MENSCHENRECHTE
CDU-Abgeordneter darf nicht nach China einreisen
Über das Einreiseverbot für Brand würden Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen mit der chinesischen Seite geführt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

HRW: Türkei tötet Flüchtlinge an syrischer Grenze
Alleine im März und April seien drei Flüchtlinge und zwei Schmuggler getötet und 14 Menschen verletzt worden.

43 verschwundene Studenten: Schwere Vorwürfe gegen Polizei
19 Monate nach dem Verschwinden von 43 Studenten in Mexiko wird die Polizei der gezielten Kollaboration mit dem organisierten Verbrechen beschuldigt.

Hausarrest für Bürgerrechtlerin in China nach US-Auszeichnung
Nach der Auszeichnung durch die US-Regierung für ihren mutigen Einsatz für Bürgerrechte sind die Repressalien gegen die gelähmte chinesische Anwältin Ni Yulan verschärft worden.

"Verletzung der Menschenrechtskonvention”: Massenmörder Breivik erringt Teilsieg gegen norwegischen Staat
Der norwegische Massenmörder Anders Breivik hat in einer Klage gegen seine Haftbedingungen einen Teilsieg errungen. Der Norweger hatte den Staat wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte verklagt, weil er seit fast fünf Jahren in Isolationshaft sitzt.

Gabriel am Nil: Treffen mit Ägyptens Präsident al-Sisi
Die vom Regime in Kairo vor einem Jahr zugesagten Erleichterungen für Menschenrechtsanwälte, Gewerkschaftler, Journalisten und die deutschen Stiftungen sind nicht eingetreten.

Amnesty: Türkei zwingt massenhaft Syrer zur Rückkehr
Seit Januar seien fast täglich Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen gegen ihren Willen zurückgeschickt worden, berichtete Amnesty International.

Obama-Besuch in Kuba: 180 Dissidenten vorübergehend festgenommen
Am Rande des Besuch von US-Präsident Barack Obama im sozialistischen Kuba sind nach Angaben von Aktivisten rund 180 Oppositionelle vorübergehend festgenommen und zum Teil von der Polizei geschlagen worden.

Breivik wieder vor Gericht - diesmal als Kläger
Von den Zeugenbefragungen der Ärzte sowie der Gefängnisleitung und -Mitarbeiter ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Menschenrechtler: Ankara verweigert syrischen Flüchtlingen Einreise und Versorgung
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) prangert in einer Pressemitteilung die türkische Regierung an, sie verhalte sich inhuman gegen syrische Flüchtlinge an der Grenze. Diese müssten teils im Freien in der Kälte ausharren. Andere seinen von der Versorgung abgeschnitten.

UN-Ermittler: Tausende von Gefangenen in Syrien getötet
Die UN wirft der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der radikalislamischen Al-Nusra-Front Massenhinrichtungen von Soldaten sowie Exekutionen von Gefangenen vor. Auch die syrische Regierung habe Zehntausende Menschen inhaftiert, gefoltert und getötet.

Ägyptisches Gericht hebt 149 Todesurteile auf
Das höchste ägyptische Berufungsgericht hat die Todesurteile gegen 149 Islamisten der Muslimbrüder aufgehoben und ein Wiederaufnahmeverfahren angeordnet.

Den Haag: Ex-Präsident Gbagbo der Elfenbeinküste vor Weltstrafgericht
Der Vorwurf lautet: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Morde und Vergewaltigungen.

Saudi-Arabien bricht diplomatische Beziehungen zum Iran ab
Saudi-Arabien hat mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Iran das Verhältnis zu seinem Erzrivalen weiter eskalieren lassen.

Nimr al-Nimr: Kritiker gegen Unterdrückung der Schiiten
Am Samstag richtete die Wüstenmonarchie Nimr al Nimr unter dem Vorwurf des Terrorismus zusammen mit 46 weiteren Menschen hin.

König Salmans blutige Botschaft in Saudi Arabien
Nimr al-Nimr ist ein Geistlicher der schiitischen Minderheit. Wegen seiner feurigen Reden gegen die Unterdrückung durch die sunnitische Regierung wurde Al-Nimr unter den Schiiten schnell bekannt - und dem Königshaus in Riad ein Dorn im Auge.

Die Konfessionen der Muslime: Sunniten, Schiiten, Wahhabiten
Die Herrscherfamilie Saud bekennt sich zum Wahhabismus und machte diese rigide Doktrin des Islams im 1932 gegründeten Königreich Saudi-Arabien zur Staatsreligion.

EU-Kommissar Oettinger fordert härtere Gangart mit Polen
Nach der umstrittenen Medienreform in Polen fordert EU-Digitalkommissar Günther Oettinger eine härtere Gangart gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau.

Demonstranten greifen saudische Botschaft in Teheran an
Nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien haben Demonstranten in der Nacht zum Sonntag die Botschaft Riads in Teheran gestürmt und Teile des Gebäudes in Brand gesetzt.

Irans Führer droht Saudis mit der «Rache Gottes»
Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat Saudi-Arabien nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr göttliche Rache in Aussicht gestellt.

Bewährungsstrafe für chinesischen Anwalt Pu Zhiqiang
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nahm das Urteil mit gemischten Gefühlen auf. Pu sei kein Krimineller und der Schuldspruch ein klarer Versuch der Regierung, einen „Meister der freien Meinungsäußerung zu fesseln“.

China: Rangeleien bei Prozess gegen prominenten Bürgerrechtsanwalt in China
Menschenrechtsgruppen forderten die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung Pu Zhiqiangs. „Sein Fall ist voller Gesetzwidrigkeiten, Missbrauch seiner Verfahrensrechte und Verletzungen von Menschenrechten“, kritisierte China Human Rights Defenders (CHRD).

Massenproteste in Kabul/Afghanistan gegen Taliban und IS
In einer der größten Demonstrationen in Afghanistan seit 2001 haben Tausende Menschen in Kabul gegen die Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) demonstriert.
