POLIZEI
Berliner Senat zu Silvesterkrawallen: Die Vornamen werden nicht angegeben
Auch auf mehrfache Anfrage wurden der AfD und CDU seitens des Berliner Innensenates keine Angaben zu den Vornamen der Tatverdächtigen bei den Silvesterkrawallen gemacht. Dabei war dies nicht immer so, wie eine frühere Anfrage zeigt.


Sind rechtsextreme Chat-Inhalte durch Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt?
Das Landgericht Frankfurt lässt eine Klage gegen Polizisten nicht zu. Nun hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde vor dem Oberlandesgericht eingelegt.

Polizeischüsse auf Reifen: Raser in Regensburg löst Großeinsatz aus
Ein Mann fällt durch „aggressives Fahrverhalten“ auf und will mit dem Auto vor der Polizei flüchten. Dann fallen Schüsse.

Zwei Schwerverletzte bei Schießerei in Bramsche
Am frühen Morgen fielen in der Nähe einer Grundschule in Bramsche Schüsse. Ist die Gefahr gebannt?

So wird über Friedensdemonstrationen in Deutschland berichtet
Die Berichterstattung über deutschlandweite Kundgebungen variiert stark. Beispiele bieten die Demonstrationen in München, Berlin und Ramstein. Eine Zusammenfassung.

Tragödie in Trieben: Polizeikommandant stirbt nach Aussprache durch drei Schüsse
Entsetzen im steirischen Trieben: Nach einer Aussprache treffen drei Kugeln aus der Waffe eines Kollegen den dortigen Postenkommandanten. Er ist sofort tot.

Innenministerium: Zahl der Nazi-Aufmärsche wieder auf Vor-Pandemie-Niveau
Nach Anfrage der Linken-Fraktion konstatiert Petra Pau: Rechtsextremismus reicht bis in die bürgerliche Mitte. Polizei hingegen nimmt die Mitte der Gesellschaft bei Demos oft ganz anders wahr.

Situation für Journalisten in der EU weiterhin „besorgniserregend“
Angriffe auf die Pressefreiheit zeugen nach Ansicht des Medienbündnisses MFRR von einer Verschlechterung der Lage. Deutschland schaffte es 2022 nur noch auf den drittletzten Platz aller untersuchten Länder.

Angeblicher Polizistenmord: Iran richtet Kurden hin
Menschenrechtsgruppen prangern die Hinrichtung eines Kurden im Iran an. Ihm wurde die Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vorgeworfen.

Berlin: Durchsuchungen bei zwei Polizisten wegen Bestechlichkeit
Interne Durchsuchungen bei der Polizei: Zwei Beamte sollen sich unter anderem durch Bestechung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche schuldig gemacht haben.

Schwerverletzte nach Massenschlägerei unter Fußballfans in Schalke
Mutmaßliche Fans der Fußballvereine Rot-Weiß Essen und Borussia Dortmund griffen Schalke-Fans an. Es gab vier Verletzte. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf.

„Lebensgefährliche Situation“: Mob aus 40 Personen greift in Trier Polizeibeamte an
In Trier haben 40 Personen in der Nacht zum Freitag vor einer Diskothek Polizeibeamte angegriffen. Anlass dafür sei deren bloße Anwesenheit gewesen.

Bundespolizei registriert deutlich mehr Waffendelikte
Bundespolizei registriert für 2022 einen sprunghaften Anstieg von Straftaten. Die Zahl der Verstöße steigt auf 4.472. Die Linksfraktion sieht eine seit Jahren steigende Tendenz der Selbstbewaffnung.

Streit um sexuelle Übergriffe und Rassismus-Vorwürfe dauert an
Ein Schreiben des AStA der Freien Universität Berlin zum korrekten Verhalten bei sexuellen Übergriffen sorgt für immer mehr Aufsehen. Während der „Referent*innenRat" der Humboldt-Uni seine Solidarität erklärte, sind die Berliner Polizei und eine Feministin alles andere als begeistert.

Zwei Massenschlägereien in Bayern: Eine mit Verletzten, die andere verhindert
In Bayern kam es zu Auseinandersetzungen. Mehrere Jugendliche verletzten zwei Männer bei einer Massenschlägerei in München. Die Polizei ermittelt. In einer anderen Stadt konnte eine „geplante Auseinandersetzung“ verhindert werden.

Wiener Verwaltung bereitet sich auf Blackout vor und verteilt Passierscheine
„Schlüsselarbeitskräfte“ sollen bei Ausgangssperren trotzdem ihrer Tätigkeit nachgehen können. Energiekonzern sieht keine Gefahr eines längerfristigen Stromausfalls in diesem Winter.

Niederländische Bande nach Serie von Sprengungen von Geldautomaten verhaftet
Mehr als 50 Geldautomaten in 15 Monaten hat eine niederländische Bande gesprengt. Die Automaten überfielen sie in Deutschland, nun wurden neun Männer gefasst.

Brokstedt-Morde: Wer hat Schuld? - Trauergottesdienst am Sonntag
Zwei junge Menschen sind tot, fünf weitere schwer verletzt. Wenige Tage war der Täter erst aus der Haft entlassen. Nun sitzt er wieder ein. Die Politik schiebt die Verantwortung hin und her.

Festnahme: Seniorenmorde von Schwäbisch Hall kurz vor der Aufklärung?
Mit der Festnahme eines dringend tatverdächtigen Mannes in Schwäbisch Hall soll Licht in drei mutmaßliche Serienmorde gebracht werden. Alte Damen waren die Opfer, alle Tatorte liegen in unmittelbarer Nähe zueinander. Offenbar gab die DNA des Mannes den entscheidenden Hinweis.

Video: Influencerin tanzt mit Freund zu romantischer Musik - mehr als zehn Jahre Haft für beide
Ein Paar tanzt vor einem iranischen Wahrzeichen – ein Symbol für die Freiheit. Die Frau trägt kein Kopftuch. Die Konsequenz: Die beiden müssen jahrelang ins Gefängnis.

Zahl der Messerattacken in Zügen und auf Bahnhöfen fast verdoppelt
Schwere Körperverletzung, Raub, Mord: Gewalt- und Straftaten auf deutschen Bahnhöfen und in Zügen hätten laut einer Auswertung der Bundespolizei zugenommen. Die Union macht Innenministerin Faeser für die derzeitige Lage verantwortlich.

Anwälte gegen uferloses Datensammeln in modernen Autos
In Goslar beginnt der Deutsche Verkehrsgerichtstag. Der Deutsche Anwaltverein will durchsetzen, dass die volle Hoheit über gesammelte Daten in modernen Autos bei den Fahrern liegt.

„Spirale der Gewalt“: Bandenkriminalität in Schweden eskaliert
Seit Langem schon bekämpfen sich kriminelle Banden in Schweden, es geht unter anderem um die Kontrolle über den Drogenmarkt. Täter und Opfer werden immer jünger. Experten stellen der Polizei ein miserables Zeugnis aus.

Eisenbahngewerkschaft: Übergriffe auf Mitarbeiter der DB nehmen weiter zu
Die Gewerkschaft EVG klagt über eine hohe Anzahl an Übergriffen gegen Zugpersonal. Seit Corona habe sich die Gewaltbereitschaft gegen Mitarbeiter der DB verstärkt.

Sind Polizei und Feuerwehr nicht genügend geschützt?
Immer mehr Beamte und Angestellte lassen sich zusätzlich absichern – der Finanzberater Enis Eisfeld erzählt der Epoch Times über die täglichen Gefahren, ob auf dem Land oder in der Stadt.

Nach Lützerath-Besetzung: RWE kündigt Zivilklagen gegen Störer an
Der Energiekonzern RWE kündigte zivilrechtliche Schritte gegen gewalttätige Demonstranten an, die Schäden an Fahrzeugen und Anlagen verursachten.

Union: „Ampel-Deutschland hat illegale Migration nicht im Griff“
Die illegale Migration nach Deutschland hat laut Daten der Bundespolizei 2022 stark zugenommen. Dabei kommen die meisten unerlaubten Einreisen über die Grenze zu Österreich. Die Union spricht von einer Migrationskrise.
