HAUSHALT
Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz im Bundestag
Friedrich Merz schloss eine weitere Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition weitgehend aus. Kanzler Scholz wies seine Vorwürfe zurück.
Lindners Investitionspläne unter der Lupe: 7,6 Milliarden fürs Ausland
Im Investitionsetat der Bundesregierung stehen 70,5 Milliarden bereit, darunter auch Gelder, die nicht hierzulande ausgegeben werden sollen. Mehr als zehn Prozent davon sollen ins Ausland gehen.
Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz im Bundestag
Am Mittwoch erreicht die Haushaltswoche im Bundestag ihren Höhepunkt: Bundeskanzler Olaf Scholz und der Oppositionsführer Friedrich Merz stehen in ihrem ersten großen Rededuell des Jahres gegenüber.
Bauernproteste in Bayern und am Bundestag in Berlin
Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland haben am Mittwoch ihre Proteste gegen die geplanten Subventionskürzungen der Regierung fortgesetzt. Ein Schwerpunkt der Demonstrationen war Bayern.
Vor EU-Gipfel: Orbán bleibt bei Ukraine-Milliarden hart
Auf einem EU-Sondergipfel sollen neue Mittel für die Ukraine beraten werden. Die Ukraine soll von der EU 50 Milliarden Euro bis 2027 erhalten. Der ungarische Staatschef ist dazu bereit – unter einer Bedingung.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs
Zu Beginn der Schlussberatungen über den Haushalt 2024 hat Finanzminister Christian Lindner seinen Etatplan im Bundestag verteidigt. Er sprach von einem „Gestaltungshaushalt“, pochte aber auch erneut auf das Einhalten der Schuldenbremse.
Große Haushaltsdebatte im Bundestag: Bürgergeld, Agrardiesel, Schuldenbremse
Eigentlich wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen. Diesmal mussten erst Milliardenlöcher gestopft werden. Jetzt soll endlich alles unter Dach und Fach. Wichtige Fragen sind: Wo gibt es weitere Kürzungen? Was passiert beim Bürgergeld? Hält die Schuldenbremse? Was sind Kernpunkte des Haushalts?
Lindner will Zwei-Prozent-Ziel der NATO ab 2028 festschreiben
Nach Ablauf des aktuellen Sonderprogramm für die Bundeswehr will Finanzminister Lindner weiterhin am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhalten. Dies soll direkt im Finanzplan verankert werden.
„Handelsblatt“: Auch im Bundeshaushalt 2025 droht zweistellige Milliardenlücke
Für 2025 gibt es erneut eine milliardenschwere Finanzierungslücke – „deutlich im zweistelligen Milliardenbereich“. Angesichts von Zeitmangel will das Bundesfinanzministerium Eckwerte für andere Ressorts vorgeben.
Rabattschlachten bei E-Autos: Volkswirt prognostiziert Renaissance des Verbrenners
Der Volkswirt und Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer wirft der Ampel schwere Versäumnisse in der Mobilitätspolitik vor. Der abrupte Förderstopp für E-Autos habe das Vertrauen des Marktes zerstört. Die Hersteller könnten wieder primär auf Verbrenner setzen.
Lindners Plan zum Freibetrag: Mützenich fordert völlig neues Kindergeld
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der FDP über eine mögliche Erhöhung des Kinderfreibetrags ein völlig neues Kindergeld ins Gespräch gebracht.
Linken-Chef kritisiert Haushaltseinigung als „wirtschaftspolitisches Harakiri“
Linken-Chef Schirdewan kritisiert die Vereinbarungen zum Haushalt 2024. Es werde nicht in die Wirtschaft investiert, das Bruttosozialprodukt sinke weiter. Die Ampel-Politik wirke „wie ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde“.
Nach mühsamen Verhandlungen: Der neue Haushalt der „Ampel“ für 2024 steht
Nach neuneinhalb Stunden Verhandlung wurde der Haushalts 2024 im Haushaltsausschuss von SPD, Grünen und FDP angenommen. Anfang Februar soll der Etat beschlossen werden.
Bundesetat für 2024 steht: Haushaltsausschuss schließt Beratungen ab
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen.
Ampel-Koalition will auf Milliarden-Zahlung durch Arbeitsagentur verzichten
Die Ampel-Koalition will auf die Abführung von 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzichten.
Wo wird gekürzt? Haushaltsausschuss tagt über Bundeshaushalt 2024
Für den Bundeshaushalt 2024 gibt es rund 1.000 Änderungen inklusive Koalitionsanträgen. „Keiner blickt mehr durch. Das ganze Verfahren ist eine Farce“, kritisiert der Chefhaushälter der Unionsfraktion. Heute findet eine entscheidende Sitzung über die Kürzungen statt.
Grüne Jugend drängt auf Klimageld - als „Maßnahme gegen Rechts“
Die Grüne Jugend gelangt zu der Erkenntnis, dass die stetigen Belastungen der Bürger die Akzeptanz des Klimaschutzes beeinträchtigen. Das Klimageld für alle sollte einen Ausgleich schaffen – Bundesfinanzminister Lindner rechnet aber erst 2027 damit.
Ampel bald vor neuer Verfassungsklage? Haushalt 2024 könnte erneut platzen
Der Dachverband der Arbeitgeber hat ein Gutachten präsentiert, das auch am Entwurf der Ampel für den Haushalt 2024 erhebliche Verfassungsbedenken äußert. Diese, so die BDA, sei jedoch „zu abgehoben“, um sich für die Folgen ihrer Entscheidungen zu interessieren.
Spahn will Änderung der Verfassung - für Sanktionen bei Bürgergeld
Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld künftig vorübergehend streichen können, wenn diese Jobangebote verweigern. Unionsfraktionsvize Spahn will das in die Verfassung aufnehmen.
„Grüne Kühlschränke“ für Kolumbien: Wo die Steuermilliarden hinfließen
Ein Schwerpunkt bei der Unterstützung von Vorhaben ist der Klimaschutz. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordert die Einsparung von zwölf Milliarden Euro. Die Unionsfraktionen wollen eine „Neupriorisierung der Entwicklungshilfe“.
FDP: Aussetzung der Schuldenbremse wegen Ahrtal vom Tisch
Die FDP sieht keine Notwendigkeit, die Schuldenbremse wegen der Hochwasserhilfen auszusetzen. Die Kosten könnten aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden.
Grünes Licht für geplante Bürgergeld-Verschärfungen
Neue Regelungen beim Bürgergeld: Die Bundesregierung will mit den Verschärfungen Millionen einsparen. Was ändert sich konkret?
Regierung plant Umverteilung: Rettung der Bauernsubventionen durch Kürzung im Fischereifonds
Die Bundesregierung hat Pläne zur Kürzung von Subventionen für Bauern zurückgezogen – und plant stattdessen, diese Gelder aus dem Fischereifonds zu beziehen.
Lindner lehnt Aussetzung der Schuldenbremse wegen Hochwassers ab
Soll die Schuldenbremse wegen dem Hochwasser ausgesetzt werden? Nein, meint der Finanzminister. Hier suche „eine parteipolitisch gewünschte Lösung nach einem Problem – nicht umgekehrt“, kommentiert Lindner die Rufe.
Aktionswoche der Bauernproteste: Noch viele Fragen offen
Im Dezember erzeugten Landwirte mit Tausenden Traktoren in Berlin viel Aufmerksamkeit für ihre Kritik an der Bundesregierung. Kommende Woche wollen sie weiter protestieren.
Bundesregierung nimmt Kürzungspläne für Agrarsubventionen teilweise zurück
Pläne der Bundesregierung zum Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft sind heftig umstritten, ab Montag soll es eine Aktionswoche der Bauern geben. Nun aber steuert die Koalition um.
Merz: Werde Machtkampf um Kanzlerkandidatur nicht zulassen
Gibt es im nächsten Jahr wieder ein Hauen und Stechen in der Union, wenn es um die K-Frage geht? Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will das unbedingt verhindern. Ob ihm das gelingt?
Dobrindt: „Links-grüne ideologische Projekte stoppen“ - Haushaltsbeschluss bis Februar unrealistisch
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etat für das kommende Jahr. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten stellt den Zeitplan der Regierung infrage – und attackiert einen Minister ganz besonders.
Mützenich kritisiert Lindner: Bei Agrardiesel binnen Stunden Meinung geändert
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) für sein Schwanken bei der geplanten Kürzung der Subventionen für Landwirte kritisiert.
Eigener Biograf sieht Scholz scheitern - Haushaltsurteil fällt auf ihn zurück
In einem Interview sieht Lars Haider, der Biograf von Bundeskanzler Scholz, für diesen kaum noch Chancen auf eine Wiederwahl. Ein „Wendepunkt“ sei insbesondere das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts – das voll auf ihn zurückfalle.
