HAUSHALT
Ampel ringt weiter um Haushalt - Zieltermin nicht haltbar
Eigentlich sollte der Haushalt für 2025 in der nächsten Woche stehen – doch die Ampel ist noch uneins.
Ohne Schulden, ohne uns - Junge Gruppe der FDP droht mit Koalitionsbruch
Der Konflikt um den Bundeshaushalt verschärft sich weiterhin. Während die SPD darauf beharrt, die Schuldenbremse auszusetzen, betont Ricarda Lang, die Vorsitzende der Grünen, die Notwendigkeit einer Reform dieser Regelung. Der BDI-Präsident Russwurm spricht sich indes für eine Erhöhung der Investitionen aus, allerdings ohne die Schuldenbremse zu umgehen.
Scholz im Interview: Wir werden den Sozialstaat verteidigen - Bürgergeld „treffsicherer“ machen
Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich mit der ARD zum traditionellen Sommerinterview. Kürzungen am Sozialstaat weist der Kanzler zurück, ein AfD-Ministerpräsident nach der Wahl „wäre sehr bedrückend“.
Milei in Hamburg von Hayek-Gesellschaft geehrt: „Den Kapitalismus aus der Defensive geholt“
Mit ihrer Ehrenmedaille hat die Hayek-Gesellschaft in Hamburg Argentiniens Staatspräsidenten Javier Milei ausgezeichnet. Dieser setzt seit Dezember des Vorjahres ein strikt an den Ideen der Österreichischen Schule orientiertes Reformprogramm durch – nicht ohne kurzfristige Verwerfungen. Heute wird der argentinische Präsident von Bundeskanzler Scholz im Berliner Kanzleramt empfangen.
Lindner: Beratung zum Haushalt 2025 „noch nicht in der Landezone“
Die Gespräche über den Haushalt in der Ampel-Koalition verlaufen zäh. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Linke Sozialdemokraten haben indes ein Mitgliederbegehren gegen Sozialkürzungen eingereicht.
Corona-Wiederaufbaufonds: Deutschland hat erst 6 von 28 verfügbaren Milliarden abgerufen
Mit 28 von knapp 800 Milliarden Euro, die ihm maximal daraus an Kreditmitteln zustehen, ist Deutschland bereits jetzt ein Nettozahler des Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“. Doch selbst von diesen hat Berlin offenbar erst sechs Milliarden Euro abgerufen.
EU-Verfahren: Frankreich will Defizit bis 2027 unter drei Prozent drücken
Frankreich will sich ändern: Die Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2023 verstößt deutlich gegen die EU-Schuldenregeln.
Bauverbände warnen vor Verkehrskollaps durch Sparpläne
Verbände der Bauwirtschaft warnen vor einem drohenden Verkehrskollaps, sollten die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung bei Autobahnen umgesetzt werden. Die geplanten Kürzungen im Etat der Autobahn GmbH um rund 20 Prozent könnten über 100 Baumaßnahmen auf unbestimmte Zeit verschieben.
Finanzminister fordert: Verteilungspolitik ändern - Sozialausgaben einsparen
Nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern die Verteilungspolitik ändern: Deutschland wende Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten. Lindner verlangt Änderungen.
Sozialverbände warnen vor Folgen weiterer Kürzungen im Haushalt
Einer Umfrage zufolge mussten knapp zwei Drittel der befragten Einrichtungen aus Geldmangel in den vergangenen beiden Jahren bereits Angebote einschränken. Jetzt warnen Sozialverbände vor weiteren Kürzungen im Haushalt.
EU ebnet Weg für Defizitverfahren gegen Italien und Frankreich
Sieben EU-Mitgliedstaaten, darunter Italien und Frankreich, stehen bald einem Defizitverfahren gegenüber. Sie haben gegen die europäischen Schuldenregeln verstoßen und gelten nun als verwarnt.
Bundesregierung hält an Zeitplan für Haushalt fest
Eine Einigung zum Haushalt soll bis Anfang Juli feststehen, kündigt Regierungssprecher Steffen Hebestreit an.
Baerbock warnt vor Neuwahlen in Deutschland - erneute Kanzlerkandidatur wohl noch nicht abgeschrieben
Außenministerin Baerbock mahnt im Haushaltsstreit Kompromissbereitschaft an. Von vorgezogenen Neuwahlen würden nur die Feinde der Demokratie im In- und Ausland profitieren.
SPD-Politiker fordern Konsequenzen aus Wahlschlappe
„Der Staat muss massiv investieren“, sagt eine linke Gruppierung innerhalb der SPD. Die Gruppe strebt ein Mitgliederbegehren über den Haushaltsstreit an.
Weniger Geld für Autobahnen?
Deutschlands Autobahnen vor Sparmaßnahmen: Das Budget der Autobahn GmbH wird laut einem Bericht drastisch gekürzt. Kritik kommt vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
Beamtenbund will Sofortprogramm: „Deutschland stabilisieren“
Das Vertrauen in die Ampel-Regierung ist im Keller, die Probleme sind groß. Was sollte die Regierung jetzt tun? Der Chef des Beamtenbunds hat konkrete Vorschläge.
Bundesregierung plant Nachtragshaushalt für 2024
Die Bundesregierung will finanziell im Haushalt nacharbeiten. Die Konjunktur läuft schwächer als erwartet. Kritik gibt es von CDU/CSU.
TV-Kosten für Mieter: Bald fällt das „Nebenkostenprivileg“
Wer in den kommenden Monaten zur Fernbedienung greift, könnte nach dem Drücken auf einen schwarzen Bildschirm gucken. Das liegt möglicherweise daran, dass der bisherige TV-Vertrag ausgelaufen ist.
Verbände und Gewerkschaften fordern Umsteuern bei Verkehrsinvestitionen
Ein breites Bündnis von Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften hat ein Umsteuern in der Mobilitätspolitik verlangt. Klimaschädliche Subventionen sollten gestrichen, Investitionen in die Mobilitätswende aber ausgebaut werden.
Kühnert: Kanzlerkandidatur von Scholz ist „Selbstverständlichkeit“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht klar davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 führen wird. Dies sei „eine Selbstverständlichkeit“, sagte Kühnert in Berlin.
FDP will bei Förderung von Gender-Projekten im Ausland sparen
Im Streit um den Haushalt für 2025 hat die FDP-Bundestagsfraktion Einsparungen bei der Förderung von Gender-Projekten im Ausland gefordert.
Geldzulagen für Litauen-Brigade - kein Veto, aber Fragen vom Finanzministerium
Mit finanziellen Anreizen will Verteidigungsminister Pistorius Soldaten dazu bringen, sich für die geplante Kampfbrigade in Litauen zu melden. Das Finanzministerium tritt auf die Bremse – es sei „keine Agentur, wo einfach Geld der Steuerzahler bestellt werden“ könne.
Wachstum: Deutschland bleibt Schlusslicht in Europa - es fehlt die Kaufkraft
EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni rechnet für 2025 mit einer leichten Erholung des Wachstums in Europa. Deutschland wird unter allen Mitgliedstaaten jedoch Schlusslicht bleiben. Außerdem befürchtet er, dass Haushaltskürzungen die Aufwärtsentwicklung bremsen könnten.
40 Prozent der Bürger für Kürzungen bei Ukraine-Unterstützung
Im Juli will die Bundesregierung den Bundeshaushalt für 2025 beschließen. In einer Umfrage wurden Menschen gefragt, wo ihrer Meinung nach Einsparungen möglich wären.
EEG belastet Bundeshaushalt: Immer mehr Tage mit negativen Strompreisen
In Deutschland wird stetig mehr Strom aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind erzeugt. Doch fehlende Speicherkapazitäten verhindern ein schnelles Marktgleichgewicht. Daher gibt es häufiger negative Strompreise, und das EEG macht dies für den Staat teuer.
Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte seine Unterstützung für die Vorhaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er versicherte ebenfalls, in den nächsten Jahren jeweils zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufwenden zu wollen.
Haushalt 2025: Lindner will „nicht mehr jeden Radweg in Peru bezahlen“ - Widerstand in der SPD gegen Sparkurs
Die Steuerschätzung für 2025 könnte zu einer weiteren potenziellen Sprengfalle für die Koalition werden. Minister Lindner will – außer bei der Ukraine und der Bundeswehr – sparen. In der SPD wächst der Widerstand gegen mögliche Kürzungen, ungeachtet der jüngsten Kanzler-Aussagen.
Lindner: „Werden Fleiß, Leistung und Risikobereitschaft stärker prämieren müssen“
Nach der aktuellen Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen sowohl 2024 als auch 2025 mit weniger Geld auskommen müssen als noch im Herbst geschätzt. Finanzminister Lindner sieht die „Wachstumsschwäche der Wirtschaft“ als das Hauptproblem.
Steuerschätzung: Einnahmen 2025 um 21,9 Milliarden Euro niedriger
Während die Ampel noch über dem Haushalt 2025 brütet, sind die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vorgelegt worden. Die Botschaft ist klar. Der Haushaltsstreit könnte sich verschärfen.
Solarstrom in Deutschland 40-mal teurer als Strom aus Gas
In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter anderem über unterschiedliche Kosten – aus Sicht der Politik und aus Sicht der Stromkunden – von Wind- und Solarstrom sowie die unterschiedlichen Strompreise in Deutschland und Frankreich.
