MENSCHENRECHTE
Wegen starker Zuwanderung: Immer mehr Genitalverstümmelung in Deutschland - Knapp 60.000 Frauen betroffen
Der Anstieg von Genitalverstümmelungen in Deutschland "ist besonders auf verstärkte Migration aus Ländern, zurückzuführen, in denen weibliche Genitalverstümmelung praktiziert wird", so Charlotte Weil von Terre des Femmes.
Bundesregierung unterstützt "Welt”-Reporter Yücel bei Klage vor EU-Menschenrechtsgerichtshof
Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der "Welt", Deniz Yücel, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen.
Oberstes Gericht in Hongkong schließt vier china-kritische Abgeordnete aus Parlament aus
Chinas Zentralregierung darf nicht in Frage gestellt werden: Weil vier Abgeordnete ihren Eid leicht modifizierten, um ihre Unzufriedenheit mit Peking auszudrücken, wurden sie aus dem Parlament ausgeschlossen. Damit verlieren die pro-demokratischen Kräfte ihre Sperrminorität in der Versammlung.
Oberstes Gericht in Hongkong schließt vier china-kritische Abgeordnete aus
Das Oberste Gericht erklärte den umstrittenen Ausschluss von vier Oppositionsabgeordneten aus dem Parlament für rechtmäßig. Mit dem Ausschluss der Abgeordneten verlieren die pro-demokratischen Kräfte ihre Sperrminorität in der Versammlung.
USA und Frankreich fordern Freilassung der Witwe von Liu Xiaobo
Sowohl die USA als auch Frankreich haben sich für die Bewegungsfreiheit der Familie von Liu Xiaobo ausgesprochen.
Behörden: Chinesischer Dissident und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo tot
Der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist tot. Das teilte die Justizbehörde der Stadt Shenyang mit.
Organe und Atmung von chinesischem Friedensnobelpreisträger versagen
Liu Xiaobo schwebt in akuter Lebensgefahr. Die überlebensnotwendige künstliche Beatmung lehnt die Familie des Dissidenten ab, wie das Universitätskrankenhaus der nordostchinesischen Stadt Shenyang auf seiner Webseite mitteilte.
Menschenrechtsgericht: Verschleierungsverbot in Belgien rechtens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung für rechtens erklärt. Die "Rechte und Freiheiten" von Dritten würden damit geschützt.
Amnesty prangert Verbrechen an Zivilisten in Mossul an - "Der IS ist auch ein Netzwerk von Pädophilen”
Nach der Rückeroberung von Mossul vom IS hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International unabhängige Ermittlungen zu Verbrechen an Zivilisten in der nordirakischen Stadt gefordert. Unterdessen gab David Cornut von Amnesty International einen Einblick in den "Sklavenmarkt" des IS.
Krebskranker chinesischer Dissident Liu in Lebensgefahr
Sein Tumor an der Leber sei gewachsen, und die Leber blute, teilte das Universitätskrankenhaus in Shenyang am Montag mit.
Amnesty-Aktivisten in Istanbul festgenommen - Vorwurf: Mitglied in einer "bewaffneten terroristischen Vereinigung”
Die türkische Polizei hat die Amnesty-Direktorin in Istanbul und weitere Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Gegen die Direktorin der türkischen Abteilung werde der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer "bewaffneten terroristischen Vereinigung" erhoben.
Steinmeier: "Deutschland kann auf Chinas Erfolgen aufbauen”
"In vielen Bereichen kann Deutschland auf dem aufbauen, was von China vorbereitet wurde", meinte Frank-Walter Steinmeier heute bei einem Staatsbankett für den chinesischen Präsidenten und dessen Frau.
Amnesty fordert von Peking Einlenken im Fall Liu Xiaobo - Chinas Staatschef besucht Berlin
Chinas Staatschef Xi Jinping kommt am Mittwoch nach Berlin: Zuvor forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Peking müsse die Vorwürfe gegen den schwer kranken Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo fallen lassen.
Amnesty: Gewaltexzesse zwingen eine Million Menschen im Südsudan zur Flucht
"Die grausame Ironie dieses bewaffneten Konflikts ist, dass er die Kornkammer des Südsudan - eine Region, die vor einem Jahr noch Millionen Menschen versorgen konnte - in ein mörderisches Schlachtfeld verwandelt und fast eine Million Menschen zur Flucht gezwungen hat", so Joanne Mariner, Beraterin für Krisenarbeit bei Amnesty. Alle Konfliktparteien müssten "unverzüglich aufhören", gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.
Massenkonfiszierung von Kirchen: Evangelische Kirche wirft Türkei "bewusst angestrebten Akt von Kulturzerstörung” vor
In vergangen Wochen wurden in der Türkei mehr als 50 Kirchen und Klöster vom Staat konfisziert. Das sei "nicht hinnehmbar", beklagt die evangelische Kirche in Deutschland und ruft die internationale Gemeinschaft zu einem Protest auf.
Hilfsorganisationen kritisieren vor G20-Gipfel Druck auf Demokratie
Der G20-Gipfel müsse für "konkrete Absprachen zur Verteidigung demokratischer Handlungsspielräume" genutzt werden, erklärten Brot für die Welt, Medico International, das Hilfswerk Misereor sowie die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung am Montag in Berlin.
Chinas Präsident Xi warnt Bürger Hongkongs vor Überschreiten von "roter Linie”
Mit der Forderung nach mehr Demokratie sind Tausende Hongkonger in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf die Straße gegangen. Am 20. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China wollten sie damit auch ein Zeichen gegen den zunehmende Einfluss Pekings setzen.
Hongkong: Proteste gegen neue Regierungschefin Lam - Xi an Demonstranten: Autorität Pekings nicht anzweifeln
Heute morgen wurden die neue Regierungschefin Carrie Lam vereidigt. Chinas Staatschef Xi Jinping reiste dafür in die Sonderverwaltungszone. In seiner Rede meinte er, dass Hongkong nun "weitreichendere demokratische Rechte und Freiheiten als jemals in seiner Geschichte" genieße. Damit richtete er sich an die Demonstranten auf Hongkongs Straßen.
Stimmrecht entzogen: Russland setzt Zahlungen an Europarat aus
Da Russland das Stimmrecht im Europarat entzogen wurde, setzt es seine Zahlungen in Höhe von 11 Millionen Euro vorläufig aus.
Chinas Dissident Liu: US-Botschafter spricht sich für Krebsbehandlung im Ausland aus
Liu Xiaobo wurde am Montag aus der Haft entlassen – Leberkrebs war der Grund. Die USA hoffe, dass Liu sich im Ausland behandeln lassen könne, meinte der US-Botschafter in Peking, Terry Branstad.
China: Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo freigelassen - „Leberkrebs im späten Stadium“
Er setzte sich für die Menschenrechte in China ein und saß seit 2009 im Gefängnis. Nun ist der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo schwer erkrankt.
Russland: Homosexuellen-Propaganda ist in den Medien und vor Kindern verboten - EGMR verurteilt Gesetz
Das in Russland seit 2013 geltende Gesetz stellt Homosexuellen-Propaganda in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt das Gesetz.
Kisslers Konter im "Cicero”: "Heiko Maas ist der Tusch, auf den kein Stück folgt”
Mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht sich Berlin nicht nur international lächerlich, sondern muss sich auch die Frage nach einem Rechtsstaat gefallen lassen, meint Alexander Kissler.
"Immer den Mund halten, sonst kommst du dorthin”: Zu Gast im ehemaligen Zuchthaus von Cottbus
Am 17. Juni lud das Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. zu einer Gedenkfeier anlässlich des Volksaufstandes von 1953 in der DDR ein. Der damalige Aufstand bestand aus einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen verbunden waren. Er wurde von der Sowjetarmee blutig niedergeschlagen, wobei 50 Menschen starben.
Trump will Öffnung gegenüber Kuba wieder rückgängig machen
Donald Trump bricht mit Obamas Kuba-Politik: Die Öffnung gegenüber dem Inselstaat soll zum Teil wieder rückgängig gemacht werden.
UNO wirft Milizen im Kongo Gräueltaten an Kindern vor
In der zentralen Provinz Kasai wurden seit vergangenem September nach Armeeangaben mehr als 500 Menschen getötet; in inoffiziellen Schätzungen ist sogar von bis zu 3000 Toten die Rede.
Schweden: Mindestens 150.000 Frauen genitalverstümmelt - Tendenz steigend
In Schweden nimmt die Zahl der Frauen und Mädchen mit Genitalverstümmelung dramatisch zu, wie eine neue Studie herausfand.
Deutscher Botschafter besucht erstmals Deniz Yücel in türkischer Haft
Dem Journalisten Deniz Yücel gehe es gut, hieß es aus der deutschen Botschaft nach dem Besuch im Gefängnis von Silivri bei Istanbul.
Streit um Einreisestopp: US-Präsident Trump erleidet weitere gerichtliche Niederlage
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ist vor einem weiteren Gericht damit gescheitert, ihr Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Konfliktländern durchzusetzen.
Türkei: Bundesregierung "bestürzt” über Festnahme von Amnesty-Chef
Am Dienstagmorgen wurde Taner Kilic, der Leiter von Amnesty International festgenommen. Die Bundesregierung zeigte sich "bestürzt".
