MENSCHENRECHTE
Pro Asyl fordert Evakuierung von in Libyen festsitzenden Flüchtlingen
Zehntausende Menschen vorwiegend aus afrikanischen, aber auch aus arabischen Ländern sitzen in Libyen fest. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert, dass Schutzsuchende umgehend aus Libyen evakuiert werden müssen: "Die EU muss hierfür genügend Resettlement-Plätze bereitstellen".
Pro Asyl fordert Evakuierung von in Libyen festsitzenden Flüchtlingen
Vor der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zu einer Evakuierung der in dem Bürgerkriegsland festsitzenden Flüchtlinge aufgerufen. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache müsse beendet werden.
Früherer britischer Konsulatsmitarbeiter erzählt vom "Alptraum” seiner Inhaftierung und Folter in China
Ein Mitarbeiter des Britischen Generalkonsulats in Hongkong wird von chinesischen Beamten "entführt" als er sich kurze Zeit auf dem Territorium des Festlandes befindet. Nach zwei Wochen Verhören und Folter wird er entlassen. Danach geht er an die Öffentlichkeit.
Christliche NGO "Open Doors”: 260 Millionen Christen wurden 2019 wegen ihres Glaubens verfolgt
Die Organisation Open Doors veröffentlicht jedes Jahr einen Index mit den 50 Ländern, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. Als Verfolgung definiert die christliche Organisation Gewalt bis hin zum Mord, aber auch Unterdrückung im Alltag.
HRW wirft China "heftigsten Angriff” auf Menschenrechte in der Geschichte vor
Human Rights Watch hat China den "heftigsten Angriff" aller Zeiten auf die Menschenrechte vorgeworfen. "Peking hat lange Zeit die Kritik im eigenen Land unterdrückt. Nun versucht die chinesische Regierung, diese Zensur auf den Rest der Welt auszuweiten", so HRW-Chef Kenneth Roth.
Hongkong verweigert Chef von Human Rights Watch die Einreise
Peking macht seinen Einfluss auf Hongkong geltend, indem es Einreiseverbote, gegen der KPCh missliebige Personen, durchsetzt.
Norwegische Bibliothek hält Druck der chinesischen Zensur stand
Eine Bibliothek in einer norwegischen Kleinstadt lehnt die Forderung chinesischer Langläufer ab, ein Buch im Zusammenhang mit Falun Gong, einer in China verfolgten spirituellen Praktik, zu entfernen. "Wir haben in Norwegen Redefreiheit", so die Bibliotheksleiterin.
US-Kongress fordert Sanktionen gegen China wegen massiver Uiguren-Verfolgung
Der Abgeordnete Chris Smith sagte bei einer Pressekonferenz unter Verweis auf uigurische Zeugenaussagen: "Den Uiguren werden Verbrechen angetan, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben".
Iran beschuldigt französische Forscherin wegen "Propaganda gegen das politische System”
Der Vorwurf der Spionage wurde fallengelassen, doch die französisch-iranische Forscherin Fariba Adelkhah wird weiterhin vom Iran wegen "Propaganda gegen das politische System" und der "Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" beschuldigt.
China: War "Wandel durch Handel” eine Erfolgsstrategie für den Westen?
Vor etwa zwanzig Jahren wurde der Slogan "Wandel durch Handel" weit verbreitet und als die neue China-Politik gefeiert. Viele westliche Politiker haben diese Strategie gefördert, weil sie damit eine nette Ausrede hatten, ihr wirtschaftliches Interesse zu vertuschen. Was ist inzwischen daraus geworden?
Nach privatem Treffen: Rund ein dutzend Anwälte und Demokratie-Aktivisten in China festgenommen
In China sind zum Jahresende landesweit mehr als ein dutzend Anwälte und Aktivisten festgenommen oder als vermisst gemeldet worden. Unter den seit dem 26. Dezember Festgenommenen sei auch der bekannte Anwalt Ding Jiaxi, der zuvor bereits wegen Protesten gegen behördliche Korruption inhaftiert worden war.
Über eine Million Demonstranten an Neujahr auf Hongkongs Straßen
Mehr als eine Million Menschen sind am Neujahrstag für mehr Demokratie in Hongkong auf die Straße gegangen. Nach Zusammenstößen mit der Polizei wurde die Demonstration vorzeitig beendet.
Zehn Jahre Haft: Iran lehnt Freilassung von australischer Wissenschaftlerin ab
Der Iran hat eine Haftentlassung der australischen Wissenschaftlerin Kylie Moore-Gilbert abgelehnt. Sie soll zehn Jahre in Haft bleiben.
Völkermordprozess: Menschenrechtsanwalt fordert von Deutschland Druck gegen Myanmar
"Denn kein anderes Land der Welt besitzt heute eine größere moralische Autorität, wenn es darum geht, einen Völkermord zu verhindern", sagte britische Menschenrechtsanwalt Philippe Sands über Deutschland.
Putin-Kritiker soll "Wehrpflicht” auf geheimer Militärbasis in Arktis verrichten
Der prominente Kremlkritiker Alexej Nawalny erklärte, sein Weggefährte Ruslan Schaweddinow werde auf einer geheimen Basis als "politischer Gefangener" festgehalten.
Türkei: Erneut Dutzende angebliche Terrorverdächtige in Haft
In der Türkei sind wieder Dutzende Menschen festgenommen worden. Sie stehen unter Terrorverdacht.
Bloombergs Wahlkampagne nutzte Häftlinge als Arbeitskräfte
Für die Wahlkampagne des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers Bloomberg wurden Häftlinge als Arbeitskräfte eingesetzt. Bloomberg erklärte, der Bericht sei "von Grund auf richtig" - und dass die Zusammenarbeit mit der Call-Center-Firma bereits eingestellt worden sei.
Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala muss in U-Haft bleiben
Der seit mehr als zwei Jahren inhaftierte türkische Bürgerrechtsaktivist und Kulturmäzen Osman Kavala muss weiter in Haft bleiben. Dies entschied ein Gericht in Silivri bei Istanbul am Dienstag.
Shanghaier Haftanstalt bezeichnet Zwangsarbeit als Ausbildung im "Kunsthandwerk”
Durch den Kontakt mit Kunst-Objekten solle die Gefühlswelt der Insassen stimuliert sowie ihr "Verhalten verbessert" werden, heißt es auf der Gefängnis-Website.
Auswärtige Amt für Flüchtlingskindern-Aufnahme - CDU-Vize warnt vor "deutschem Sonderweg”
"Ich weiß, dass eine Reihe von Kommunen in Deutschland bereit wären, Kinder und Jugendliche aufzunehmen“, sagte Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland. CDU-Vize Thomas Strobelt sieht hingegen keine Lösung in einem "unabgestimmten deutschen Sonderweg".
Fünf Todesurteile und weiter viele offene Fragen im Mordfall Khashoggi
Das Urteil eines saudischen Gerichts, dass fünf Männer wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi zum Tode verurteilte, ist international auf Kritik gestoßen. Weniger wegen der Todesstrafen, sondern weil, nach vom CIA lancierten Meldungen, spekuliert wird, dass der Mordauftrag aus dem Umfeld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman kam.
Esken äußert sich in Debatte über Flüchtlingskinder zurückhaltend
Die Kinder dort müssten "ein besonders Augenmerk erhalten", sagte SPD-Vorsitzende Saskia Esken.
Kofler: Urlauber sollen Kenntnis von Menschenrechtslage im Gastland haben
"Urlaub soll der Entspannung dienen - ich halte es aber für angebracht, sich zu fragen, wie es um die Arbeits- und Lebensbedingungen des Kellners […] steht und ob das im Einklang mit unserem Verständnis von menschenwürdiger Arbeit steht", meinte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.
Hongkong: Investoren haben 5 Milliarden US-Dollar aus Investmentfonds abgezogen
Wichtigste Schwachstelle Hongkongs ist das politische Risiko, sagt die Bank of England. Momentan ist Hongkong wirtschaftlich nahe der Finanzkrise von 2009. Sogar 5 Milliarden US-Dollar sollen aus dem Finanzplatz abgezogen worden sein. Die Bank of China (Hongkong) streitet die Abflüsse ab.
US-Außenminister unterstützt Özil im Streit um Uiguren-Verfolgung in China
Der frühere Fußballnationalspieler Mesut Özil hat im Streit um die Uiguren-Verfolgung in China die Unterstützung von US-Außenminister Mike Pompeo bekommen. "Die Wahrheit wird sich durchsetzen", schrieb Pompeo auf Twitter.
Pekings Kommunisten ärgern sich über Özils Kritik an Uiguren-Verfolgung in China
Die Kritik von Fußballspieler Mesut Özil an dem Stillschweigen muslimischer Staaten zur Uiguren-Verfolgung in China, führte sofort zu heftigen Reaktionen des kommunistischen chinesischen Propagandaapparats. Abgesehen von Attacken gegen Özil wurde dem englischen Fußballverband auch mit dem Verlust lukrativer Geschäfte in China gedroht.
Iran: Amnesty International korrigiert Zahl nach oben- mindestens 304 Tote bei Protesten
Amnesty International korrigierte in einem am Montag veröffentlichten Bericht ihre bisherigen Zahlen von Todesopfern im Iran nach Protesten nach oben. Die Menschenrechtsorganisation geht von mindestens 304 Menschen aus.
Arsenal distanziert sich von Özil-Posting
Der englische Premier-League-Club FC Arsenal hat sich von einem Posting seines Spielers Mesut Özil zur Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China distanziert.Der Inhalt sei die persönliche Meinung von Özil, schrieb der Club…
