP nennt Entlastungs-Pläne der Regierung einen "schlechten Witz”
Die FDP hält die von Bundesfinanzminister Scholz angekündigte Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen für einen "schlechten Witz".
Trotz hoher Steuereinnahmen: Steuerzahlerbund erwartet keine Entlastung für Bürger
Der Bund der Steuerzahler geht trotz der erwarteten Mehreinnahmen des Staates durch Steuern nicht davon aus, dass die Bürger entlastet werden: "Vieles ist von der großen Koalition längst verplant."
Breite Mehrheit gegen höheren EU-Beitrag Deutschlands
Eine klare Mehrheit der Deutschen ist gegen zusätzliche Ausgaben Deutschlands für den EU-Haushalt. Einer Umfrage zufolge befürworten die Maßnahme nur 15 Prozent.
EU-Haushalt: Weniger Geld für Bauern und regionale Entwicklung, mehr Geld für Migrantenaufnahme - Orban droht mit Veto
Ungarns Ministerpräsident Orban hat mit einem Veto gegen den neuen EU-Haushaltsplan gedroht. Die Mitgliedstaaten müssten einstimmig über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, "daher müssen sich die Ungarn keine Sorgen machen".
Trotz Rekord-Steuereinnahmen - Bundesregierung will Investitionen kürzen
Deutschland will seine Investitionen herunterfahren - trotz Rekord-Steuereinnahmen. Im Koalitionsvertrag der Groko stand jedoch etwas ganz anderes drin. Vera Lengsfeld geht der Sache auf den Grund.
SPD-Chefin Nahles weist Forderung nach höherem Wehretat zurück
Die SPD-Vorsitzende hat die Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Höhe des Wehretats zurückgewiesen. "Die Ausgaben für die technische Ausrüstung der Bundeswehr steigen", so Nahles.
EU-Haushaltskommissar fordert von Berlin 12 Milliarden Euro mehr
Höhere Ausgaben in der EU müssen durch höhere Einnahmen gedeckt werden - und die kommen fast ausschließlich von den Mitgliedstaaten. Deutschland ist der größte EU-Betragszahler. Von Berlin fordert Oettinger elf bis zwölf Milliarden Euro mehr pro Jahr.
Mehr Geld gefordert: Von der Leyen und Müller stellen sich gegen Finanzpläne von SPD-Minister Scholz
Die Ministerien für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit stellen sich gemeinsam gegen die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Scholz. Die von Scholz vorgesehenen Gelder reichten nicht aus, um ihre Aufgaben und internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, heißt es.
Scholz und Maas fordern "faire Lastenteilung” bei EU-Haushalt - Deutschland bereit für höhere EU-Ausgaben
Union und SPD hatten sich in ihrer Koalitionsvereinbarung bereits grundsätzlich bereit erklärt, höhere Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten.
341 Milliarden Euro Ausgaben: Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2018
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr gebilligt. Der Etat sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 341 Milliarden Euro vor. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "guten Haushalt".
Brüssel setzt Rotstift bei EU-Milliarden für Bauern an - auch für Regionen die keine Flüchtlinge aufnehmen
Die EU-Milliarden sollen künftig an Bedingungen bei Rechtsstaatlichkeit und Flüchtlingsaufnahme geknüpft werden. EU-Haushaltskommissar Oettinger legt am Mittwoch seinen Vorschlag für die Finanzausstattung der Union im kommenden Jahrzehnt vor.
Verteidigungsministerin fordert zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen fordert offenbar zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr in dieser Legislaturperiode.
Griechenland beschließt Modernisierung von F-16-Kampfflugzeugen
Griechenland will 85 Kampfflugzeuge modernisieren. Zu den Kosten schwieg die Regierung.
Finanzminister Scholz plant 2019 Ausgaben von 356,1 Milliarden Euro
Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bundesregierung kann also mit den Milliarden planen. Mit ihren Haushaltsvorhaben ruft sie aber auch Kritiker auf den Plan.
Bundestag: Am 2. Mai werden die Haushaltspläne für 2019 und der Finanzplan bis 2022 beschlossen
Der Bundeshaushalt soll nach ersten Planungen auf einen Umfang von 356,1 Milliarden Euro ansteigen. Der Verteidigungshaushalt steigt deutlich an, das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung wird aber verfehlt.
Schuldenlast liegt auf dem Volk: EU-Kommission dringt auf Schuldenerleichterungen für Griechenland
"Wir müssen einen Mechanismus finden, der die Schuldenlast erleichtert, die heute auf dem griechischen Volk liegt", so EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.
EU-Kommission will tausende zusätzliche Grenzschützer im nächsten Jahrzehnt
Die Zahl der Mitarbeiter bei Frontex sollen mehr als verfünffacht werden, heißt es aus EU-Kreisen schon vor der Veröffentlichung des kommenden Finanzrahmenes 2021-2017. Am 2. Mai will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die entsprechenden Vorschläge unterbreiten.
Juncker: Griechenland soll zugesagte Schuldenerleichterungen bekommen
EU-Kommissionspräsident Juncker ruft dieEU-Staaten dazu auf, sich an ihre Absprachen zu Griechenland zu halten. Unter anderem sei eine Klausel im Gespräch, dass Athen die Reformen, die es im Rahmen des Rettungsprogramms erfüllen musste, nicht zurückdrehen dürfe.
Enorme Geldverschwendung: Bundesrechnungshof kritisiert Bundeswehr
Geht die Politik sorgsam mit den Steuergeldern um? Der Rechnungshof hat da so seine Zweifel. Er listet neue Fälle auf, wo es aus seiner Sicht falsch läuft. Es geht um die ohnehin oft in der Kritik stehende Bundeswehr - aber auch um andere Ressorts.
EU-Kommission erwartet diesen Sommer Ende des Griechenland-Hilfsprogramms
Es soll keine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland mehr geben, hieß es aus der EU-Kommission. Die Behörde wolle "auf den guten Fortschritten der vergangenen Monate aufbauen", um das Programm diesen Sommer erfolgreich zu beenden.
EU-Verteilungskampf um hunderte Milliarden Euro - Wer Flüchtlinge aufnimmt soll belohnt werden
Mit über 60 Milliarden Euro pro Jahr fördert die EU die Entwicklung ihrer Regionen und Mitgliedstaaten. Mit Blick auf "Demokratiesünder" wie Polen und Ungarn fordert Deutschland, die Auszahlungen künftig an "rechtsstaatliche Prinzipien" zu knüpfen.
EU-Kommission will Fördergeld-Vergabe an rechtsstaatliche Grundsätze knüpfen
Künftig will die EU-Kommission die Vergabe von Regionalfördermitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze verbinden, erklärt Haushaltskommissar Günther Oettinger.
Polnische Regierungspartei schnallt Parlamentariern und Ministern Gürtel enger
Polens konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit verordnet den Ministern und Parlamentariern eine Sparkur. Die Diäten sollen gekürzt und einkommensobergrenzen für bestimmte Beamte eingeführt werden.
Kommunen haben ein finanzielles Polster: Überschuss von 10,7 Milliarden Euro erwirtschaftet
Die Kommunen haben 2017 einen Rekordüberschuss von 10,7 Milliarden Euro erwirtschaftet, erklärt das Statistische Bundesamt. Die Kassenlage der drei Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen wurde dabei allerdings nicht berücksichtigt.
Rettungsfonds ESM überweist ab Mittwoch nächste Hilfszahlungen an Griechenland
Das mehrfach vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro.
Frankreich hält erstmals seit 2007 EU-Defizitgrenze ein
Frankreich hat 2017 zum ersten Mal seit 2007 die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes eingehalten. Die Staatsverschuldung erreichte Ende vergangenes Jahres 97 Prozent des Bruttoninlandsprodukts.
Präsident Trump unterschreibt neues US-Haushaltsgesetz
US-Präsident Donald Trump setzt ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz mit seiner Unterschrift in Kraft, auch wenn er das Gesetz kritisiert.
Kurz vor Shutdown: US-Kongress einigt sich auf Bundeshaushalt 2018
Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA haben führende Vertreter von Republikanern und Demokraten eine Einigung über den Bundesetat 2018 erzielt.
Merkel in Warschau: Kanzlerin wird "alles” für gemeinsame Agenda in Europa tun
Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Antrittsbesuch in Polen für eine "starke EU" geworben. Sie werde "alles dafür tun, dass wir in Europa eine gemeinsame Agenda haben", sagte sie.
Scholz bereitet Deutschland auf neuen Kurs in Europapolitik vor - mehr Steuergeld nach Brüssel
Deutschland muss nach Ansicht von Vizekanzler Olaf Scholz mehr Geld nach Brüssel überweisen. Die Bundesregierung habe bereits "einen ersten wichtigen Schritt getan", so der SPD-Mann.
