HAUSHALT
Biden dringt auf höhere Steuern für Reiche und Konzerne
Was er sich für den US-Haushalt vorstellt, erklärte Biden bereits in seiner Rede zur Lage der Nation; doch zwischen Plan und Umsetzung stehen ein wenig kooperativer US-Kongress und eine Wahl.
Ampelkoalition ringt um Mittel für den Haushalt 2025
In der Ampelkoalition wird heftig um die knappen Mittel im Etat für 2025 gerungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meldete deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr an. Kritik gab es erneut an der Schuldenbremse.
Lindner: Weniger Sozialausgaben, mehr Geld für Rüstung
Der Bundesfinanzminister erwartet eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, um den Etat für 2025 zu schnüren. Doch die Aussichten auf die Folgejahre sind düster. 2028 beginnt die Tilgung von Notlagenkrediten aus der Corona-Zeit.
Startschuss für den Bundeshaushalt 2025 mit Milliardenlücke
Nach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit. Das zumindest ist zu erwarten, wenn die Ampel-Koalition jetzt den Etat für 2025 verhandelt. Wieder prallen Gegensätze aufeinander. Und die anhaltend schwache Wirtschaftslage macht sich inzwischen auch bei den Steuereinnahmen bemerkbar.
Studie: Corona-Pandemie und Arbeit der Frauen
Auch wenn sich zu Beginn der Corona-Zeit zu Beginn mehr Frauen um Kinder und Haushalt gekümmert haben, ist das nicht so geblieben. Männer haben wieder aufgeholt.
Scholz gegen Kürzungen im Sozialbereich
Die Wirtschaftslage ist schwierig. Die Verteidigungsaufgaben wachsen. Sollte im Sozialbereich gespart werden? Kanzler Scholz macht eine klare Ansage.
Warnung vor „unsäglicher“ Schwarzmalerei
Das Gerede von Deutschland als „kranker Mann“ Europas ist für Marcel Fratzscher vom DIW fehl am Platz. „Die unsägliche Schwarzmalerei von manchen Wirtschaftsbossen und Politikern ist die größte einheimische Bremse für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr.“ Wirtschaft sei zu 80 Prozent Psychologie.
Wenn Liberale aufmucken: Stimmung in den Ampelfraktionen immer schlechter
Manche FDP-Abgeordnete im Bundestag scheinen sich lieber mit Ideen von CDU und CSU zu identifizieren als mit der Ampelpolitik, obwohl die Union das Wachstumschancengesetz weiter blockiert. Das missfällt vor allem Finanzminister Lindner. Er sieht seine „Wirtschaftswende“ in Gefahr – und mit ihr die Koalition.
Finanzministerium schwört Regierung auf Sparkurs ein
Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) schwört die Bundesregierung auf harte Haushaltsverhandlungen ein.
Was ist der Vermittlungsausschuss?
Finden vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit, dann wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Was ist das für ein Gremium? Wer hat darin einen Sitz?
SPD-Fraktion treibt Reform der Schuldenbremse voran - Bundesbank gibt Rückenwind
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Steuerungsgruppe eingesetzt, die eine Reform der Schuldenbremse ausarbeiten soll. Fraktionschef Mützenich will zumindest keine Sozialausgaben für die Aufrüstung einsparen. Die Bundesbank hält eine „stabilitätswahrende“ Reform für denkbar.
Um Unternehmen zu entlasten: Mehrwertsteuer hoch auf 21 Prozent?
Die letzte Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgte 2006 durch die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Damals stieg sie von 16 auf 19 Prozent. Nun schlagen Ökonomen eine weitere Steigerung auf 21 Prozent vor – um die Senkung der Unternehmenssteuern zu finanzieren.
SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine erarbeitet die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse.
Stoltenberg: 18 NATO-Länder geben 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus
Erstmals seit Jahren halten Deutschland und die Mehrheit der NATO-Länder wieder die sogenannte NATO-Quote bei den Verteidigungsausgaben ein: In diesem Jahr geben 18 der 31 Verbündeten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus.
Militärische Lage für Ukraine immer schlechter - SPD und Grüne wollen Schuldenbremse aussetzen
In den USA und auch in Deutschland schwindet die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine. SPD und Grüne fordern nun, die Schuldenbremse zugunsten Kiews auszusetzen.
Erst die Wirtschaft, dann das Ökosoziale? Neue Zerreißprobe für die Ampel
Bis zum Sommer, wenn der Haushalt 2025 stehen soll, will Bundesfinanzminister Christian Lindner Gewissheit über die Prioritäten der Ampelregierung. Er setzt auf ein „Dynamisierungspaket“ für die Wirtschaft. SPD und Grünen wären neue Schulden lieber – auch für die Ukraine.
EU-Institutionen einigen sich auf Reform von Schuldenregeln
Die seit Jahren diskutierte Reform der europäischen Schuldenregeln hat eine wichtige Hürde genommen: Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht auf Samstag in Brüssel grundsätzlich auf die neuen Regeln, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, mitteilte.
Verkehrsminister Wissing: 2024 genug Geld für Bahnsanierung vorhanden
40 zentrale Bahnstrecken werden grundsaniert, Brücken gebaut. Auch die E-Mobilität hat der Verkehrsminister im Blick. Doch das Sanierungsprogramm wird von der Haushaltskrise beeinträchtigt.
FDP will „Rente mit 63“ abschaffen - bei Sonderregelung für Schwerarbeiter
Im Gespräch mit dem RBB hat FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke ein Ende der „Rente mit 63“ ins Spiel gebracht. Ursprünglich sollte diese der Entlastung besonders schwer arbeitender Menschen dienen. Für diese wollen die Liberalen Ausnahmeregelungen schaffen.
Steuerzahlerbund fordert Komplett-Abschaffung des Soli
Der Bund der Steuerzahler und die Wirtschaftsverbände machen sich für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags stark und folgen damit der Linie von Bundesfinanzminister Lindner.
Weiter Ärger über Sparpläne bei der Bahn
Zunächst soll das Netz der Deutschen Bahn saniert werden, erst dann kommt der Ausbau. Gegen diese Priorisierung der Deutschen Bahn regt sich Widerstand.
Bahn will erst sanieren, dann ausbauen
Die Wirren um den Bundeshaushalt bereiteten auch der Bahn Sorgen. Denn schnell war klar, dass der bundeseigene Konzern weniger Geld bekommen wird als geplant. Nun werden die Folgen klarer.
Bundesrat billigt Haushalt 2024
Der Bundesrat hat den Haushalt für 2024 gebilligt. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
IWF-Chefin warnt vor weitgehendem Entgegenkommen an Landwirte
Es sei leicht, zu geben. Aber schwierig, es wieder zurückzunehmen – die Chefin des Internationalen Währungsfonds hat eine Warnung für europäische Regierungen.
Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab
Es war ein langes Ringen innerhalb der Ampel. Nun soll aber der Etat für das laufende Jahr verabschiedet werden. Der Bundestag stimmt auch über umstrittene Einsparungen bei Bauern ab.
Habeck schlägt Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vor
Ein milliardenschweres Sondervermögen, um strukturelle Probleme zu lösen? Das ist die Ideen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei den Haushaltsberatungen; doch sie kommt nicht gut an.
Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention
Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst. Im Bundesrat wird die Maßnahme jedoch vorerst nicht thematisiert.
Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus
Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat. Es regelt Änderungen, die im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt sind. Grund für die Verzögerung ist der Agrardiesel.
Zum EU-Gipfel: Landwirte blockieren mit tausend Traktoren Straßen in Brüssel
Belgische Landwirte blockieren vor dem Sondergipfel der EU die Stadt und Zufahrtsstraßen. Ihnen geht es unter anderem um die Marktverzerrung durch ukrainische Produkte in der Landwirtschaft. Auf dem Gipfeltreffen stehen das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket und Militärhilfen für die Ukraine sowie der Nahostkonflikt auf der Tagesordnung.
Ampelminister gesteht: „Wir haben einfach kein Geld mehr!”
Mit diesem Offenbarungseid hatte bei der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ am letzten Montag niemand gerechnet: Staatsminister Carsten Schneider (SPD) gibt unumwunden zu, dass der Staat pleite ist.
