HAUSHALT
Kurz erläutert EU-Parlament Programm des österreichischen EU-Vorsitzes
Der österreichische Regierungschef Sebastian Kurz spricht morgen im Europaparlament über das Programm des EU-Vorsitzes seines Landes. Dabei dürfte es vor allem um die Migrationspolitik gehen.
Bundestag beginnt am 3. Juli Schlussberatungen über Haushalt 2018
Der Bundestag berät am 3. Juli abschließend über den Bundeshaushalt 2018, am 5. Juli soll abgestimmt werden. Derzeit gilt eine vorläufige Haushaltsplanung.
23 Millionen Euro mehr für den Spitzensport
Der Deutsche Olympische Sportbund hat im Ringen um mehr Fördergeld vom Bund zur Umsetzung der Leistungssportreform einen Erfolg verbucht. Rund 23 Millionen Euro mehr erhält der DOSB für dieses Jahr.Dies wurde am Mittwochabend auf der…
Macrons Budget für die Eurozone schafft es nicht in Gipfel-Schlussfolgerungen
Der Gipfel der Eurozone wird die Pläne von Frankreichs Präsident für ein Budget der Eurozone voraussichtlich nicht unterstützen. Im Entwurf der Abschlusserklärung findet sich nach AFP-Informationen kein Verweis auf das Vorhaben.
Macrons Budget für die Währungsunion spaltet EU
Es sei "zu früh", um über ein Budget der Eurozone zu entscheiden, erklärt ein hochrangiger EU-Vertreter. Paris will bis zu dem Treffen am Freitag zumindest noch einen Verweis auf die deutsch-französischen Beschlüsse von Meseberg durchsetzen, die das Eurozonen-Budget enthalten.
BAMF rüstet auf: Im Bundeshaushalt sind 1650 neue Stellen für die Behörde eingeplant
Das BAMF rüstet 1650 Stellen nach, während die CSU mit Kanzlerin Angela Merkel im Asylclinch liegt. Mit einer Reduzierung neu ankommender Asylbewerber rechnet hier offenbar niemand. Ganz im Gegenteil.
Deutliche Schuldenerleichterungen für Athen beschlossen - IWF beendet Griechenland-Hilfsprogramm
Zum Abschluss der jahrelangen Rettungsprogramme soll Griechenland im Sommer noch einmal Milliardenhilfen und Schuldenerleichterungen bekommen.
Macron will mindestens 20 Milliarden Euro für Eurozonen-Haushalt
Für den geplanten Eurozonen-Haushalt fordert Frankreich mindestens 20 bis 25 Milliarden Euro. In Deutschland sieht vor allem die CSU die Abmachung zwischen Macron und Merkel mit Skepsis.
Koalitionsspitzen wollen Dienstag über Flüchtlinge und Europapolitik beraten
Die Spitzen der Koalition wollen am kommenden Dienstag über die Flüchtlings- und die Europapolitik beraten. Die Beratung war zuvor bereits von der SPD beantragt worden.
Deutsch-französische Parlamentarier: Brauchen in Asylfrage ein "starkes Europa”
Vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Macron hat der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Andreas Jung (CDU), in der Asylfrage ein "starkes Europa" gefordert.
Verhandler melden Fortschritte für deutsch-französischen Vorschlag zu EU-Reform
Europäische Verhandlerkreise sprachen am Wochenende von "wirklichen Fortschritten" in besonders "sensiblen" Fragen wie dem von Frankreich geforderten gemeinsamen Budget für die Eurozone.
Tsipras fordert Schuldenerleichterungen - und verspricht: Rentenkürzungen werden nicht zurückgedreht
Griechenlands Regierungschef hat kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Eurogruppen-Treffen für Schuldenerleichterungen für sein Land geworben. In diesem Zusammenhang versprach er, dass Reformen wie die Rentenkürzungen nicht zurückgedreht würden.
Griechenland erhält weitere Hilfszahlung in Höhe von einer Milliarde Euro
Das Direktorium des Eurorettungsfonds hat einer weiteren Auszahlung an das hochverschuldete Griechenland in Höhe von einer Milliarde Euro zugestimmt.
Lob von Nato und USA für Anstieg der Verteidigungsausgaben in Deutschland
Ungewohntes Lob für Deutschland bei den Verteidigungsausgaben: Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister begrüßten Nato-Generalsekretär Stoltenberg und das Pentagon die deutschen Pläne für einen Anstieg der Ausgaben.
EU will für 6,5 Milliarden panzertaugliche Straßen bauen
Zu niedrige Unterführungen, nicht ausreichend belastbare Brücken: Die Infrastruktur in Europa ist für schnelle Truppentransporte gen Osten teils völlig ungeeignet. Nun soll Abhilfe her.
Frankreichs Senat billigt umstrittene Bahnreform
Die umstrittene Bahnreform in Frankreich wurde durch die Nationalversammlung und dem Senat in Paris abgesegnet. Die Gewerkschaften wollen weiter streiken.
Umweltschutz und EU-Agrarfinanzierung: Experten fordern Abbau der EU-Direktzahlungen an Bauern
Der Beirat für Agrarpolitik schlägt vor, die bisherigen Direktzahlungen zur Einkommensstützung von landwirtschaftlichen Betrieben innerhalb von etwa zehn Jahren weitgehend abzuschaffen.
Es wird gekürzt: EU stellt Pläne für Verteilung von Agrar-Fördergeldern vor
Die EU präsentiert am Freitag ihre detaillierten Vorschläge für die künftige Verteilung von Agrarfördergeldern in Europa.
Heftige Kritik im EU-Parlament an Haushaltsrahmen ab 2021 - Parlament schlägt neue Steuern vor
Um den EU-Haushalt entwickelt sich ein handfester Streit. Das Europaparlament lehnte die Vorschläge der EU-Kommission ab und fordert eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel auf mehr als 1,3 Billionen Euro.
4,1 Milliarden Euro weniger: EU-Kommission will Förderung deutscher Regionen um 21 Prozent reduzieren
Deutschland soll künftig viel weniger Geld aus dem EU-Regional- und Strukturfonds bekommen, Italien, Spanien und Südeuropäer hingegen mehr. Auch Osteuropa wird weniger Mittel erhalten.
Flüchtlingsaufnahme verweigert: Osteuropa bekommt künftig weniger Geld aus EU-Regionalfonds
Osteuropäische Länder werden offenbar im nächsten Jahrzehnt weniger Geld aus den milliardenschweren europäischen Regional- und Kohäsionsfonds erhalten.
EU-Kommission stellt Pläne für Zukunft milliardenschwerer Regionalfonds vor
Die EU-Kommission beschließt am 29. Mai ihre Pläne für die milliardenschweren Regional- und Kohäsionsfonds. Dabei unterstützte sie den deutschen Vorschlag, Gebiete mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen künftig stärker zu berücksichtigen.
Italiens geplante Regierung: "Lasst uns erst einmal anfangen, dann dürft Ihr uns auch kritisieren”
Die EU ist beunruhigt über die geplante Politik der neuen italienischen Regierung. Der Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio mahnt die Kritiker zur Geduld: "Lasst uns erst einmal anfangen, dann dürft Ihr uns auch kritisieren."
Scholz will Geld für Digitalisierung ausgeben - statt für den Wehretat und andere Projekte der Koalition
Bundesfinanzminister: „Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre investieren wir vor allem in den Ausbau des Digitalnetzes und um Einkommen zu entlasten, die unter der Kalten Progression leiden.“ Da bliebe für den Wehretat und andere Projekte der Koalition nicht viel übrig.
Europaparlament bezweifelt die Haushaltszahlen von Günther Oettinger zu "maßvollen Kürzungen”
Die EU zweifelt an den Finanzvorschlägen von Günther Oettinger zu den geplanten "maßvollen" Kürzungen der Zahlungen an Bauern und Regionen im nächsten Jahrzehnt. Sie fordern Klarstellungen von der EU-Kommission.
EU-Parlament zweifelt an Oettingers Haushaltszahlen
Maßvoll und angemessen: So bezeichnet die EU-Kommission seit Wochen die geplanten Mittelkürzungen für Landwirte und strukturschwache Regionen. Nun haben Haushaltsexperten des Europaparlaments nachgerechnet - und eine düstere Vermutung.
Deutschland will in UN gegen Nationalismus und Populismus eintreten
"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Nationalisten und Populisten versuchen, das Rad zurückzudrehen", betont Außenminister Heiko Maas.
Finanzminister Scholz verteidigt Aufstockung der deutschen EU-Mittel - AfD will mehr Geld für Bundeswehr
Bundesfinanzminister Scholz hat die Aufstockung der deutschen Mittel zum EU-Haushalt verteidigt. Die AfD warf der Regierung vor, einen "unvollständigen" und damit "irreführenden" Haushalt vorzulegen.
Bundestag nimmt Beratungen zum Haushalt 2018 auf - Scholz stellt Entwurf vor
Der Bundestag beginnt am 15. Mai mit den Beratungen über den Bundeshaushalt 2018. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bringt das Haushaltsgesetz ein. Der Bund will erneut keine neuen Schulden aufnehmen.
Planung der EU-Finanzen: Vielfältige Kritik und Zeitnot vor den EU-Wahlen
Der neue EU-Haushalt soll noch vor der EU-Wahl durchgezogen werden – es wird befürchtet, dass die EU-Kritiker zunehmen.
