HAUSHALT
FDP warnt vor „Staatsbankrott“ und fordert umfassende Änderungen bei Rente und Bürgergeld
In der Ampel bleibt die Rente ein Zankapfel. Bundeskanzler Olaf Scholz besteht darauf, den Beschluss des zuletzt verschobenen Rentenpakets II am Mittwoch im Kabinett durchzuziehen. Die FDP beharrt unterdessen auf umfassenden Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
SPD und Grüne kritisieren Fünf-Punkte-Plan der FDP - Habeck „wundert“ sich über den Streit
Der Haushalt 2025 verlangt der Ampel-Koalition einiges ab. Die FDP mit Finanzminister Lindner will Einsparungen etwa bei der Rentenpolitik – Protest kommt vor allem von der SPD.
FDP fordert Haushaltswende und „generationengerechte Haushaltspolitik“
Ihr Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende sorgte schon für Wirbel in der Ampel. Jetzt legt die FDP fünf Punkte für eine Haushaltswende vor. Das dürfte für neue Unruhe sorgen.
Kanzler Scholz will nicht bei Rentnern sparen - FDP mit Forderungen
Die Bundesregierung steht vor schwierigen Beratungen zum Haushalt 2025. Kanzler Scholz sagt, wo aus seiner Sicht kein Rotstift angesetzt werden sollte. Und die FDP formuliert ihrerseits Forderungen.
Lindner bleibt hart: Keine Lösung im Streit um Bundeshaushalt in Sicht
Bundesfinanzminister Lindner möchte weiterhin auch beim Außen- und Entwicklungsministerium kürzen. Eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets lehnt sein Ressort ab.
Lindner hinterfragt Ausgabenpolitik von Baerbock und Schulze
Im Tauziehen um den Haushalt 2025 ruft der Finanzminister mehrere Ministerien zum Sparen auf. Dabei nimmt er vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsressort ins Visier.
Konfrontationskurs gegen Scholz? Lindner blockiert überraschend das Rentenpaket
Aufgrund einer Blockade durch Bundesfinanzminister Christian Lindner wird der geplante Beschluss des Kabinetts zum Rentenpaket II am Mittwoch nicht zustande kommen. Der Minister macht „hohe Anmeldungen für den Haushalt 2025“ für die von ihm erzwungene Verzögerung geltend.
Bundesrechnungshof ermahnt Ampelregierung erneut zur Haushaltsdisziplin
Sämtliche Bundesministerien haben ihre Etatvorstellungen für das Jahr 2025 an das Bundesfinanzministerium (BMF) gemeldet. Nach Angaben einer Sprecherin werden die Vorschläge nun intern diskutiert. Der Bundesrechnungshof mahnte zum wiederholten Mal zu einem „Bewusstsein für den Ernst der Lage“.
Kein Spielraum zum Sparen: Vier Ministerien reißen die Zielvorgabe
Statt sich an die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner zu halten, sehen zwei Ministerien keine Möglichkeit, im nächsten Jahr mit weniger Mitteln als bisher auszukommen. Zwei Ressorts verlangen für 2025 sogar mehr Geld.
Rezession holt den Staatshaushalt ein
Im März hat die Rezession auch den Bundeshaushalt erreicht. Waren bis vor Kurzem die Steuereinnahmen – auch der Inflation wegen – trotz Krise stets gewachsen, sind sie zuletzt um etwa zwölf Prozent gesunken. Unterdessen weist der ifo-Geschäftsklimaindex etwas weniger Pessimismus aus.
Neue Schuldenregeln für EU-Staaten nehmen letzte Hürde
Lange wurde über Europas neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert – ein Kompromiss steht. Auch wenn er umstritten ist. Ein Ministerrat soll nun final grünes Licht geben.
Die Bundeswehr schrumpft und altert - Högl will mit „Gesellschaftsjahr“ nachhelfen
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, beklagt die weiter schrumpfende Personaldecke in der Bundeswehr. Nun will sie einerseits darauf setzen, die Bedingungen attraktiver zu machen – andererseits soll es in Form des „Gesellschaftsjahres“ wieder einen Zwangsdienst geben.
Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln
Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für einen umstrittenen Kompromiss aus. Zufrieden sind nicht alle.
Wissing: Reform der Schuldenbremse wäre Ende der Koalition
„Das schließt der Koalitionsvertrag aus“: Der Bundesverkehrsminister droht für den Fall einer Aufweichung der Schuldenbremse mit einem Ende der Ampel-Koalition.
Rentner in Deutschland zahlen in diesem Jahr gut 48 Milliarden Euro Steuern
Die Bundesregierung schätzt die Steuereinnahmen für das Jahr 2024 durch steuerpflichtige Rentner auf 48 Milliarden Euro. Davon sollen 720 Millionen Euro Steuermehreinnahmen sein.
Radwege für Peru „nichts Negatives“ - Schulze fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe
Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) will bei den Haushaltsberatungen keine weiteren Kürzungen für ihr Ressort akzeptieren. Im Gegenteil bedürfe es noch mehr Geld. Das sei auch im Interesse Deutschlands.
Rechnungshof: Es ist Zeit sich „über die ernste Lage der Bundesfinanzen bewusst zu werden“
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, einen „durchgreifenden Konsolidierungsplan“ für die Haushaltspläne der kommenden Jahre vorzulegen. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen sei noch mehr Sparen angesagt. 2028 werde zum „Schlüsseljahr“.
Lindner gibt Ministerien mehr Zeit für Sparvorschläge
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen; aber nur bei einem Termin.
Baerbock dringt auf mehr Haushaltsmittel für Sicherheitspolitik
Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland dringt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf zusätzliche Haushaltsmittel für die Sicherheitspolitik. Sie pochte im Bundestag auch auf mehr Unterstützung für die Ukraine.
„Unbequeme Wahrheit“ über Deutschlands Sicherheit: Pistorius fordert Grundgesetzänderung
In einer ZDF-Sendung hat Minister Pistorius angeregt, die erforderlichen Mittel für Verteidigung und Katastrophenschutz über eine Ausnahme von der Schuldenbremse aufzubringen. Die Höhe der Summen rechtfertige dies. Die FDP beharrt jedoch weiterhin auf Haushaltsdisziplin.
Lindner: Milliarden-Spielraum für Verteidigungsetat ab 2028
Kann Deutschland nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch einhalten? Der Finanzminister hat eine Idee und erklärt sie erstmals.
Union für komplette Überarbeitung des Haushalts - Justizminister: Schuldenbremse hat sich bewährt
Die Debatte über die Schuldenbremse reißt nicht ab. Doch „bevor über eine Änderung der Schuldenbremse nachgedacht wird, muss der gesamte Haushalt neu priorisiert werden“, verlangt die Union. Wie sehen das andere?
Lindner: Steuerentlastung für Bürger noch dieses Jahr
Immer wieder redet die Bundesregierung über Entlastungen für die Wirtschaft. Doch auch viele Bürger können in diesem Jahr noch etwas erwarten; jedenfalls wenn es nach Finanzminister Lindner geht.
Frühjahrsgutachten: Ampelstreit schlecht für die Wirtschaft - Wachstum 2024 nur noch minimal
In ihrem Frühjahrsgutachten gehen Deutschlands führende Ökonomen von einem minimalen Wachstum in Höhe von 0,1 Prozent für das laufende Jahr aus. Sie bescheinigen der Ampel einen wesentlichen Anteil an der Verunsicherung und Lähmung in der Wirtschaft.
Habeck verkündet „alternativlose“ Erhöhung der Militärausgaben - und lädt Rüstungskonzerne ein
Am Mittwoch lädt Minister Habeck Vertreter von etwa 20 Rüstungskonzernen zu sich ins Ministerium. Gegenstand ist die Ausweitung der Militärproduktion. Die Unternehmen zeigen sich gesprächsbereit – wollen aber auch klare Zusagen. Gefordert sind Lockerungen von ESG-Vorgaben.
Biden unterzeichnet Haushaltsgesetz - Shutdown abgewendet
Immer wieder wird im US-Kongress heftig über den Haushalt gestritten; so auch dieses Mal wieder. Eine Einigung im letzten Moment finanziert die Regierungsgeschäfte nun bis Ende September.
FDP spricht sich für flexiblen späteren Renteneintritt aus
Der Beginn der Rente sollte über das Alter von 67 Jahre hinaus gehen können. Die FDP plädiert für eine flexibles Eintrittsalter.
Geywitz: „KfW-Mittel für Klimafreundlichen Neubau bald ausgeschöpft“ - Nein zu Anschlusszwang an Fernwärme
Bundesbauministerin Klara Geywitz befürchtet eine vorzeitige Ausschöpfung der KfW-Mittel für Klimafreundlichen Neubau im laufenden Jahr. Eine Aufstockung sei aufgrund der Haushaltslage wenig wahrscheinlich. In Sachen Fernwärme machte die Ministerin eine klare Ansage.
Fehlen bald weitere zwölf Milliarden im Bundeshaushalt? Karlsruhe will noch 2024 entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr entscheiden, ob die seit 2021 geltende Regelung zum Solidaritätszuschlag verfassungskonform im Sinne des Gleichbehandlungsgebots ist. Der Finanzminister würde ein Nein begrüßen, auch wenn sich neue Lücken im Haushalt auftäten.
Bartsch fordert höhere Erbschaftssteuer: „Deutschland braucht keine Milliardäre“
In der Talksendung „Maischberger“ hat Linkspolitiker Dietmar Bartsch die FDP-Pläne zum Einfrieren von Sozialausgaben kritisiert. Stattdessen forderte er eine deutlich höhere Erbschaftssteuer. Diese solle vor allem Milliardäre treffen, denn diese „braucht Deutschland nicht“.
