HUAWEI
Bundestag: Grüne, AfD und FDP fordern „Sicherstellung nationaler Souveränität im 5G-Mobilfunknetz“
Im Zusammenhang mit der 5G-Technologie erörterte der Bundestag das Thema Cybersicherheit. Die FDP fordert, keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, „deren Produkte Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind“.
Ex-Mitarbeiter über „letzte Bastion” der KP China: Wenn Huawei nicht besiegt wird, erwartet die Menschheit ein Albtraum
Laut einem früheren Huawei-Mitarbeiter ist die Kommunistische Partei Chinas dem totalen Zusammenbruch nahe, sollte Huawei versagen und "besiegt werden". Huawei sei "die letzte Bastion des kommunistischen Regimes".
Fragestunde der Bundeskanzlerin: „Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht“
Am Mittwoch, dem 18. Dezember, beantwortete Bundeskanzlerin Merkel in einer aktuellen Fragestunde Fragen zu verschiedensten Themen.
Griechenland will Häfen lieber an Deutsche als an China verkaufen
Griechenland lade Investoren aus aller Welt ein. "Aber wir sind ein EU-Land, wir gehören zum Westen. Und genau da wollen wir auch bleiben", betonte der griechische Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis in einem Interview.
Grüne fordern besseren Schutz der digitalen Infrastruktur Deutschlands
Die Grünen pochen auf strengere Kriterien bei der Zulassung ausländischer Anbieter von Hard- und Software. Sie fordern die Bundesregierung zu einem besseren Schutz der digitalen Infrastruktur Deutschlands auf.
Koalitionsfraktionen wollen Huawei bei 5G-Ausbau ausschließen
Der Zugang des chinesischen Technologiekonzerns Huawei zum deutschen 5G-Netz soll erheblich erschwert werden. Das fordern nun auch die Fraktionen von Union und CDU. Und die Parteien gehen noch ein Stück weiter.
Unions- und SPD-Fraktion stellen sich gegen Bundesregierung – Huawei vom 5G-Ausbau auschliessen
Mit einem Entwurf unter dem Titel den Titel "Deutschlands nationale Sicherheit beim 5G-Netzausbau schützen und Europas digitale Souveränität stärken" sprechen sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU praktische für einen Ausschluss Huaweis vom 5G-Netz aus. China wurde praktisch als nicht vertrauenswürdig eingestuft.
Telefónica startet 5G-Ära mit Huawei – 16 Millionen Einwohner in Deutschland betroffen
Fünf deutsche Großstädte und über 10.000 LTE-Standorte im ländlichen Bereich sollen mit dem umstrittenen chinesischen Anbieter Huawei sowie Nokia ins 5G-Netz starten.
GroKo-Politiker fordern schärferen Kurs gegen Huawei und Unterstützung für europäische Anbieter
Er sei "fassungslos", dass man im Bundeskanzleramt geglaubt habe, mit der bisherigen Linie in Sachen Sicherheit bei 5G durchzukommen, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann.
“Eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes”: FDP warnt vor Kooperation mit Konfuzius-Instituten
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag erklärt, ihr sei die Einflussnahme des Regimes in Peking auf die weltweit agierenden Konfuzius-Institute „bekannt“. In Deutschland sind die Einrichtungen an 19 Hochschulen vertreten.
Anthor verteidigt CDU-Beschlüsse zu 5G – Huawei klar unter kommunistischem Enfluss
CDU-Innenexperte Philipp Amthor hat sich klar von seinem Parteikollegen Peter Altmaier abgegrenzt. China mit den USA zu vergleichen sei nicht korrekt.
5G-Frage – Grenell: Bundesregierung beleidigt USA durch Vergleich mit chinesischen Kommunisten
Grenell nannte Altmaier in seiner Erklärung nicht namentlich und sprach nur von Äußerungen „hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung“. Das 5G-Mobilfunknetz löst damit die Verteidigungsausgaben als Top-Streitthema zwischen Deutschland und USA ab. Der Ton wird jedenfalls immer rauer.
Europa: Huawei-Verkäufe trotz US-Sanktionen stabil
Die Smartphone-Verkäufe von Huawei in Europa sind im vergangenen Quartal stabil geblieben, allerdings auch nicht weiter gewachsen.
Telekom-Betriebsrat plädiert für Huawei-Bann: Europa soll die Hoheit über seine Daten behalten
„Wir müssen mittelfristig - also in circa zwei bis drei Jahren - auf Huawei im Mobilfunknetz verzichten, um die Gefahr chinesischer Datenspionage in der deutschen Industrie und Politik zu minimieren“, sagte der Arbeitnehmervertreter Josef Bednarski.
5G-Debatte um Huawei auf CDU-Parteitag
Welche Anforderungen sollen an Telekommunikations-Ausrüster zum 5G-Netzausbau in puncto Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit gestellt werden?
Maaßen: WerteUnion ist “gutes Gewissen der CDU” – Union muss Fehler der Merkel-Ära korrigieren
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Vorwürfe des früheren CDU-Generalsekretärs an die WerteUnion zurückgewiesen, diese würde aus eigennützigen Gründen Streit in die Partei tragen. Vielmehr überlege sie, wie die CDU wieder Mehrheiten erzielen könne.
Kein Risiko: Telekom trennt sich von Huawei-Komponenten im Kernnetz
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, mit einer Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am 5G-Ausbau verbundene Risiken durch strengere Sicherheitsbestimmungen vermeiden zu können, will Telekom lieber gleich auf Nummer sicher gehen – und trennt sich.
Positionspapier: Mehrere SPD-Abgeordnete fordern Huawei-Ausschluss beim 5G-Netzausbau
Der SPD-Digitalpolitiker Falko Mohrs sagte: "Technische Absicherung alleine wird nicht reichen. Wir dürfen bei der Sicherheit der Infrastruktur keinen Kompromiss machen."
“Digitalklausur” des Kabinetts für Linke und Grüne nur “PR-Show” – 5G-Risiken werden ignoriert
Während die Bundesregierung weitere Mittel zum Schließen von Funklöchern bereitstellt, reicht das Linken und Grünen nicht aus. Sie wollen die Überziehung des Landes mit immer weiteren Funkmasten am liebsten zur Staatsaufgabe erklären.
Abgeordnete planen für CDU-Parteitag Anti-Huawei-Antrag
Kritiker fürchten, dass China über den Telekom-Riesen Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes Zugriff auf das deutsche digitale Nervensystem bekommt. Abgeordnete sind alarmiert. Sie planen einen Vorstoß auf dem CDU-Parteitag.
Familienunternehmer-Verband gegen Huawei: Datensicherheit und Unabhängigkeit haben Priorität
"Technologische Unabhängigkeit und Datensicherheit sind jetzt und für die Zukunft essentiell und ein hohes Gut, Argumente zu Zeitersparnis und Kosten müssen dagegen zurückstehen", warnt Ulrich Herfurth vom Verband "Die Familienunternehmer" bezüglich des 5G-Netzes von Huawei.
Grünen-Experten warnen vor Huawei im deutschen 5G-Netz
Es sei "schlicht fahrlässig", für hochsicherheitsrelevante digitale Infrastrukturen "auch zukünftig auf Konzerne aus autoritären Staaten zu setzen", sagen beiden Grünen-Politiker Franziska Brantner und Konstantin Notz.
SPD warnt vor Huawei-Strategie mit Dumpingpreisen
"Mögliche Gefahren für die Netzsicherheit und Vertrauenswürdigkeit müssen im vornherein ausgeräumt werden", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann.
Huawei: Die stille Bedrohung für Deutschland und den Westen
Stellt Huawei eine Bedrohung für Deutschland und den Westen dar? Laut Steingart hätten die USA hätten das Problem längst erkannt. Deutschland hängt jedoch hinterher und lädt teilweise sogar ein.
Bundesregierung will Sicherheitsbestimmungen für 5G-Netz verschärfen
Ein Schritt in die richtige Richtung, so kommentiert CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel das Vorhaben der Regierung, auch die Glaubwürdigkeit einer Erklärung von Huawei zu beurteilen.
5G ohne ZTE und Huawei ist viel günstiger als von Lobbyisten prophezeit
Eine Studie von Strand Consult zeigt, dass der Ersatz und Ausschluss chinesischer Netzwerktechnik in Europa, wegen sowieso nötiger Modernisierungen, viel preiswerter ist, als Lobbygruppen glauben machen wollen.
Huawei-Zugang zu deutschem 5G-Netz: Unionspolitiker stellen sich gegen Merkel
In der Union und der SPD regt sich Widerstand gegen Merkels Entscheidung, Huawei in Deutschland zuzulassen. Es steht die "die nationale Sicherheit und die technologische Souveränität Deutschlands und Europas" beim 5G-Ausbau "auf dem Spiel".
US-Botschafterin in Polen will China vom 5G-Netzausbau ausschließen
"Die Chinesen folgen anderen Prinzipien, sie haben ein anderes Verständnis von Regierungsarbeit. Sie respektieren nicht die Datensicherheit von Nutzern oder Institutionen", meinte die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher. Deswegen müsse Huawei vom 5G-Netzausbau ausgeschlossen werden.