HAUSHALT
EU-Parlament will EU neu finanzieren: Mehr Eigenmittel durch Steuern, weniger Zahlungen der EU-Staaten
Das EU-Parlament schlägt zur Finanzierung der EU vor, neue Steuern einzuführen und im Ausgleich die Beitrittszahlungen der EU-Staaten zurückzufahren. Angedacht sind eine Finanztransaktionssteuer, eine Umweltsteuer auf besonders schmutzig hergestellten Importstahl oder eine Steuer für die Digitalwirtschaft.
Moody’s stuft Kreditwürdigkeit der Türkei weiter herab
Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit der Türkei von Ba1 auf Ba2 herabgesetzt. Damit bestehe ein erhebliches Risiko eines Kreditausfalls.
Finanzminister billigen Eckpunkte für Meldepflicht von Steuersparmodellen
Die Meldepflicht ist als nationale Ergänzung zu einer geplanten EU-Richtlinie gedacht, die eine Anzeigepflicht für Steueroptimierung auf europäischer Ebene einführen soll.
Acht nördliche EU-Länder stellen sich gegen Macrons Reformpläne für die EU
Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Schweden stellen sich gegen die französischen Reformpläne für die EU und die Eurozone.
Union und SPD wollen Bundeshaushalt 2018 bis zum Sommer beschließen
Union und SPD brauchen möglichst bald den Haushaltsbeschluss, um ihre politischen Vorhaben umsetzen zu können. In den nächsten vier Monaten soll der Bundeshaushalt für 2018 beschlossen werden.
Bilanz der Merkel-Ära: "Unser Staat hat Leute wie uns längst aufgegeben”
„The Irish Times“ hatte im September 2017 die deutsche Ökonomie etwas genauer unter die Lupe genommen und schrieben: "Obwohl Deutschland eins der wohlhabendsten Länder ist, werden 16 Prozent seiner Bevölkerung als relativ arm eingestuft. Das sind immerhin 13 Millionen Menschen, die weniger als 60 Prozent eines durchschnittlichen Einkommens haben. Aus aktuellem Anlass erscheint dieser Artikel noch einmal.
Ökonomen: Koalitionsvertrag wird teurer als bislang kalkuliert
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird teurer als bisher kalkuliert. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD für den Bund Ausgaben in Höhe von 46 Milliarden Euro fest vereinbart.
Das große EU-Finanzgeschacher - Berlin soll 3 bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr an die EU zahlen
Berlin soll 3 bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr an die EU zahlen, dies wäre eine Steigerung der jährlichen Zahlungen um 16 Prozent - Hintergründe zum EU-Finanzgipfel am Freitag.
Merkel: "Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht”
Heute findet wieder eine Plenardebatte im Bundestag statt. Die wichtigsten Nachrichten im News-Ticker.
Start ins große EU-Finanzgeschacher
Mit dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag beginnt auf höchster Ebene das große Geschacher um die Finanzausstattung der EU im kommenden Jahrzehnt.
Altmaier will sich bei höheren Beiträgen für EU-Haushalt nicht festlegen
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert von Deutschland "mindestens drei oder 3,5 Milliarden Euro" mehr pro Jahr. Derzeit kann sich der amtierende Finanzminister noch nicht festlegen und hält sich alle Optionen offen.
Niederlande lehnen höheren Beitrag zum EU-Haushalt ab - Deutschland zahlt
Die Niederlande haben der Forderung der EU-Kommission nach einer Erhöhung des EU-Haushalts eine deutliche Absage erteilt. Deutschland zahlt.
Rufe nach inhaltlicher Erneuerung der CDU werden lauter
Am Wochenende forderten mehrere führende Christdemokraten ein neues Grundsatzprogramm. In der Frage, wie weit sich die Partei nach rechts öffnen soll, gibt es unterschiedliche Positionen.
US-Senat verabschiedet Haushaltsgesetz - Shutdown beendet
Kurz nach Inkrafttreten einer Haushaltssperre hat der US-Senat den Weg für einen weiteren Übergangshaushalt freigemacht. Die Senatoren stimmen in der Nacht für den Kompromiss, der nun noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden muss.
Erneute Haushaltssperre in den USA um Mitternacht in Kraft getreten
In den USA ist um Mitternacht erneut eine Haushaltssperre in Kraft getreten, die möglicherweise jedoch nur von kurzer Dauer ist.
Acht Stunden ohne Pause: US-Demokratin kämpft mit Redemarathon für Einwanderer
Ganze acht Stunden lang sprach die Demokratin Nancy Pelosi im Kongress. Damit wollte sie Druck auf die Republikaner machen, damit es zu einer Lösung bei einem Schutzprogramm für Einwanderer kommt.
Zweifel an Finanzplänen von Union und SPD für neue große Koalition
An den Finanzplanungen von Union und SPD bestehen immer mehr Zweifel, es fehlen bis zu 100 Milliarden Euro. Auch die Kommunen halten die bisherige Finanzplanung für unseriös.
674,6 Milliarden Euro: Staatliche Steuereinnahmen im vergangenen Jahr erneut gestiegen
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Laut Bundesfinanzministerium, betrug die Zunahme im Jahresvergleich 4,1 Prozent auf 674,6 Milliarden Euro.
2017: Bundesländer erwirtschaften Haushaltsüberschuss
Für die Bundesländer gilt ab 2020 eine Schuldenbremse, sie müssen ihre Haushalte sanieren. Bis auf Bremen und NRW erwirtschafteten sie im Jahr 2017 alle einen Überschuss.
Griechenland bekommt weitere 6,7 Milliarden Euro aus 86 Milliarden Euro schwerem Hilfspaket
Die Euro-Finanzminister haben grünes Licht für die Auszahlung von 6,7 Milliarden Euro an Griechenland gegeben. Sieben Monate vor dem Ende des dritten Hilfsprogramms lobte die Eurogruppe den Reformwillen der Regierung in Athen.
US-Senat stimmt Übergangshaushalt zu - "Shutdown” beendet
Nach langem Ringen zwischen Republikanern und Demokraten verabschiedeten beide Kammern des Parlaments in Washington eine Übergangslösung für den Haushalt, welche die Staatsfinanzierung bis zum 8. Februar sicherstellt.
Ende der Haushaltssperre in den USA in Sicht
Die US-Haushaltssperre scheint ein baldiges Ende zu haben. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, er habe sich mit der Republikanerführung auf einen Kompromiss geeinigt.
Euro-Minister geben grundsätzlich grünes Licht für neue Hilfsmilliarden an Athen
Die Finanzminister der Eurozone sind bereit zur Zahlung von weiteren 5,7 Milliarden Euro an Griechenland.
US-Shutdown: Republikaner McConnell mahnt Einigung im Haushaltsstreit vor Wochenbeginn an
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell ermahnte die Demokraten, sich zusammenzureißen und vor Beginn der neuen Woche einem Übergangshaushalt zuszustimmen: "Dieser Shutdown wird morgen noch viel schlimmer werden - viel schlimmer", sagte er. "Heute wäre ein guter Tag, das zu beenden."
US-Regierung im Stillstand: Demokraten blockieren Haushaltskompromiss - Trump kritisiert: "Sie stellen Politik über nationale Sicherheit”
Shutdown in den USA - Haushaltssperre: Senat, Repräsentantenhaus und Präsident Trump finden keinen Haushaltskompromiss - der Knackpunkt: 700.000 illegale Einwanderer. Das Weiße Haus wirft den Demokraten vor, die gesetzestreuen Bürger in Gefahr zu bringen, um die gesetzeswidrigen Illegalen zu schützen. Doch die Regierung lässt sich nicht erpressen.
Griechenland kann bald auf frische Milliarden der Euro-Staaten hoffen
Griechenland hofft auf die baldige Auszahlung von 6,7 Milliarden Euro.
AfD strebt Vorsitz im Haushaltsausschuss an - Glaser bleibt Bundestagsvizepräsident-Kandidat
Die AfD strebt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags an. Zudem hält die Partei an der Kandidatur ihres Abgeordneten Albrecht Glaser für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten fest.
"Spiegel”: Griechenland erfüllt weniger als die Hälfte seiner Reformzusagen
Griechenland hinkt einem Medienbericht zufolge bei der Umsetzung seiner Reformversprechen massiv hinterher. Von 110 vordringlichen Maßnahmen sind erst 51 verabschiedet.
EU-Finanzplan: Kürzungen für "Demokratiesünder”, weniger EU-Mittel für Bauern und eine EU-Plastiksteuer
Kürzungen des Agrarbudgets, eine EU-Plastiksteuer und keine Auszahlung von EU-Mitteln an sogenannte "Demokratiesünder". Im EU-Finanzplan ab 2021 steckt viel politischer Sprengstoff.
Bundeshaushalt schließt 2017 mit Milliardenüberschuss ab - Geld fließt in Asylrücklage
Der Bundeshaushalt hat das Jahr 2017 mit einem Überschuss von 3,7 Milliarden Euro abgeschlossen, dieser soll ebenfalls in die Asylrücklage einfließen.
