MENSCHENRECHTE
Saudi-Arabien stoppt Flüge ins kanadische Toronto
Die staatliche saudiarabische Fluglinie Saudia Airlines kündigte am Montagabend an, alle Flüge von und nach Toronto zu stoppen.
"Besorgniserregende Drohungen”: Menschenrechtsorganisation in Nicaragua schließt ihre Büros
Nach viel beachteten Berichten über die gewaltsamen Proteste gegen den sozialistischen Staatschef hat eine Menschenrechtsorganisation in Nicaragua ihre Büros wegen Drohungen geschlossen.
Verschleppung, Plünderung, Folter: Amnesty fordert von der Türkei Stopp "schwerer Verstöße” in Afrin
Amnesty International hat von der Türkei gefordert, umgehend die "schweren Verstöße" durch verbündete syrische Kämpfer in der besetzten Region Afrin zu beenden. Diese würden Einwohner willkürlich festnehmen und foltern und ihre Häuser plündern.
Suchmaschine in China: Google will kommunistischem Regime beim Zensieren helfen - Menschenrechtler empört
Google ist in China geblockt, weil es sich zumindest bisher nicht selbst zensieren will. Eine neue Suchmaschine könnte das ändern. Macht der Internetriese bald gemeinsame Sache mit Chinas Zensur?
Indien entzieht Millionen Menschen faktisch die Staatsbürgerschaft - Muslime haben Angst vor Deportationen
Indien hat anhand eines umstrittenen vorläufigen Bürgerregisters vier Millionen Menschen im Bundesstaat Assam faktisch die Staatsbürgerschaft entzogen. Mehr als 30 Millionen Menschen hatten sich für eine Aufnahme in die Liste beworben.
Menschenrechtler: Irak bestätigt monatelange Inhaftierung von Terrorverdächtigen
Laut HRW waren die Zellen bei einem Besuch ihrer Experten Anfang Juli "extrem überbelegt". Die Behörden hatten zuvor die Existenz derartiger Haftzentren bestritten.
Massenverhaftungen und Tötungen: Interamerikanische Menschenrechtskommission tief besorgt über Lage in Nicaragua
Der Chef der CIDH hat die anhaltenden Unruhen in Nicaragua als "alarmierend" bezeichnet. Der Regierung in Managua warf er mangelnden Friedenswillen vor.
Ausnahmezustand in der Türkei nach zwei Jahren aufgehoben
Zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist der seither geltende Ausnahmezustand aufgehoben worden. Die Opposition fürchtet jedoch, dass nun noch restriktivere Maßnahmen folgen.
Journalist Dündar vergleicht Situation in der Türkei mit Deutschland 1933
Der in Deutschland im Exil lebende Ex-Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" befürchtet nach der Wiederwahl Erdogans weitere massive Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten in der Türkei insbesondere bei Journalisten.
Hongkongs Polizei will Unabhängigkeitspartei verbieten lassen
Erstmals seit der Rückkehr Hongkongs unter chinesische Herrschaft vor 21 Jahren haben die Sicherheitsbehörden das Verbot einer politischen Partei beantragt. Sie werfen der nach Unabhängigkeit strebenden HKNP eine "Gefährdung der nationalen Sicherheit" vor.
Journalisten-Verband fordert Rückkehr zur Pressefreiheit in der Türkei
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den türkischen Präsidenten Erdogan auf, nach der geplanten Aufhebung des Ausnahmezustands die Pressefreiheit wieder in Kraft zu setzen.
Island übernimmt Sitz der USA im UN-Menschenrechtsrat
Die USA hatten das Gremium im Juni aus Protest gegen dessen Israel-feindliche Haltung verlassen. Nun übernimmt Island deren Sitz.
Nicaragua: Regierungstruppen töten zwei Menschen in Oppositionshochburg Masaya
Die seit Monaten anhaltende Gewalt in Nicaragua hat zwei weitere Todesopfer gefordert. Regierungstruppen eröffneten am Freitag das Feuer auf Demonstranten in der Stadt Masaya.
Religions-Polizei im Iran: Kopftuch ab, 20 Jahre Haft - Tanz als Verbrechen, Mädchen weint im Reue-TV
Während hierzulande das Kopftuch krampfhaft als etwas Gutes gepriesen und mit der persönlichen Freiheit auf Glaubens beworben wird, versuchen Frauen im Iran unter großer Gefahr das lästige Zwangskleidungsstück loszuwerden.
Sri Lanka will Drogenkriminelle erhängen
Ein verurteilter Drogendealer, dessen Todesstrafe umgewandelt wurde, habe die Einfuhr von 100 Kilogramm Heroin aus dem Gefängnis heraus organisiert. Jetzt will Sri Lanka im Kampf gegen die Drogenkriminalität die Todesstrafe wieder ausführen.
Li Keqiang und Merkel in Berlin - Grünen-Politikerin: Menschenrechte sollten Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Neben wirtschaftspolitischen Themen wurde beim Treffen zwischen Merkel und Li Keqiang auch über Menschenrechte gesprochen. Vor der Tür gab es Proteste wegen der Menschenrechtssituation in China.
Merkel trifft Chinas Ministerpräsidenten Li: US-Handelspolitik im Fokus
Für 15.20 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Merkel und Li angesetzt. Um 16.30 Uhr trifft der chinesische Regierungschef mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Menschenrechtler werden am Kanzleramt protesrieren gegen die Verfolgung von Tibetern, Uiguren und der Anhänger von Falun Gong in China.
NGOs werfen Frankreich massive Aufrüstung Ägyptens vor
In der 64-seitigen Untersuchung heißt es, Frankreich missachte seit fünf Jahren den grundsätzlichen EU-Lieferstopp für Waffen und Munition, der 2013 vereinbart worden war.
Aufkleber-Kampagne: Ungarn verschärft Kurs gegen NGOs die illegale Migration unterstützen
Ungarns Regierung verschärft ihren Kurs gegenüber illegalen Einwanderern und NGOs, die eine unkontrollierte Zuwanderung unterstützen.
Europarat kritisiert Pläne für Flüchtlingslager außerhalb der EU - Seenotrettung unter allen Umständen durchführen
Der Europarat kritisiert die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und fordert alle Europaratsländer auf, die Rettung von Flüchtlingen in Seenot "unter allen Umständen über alle anderen Erwägungen zu stellen".
Containerschiff mit Migranten legt in Italien an - "Lifeline” muss weiterhin im Mittelmeer ausharren
Das dänische Containerschiff mit mehr als 100 geretteten Migranten an Bord hat nach tagelangem Warten in Italien angelegt. Das NGO-Schiff "Lifeline" muss unterdessen weiter im Meer vor Malta ausharren.
Erstmals in der Geschichte Saudi-Arabiens: Saudi-Frauen feiern Ende des Fahrverbots
Erstmals in der Geschichte Saudi-Arabiens dürfen Frauen in dem islamisch-konservativen Königreich ans Steuer. Um Mitternacht Ortszeit endete das Autofahrverbot für Frauen.
Bundesregierung und Europarat verweigern Hilfe für Tommy Robinson
Tommy Robinson ist neben dem Katalanen Carles Puigdemont zur Zeit der prominenteste politische Häftling in Europa. Trotzdem weigert sich das Auswärtige Amt und die Europa-Menschrechtsbeauftragte, sich für den Islamkritiker einzusetzen, der im UK-Gefängnis in Lebensgefahr schwebt.
"Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit”: USA treten aus dem UN-Menschenrechtsrat aus
Die USA treten aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Das gab die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, am Dienstag bekannt. Der Schritt hatte sich zuvor bereits angekündigt.
Frankreich sperrt Flüchtlinge an Grenze weg - und beschwert sich über Familientrennungen an US-Grenze
Menschenrechtler fordern Frankreich auf, die provisorische Internierung von Flüchtlingen an der Grenze und die Zurückweisung von Minderjährigen unverzüglich zu beenden. Unterdessen beklagt sich die französische Regierung über das US-Asylsystem.
Große Bühne für Putin bei Auftakt der Fußball-Weltmeisterschaft
Vier Jahre nach dem deutschen Triumph in Brasilien wird wieder um den Weltmeistertitel gespielt. Russlands Präsident Wladimir Putin eröffnete am Donnerstag im Luschinki-Stadion in Moskau die Fußball-Weltmeisterschaft 2018.
Protest gegen Kopftuchpflicht: Inderin boykottiert Schachturnier im Iran
Die indische Schachspielerin Soumya Swaminathan boykottiert ein Turnier im Iran, weil sie kein Kopftuch tragen will. Die Kopftuchpflicht verstoße gegen ihre "grundlegenden Menschenrechte", schrieb die 29-jährige Großmeisterin auf bei Facebook.
Bundesregierung: Abschiebungen nach Afghanistan möglich - NRW und SPD-regierte Bundesländer sehen das anders
Die Bundesregierung sieht keine Abschiebehindernisse für Afghanistan, der NRW-Innenminister ist skeptisch. Auch SPD-geführte Länder wollen künftig nur Straftäter und Gefährder abschieben, keine Familien.
Historiker sind besorgt: Russland lässt Gulag-Karteikarten der Sowjet-Zeit vernichten
Jegliche Vernichtung von Unterlagen zur Unterdrückung während der Sowjet-Zeit sei "zutiefst beunruhigend", sagt ein Historiker. Russische Behörden haben anscheinend die Vernichtung von Karteikarten angeordnet, die wichtige Auskünfte über das Schicksal von Insassen der berüchtigten Gulags geben könnten.
Türkei: Mehr als 2100 Menschen wegen Putschversuchs verurteilt
Wegen des versuchten Militärputsches vom 15. Juli 2016 sind in der Türkei bisher mehr als 2100 Menschen verurteilt worden. Bisher wurden 171 von 287 Verfahren im Zusammenhang mit dem Umsturzversuch abgeschlossen.
