MENSCHENRECHTE
SPD, Grünen und Linken-Politiker kritisieren EU-Politik im Mittelmeer - und die "rechtswidrigen Attacken” der Libyer
"Ein solch brutales Vorgehen des libyschen Grenzschutzes gegen Bootsflüchtlinge beziehungsweise gegen humanitäre Seenotrettungsorganisationen wäre ohne die zumindest stillschweigende Rückendeckung aus Rom, Brüssel und Berlin nicht denkbar", so Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.
Deutscher Botschafter besucht Mesale Tolu in türkischer Haft
Erdmann hatte am Dienstag bereits den inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel und den Menschenrechtler Peter Steudtner im Gefängnis besucht.
Erneut Journalist in Mexiko ermordet - Zehntes Opfer 2017
Im mexikanischen Bundesstaat Veracruz ist erneut ein Journalist ermordet worden. Wie Medien übereinstimmend berichten, handelt es sich um einen Mitarbeiter der lokalen Tageszeitung "Diario de Acayucan".
Deutsche in "Geiselhaft” in der Türkei
In der Türkei sind mehrere Deutsche wegen des Vorwurfs der "Terrorunterstützung" inhaftiert. Das belastet die deutsch-türkischen Beziehungen seit Monaten.
Katholische Kirche fordert Ende des Tötens durch die philippinische Polizei - Duterte lässt "Drogenkriminelle” umbringen
In den vergangenen 14 Monaten hat die Polizei nach eigenen Angaben bereits mehr als 3500 Menschen getötet. Dabei gehen die Sicherheitskräfte auch gegen örtliche Politiker, Polizisten und Richter vor, die Präsident Duterte zum Teil namentlich an den Pranger stellt.
Schnelle Reaktion: Auswärtiges Amt will Auslieferung von Autor Akhanli an Türkei verhindern
Der deutsche Staatsbürger türkischer Abstammung, Dogan Akhanli, war am Samstagmorgen auf Betreiben der Türkei an seinem spanischen Urlaubsort festgenommen worden. Sein Anwalt hält das türkische Festnahmegesuch für politisch motiviert.
Tillerson: In China werden tausende Falun Gong-Praktizierende festgenommen und gefoltert
In China würden "tausende Menschen wegen ihres Glaubens gefoltert, festgenommen und eingesperrt", so US-Außenminister Rex Tillerson. Besonders betroffen seien dabei Falun Gong-Praktizierende, Uiguren und tibetische Buddhisten. Auch den Iran und Saudi-Arabien kritisierte der Minister.
Schiitische Stadt Awamija in Saudi-Arabien abgeriegelt - Weite Teile der Stadt erheblich zerstört
Die Behörden in Saudi-Arabien haben die Stadt Awamija vollkommen "umzingelt und abgeriegelt". In der Region lebt die Mehrheit der schiitischen Minderheit des Landes, sie beklagt, in dem sunnitisch dominierten Land Opfer von Verfolgung und Ausgrenzung zu sein.
UNO fordert Myanmar zu Respekt für Menschenrechte von Muslim-Minderheit auf
Die UN fordern von Myanmar die Achtung der Menschenrechte der muslimischen Rohingya-Minderheit. Und: Myanmars Regierung soll unabhängige UN-Beobachter zur Prüfung der Lage einreisen zu lassen.
UNO: Bewaffnete Gruppen in Nordmali setzen Kindersoldaten ein
Im Norden Malis werden offenbar auchKindersoldaten eingesetzt. Der Direktor der Menschenrechtsabteilung der UN-Mission für Mali (Minusma), Guillaume Ngefa, sagt, es sei bewiesen, dass die bewaffneten Gruppen Kindersoldaten in ihren Rängen hätten.
Israel: Soldat Asaria tritt Haftstrafe wegen Tötung eines Palästinensers an
Im März 2016 griffen zwei Palästinenser israelische Soldaten an. Die Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer und verletzten einen der Angreifer schwer. Der 21-jährige Soldat Elor Asaria tötete den verletzten Palästinenser schließlich aus der Nähe mit einem Kopfschuss. Nun muss er seine 18-monatige Haftstrafe antreten.
Von der Leyen kritisiert Abkehr der Türkei von rechtsstaatlichen Prinzipien
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen übt Kritik an der Türkei. Das Land wende sich von "demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien" ab.
US-Gericht lässt erstmals Prozess zu Foltermethoden bei CIA-Verhören zu
Erstmals müssen sich zwei CIA-Mitarbeiter wegen Folter und Misshandlung vor einem Gericht verantworten.
Bundesregierung: Wenig Hoffnung auf baldige Freilassung von Deutschen in Türkei
Es gebe nicht die geringsten Anhaltspunkte, dass die in der Türkei inhaftierten Deutschen bald wieder freigelassen werden. Erdogan und die türkischen Justiz sind dafür verantwortlich, kritisiert der Außenamtssprecher Martin Schäfer.
Ex-UN-Chefanklägerin kündigt Rückzug aus UN-Untersuchungskommission für Syrien an
Die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte verlässt die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien. Der schweizerischen Boulevardzeitung "Blick" sagte Del Ponte am Sonntag, im September werde sie letztmals an einer Sitzung der Untersuchungskommission für das Kriegsland teilnehmen.
"Welt” legt Beschwerde in Straßburg ein: Deniz Yücels Inhaftierung ist falsch - "Er hat nur seine Arbeit gemacht”
Im Ringen um eine Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten und "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel hat nun auch sein Arbeitgeber Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht.
Türkische Justiz lehnt Einspruch gegen Untersuchungshaft von Steudtner ab - Deutscher bleibt in Haft
Der Berliner Aktivist bleibt weiter im Istanbuler Gefängnis Silivri in Haft, wie seine Anwälte am Freitag mitteilten. Steudtner war am 5. Juli zusammen mit dem schwedischen Aktivisten Ali Gharavi und acht türkischen Menschenrechtlern festgenommen worden.
Italien erhöht Druck auf private "Flüchtlingsretter” - Jugend Rettet fordert Herausgabe ihres Schiffs "Juventa”
Italiens Innenminister Marco Minniti sagte, sollten die Helfer ihre Unterschrift unter den von seiner Regierung vorgelegten Verhaltenskodex verweigern, könnten sie ihre Arbeit nicht fortsetzen.
Abschiebung eines islamistischen "Gefährders” gestoppt - IS-Anhänger zu Anschlag auf Zivilisten bereit
Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die Abschiebung von Menschen gegeben, die als potenzielle Terroristen verdächtig sind. Nun verhindert Straßburg eine dieser Abschiebungen. Grundsätzliche Bedenken lassen sich daran aber noch nicht ablesen.
US-Bericht: Afghanische Regierung mitschuldig an Kindesmissbrauch
"Afghanische Beamte machen sich mitschuldig, insbesondere bei der sexuellen Ausbeutung und der Rekrutierung von Kindern durch die afghanischen Sicherheitskräfte", heißt es in einem geheimen Sigar-Bericht, der am Dienstag an den US-Kongress übergeben wurde.
Schwer verletzten Palästinenser getötet: Gericht lehnt Berufung von israelischem Soldaten Asaria ab
Ein wegen Totschlags an einem Palästinenser verurteilter israelischer Soldat muss eine 18 Monate lange Haftstrafe verbüßen. Ein militärisches Berufungsgericht bestätigte in Tel Aviv ein vorheriges Urteil gegen Elor Asaria.
"Cumhuriyet”-Prozess: Bartsch wirft Erdogan Errichtung von "islamistischer Diktatur” vor
Mehr als 250 Tage nach ihrer Inhaftierung hat in Istanbul der Prozess gegen zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" begonnen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirf dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, eine islamistische Diktatur errichten zu wollen.
Türkische Polizei nimmt dutzende Demonstranten in Ankara fest
Die türkische Polizei hat über 40 Teilnehmer einer Solidaritätskundgebung für zwei im Hungerstreik befindliche Akademiker festgenommen.
Bundespräsident Steinmeier: Erdogan verfolgt die "Reste an Kritik und Opposition”
Was in der Türkei passiere, "können wir nicht hinnehmen", erklärte Bundespräsident Steinmeier. Erdogan versuche nicht nur, "das Land auf sich zuzuschneiden", er verfolge jetzt auch die "Reste an Kritik und Opposition", stecke sie ins Gefängnis und mache sie mundtot.
EU-Kommission unterstützt neue Türkei-Politik der Bundesregierung
"Die Reaktion Deutschlands ist verständlich", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. "Wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen", so Hahn.
Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR - Reisehinweise verschärft
Angesichts der Inhaftierungen in der Türkei hat Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vergleich mit der DDR gezogen: „Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen.“
Merkel rechtfertigt Neuausrichtung der Türkei-Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik gerechtfertigt. Die von Außenminister Sigmar Gabriel vorgestellten Maßnahmen seien „angesichts der Entwicklung notwendig und unabdingbar“, schrieb…
EU-Kommission besorgt über Inhaftierung von Menschenrechtlern in der Türkei
Die EU rufe "zur sofortigen Freilassung" der Betroffenen auf, meinte die EU-Kommission. Die EU-Finanzierung für die Türkei soll aber weiter laufen: 4,45 Milliarden Euro stünden dem Land zwischen 2014 und 2020 zu.
Berlin: Türkischer Botschafter ins Ministerium zitiert
Die Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner in der Türkei schlägt hohe Wellen. Das Auswärtige Amt hat am Mittwoch den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt.
Kipping fordert Merkels Bruch mit Erdogan: "Kanzlerin hat EU mit schmutzigem Flüchtlingsdeal in Abhängigkeit gebracht”
"Ein Partner, der deine Staatsbürgerinnen und –bürger quasi als Geiseln inhaftiert und Besuchsverbote für deine Parlamentarier ausspricht, kann kein Partner mehr sein", sagt Linken-Parteichefin Katja Kipping mit Blick auf die Türkei.
