MENSCHENRECHTE
Europarat fordert Freilassung des türkischen Kulturmäzens Kavala
Der Europarat hat am Freitag erneut die "sofortige Freilassung" des seit fast drei Jahren in der Türkei inhaftierten Kunstmäzens Osman Kavala gefordert. Das Ministerkomitee des Europarats setzte der Türkei zudem eine Frist bis November, um einen "Aktionsplan" vorzulegen, um "ähnliche Verletzungen der Menschenrechtskonvention zukünftig zu verhindern".
Lieferkettengesetz: Ein Ringen um Menschenrechte und Wirtschaftlichkeit
Auf dem Weg zur Bahn einen Kaffee holen und noch kurz Nachrichten auf dem Handy lesen - alltägliche Routine für viele Verbraucher in Deutschland. Wo aber die Kaffeebohnen oder die Rohstoffe im Smartphone herkommen und verarbeitet wurden, weiß oft keiner. Das liegt auch daran, dass Lieferketten oft kaum nachvollziehbar sind. Das soll das Lieferkettengesetz ändern.
"Die Toten können jetzt in Frieden ruhen”: Früherer Folterchef der Roten Khmer gestorben
Der einstige Folterchef der Roten Khmer in Kambodscha, Kaing Guek Eav alias Duch, ist tot. Er starb im Alter von 77 Jahren in einem Krankenhaus von Phnom Penh. Duch verbüßte eine lebenslange Haftstrafe.
Maas weg, Wang weg - Demonstranten allein am Außenministerium: Leise Töne statt Aufrichtigkeit?
Die Europa-Tournee des kommunistischen Abgesandten Wang Yi aus China hat ihre letzte Station, Deutschland, erreicht. Doch anstatt sich den vor dem Außenministerium angeprangerten Verbrechen der KP Chinas zu stellen, wich Chinas Außenminister der im Heimatland undenkbaren Konfrontation aus – mithilfe von Heiko Maas, dem SPD-Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.
Studenten und Schüler in Belarus gehen gegen Lukaschenko auf die Straße - 40 Festnahmen
In Belarus sind hunderte Studenten und Schüler gegen Präsident Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. Als die Demonstranten versuchten, eine Menschenkette zu bilden, nahm die Polizei dutzende von ihnen fest.
KPC-Abgesandter Wang zu Besuch: Kann erwachendes Europa den Verlockungen widerstehen?
Mit der Corona-Pandemie und dem Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong änderte sich in diesem Jahr das Blatt für China in der Welt grundlegend. Nun versucht das Pekinger Regime, die Lage in Europa auszuloten. Der KPC-Abgesandte Wang Yi trifft auf einen erwachenden Kontinent. Es wird abzuwarten bleiben, ob das geschäftliche Verlangen Europas die moralische Verantwortung verdrängt, um wieder zur Tagesordnung mit dem millionenfachen Mörderregime überzugehen.
Empörung über Festnahme von ARD-Kamerateam in Belarus - WDR-Programmdirektor nennt Vorgehen "absolut inakzeptabel”
Im Vorfeld einer erneuten Massendemonstration in Belarus haben die Behörden des Landes mehreren ausländischen Journalisten die Arbeitserlaubnis entzogen. Ein ARD-Kamerateam wurde vorübergehend festgenommen.
Abgeordnete: Maas muss bei Besuch von Chinas Außenminister Wang "Klartext reden”
Bundestagsabgeordnete haben Bundesaußenminister Maas aufgefordert, beim Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi kommende Woche in Berlin "Klartext zu reden".
Feld entsetzt über Lieferkettengesetz: "Corona-Krise dient dazu, langgehegte politische Wünsche durchzusetzen“
Ein Gesetz könnte deutsche Firmen zwingen, für die Einhaltung der Menschenrechte in ihren weltweiten Wertschöpfungsketten geradezustehen. Wirtschaftsverbände laufen Sturm dagegen. Der Wirtschaftsweise Lars Feld bezieht deutlich Stellung.
Schräges Verwaltungsgesetz: Chinas Stasi darf insgeheim in der Schweiz ermitteln
Ein nicht in der Schweizer Rechtssammlung veröffentlichtes Gesetz erlaubt es dem kommunistischen Regime in Peking, seine Stasi-Agenten in die Schweiz zu schicken, um dort zu ermitteln. Für die Betroffenen Personen beginnt dann eine Reise ins Ungewisse.
