MENSCHENRECHTE
AfD und FDP: Deutschland muss Entwicklungshilfe für China sofort stoppen
China gilt als weltweit zweitstärkste Wirtschaftsnation, hat dreimal so viele Milliardäre wie Deutschland, aber erhält immer noch deutsches Entwicklungsgeld in dreistelliger Millionenhöhe. Auch die Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren, Technologiediebstahl und eine ambitionierte Expansionspolitik wären nicht im deutschen Interesse, erklärt Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD. Er fordert eine sofortige Einstellung der deutschen Entwicklungshilfe.
Türkei will 90.000 Häftlinge entlassen - politische Gefangene ausgenommen
Die Gefängnisse in der Türkei sind überfüllt. Drei Corona-Tote gibt es bereits unter Gefangenen. Die Regierung will Zehntausende freilassen, Journalisten und andere politische Gefangene jedoch nicht.
Chinesischer Menschenrechtsanwalt aus Haft entlassen - Wang Quanzhang steht sofort unter Hausarrest
Drei Jahre gab es kein Lebenszeichen von Wang Quanzhang. Dann wurde der chinesische Bürgerrechtsanwalt in einem Geheimprozess verurteilt. Seine Haftzeit hat er jetzt abgesessen - aber ist er wirklich frei?
Abenteurer und Menschenrechtler Rüdiger Nehberg mit 84 Jahren gestorben
Erst war er nur Abenteurer, dann Augenzeuge und Menschenrechtler: Rüdiger Nehberg brach aus der eigenen Backstube zu spektakulären Survival-Trips auf. Er wurde zu Deutschlands Abenteurer Nummer eins.
Brandstifter auf Lesbos festgenommen - EU-Abgeordneter Marquardt warnt vor Katastrophe im Camp
Drei aus Palästina stammende Männer seien festgenommen, heißt es in Polizeikreisen. Sie werden des Brandes in einem Gemeinschaftszentrum auf der griechischen Insel Lesbos beschuldigt. Die Situationen in den dortigen Camps seien "grausam", sagte EU-Abgeordneter Erik Marquardt.
Niedersachsen entlässt wegen Coronavirus-Pandemie Häftlinge aus Abschiebehaft
Niedersachsen sieht geringe Chancen, aufgrund der Coronavirus-Pandemie Abschiebung in der vorgeschriebenen Drei-Wochen-Frist umzusetzen. Daher entlässt das Land Abschiebehäftlinge und hofft auf deren selbstständige Ausreise.
Völkerrechtler wirft Griechenland Verstoß gegen das Recht vor - keine Annahme von Asylanträgen
Wegen der Reaktion Griechenlands auf die durch Erdogan verursachte Krise an seiner Grenze wirft Völkerrechtler Daniel Thym dem Land Rechtsbruch vor.
Seibert: Erdogan hat die Menschen in eine Sackgasse geschickt
Vorwürfe, dass Griechenland nach der einseitigen Grenzöffnung der Türkei, bei illegalen Grenzüberquerern entgegen geltendem Recht gehandelt habe und die Bundesregierung dazu schweige, wurden von ihr zurückgewiesen. Es sei Aufgabe der EU-Kommission über die Einhaltung von EU-Recht zu wachen.
Türkei: Journalisten wegen Bericht über in Libyen getöteten türkischen Geheimdienstler verhaftet
Zwei türkische Journalisten, die über das Begräbnis eines in Libyen getöteten Geheimdienstmitarbeiters berichteten, wurden wegen Verrat von Staatsgeheimnissen verhaftet. Nach Berichten war das Geheimnis jedoch schon längst von anderer Seite gelüftet worden.
Evangelische Kirche: Deutschland muss zur Flüchtlingsaufnahme bereit sein
Angesichts der Situation an der türkisch-griechischen Grenze hat die Evangelische Kirche eine umgehende Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten gefordert.
AI: Bei Protesten im Iran 23 Kinder und Jugendliche getötet - Iran weist Vorwürfe zurück
Mindestens 22 Jungen im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren und ein etwa acht bis zwölf Jahre altes Mädchen wurden bei Protesten im Iran durch die islamischen Machthaber getötet. Das berichtete Amnesty International (AI).
Debatte über Schutz der deutschen Grenze - CDU-Politiker: Der Weg für Migranten nach Europa ist nicht frei
Deutschland muss sich nach Ansicht von Unionspolitikern auf verstärkte Kontrollen und auch auf Zurückweisungen an seinen Grenzen vorbereiten. Bundestags-Fraktionsvize Thorsten Frei sagte, es müsse die ganz klare Botschaft ausgehen, "dass der Weg nach Europa für Migranten an der türkisch-griechischen Grenze eben nicht frei ist".
UNHCR: Lage in Griechenland nicht mit Flüchtlingskrise 2015 vergleichbar
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Deutschland hält die Lage an der türkisch-griechischen Grenze nicht für vergleichbar mit der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren. Die Lage sei angespannt, aber kein Notstand für Europa, sagte ein Sprecher dem NDR Info.
Coronavirus: Chinesische Behörden lassen Uiguren in Quarantäne verhungern
Videomaterial der in Washington ansässigen Organisation Uighur Human Rights Project zeigen besorgniserregende Zustände in der Provinz Xinjiang auf. Ein Mann schlägt seinen Kopf aus Verzweiflung gegen die Wand. Er, seine Frau und sein Kind hungern.
Anhörung von Julian Assange unter Bedingungen wie bei Terror- oder Mafia-Verdächtigen
Bei der Anhörung von Julian Assange im Prozess um seine eventuelle Auslieferung an die USA gab es eine Unterbrechung wegen einer Beschwerde Assanges. Bei der Anhörung sitzt Assange isoliert hinter einer Glasscheibe und kann sich nicht mit seinen Anwälten austauschen.
Worldvision fordert von Deutschland Aufnahme von tausend minderjährigen Migranten
World Vision fordert von Deutschland etwa tausend minderjährige Flüchtlinge und Migranten aus Griechenland aufzunehmen.
Hongkonger Verleger in China zu zehn Jahren Haft verurteilt
Wegen der angeblichen Weitergabe geheimer Informationen ans Ausland ist in China der Peking-kritische Verleger Gui Minhai zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil gegen den chinesisch-schwedischen Publizisten sorgte für Protest aus Schweden.
Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange hat unter internationalen Protesten begonnen
Die Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange hat heute in London begonnen. Zahlreiche Demonstranten vor Ort, aber auch internationale Organisationen und Prominente fordern Assanges sofortige Freilassung.
Buddhistischer Mönch und Menschenrechtler Thich Quang Do in Vietnam gestorben
Thich Quang Do starb am Samstag im Alter von 93 Jahren in Vietnam. Do lebte seit 2003 de facto unter Hausarrest in einem Kloster in Ho-Chi-Minh-Stadt im Süden Vietnams.
Angriff auf Meinungsfreiheit: EU verurteilt Ausweisung von Journalisten aus China
Die EU hat die Ausweisung von drei Journalisten des "Wall Street Journal" aus China scharf kritisiert.
Türkei: Kulturmäzen Kavala kurz nach Freispruch erneut inhaftiert - Bundesregierung "bestürzt”
Der türkische Unternehmer Osman Kavala wurde kurz nach seiner Entlassung, erneut verhaftet. Er ist Symbol für die zunehmende Unterdrückung durch das islamische Regime in der Türkei. Die Bundesregierung fordert "schnellstmögliche Aufklärung".
Amnesty kritisiert brutales Vorgehen gegen Nahost-Proteste
In vielen Ländern der arabischen Welt sind seit dem vergangenen Jahr wieder Proteste aufgeflammt. Doch die Menschen sehen sich den harten Antworten der Regierungen ausgesetzt. Menschenrechtler sind besorgt.
Amnesty: Bekannter chinesischer Aktivist nach Coronovirus-Kritik festgenommen
Nach Kritik an Chinas Machthaber Xi Jinping wegen seines Umgangs mit der Coronavirus-Epidemie hat die chinesische Polizei nach Angaben von Amnesty International den bekannten Aktivisten Xu Zhiyong festgenommen.
Weiter große Probleme bei Bezahlung ausländischer Arbeiter in Katar
Ein Unternehmen in Katar, dass für die Fußball-WM baut, hat seine Mitarbeiter über Monate nicht bezahlt, meldet Human Rights Watch. Mehr als 500 Manager, darunter Ingenieure, Gutachter und Abteilungsleiter, erhielten seit September kein Geld.
Freihandelsabkommen EU-Vietnam kommt - Vietnam muss die Regeln des Pariser Klimaabkommens anwenden
Das Freihandelsabkommen EU-Vietnam beseitigt nahezu alle Zölle in den kommenden zehn Jahren. Befürworter sehen darin einen bedeutenden wirtschaftlichen Fortschritt für Europa, Kritiker bemängeln die Menschenrechtslage in Vietnam.
Proteste im Irak - Laut UN fast 550 Menschen in den letzten vier Monaten getötet
Bei den Protesten im Irak sind in den letzten vier Monaten, nach Angaben der UN, mehr als 500 Menschen getötet und Tausende verletzt oder verhaftet worden. Auch von mehr als 300 spurlos verschwundenen Personen ist die Rede.
US-Außenminister fordert Staaten auf, aus China flüchtende Angehörige von Minderheiten aufzunehmen
Der amerikanische Außenminister erneuerte seine Forderung nach einem "sofortigen Ende der Unterdrückung" von Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang.
Vorwürfe aus Israel: Parteinahe Stiftungen sollen Terror gegen Israel unterstützen
AfD-MdB Petr Bystron fordert von der Staatsanwaltschaft eine Untersuchung von Geldflüssen parteinaher Stiftungen der Grünen und der Linkspartei an palästinensische NGOs. Diese sollen personell eng mit terroristischen Gruppen verflochten sein.
Trump: Menschenrechte und Hongkong sind Thema bei Handelsgesprächen mit China
US-Präsident Trump teilte in Davos mit, dass die Menschenrechtsbilanz der Kommunistischen Partei Chinas und die demokratische Bewegung Hongkongs in die "zweite Phase" der Handelsgespräche zwischen den USA und China einbezogen werden würden.
