MIGRANTEN
„Unvorhergesehene“ Nachforderung: Innenministerium will 560 Millionen Euro mehr für Integrationskurse
Nachdem im vergangenen Juli das Budget des Bundesinnenministeriums für Integrationskurse des Jahres 2025 halbiert worden war, drängt das Bundesfinanzministerium nun darauf, es bei dem bisher üblichen Betrag von gut einer Milliarde Euro zu belassen. Jetzt ist der Haushaltsausschuss des Bundestags am Zug.
Streit um Abschiebeflüge: USA droht mit Sanktionen, Kolumbien stimmt Landungen zu
Die USA und Kolumbien haben einen schnell hochgekochten Streit über die Abschiebung von illegalen Migranten per Flugzeug beigelegt. Weil die Regierung in Bogota zwei Militärflugzeuge mit abgeschobenen Kolumbianern nicht landen lassen wollte, kündigte Trump Sanktionen an. Daraufhin ruderte Kolumbien zurück.
Grün gegen Gelb: Zwei Bundestagsvizepräsidenten im Duell
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die beiden Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) einen Schlagabtausch im Nachrichtensender „Welt“ geliefert. Die beiden sprachen unter anderem über Meinungsfreiheit, Außenpolitik, Wirtschaft und die Migrationskrise.
Polizeigewerkschafter Wendt: „Es gibt nur eine Sprache, die diese Leute verstehen“
Mehr Befugnisse für die Justiz, härtere Strafen vom Unterbindungsgewahrsam bis zur schnellen Abschiebung, aber kein Böllerverbot: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft plädiert unter dem Eindruck der Silvesterkrawalle für einen strengeren Umgang mit Randalierern.
Asylgründe auf dem Prüfstand: Wie sicher ist Syrien wirklich?
Nach dem Sturz Assads diskutieren deutsche Politiker, ob Syrien künftig als sicheres Herkunftsland gelten kann. Allein in diesem Jahr haben bereits 70.000 Syrer in Deutschland Asyl beantragt, und der Druck in Bezug auf Rückführungen wächst. Doch wie stabil ist die Lage in Syrien?
Hotelkomplex für 1.200 Migranten stößt auf Protest bei Anwohnern
Der Berliner Senat versucht händeringend, die in Großlagern untergebrachten Asylsuchenden dezentral unterzubringen. Ein Hotelkomplex in Berlin-Lichtenberg soll Abhilfe schaffen und zukünftig 1.200 Flüchtlingen und Migranten Platz bieten. Unter den Anwohnern stößt dies auf Protest. Auch Kommunal- und Landespolitiker sehen Handlungsbedarf.
Asylunterkunfterweiterung erhitzt die Gemüter in Bad Saarow
„Übergangen“ fühlen sich in einem 600-Seelen-Ortsteil von Bad Saarow (Brandenburg) Anwohner wie auch Kommunalpolitiker. Hier wurde jetzt Platz für 500 Asylbewerber geschaffen. Aktuell steht noch nicht fest, ob der Platz tatsächlich benötigt wird.
Täglich 290 angegriffene Polizeibeamte – BKA zeigt, welche Täter überwiegen
In der ersten Oktoberhälfte erschien das Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“. Hierin werden zehntausende von Angriffen auf Polizisten statistisch aufbereitet. Die Ergebnisse sind alarmierend.
Bilanz der Grenzkontrollen: Fast 7.800 Straftäter und 53.400 unerlaubte Einreisen
53.400 unerlaubte Einreisen, 28.300 Zurückweisungen, aufgegriffene Straftäter: An der Grenze gingen seit Jahresanfang viele Gesuchte ins Netz der Bundespolizei. Über 1.100 Schleuser wurden festgenommen.
Grundrecht auf Asyl abschaffen: „Wahlkampfgetöse“ oder längst überfällige Debatte?
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) würde das individuelle Asylrecht im Grundgesetz gerne streichen lassen. Doch selbst wenn sein Vorschlag umgesetzt würde, wäre nur ein winziger Bruchteil aller Asylgesuche betroffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki gab sich dennoch bereits aufgeschlossen.
Orbán vs. EU: Keine Aufnahme von Migranten trotz hoher Strafzahlungen
Ungarn droht eine Strafe von 200 Millionen Euro und täglichem Zwangsgeld, weil das Land gegen EU-Asylrecht verstößt. Der Europäische Gerichtshof hatte dies bereits im Jahr 2020 festgestellt, doch Ungarns Regierung blieb weiterhin unnachgiebig. Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte sogar an, sich weiter gegen Brüssel zu stellen und aus den EU-Asylregeln auszusteigen.
Verschärfung Asylrecht: Bischofskonferenz warnt vor „gefährlicher Dynamik“
Die Diskussion um Änderungen in der Asylpolitik reißt nicht ab. Indes warnt die Deutsche Bischofskonferenz davor, Ängste zu schüren und unerfüllbare Erwartungen zu wecken.
Niederlande streichen staatliche Bett-Bad-Brot-Leistung für abgelehnte Asylbewerber
Die niederländische Regierung will zukünftig konsequenter gegen abgewiesene Asylbewerber vorgehen. Ihnen sollen staatliche Leistungen gestrichen werden. Doch in Amsterdam regt sich Widerstand.
Wissenschaftler mahnen: Kita-System droht der Zusammenbruch
Es fehlt an Geld, Personal und Platz, schreiben mehr als 300 Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Organisationen. Sie alle fordern die Politik zum schnellen Handeln auf und warnen vor schweren Folgen. Überfüllte Gruppen sorgen für Stress und Erschöpfung bei Personal und Kindern.
Sozialverband Deutschland: Bürgergeldempfänger dürfen nicht diskreditiert werden
Die Mehrheit der Deutschen will laut INSA-Umfrage das Bürgergeld für „Arbeitsverweigerer“ streichen. Aber ist das mit einer am Existenzminimum ausgerichteten Sozialhilfe überhaupt möglich? Epoch Times sprach mit Peter-Michael Zernechel, Pressesprecher beim Sozialverband Deutschland e.V. (SOVD).
Belarus-Route: Wieder mehr Migranten unterwegs
Von Russland und Belarus über Polen nach Deutschland: Auf der Route kommen jeden Monat Hunderte Menschen. Sind die Menschen erst in der EU, ziehen viele weiter in Richtung Deutschland.
EM-Grenzkontrollen: „Größte Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei“
Während der EM patrouillieren täglich 22.000 Bundespolizisten. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Gewalttäter frühzeitig zu stoppen und unerlaubte Einreisen zu verhindern.
Muslimische DAVA-Partei sorgt mit scheinbar spektakulärem Ergebnis für Aufsehen
Die politische Gruppierung holt bei den EU-Wahlen in einem Duisburger Wahlbezirk rund 41 Prozent der Stimmen. Das sorgt für viel Wirbel in den sozialen Medien und lohnt ein genaueres Hinsehen.
Das sind die Regierungspläne für mehr Zuwanderung nach Deutschland
Deutschland soll noch mehr Menschen aus Afghanistan, Syrien, Usbekistan, Kirgisistan und vielen anderen Ländern aufnehmen. Joachim Stamp (FDP), der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, wünscht sich ein „positives Migrationsnarrativ“. Abschiebungen nach Syrien hält er für „undenkbar“.
Tusk sieht „Vorkriegszeit“ in Europa – und stellt EU-Migrationspakt infrage
In einem Interview hat Polens Premier Tusk von einer „neuen Ära“ in Europa gesprochen, die eine „Vorkriegszeit“ sei. Er äußerte Genugtuung darüber, dass Deutschland und Frankreich auf den antirussischen Kurs Polens und der Balten eingeschwenkt seien.
New York City beendet pauschales „Recht auf Unterkunft“ für erwachsene Migranten
New York befindet sich in einem Ausnahmezustand. Obdachlose Migranten schlafen auf offener Straße, in Parks und warten auf einen Schlafplatz. Die Stadt kann die vielen Migranten nicht mehr bewältigen. Immer häufiger kommt es zu Kriminalität.
US-Richter weist Klage ab: Grünes Licht für Amnestieprogramm für Einwanderer ohne Visum
21 Bundesstaaten in den USA haben gegen ein Programm der Biden-Regierung geklagt, das jeden Monat 30.000 Einwanderer die legale Einreise in die Vereinigten Staaten ermöglicht.
320.000 Migranten ohne Visum per „Geheimflüge“ in die USA eingeflogen
Rund 320.000 Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung sollen im Jahr 2022 über eine gesetzliche Ausnahmeregelung auf dem Luftwege in die USA eingereist sein. Angeblich soll das Verfahren die illegalen Grenzübertritte im Süden des Landes reduzieren.
Wirbel um Containerdorf Upahl geht weiter: Gericht weist Klage zurück
Eine Sondervorschrift im Baugesetzbuch hat den Weg für das Containerdorf in Upahl, Mecklenburg-Vorpommern, frei gemacht. Die Gemeinde beschritt den Rechtsweg. Jetzt liegt ein Urteil vor.
Deutsche Bischofskonferenz positioniert sich gegen AfD
In ihrer aktuellen Grundsatzerklärung hat die Deutsche Bischofskonferenz von der Wahl der AfD abgeraten. In der Partei dominiere „eine völkisch-nationalistische Gesinnung“. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Brandner sprach von einem „Anbiederungsversuch an das linke Establishment“.
Asyl: Etwa 67.000 Plätze in Bundesliegenschaften für Flüchtlinge
Der Bund stellt den Bundesländern insgesamt rund 67.000 Plätze für Migranten und Flüchtlinge zur Verfügung. Im Januar wurden knapp 26.000 Erstanträge auf Asyl gestellt.
Gelockerte Anforderungen: Bundesstaat New York will 4.000 Migranten einstellen
New York hat Mühe, Zehntausende Migranten zu versorgen. Jetzt will die Regierung des Bundesstaates 4.000 von ihnen in den öffentlichen Dienst aufnehmen – trotz fehlender Qualifikationen.
Migranten sollen vor Olympia in die Provinzen gebracht werden – Bürgermeister schlägt Alarm
Zu den Olympischen Sommerspielen 2024 will sich Paris von seiner besten Seite zeigen. Dazu gehört auch der Umgang mit Migranten. Sie sollen zuvor in der Provinz verteilt werden – der Bürgermeister von Lavaur, Bernard Carayon, ist damit nicht einverstanden.
„Sichere Häfen“ am Limit – von überlasteten Städten und menschenunwürdigen Asylunterkünften
Der Wind in der Asylpolitik hat sich gedreht. Angesichts der Tatsache, dass Wohnraum begrenzt ist, wird die Forderung nach einer Begrenzung der Migration und menschenwürdigen Unterkünften für die Asylbewerber immer lauter.
Vollpension für Asylbewerber im Vier-Sterne-Haus: Das sind die Kosten
Hotelaufreger in Sachsen-Anhalt: Für 1.953 Euro pro Person sind in einem Vier-Sterne-Hotel in Merseburg Migranten untergebracht, bei einer vierköpfigen Familie kostet das den Steuerzahler fast 8.000 Euro pro Monat. Darin sind Vollpension, Putzservice und wöchentliche Bettwäsche enthalten. Damit rechtfertigt Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) die hohen Ausgaben.
