KORRUPTION
Strache im Untersuchungsausschuss: “Ich habe Korruptionswünsche empört zurückgewiesen”
Am Donnerstag startete der Untersuchungsausschuss zum "Ibiza-Skandal" um den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). "Ich habe Korruptionswünsche des weiblichen Lockvogels empört zurückgewiesen", sagte Strache laut APA in seiner ersten Befragung.
USA: Ex-Chef von Autogewerkschaft UAW gibt Veruntreuung und Steuerbetrug zu
Ein früherer Chef der mächtigen US-Automobilgewerkschaft UAW hat sich der Veruntreuung und des Steuerbetrugs schuldig bekannt. Der 63-jährige Gary Jones bekannte sich schuldig, Gelder in Höhe von einer Million Dollar unterschlagen zu haben.
Österreichisches BKA sucht nach Frau aus “Ibiza-Skandal”-Video
Im Korruptionsskandal um den ehemaligen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache sucht die österreichische Polizei nach dem Lockvogel aus dem "Ibiza-Skandal"-Video. Die Behörden veröffentlichten am Mittwoch erstmals Fotos der Frau.
Israel: Ministerpräsident Netanjahu steht vor Gericht
Zigarren, Schmuck und rosa Champagner: Der Hang Netanjahus und seiner Frau zum Luxus ist kein Geheimnis. Doch nun wird Israels Regierungschef der Prozess gemacht - es geht um Luxusgeschenke und den Vorwurf der illegalen Einflussnahme auf Medien.
Israel: Netanjahus Wahlsieg endgültig bestätigt
Die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu hat knapp vor der Blau-Weiß-Partei von Ex-Armeechef Benny Gantz gewonnen. Beide Parteien verfehlen die absolute Mehrheit.
Dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres in Israel – Regierungschef Netanjahu vs. Ex-Armeechef Gantz
In Israel sind am Montagmorgen die dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres angelaufen. Rund 11.000 Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt knapp 6,5 Millionen Wahlberechtigten.
Österreich: SPÖ wollte gezielt mehr Einfluss in der Justiz gewinnen – Ministerin will keine Netzwerke bemerken
In der Kanzlei eines SPÖ-nahen Anwalts, in der später auch ein mutmaßlicher „Ibiza“-Drahtzieher beschäftigt war, sollen linke Juristen 1997 erörtert haben, wie man mehr Gleichgesinnte in der Justiz unterbringt. Ein dazugehöriges Protokoll gelangte nun an die Presse.
Mehr Staat wagen: In Russland soll das öffentliche Bankenwesen Dynamik in die Wirtschaft bringen
Seit etwa drei Wochen ist Russlands neue Regierung im Amt. Präsident Putin hat zudem eine Offensive zur Bekämpfung des demografischen Niedergangs und zu mehr Effizienz in der öffentlichen Ausgabenpolitik angekündigt. Der private Sektor bleibt weiter marginalisiert.
Proteste im Irak – Laut UN fast 550 Menschen in den letzten vier Monaten getötet
Bei den Protesten im Irak sind in den letzten vier Monaten, nach Angaben der UN, mehr als 500 Menschen getötet und Tausende verletzt oder verhaftet worden. Auch von mehr als 300 spurlos verschwundenen Personen ist die Rede.
Senat spricht Donald Trump frei – Demokraten sprechen von Verrat
Das einseitig von den Demokraten im Repräsentantenhaus eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald J. Trump ist nach nur kurzer Verfahrensdauer im Senat gescheitert. Die Abstimmung verlief entlang der Parteilinien. Nur der partei-interne Trump Gegner Mitt Romney stimmte bei einem der beiden Anklagepunkte mit den Demokraten im Senat.
London: Ehefrau von wegen Veruntreuung verurteiltem Banken-Chef muss Quelle ihres Vermögens offenbaren
Die Berufung, der Ehefrau eines wegen Veruntreuung verurteilten asserbaidschanischen Bankers, gegen die Anordnung zur Offenlegung der Herkunft ihres Vermögens ist gescheitert. Das "Unexplained Wealth Order"-Gesetz, auf dem die Anordnung beruht, wurde von Großbritannien 2018 zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche eingeführt.
Merkel besucht Angola: Grüne fordern von Kanzlerin Schwerpunkt auf Korruptionsbekämpfung
Die Grünen haben Kanzlerin Merkel aufgefordert, sich bei ihrem bevorstehenden Besuch in Angola für die Aufklärung von Korruptionsskandalen einzusetzen. Sie verwiesen auf die jüngsten Enthüllungen der "Luanda Leaks".
Deal nach Korruptionsvorwürfen: Airbus zahlt 2,1 Milliarden Euro
Ex-Konzernchef Tom Enders hatte die Airbus-Mitarbeiter schon vor Jahren auf «erhebliche Strafen» wegen Korruptionsvorwürfen eingeschworen. Nun muss Airbus tatsächlich tief in die Tasche greifen.
CSU-Aserbaidschan-Lobbyist und CDU-Abgeordnete im Visier von Korruptionsermittlern
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz und den früheren CSU-Politiker Eduard Lintner. Beide sollen unter Ausnutzung ihrer Stellung gegen Geld für die Republik Aserbaidschan Lobbyarbeit betrieben haben.
Peruanische Oppositionschefin Fujimori erneut in U-Haft
Gegen Keiko Fujimori wird wegen Korruption ermittelt. Ein Richter schickt sie in lange Untersuchungshaft. Zuvor hatte ihre Partei bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten.
Korruptionsvorwürfe gegen Airbus: Flugzeugbauer einigt sich mit Behörden
Es geht um den Vorwurf der Korruption im Flugzeuggeschäft - dazu gab es Vorwürfe gegen Airbus in mehreren Ländern. Jetzt teilt das Unternehmen mit, dass es eine Einigung gibt.
Korruptionsindex 2019: Deutschland auf Rang neun – Weltweit gelten zwei Drittel der Staaten als bestechlich
Am Donnerstag stellte "Transparency International" seinen jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex vor. Deutschland schneidet besser ab als im Vorjahr. Weltweit gelten zwei Drittel aller Staaten als bestechlich.
Ex-Interpol-Chef Meng in China zu 13,5 Jahren Haft verurteilt
Der frühere Interpol-Chef Meng Hongwei ist in China wegen Korruption zu 13,5 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Tianjin verhängte neben der Haftstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten eine Geldstrafe von zwei Millionen Yuan (260.000 Euro).
Sambias Präsident kürzt als Reaktion auf Proteste sein Gehalt
Ab dem 1. Januar soll der Strompreis in Sambia um 115 Prozent steigen. Die Benzin- und Dieselpreise wurden mit sofortiger Wirkung um 10 beziehungsweise 11 Prozent angehoben. Das sorgte in dem Land für Proteste.
Korruptionsvorwürfe bei äthiopischem Nil-Staudamm-Projekt – Ägypten fürchtet um Wasserversorgung
Das von Äthiopien geplante Megastauwerk des Nils wird von Korruption und Streit mit Ägypten überschattet.
Fall Bayer-Monsanto könnte Deutsche Milliarden kosten – Bundesbank und EZB in Kritik
Bis zu 47 Milliarden US-Dollar deutsches Steuergeld können in Gefahr sein, sollte der Konzern Bayer wegen Schadensersatzforderungen gegen den US-Konzern Monsanto in Insolvenz geraten. Die Finanzierung durch die Deutsche Bundesbank und die EZB steht in der Kritik.
Berateraffäre: Vernichtung von Beweismitteln – Von der Leyens Handydaten gelöscht
Trotz Einstufung der Handydaten von Frau von der Leyen als Beweismittel, wurden diese im August 2019 gelöscht. Offiziell übernahm das Verteidigungsministerium dafür die Verantwortung, ohne Namen zu nennen, wer das "platt machen" veranlasst hatte.
Europarat: Schwere Defizite bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Polen
Nicht nur bei der Korruptionsbekämpfung, sondern auch bei der Unabhängigkeit der Justiz habe Polen Defizite, so die Staatengruppe gegen Korruption (Greco), ein Gremium des Europarats.
