MENSCHENRECHTE
Trump-Wahl auch „Hoffnungsschimmer für China“ - Sagt Ehefrau von Gao Zhisheng
Der chinesische Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, bekannt als ‚Chinas Gewissen‘, ist trotz Hausarrest in China in ständigem Kontakt mit seiner Frau Geng He, die in den USA lebt. Sie übermittelte der chinesischen EPOCH TIMES seine Stellungnahme vor der Wahl von Donald Trump.
Ban: UNO zählt auf Trump im Kampf gegen Klimawandel und für Menschenrechte
"Die UNO wird auf die neue Regierung zählen, um die Bande der internationalen Zusammenarbeit zu stärken, wenn wir zusammen nach dem Erhalt gemeinsamer Ideale streben, den Klimawandel bekämpfen und die Menschenrechte voranbringen", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Wegen "terroristischer Propaganda”: Vertreter von Reporter ohne Grenzen in der Türkei vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft hat 14 Jahre Haft für den türkischen Vertreter von Reporter ohne Grenzen und zwei weiteren Angeklagten gefordert. Ihnen wird zur Last gelegt, sich an einer Aktion für die prokurdische Zeitung "Özgür Gündem" beteiligt zu haben.
Ex- "Cumhuriyet”-Chefredakteur will in Deutschland neues Medium gründen
Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, will in Deutschland ein neues Medium gründen, um weiter über die Lage in der Türkei zu informieren. Dies kündigte er am Dienstag in Straßburg an.
EU-Kommission legt Fortschrittsbericht zur Türkei vor
Inmitten der Spannungen mit Ankara wegen des Vorgehens gegen Regierungskritiker stellt die EU-Kommission am Mittwoch ihren Fortschrittsbericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor.
Gerichtsurteil: Philippinischer Ex-Diktator Marcos darf auf Heldenfriedhof bestattet werden
Dem Wunsch der Familie des Ex-Diktators wird nun stattgegeben. Das entschied der Oberste Gerichtshof des Landes am Dienstag in einem Urteil, das die philippinische Bevölkerung spalten dürfte.
US-Wahl: Trump-Unterstützer klar gegen Organraub in China, für Menschenrechte und Freiheit für Falun Gong
Unterstützer von Donald Trump haben in einem EPOCH TIMES-Interview eine bedeutsame Position bezogen: Gegen Organraub in China und die Verfolgung von Falun Gong durch das KP-Regime. Hillary Clinton warfen sie vor, in ihrer Zeit als Außenministerin die Menschenrechte „verkauft“ zu haben.
40.000 neue Klagen aus Türkei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in den vergangenen Wochen mehr als 40.000 neue Klagen aus der Türkei erhalten. Europarats-Generalsekretär Jagland zeigte sich beunruhigt.
Türkischer Europaminister empfängt Vertreter der EU-Staaten im Land
Angesichts scharfer Kritik am Vorgehen Ankaras gegen Opposition und Medien empfängt der türkische Europaminister Ömer Celik am Montag die Vertreter aller EU-Staaten in Ankara zu einem außerplanmäßigen Treffen.
Amnesty besorgt über Vertreibung von Arabern aus Kirkuk
Die Behörden hätten im vergangenen Monat die Häuser hunderter arabischer Familien in Kirkuk zerstört - offenbar als Vergeltung für den Angriff der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf die Stadt, kritisierte Amnesty in einem am Montag veröffentlichten Bericht.
Polizei in Istanbul treibt Demonstranten mit Tränengas auseinander
In Istanbul wurden von der Polizei hunderte Menschen mit Tränengas auseinander getrieben, die in der türkischen Metropole gegen die Festnahme kurdischer Politiker demonstrierten. Ungeachtet der Proteste im In- und Ausland ging auch die Justiz am Samstag weiter massiv gegen Regierungskritiker vor.
Maas kündigt verschärftes Gesetz gegen Kinderehen an
Der Justizminister will Kinderehen unter 16 Jahren nun doch ausnahmslos verbieten. Heiraten ist erst über 18 Jahren erlaubt, Deutschland darf nicht zulassen, dass Mädchen unter 16 Jahren verheiratet werden.
"Ohrfeigen, Faustschläge, Knüppelschläge”: Anti-Folter-Komitee wirft Ungarn Misshandlung von Flüchtlingen vor
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) geht laut einem Bericht davon aus, dass eine "beträchtliche Zahl" von Migranten in Ungarn unangemessene Bedingungen in einigen Unterkünften vorfanden, sowie "Ohrfeigen, Faustschlägen und Knüppelschlägen" bei Festnahmen ausgesetzt waren. Der Bericht basiert auf Befragungen von Migranten durch eine Delegation des Europarates.
Ohne Beweise: USA sperrten Afghanen 13 Jahre lang in Guantánamo ein
Der fast 70-seitige Bericht des Afghanistan Analysts Networks mit dem Titel „Kafka in Kuba - Afghanische Erfahrungen in Guantánamo“ wirft den USA grobe Fahrlässigkeit vor.
Amnesty wirft italienischer Polizei schwere Misshandlung von Flüchtlingen vor
Amnesty International legt der italienischen Polizei schwere Misshandlungen von Flüchtlingen zur Last. Sicherheitskräfte hätten Flüchtlinge mit Schlägen und Elektroschockgeräten zur Abgabe von Fingerabdrücken gezwungen, heißt es in einem Bericht.
Human Rights Watch: Freie und faire Präsidentschaftswahl in Gambia kaum möglich
Der regierende Präsident Yahya Jammeh hofft im Dezember auf seine fünfte Amtszeit. 1994 an die Macht geputscht, schuf er seitdem ein "Klima der Angst", welches es vielen Oppositionellen und Aktivisten unmöglich macht, ihre Meinung über die Regierung zu äußern.
Angst vor ausländischem Einfluss? Behörden schließen ohne Vorankündigung Büro von Amnesty International in Moskau
Nichtregierungsorganisationen werden in Russland seit Jahren scharfen Kontrollen unterworfen. Wenn solche Organisationen aus dem Ausland finanziert werden und eine "politische Aktivität" entfalten, müssen sie sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen.
Prominenter Menschenrechtler in Usbekistan vorzeitig aus Haft entlassen
Bobomurad Rassakow sei bereits am 22. Oktober freigelassen worden, sagte seine ehemalige Kollegin Wasila Inojatowa, Vorsitzende von Esgulik, der einzigen offiziell anerkannten Menschenrechtsgruppe des Landes.
Amnesty wirft Merkel gebrochene Versprechen bei NSU-Aufarbeitung vor
"In ihrer Trauerrede für die NSU-Opfer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes versprochen", sagte Amnesty-Experte Alexander Bosch. "Dieses Versprechen wurde von der Kanzlerin nicht eingehalten."
Kritik ohne Konsequenzen: Washington rüffelt Türkei wegen Drangsalierung der Zeitung "Cumhuriyet”
Die Regierung in Washington sei "zutiefst besorgt über das offensichtliche Steigen des staatlichen Drucks auf Oppositionsmedien in der Türkei", so Außenamtssprecher John Kirby.
Australien: Lebenslanges Visumsverbot für Bootsflüchtlinge
Australien will seine restriktive Einwanderungspolitik noch einmal verschärfen: Illegal im Land eintreffende Bootsflüchtlinge sollen ein lebenslanges Visumsverbot für das Land erhalten - auch für Touristen- oder Geschäftsreisen.
USA: Irakische Truppen legen Pause bei Vormarsch auf Mossul ein
Die irakischen Streitkräfte legen bei ihrem Vormarsch auf die Großstadt Mossul zur Konsolidierung der erzielten Geländegewinne eine Kampfpause ein. Die US-geführte Militärkoalition rechnete am Freitag damit, die Offensive nach "etwa zwei Tagen" fortsetzen zu können.
Russlands Wiederwahl in UN-Menschenrechtsrat gescheitert - Aber Saudi-Arabien bestätigt
Die 193 Staaten zählende UN-Vollversammlung hat Russland überraschend die Wiederwahl in den aus 47 Staaten bestehenden Menschenrechtsrat verwehrt. Das Land kam bei der Abstimmung in New York am Freitag auf lediglich 112 Stimmen und konnte sich damit nicht gegen Ungarn und Kroatien durchsetzen.
Afrikanische Rechtsexperten fordern zu Verbleib bei Haager Strafgerichtshof auf
Gambias Informationsminister Sheriff Bojang hatte dem Gericht am Dienstag die "Verfolgung und Demütigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe, insbesondere von Afrikanern" vorgeworfen. Die "Kriegsverbrechen" westlicher Politiker ignoriere das Gericht hingegen völlig, beklagte der Minister.
EU-Parlament: Internationaler Strafgerichtshof soll IS-Verbrechen prüfen
Die EU-Staaten müssten sich dafür einsetzen, dass der "Völkermord" etwa an den Jesiden vor das internationale Gericht in Den Haag gebracht werde, verlangte das Parlament am Donnerstag in einer Entschließung.
EU-Parlament fordert Freilassung inhaftierter türkischer Journalisten
Die Straßburger Versammlung warf der türkischen Regierung vor, mit "unverhältnismäßigen" Maßnahmen Journalisten an der Ausübung ihres Berufs zu hindern und damit die Medienfreiheit einzuschränken. Seit dem gescheiterten Putschversuch seien mehr als hundert Medien eingestellt worden, heißt es in der Entschließung.
Debatte über Afrikas Austrittspläne aus Haager Strafgerichtshof: Nur Afrikaner angeklagt - keine Kriegsverbrecher aus dem Westen
Als Beleg für eine Voreingenommenheit des Strafgerichtshofs nannte Gambias Regierungssprecher die Weigerung des IStGH, den früheren britischen Premierminister Tony Blair wegen des Irak-Kriegs anzuklagen. "Seit der Gründung des IStGH haben viele westliche Länder, mindestens 30 von ihnen, abscheuliche Verbrechen gegen unabhängige Staaten und deren Bürger begangen, und kein einziger westlicher Kriegsverbrecher wurde je angeklagt", kritisierte Bojang.
Gambia kündigt Rückzug aus Haager Strafgerichtshof an - "Kriegsverbrechen westlicher Politiker werden ignoriert”
"Seit der Gründung des IStGH haben viele westliche Länder, mindestens 30 von ihnen, abscheuliche Verbrechen gegen unabhängige Staaten und deren Bürger begangen, und kein einziger westlicher Kriegsverbrecher wurde je angeklagt", kritisierte Minister Bojang.
Human Rights Watch: Türkische Polizei nutzt Notstandsgesetze für Folter
Seit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei foltert die Polizei einem Bericht zufolge systematisch Gefangene. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) dokumentierte 13 Fälle von Menschen, die in Haft gefoltert wurden.
Protest gegen Wiederwahl Russlands in UN-Menschenrechtsrat
Zwei andere Staaten mit umstrittener Menschenrechtspolitik haben ihren Platz in dem Gremium so gut wie sicher: China und Saudi-Arabien haben keine Konkurrenten in ihrer Regionalgruppe.
