MENSCHENRECHTE
Chinas Staatschef rügt "mangelndes Urteilsvermögen” der verbrecherischen Geheimpolizei „Büro 610″
Chinas Staatschef hat harten Tadel aussprechen lassen: Das Gestapo-ähnliche „Büro 610“ wurde gerügt, weil es nicht gesetzkonform arbeite. Dies ist insofern paradox, als die Geheimpolizei extra erschaffen wurde, um schwere Menschenrechtsverletzungen außerhalb des gesetzlichen Rahmens begehen zu können.
Südafrika kündigt Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof an
Justizminister Michael Masutha sagte vor Journalisten in Pretoria, der internationale Strafgerichtshof hindere Südafrika daran, seinen diplomatischen Verpflichtungen nachzukommen. Trotz seines Rückzugs aus dem IStGH bleibe sein Land aber dem Kampf gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verpflichtet, fügte er hinzu.
Türkischer Delegierter reißt Mohammed-Karikatur aus einem Kunstwerk im Europarat
Das Bild, das ein Mitglied der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus einer riesigen Collage riss, zeigt eine umstrittene dänische Karikatur, auf der der Prophet mit einer Bombe im Turban zu sehen ist.
Amnesty wirft zentralamerikanischen Regierungen Untätigkeit gegenüber Gewalt vor
In den drei zentralamerikanischen Ländern lebten Millionen Menschen "in ständigem Schrecken, was Bandenmitglieder oder staatliche Sicherheitskräfte ihnen oder ihren Liebsten antun könnten", kritisierte Shetty. "Diese Millionen sind jetzt die Protagonisten in einer der am wenigsten sichtbaren Flüchtlingskrisen."
Afrika: Abgeordnete in Burundi stimmen für Rückzug aus Strafgerichtshof
Die Regierung hatte am Dienstag nach einem kritischen UN-Bericht die Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte ausgesetzt. Ein im September veröffentlichter Bericht hatte Burundis Regierung schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bei der Verfolgung ihrer Gegner vorgeworfen und eine unabhängige Untersuchung über mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert.
Philippinen laden UN-Sonderberichterstatterin nun doch ins Land
Seit Rodrigo Dutertes Amtsantritt Ende Juni wurden Polizeistatistiken zufolge mehr als 2000 Menschen getötet, was dem Präsidenten Kritik von der UNO und von Menschenrechtlern einbrachte.
Kritischer UN-Bericht: Burundi setzt Zusammenarbeit mit UN aus
Nach einem kritischen Bericht der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage in Burundi hat die Regierung des ostafrikanischen Staats die Zusammenarbeit mit dem zuständigen UN-Organ ausgesetzt.
"Kinderehen in Deutschland relativ häufig”, warnt Studie zum "Weltmädchentag”
In Deutschland sind Kinderehen relativ häufig, warnt eine Studie zum heutigen "Weltmädchentag". In Ländern wie Afghanistan, Jemen, Indien und Somalia haben Mädchen die wenigsten Rechte: Hier werden sie teilweise schon mit 10 Jahren verheiratet. Deutschland liegt demnach bei Mädchenchancen und - gesundheit international auf Platz 12.
Österreichs Kanzler nennt Merkels "Wir schaffen das” überholt - Deutschland schiebt Flüchtlinge nach Österreich ab
"Inzwischen hat Deutschland über 12.000 Flüchtlinge über die Grenze nach Österreich zurückgeschickt. Da hat sich dieser Satz wohl überlebt", so Kanzler Kern. Offene Grenzen gebe es auch in Deutschland "längst nicht mehr".
Größtes Flüchtlingslager der Welt geschlossen: Kenia schiebt somalische Flüchtlinge zwangsweise ab
"Der Druck, mehr als 280.000 anerkannte Flüchtlinge aus dem Lager Dadaab zu treiben, hat zur planlosen und chaotischen Heimkehr" tausender Menschen nach Somalia geführt, kritisierte der Generalsekretär der Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), Jan Egeland.
Afrikareise: Die Menschenrechtslage in Mali, Niger und Äthiopien ist schlecht
Die Gesellschaft für bedrohte Völker weist vor der Afrikareise der Kanzlerin darauf hin, wie die Lage der Menschenrechte in den besuchten Ländern ist: Schlecht. In den Ländern, die Kanzlerin Merkel besuchen wird, steigen die Spannungen.
Amnesty sieht in Deutschland Anzeichen von institutionellem Rassismus
Der deutsche Staat versagt, wenn es darum geht, institutionellen Rassismus zu erkennen. Die Opfer werden im Stich gelassen, warf Amnesty International Deutschland vor.
Europarat fordert rasches Ende des Ausnahmezustands in der Türkei
Der seit Juli andauernde Ausnahmezustand habe den Behörden und der Regierung "fast grenzenlose Befugnisse" verschafft, erklärte Muiznieks. Diese Art von Macht führe immer zu einem "bestimmten Grad von Willkür".
Tod durch Überarbeitung - 2159 Selbstmorde in 2015: Japaner schieben massig Überstunden
Nach Daten der Polizei und Regierung wurden im vergangenen Jahr 2159 Selbstmorde registriert, bei denen unter anderem Probleme am Arbeitsplatz eine Rolle gespielt haben sollen.
EU will Handel mit potenziellen Folterinstrumenten erschweren
Mit der Neureglung wird die Liste der Güter, für die Händler eine Exportgenehmigung beantragen müssen, erweitert. Sie umfasst künftig erstmals auch Pharmaprodukte, die sowohl für medizinische Zwecke als auch für Hinrichtungen verwendet werden können - etwa Narkosemittel. Die Ausfuhr solcher Substanzen in Länder, in denen die Todesstrafe noch nicht abgeschafft ist, soll unterbunden werden.
Amnesty wirft Ungarn Flüchtlingsmisshandlung vor
Für den Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, hat Amnesty 143 Zeugen, hauptsächlich Flüchtlinge und Migranten befragt, sowie Untersuchungen in Serbien, Ungarn und Österreich durchgeführt.
Amal Clooney vertritt jesidische IS-Sex-Sklavin Nadia Murad in Den Haag vor Gericht
Große Sorgen macht sich derzeit Hollywood-Superstar George Clooney um die Sicherheit seiner Frau. Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney vertritt die in Baden-Württemberg lebende ehemalige Sex-Sklavin der Islam-Terroristen und kürzlich neu ernannte "Sonderbotschafterin für die Würde der Opfer von Menschenhandel", Nadia Murad (23), vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Auch in Deutschland bekam Murad Drohungen mit der Aussage: "Wir kriegen Dich!"
Gehört Deutschland auf die Couch? Hans-Olaf Henkel stellt die Diagnose
Nachdenkenswertes, das man lesen sollte, bevor „Deutschland auf die Couch muss“, steht in dem neuen Buch von Hans-Olaf Henkel, ehemals BDI-Vorsitzender (Bundesverband der Deutschen Industrie), und Joachim Starbatty, emeritierter Ökonomie-Professor.
China verweigert Deutscher Welle den Zugang zu G20-Gipfel
China hat Journalisten der Deutschen Welle (DW) die Zulassung für den G20-Gipfel verweigert.
Mexiko: Polizei soll Verdächtige willkürlich getötet haben
Mexikanische Bundespolizisten sollen im Südwesten des Landes mutmaßliche Mitglieder eines Drogenkartells willkürlich erschossen haben.
Amnesty schlägt Alarm: Folter und 18 000 Tote in Syriens Gefängnissen
Amnestys Nahost-Direktor Philip Luther erklärte, Folter sei Teil von systematischen und weit verbreiteten Übergriffen in Syrien gegen jeden, der unter dem Verdacht stehe, gegen die Regierung zu sein.
Präsident prangert Richter und Politiker als Drogendealer an
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat 150 Politiker, Richter, Beamte und Sicherheitskräfte namentlich als Drogendealer bezeichnet. Unter den Genannten waren acht Richter, 50 Bürgermeister, Gouverneure und Kongressabgeordnete sowie Polizisten, Soldaten und Gefängnisbeamte. Seit seinem Amtsantritt am 30. Juni sind mehr als 500 mutmaßliche Drogendealer getötet worden.
Pakistans Popsternchen Qandeel Baloch ermordet
Pakistans einziges Popsternchen, Qandeel Baloch (Mitte 20), ist möglicherweise von ihrem eigenen Bruder ermordet worden. Ihre Familie, aber auch konservative Pakistaner, hatten ihr gedroht und ein Ende des „ehrlosen Benehmens“ gefordert. Vor einigen Wochen hatte Baloch um Polizeischutz gebeten, aber keinen bekommen.
EU-Parlament: "Schriftliche Erklärung” gegen Organraub in China erreicht nötige Unterstützerzahl
Das EU-Parlament plant eine "Schriftliche Erklärung" gegen den staatlichen Organraub des KP-Regimes in China. Die "Schriftliche Erklärung" unterzeichneten bis gestern mehr als die Hälfte aller Abgeordneten.
Gericht: Ungarn verstößt gegen Menschenrechtskonvention
Ungarn hat mit seiner umstrittenen Justizreform gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Folge der Gesetzesänderungen war 2012 die vorzeitige Entlassung des damaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs.
Bundeskabinett in Peking: Vierte Regierungskonsultationen
Das Bundeskabinett wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter der Siemens-Chef Josef Kaeser und der BMW-Vorstandsvorsitzende Harald Krüger.
Amnesty: Flüchtlingspakt mit Türkei inhuman und rechtswidrig
„Die Türkei ein sicheres Herkunftsland zu nennen, ist lachhaft“, sagte Generalsekretär Salil Shetty. Europa habe seine Verpflichtung an die Türkei delegiert, aber die Türkei schicke die Menschen nun ihrerseits zurück.
Mehr als 45 Millionen Menschen leben weltweit in Sklaverei
In Indien gibt es nach der Studie mit 18,3 Millionen Menschen die meisten Betroffenen.
"Ich werde Euch umbringen”: Philippininischer Präsident will Todesstrafe wieder einführen
„Zerstört mein Land nicht, denn ich werde Euch umbringen", kündigt er Kriminellen und islamistischen Terroristen an. Der umstrittene Duterte sagte in Davao: „Bei denen, die Widerstand leisten, ist mein Befehl an die Polizisten: Erschießen. Habt Ihr verstanden? Erschießen, bei jedem organisierten Verbrechen.“
