HAUSHALT
2,1 Milliarden Euro: Das Land Berlin meldet für 2017 höchsten Haushaltsüberschuss seiner Geschichte
Das Land Berlin hat für das vergangene Jahr den höchsten Haushaltsüberschuss seiner Geschichte gemeldet. Damit wolle die Landesregierung für die Berliner nun "bessere Lebensbedingungen schaffen", so Bürgermeister Müller.
EU-Kommission fordert mehr Geld für Europa
Die EU-Kommission fordert ein höheres Budget im kommenden Jahrzehnt. Sigmar Gabriel kritisierte die "immer wieder geschürten Angst vor der Schuldenunion". Tatsächlich gebe es längst "heimliche Verschuldung, heimliche Transferunion, heimliche Eurobonds, bloß ohne das an politische Zielsetzungen zu knüpfen".
Oettinger: EU-Finanzlücke nach Brexit durch Einsparungen und zusätzliche Beiträge schließen
Durch den Brexit würden jährlich 12 bis 13 Milliarden Euro fehlen. Diese Lücke könnte je zur Hälfte durch Einsparungen und zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten geschlossen werden, meint EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.
Bund dürfte 2017 Überschuss von elf Milliarden Euro erzielen
Der Bund dürfte in diesem Jahr einen Überschuss von elf Milliarden Euro machen, als Gründe würden die weiterhin steigenden Steuereinnahmen und die gute Konjunktur genannt.
Schuldenuhr läuft erstmals rückwärts: 78 Euro pro Sekunde
Ab 2018 läuft die deutsche Schuldenuhr erstmals rückwärts: um 78 Euro pro Sekunde. Der derzeitige Schuldenabbau ist weniger auf politisches Handeln als auf das niedrige Zinsniveau zurückzuführen.
Frankreichs Staatsschulden weiter deutlich über EU-Grenze
Im dritten Quartal des Jahres lag die französische Staatsverschuldung bei 98,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und damit deutlich über dem von der EU vorgeschriebenen Höchstwert.
Hessen will beschlagnahmte Bitcoins verkaufen und hofft auf Millionengewinn
Das Land Hessen hofft auf einen Millionengewinn durch den Verkauf von vor Jahren beschlagnahmten Bitcoins. Die 126 Bitcoins haben einen Wert von 1,9 Millionen Euro.
Reformierung der Eurozone: Europäischer IWF und EU-Finanzminister
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommission Jean-Claude Juncker haben eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, wie die Eurozone reformiert werden soll.
Haushaltssperre in den USA vorerst verhindert - schwierige Haushaltsverhandlungen
Donald Trump verlängerte mit seiner Unterschrift die Finanzierung der Regierungsausgaben um zunächst zwei Wochen.
EU-Kommission legt Pläne für Reform der Eurozone vor
Eine Woche vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs legt die EU-Kommission ihre Wünsche für einen "europäischen Wirtschafts- und Finanzminister" vor.
Portugiese Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef gewählt
Der portugiesische Finanzminister Mário Centeno wird wie erwartet neuer Vorsitzender der Eurogruppe. Diskutiert wird, ihn zu einer Art EU-Finanzminister zu machen.
Bundeszuschuss für Rente steigt bis 2021 auf über 100 Milliarden Euro
Die Ausgaben des Bundes für die Rente werden im Jahr 2021 offenbar erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro übersteigen. Diese Prognose geht aus dem Finanzbericht 2018 des Bundesfinanzministeriums hervor.
EU-Kommission: Italiens hoher Schuldenstand gibt "zur Sorge Anlass”
"Im Falle Italiens gibt die anhaltende hohe Staatsverschuldung zur Sorge Anlass", erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in ihrer Bewertung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten.
Großbritannien will ab 2021 selbstfahrende Autos zulassen und Künstliche Intelligenz fördern
Ab 2021 will Großbritannien selbstfahrende Autos zulassen, der Kauf von E-Autos soll bezuschusst werden. Auch in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und dem Mobilfunknetz G5 soll investiert werden.
EU wappnet sich mit Haushalt 2018 für ungewisse Zeiten
EU-Staaten und Europaparlament haben sich auf den Haushalt für 2018 geeinigt. Nach 16-stündigen Verhandlungen wurden Ausgaben von 144,7 Milliarden Euro vereinbart, zehn Milliarden mehr als 2017. Gekürzt wurden Hilfen für den Beitrittskandidaten Türkei.
EU kürzt in Haushaltsverhandlungen Hilfen für Türkei - auf 105 Millionen Euro
Die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei wurden in den Haushaltsverhandlungen für 2018 im Vergleich zum ersten Budgetentwurf der EU-Kommission um 105 Millionen Euro verringert.
Brüssel: EU ringt um Haushalt 2018 und will Türkei-Hilfen kürzen
Heute verhandelten das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten über den EU-Haushalt 2018 und die Türkei-Vorbeitrittshilfen. Einigungen gab es bisher noch nicht.
US-Kongress billigt Verteidigungsetat von fast 700 Milliarden Dollar
Der US-Kongress hat eine deutliche Anhebung des Verteidigungsetats auf 700 Milliarden Dollar genehmigt. Die USA haben noch nie mehr für das Militär ausgegeben.
EU entscheidet über Haushalt 2018 und Kürzung von Türkei-Hilfen
Am Freitag kommen die Haushaltsminister der Mitgliedstaaten zusammen. Das Europaparlament fordert bisher für 2018 ein Haushaltsvolumen von 162,6 Milliarden Euro.
Deutschland: EU-Mittel für Polen und Ungarn sollen an "Rechtsstaatlichkeit” geknüpft werden
Polen und Ungarn würden die "demokratischen Grundprinzipien" einschränken, heißt es aus Brüssel. Deshalb soll den Ländern künftig möglicherweise die EU-Mittel gekürzt oder gar gestrichen werden.
Venezuela einigt sich mit Russland auf Umstrukturierung seiner Schulden
Venezuela hat mit Russland eine Einigung zur Umstrukturierung seiner Schulden erzielt. Dabei geht es um einen Kredit in Höhe von fast drei Milliarden Dollar, den Russland 2011 gewährt hatte.
Fitch stuft Venezuelas staatlichen Ölkonzern als teilweise zahlungsunfähig ein
Fitch folgt der Ratingagentur S&P und stuft die Kreditwürdigkeit des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA herab. Venezuela ist hoch verschuldet, obwohl es über die größten Erdölreserven der Welt verfügt.
Griechenland: Tsipras kündigt milliardenschweres Sozialpaket für Bedürftige an
Die griechische Regierung will mit dem Haushaltsüberschuss die Not von Rentnern und Bedürftigen lindern. Ministerpräsident Tsipras kündigte ein Sozialpaket im Umfang von 1,4 Milliarden Euro an.
Frankreich belegt Konzerne mit umstrittener Sonderabgabe
Mit einer Sonderabgabe für Konzerne will die französische Regierung Budgetlöcher stopfen und erstmals seit zehn Jahren die EU-Vorgaben einhalten. Finanzminister Bruno Le Maire rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund fünf Milliarden Euro.
Bundesregierung will Zahlungen für EU-Türkei-Flüchtlingsdeal kürzen
Deutschland und weitere EU-Staaten wollen die Zahlungen an die Türkei für die Flüchtlingshilfe verringern. Die Zahlungen sollen künftig vollständig aus dem EU-Haushalt erfolgen.
Bund erwartet für 2017 Haushaltsüberschuss von 14 Milliarden Euro
Für das laufende Jahr erwartet das Bundesfinanzministerium einen Überschuss von 14 Milliarden Euro. Nun könnte das Ministerium seine Schulden an Stromkonzerne und für die Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern zurückzahlen.
Öffentliches Finanzvermögen um 19,3 Milliarden Euro gewachsen
Das bestehende Finanzvermögen der öffentlichen Haushalte, allen voran die Sozialversicherung, hat sich im vergangenen Jahr um mehrere Prozentpunkte erhöht.
100 Milliarden Euro: Partner der "Jamaika-Koalition” hegen exklusive Wünsche - Schäubles "schwarze Null” wankt
Um eine Wiederholung der Bundestagswahlen zu vermeiden und den ohnehin schmeichelhaften Status quo zu wahren, befinden sich die Union, die Grünen und die FDP in Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition. Die SPD hatte bereits kurz nach der Wahl angekündigt, den Weg in die Opposition zu gehen.
Schäubles Abschied von der Eurogruppe: Euro-Finanzminister würdigen CDU-Politiker bei letztem Auftritt
Die Euro-Finanzminister haben dem scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei seinem letzten Auftritt in ihrem Kreis Respekt gezollt. "Eine ganze Reihe an Kollegen hat die Gelegenheit genutzt, ihm zu danken", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Luxemburg.
Rechnungshof: Weniger fehlerhafte EU-Ausgaben aber - 240 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen offen
Die EU hat massive Zahlungsrückstände: Insgesamt sind für das Haushaltsjahr 2016 noch fast 240 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen offen - so viel wie nie.
