KORRUPTION
Seehofer will BAMF-Affäre "ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen” aufklären
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die BAMF-Affäre "ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen" aufklären. Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen, dass Asyl "nach Recht und Gesetz" gewährt werde, sagte Seehofer am Montag.
SPD: Merkel "schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im BAMF aussitzen”
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Aufklärung aufgerufen.
Barley fordert im Bamf-Skandal bundesweite Kontrollen der Asylbescheide
Justizministerin Barley fordert bundesweite Kontrollen der Asylbescheide. "Ich würde mir wünschen, dass stichprobenartig generell und überall in Deutschland Asylbescheide überprüft werden", sagte sie der "BamS".
Bericht: Bremer Asylskandal zieht Kreise durch interne E-Mails bis in die BAMF-Zentrale
Schon 2016 habe es Warnungen an das Bundesamt gegeben, dass es bei den Asylbescheiden aus Bremen möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugehe.
"Spiegel”: Bremer BAMF-Stelle winkte Schleuser und syrischen Geheimdienstler durch
Die Bremer Außenstelle des BAMF hat offenbar auch Asylbewerber durchgewunken, die ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen - wie syrische Geheimdienstleute und Schleuser.
BAMF überprüft 18 000 positive Asyl-Entscheide aus Bremen
In der Affäre um die Bremer Außenstelle des BAMF werden nach Angaben der Behördenchefin Jutta Cordt rund 18.000 positive Bescheide nochmals überprüft. Dies werde ungefähr drei Monate dauern, sagte Cordt.
Bremer BAMF-Skandal - Wurden die Untersuchungen schon jahrelang systematisch behindert?
Josefa Schmid, die seit Januar 2018 als Amtsleiterin die Bremer BAMF-Stelle leitete, wurde gegen ihren Willen nach Niederbayern zurückversetzt. Vorher hatte sie in der Bremer Dienststelle intern ermittelt.
Zahl der Betrugsfälle in deutschen Konzernen leicht gestiegen
In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Unternehmensberatung EY sagten 18 Prozent der Befragten, sie hätten in den vergangenen zwei Jahren einen bedeutsamen Betrugsfall in ihren Reihen beobachtet.
Vier Jahre Haft für chinesischen Milliardär wegen Bestechung von UN-Diplomaten
Ein chinesischer Immobilienmilliardär wurde wegen Bestechung der höchsten Ebenen der UNO zu vier Jahren Haft und einer Million Dollar Strafe verurteilt.
Rumäniens Ex-Regierungschef Ponta in Korruptionsverfahren freigesprochen
Der frühere rumänische Regierungschef wurde vom Obersten Gericht seines Landes freigesprochen. Es ging unter anderem um Fälschungen, Steuerbetrug und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt in den Jahren 2007 bis 2011.
Bamf-Leiterin der Außenstelle Bremen machte dem Bamf schwere Vorwürfe - Nun muss sie gehen
Sie hatte die Leitung des BAMF massiv kritisiert, nun wurde sie versetzt: Die neue Chefin der Bremer Außenstelle muss zurück nach Deggendorf. Dagegen wehrt sie sich mit einem Eilantrag.
Ehemaliges Mitglied von Chinas Politbüro wegen Korruption verurteilt
In China ist ein ehemaliges Politbüro-Mitglied der Kommunistischen Partei wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sun Zhengcai war früher Parteichef in der südwestlichen Großstadt Chongqing.
"Kriminelle, Lügner, euer Platz ist im Gefängnis”: Tausende fordern in Malta Wahrheit über Mord an Journalistin
In Malta sind am Sonntag tausende Menschen auf die Straße gegangen, um die Aufklärung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia zu fordern. "Kriminelle, Lügner, euer Platz ist im Gefängnis", skandierten die Demonstranten.
Bremen: Asylmissbrauch verursacht Sicherheitsrisiken - Asylbewerber mit Pässen aus IS-Gebieten
Durch den mutmaßlichen Asylmissbrauch in der Bremer Außenstelle des BAMF sind einem Bericht zufolge erhebliche Sicherheitsrisiken entstanden. Nicht überprüfte Dokumente sollen aus dem Gebiet des IS gekommen sein.
Bremen: BAMF gewährt 1.200 Ausländern Asyl ohne Anspruch - Unregelmäßigkeiten seit 2016 bekannt und ignoriert
Die suspendierte Leiterin des BAMF Bremen und fünf weitere Beteiligte sollen in ca. 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben. Sie sollen Asylbewerber dazu verleitet haben, ihren Asylantrag in Bremen zu stellen, obwohl das BAMF dort gar nicht für ihre Fälle zuständig gewesen sei.
EU-Parlament will nach Mord an slowakischem Reporter unabhängige Untersuchung
Vor zwei Monaten wurde der slowakische Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte ermordet. Nun fordert das Europaparlament eine "umfassende, gründliche und unabhängige Untersuchung" des Doppelmords.
Amerika-Gipfel: Vereinbarung gegen Korruption und Bestechung unterzeichnet
Die Regierungen der Region sind sich einig, die Korruption gemeinsam zu bekämpfen. Zur Lage in Venezuela sind sie jedoch geteilter Meinung. Einige Staaten drohen, die dort anstehende Präsidentenwahl nicht anzuerkennen.
Brasiliens Ex-Präsident Lula stellt sich der Polizei
Brasiliens Ex-Präsident Lula hat sich laut einem Medienbericht der Polizei gestellt. Lula habe am Abend das Gewerkschaftshaus in São Bernardo do Campo verlassen und sei von Beamten der Bundespolizei abgeführt worden, berichtete der TV-Sender Globo.
Zehntausende Slowaken fordern nach Journalistenmord Entlassung von Polizeichef
Vor dem Hintergrund des Mordes an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak in der Slowakei sind in dem Land erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten den Rücktritt von Polizeichef Gaspar.
Brasiliens Ex-Präsident Lula muss Haftstrafe wegen Korruption antreten
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss am Freitagabend seine Haftstrafe wegen Korruption antreten. Ein Richter erließ am Donnerstag Haftbefehl gegen den verurteilten Ex-Staatschef und erklärte, Lula habe 24 Stunden Zeit, um sich den Behörden zu stellen.
Zwölf Jahre Haft für Ex-Präsident: Brasiliens Oberstes Gericht gibt grünes Licht für Inhaftierung Lulas
Das Oberste Gericht Brasiliens hat grünes Licht für die Inhaftierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegeben. Mit sechs zu fünf Stimmen lehnten die Richter einen Antrag Lulas ab, mit dem er einen Aufschub seiner Haftstrafe erwirken wollte.
Griechenlands Notenbankchef klagt in Novartis-Skandal gegen Belastungszeugen
Im Korruptionsskandal um den Schweizer Pharmakonzern Novartis in Griechenland setzt sich einer der prominentesten Beschuldigten juristisch zur Wehr. Notenbankchef Giannis Stournaras verklagte zwei Belastungszeugen wegen Verleumdung und Meineids.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt wegen Bestechung und Korruption vor Gericht
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy kommt wegen Bestechung vor Gericht. Die Justiz wirft dem 63-Jährigen unter anderem Korruption vor.
Korruptionskandal in Venezuela: Maduro vergab gegen Wahlkampfgelder Aufträge an Odebrecht
Venezuelas Staatschef Maduro schanzte dem Baukonzern Odebrecht Projekte in Höhe von fast 3,2 Milliarden Euro zu - und erhielt dafür Wahlkampf-Gelder. Die ins Ausland geflohene Generalstaatsanwältin Luisa Ortega erklärte bereits 2017, dass Maduro in den Korruptionsskandal um den Baukonzern Odebrecht verstrickt sei.
Netanjahu kurz vor Treffen mit Maas erneut zu Korruptionsvorwürfen befragt
Kurz vor seinem Treffen mit Außenminister Maas ist Israels Regierungschef Netanjahu offenbar erneut zu Korruptionsvorwürfen befragt worden. Die Polizei sei am Morgen angerückt, um ihn in seiner Residenz zu verhören, berichteten israelische Medien.
Martin Vizcarra als neuer Präsident Perus vereidigt
Martin Vizcarra wurde in Peru als neuer Staatschef vereidigt. Der bisherige Botschafter in Kanada versprach, den Kampf gegen die Korruption im Land mit aller Entschlossenheit zu führen.
Haftbefehl gegen Südkoreas Ex-Präsidenten Lee erlassen
Ein südkoreanisches Gericht stellte einen Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten Lee Myung Bak ausgestellt. Dem 76-jährigen Lee droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 45 Jahren, sollten sich alle Anschuldigungen gegen ihn als wahr erweisen.
Nach Journalisten-Mord: Slowakischer Ministerpräsident Fico reicht Rücktritt ein
Der im Zusammenhang mit dem Journalisten-Mord unter Druck geratene slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Rücktritt eingereicht. Wenn Präsident Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt am Donnerstag abgeben, sagte er.
Kremlkritiker beschuldigt Russlands Regierung deutsche Politiker zu bestechen
Der im Exil lebende russische Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat die russische Regierung beschuldigt, deutsche Politiker zu bestechen. Diese Einflussnahme müsse aufhören, so der ehemalige Oligarch.
Israels Regierung wendet Regierungskrise durch Abstimmungs-Kompromiss ab
Die Koalition von Israels Ministerpräsident Netanjahu hat sich nach eigenen Angaben bei der Neuregelung des Wehrdiensts für streng orthodoxe Juden geeinigt und damit die Regierungskrise beendet. Das teilte das Justizministerium mit.
