POLIZEI
Polizeiforscherin: „Es gibt kein Rassismusproblem in der Polizei“
Polizisten treten in Deutschland „in einer großen Mehrheit für eine offene, demokratische Gesellschaft ein“, erklärt Anja Schiemann. Sie führte eine Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums innerhalb der Polizei durch.

Um Kinderschändern auf die Spur zu kommen, ließ O2 Kunden überwachen
Im Zuge der Fahndung nach Betreibern einer kinderpornografischen Plattform im Darknet überwachte der Konzern Telefónica auf richterliche Anweisung eine ungenannte Zahl an Kunden. Nach dem schnellen Fahndungserfolg wurde die Daten Unbeteiligter umgehend gelöscht.

Thüringen: Polizei berichtet nicht über Messerangriff in Flüchtlingsunterkunft
Auf Unverständnis stieß das Ausbleiben einer Pressemitteilung der ostthüringischen Polizei zu einem schweren Messerangriff in einer Rudolstädter Asylunterkunft. Die Polizei hingegen hält ihr Verhalten aufgrund der Umstände für gerechtfertigt.

Anschläge in Köln könnten auf denselben Täter zurückgehen
Bei den Angriffen auf einen Club und ein Modegeschäft in der Kölner Innenstadt sehen Ermittler Zusammenhänge bei Uhrzeiten und Sprengstoff. Steckt möglicherweise ein Bandenkrieg dahinter?

Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück
Kein Racial Profiling, sondern „Örtlichkeiten, Zeiträume, Altersstrukturen oder auch auffällige Verhaltensweisen“ bestimmen die Auswahl der zu überprüfenden Fahrzeuge: Das Bundesinnenministerium widerspricht Befürchtungen, dass die Bundespolizei bei den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen auf das sogenannte rassistisch motivierte Auswahl zurückgreift.

Was sich ändert mit den neuen Grenzkontrollen
Seit Montag sind an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende Binnengrenzkontrollen möglich. An den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wurde bereits kontrolliert, jetzt kommen auch die westlichen und nördlichen Grenzen Deutschlands hinzu.

„Linke Stimmungsmache“ schüchtert Stübgen nicht ein – Autos von Brandenburgs Innenminister beschädigt
In Finsterwalde gab es einen Vorfall auf dem Grundstück von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen. Es gibt wohl ein Bekennerschreiben mit linksextremistischen Hintergrund, die Polizei ermittelt.

Norwegen: Sohn der Kronprinzessin Mette-Marit festgenommen
Der 27-jährige Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit ist nach Polizeiangaben festgenommen worden.

Fast 146.000 Straftäter werden gesucht – wo die Polizei an ihre Grenzen stößt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Investitionen in die innere Sicherheit. Nach Ansicht des stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Alexander Poitz müssten bundesweit 20.000 zusätzliche Dienstposten bei den Polizeien in Bund und Ländern geschaffen werden. Trotzdem sei Deutschland grundsätzlich ein „sicheres Land“.

Bundesregierung: 2025 sollen Sicherheitsbehörden 1 Milliarde Euro mehr erhalten
Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Kanzleramt sehen die Bundespolizei „gut aufgestellt“. Im kommenden Jahr soll es 310 Millionen Euro extra für die Bundespolizei geben. Für sämtliche Sicherheitsbehörden soll insgesamt etwa 1 Milliarde Euro mehr fließen als ursprünglich geplant.

Korruptionsermittlungen: New Yorker Polizeichef Edward Caban zurückgetreten
Angesichts laufender Korruptionsermittlungen ist der New Yorker Polizeichef Edward Caban am Donnerstag zurückgetreten.

Messerangriff: Keine Berichterstattung zu „Allahu Akbar“-Rufen
Bei einem Messerangriff in Brandenburg wurde zunächst nicht über den Migrationshintergrund des Täters und seine „Allahu Akbar“-Rufe berichtet. Durch einen Beitrag von Zeugen wurden die Details doch noch bekannt.

Razzia und Verbot: Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde
Nach Hamburg wurde nun in Brandenburg das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam verboten. Polizei und Einsatzkräfte sind vor Ort und durchsuchen Vereinsräume und Privatwohnungen – auch in Berlin.

Grenzkontrollen: Vorerst kein neues Personal für Polizei
Am Montag werden Kontrollen an Deutschlands Grenzen eingeführt. Dazu sollen nach Willen des Innenministeriums vorerst keine weiteren Polizisten eingestellt werden.

Polizei löst propalästinensischen Autokorso auf – Festnahmen, Strafanzeigen, verletzte Polizisten
Berlin ist ein Hotspot für propalästinensische Proteste, die dann teilweise unfriedlich enden. Vier Wochen vor dem Jahrestag des Überfalls auf Israel durch die Hamas löste die Berliner Polizei einen propalästinensischen Autokorso auf. Hintergrund waren mehrere Verstöße gegen Auflagen und Straftaten.

Iranischer Regimekritiker in Iserlohn sexuell misshandelt – Vier Männer in U-Haft
Durch Schreie wurden Zeugen am Samstag auf einen verletzten Iraner in einem stillgelegten Brauereigebäude in Iserlohn aufmerksam. Gegen vier Verdächtige wurde nun Untersuchungshaftbefehl erlassen.

Autofahrer rammt wiederholt Polizeiwagen: Beamter in Berlin greift zur Waffe
Am Sonntagmorgen lieferte sich ein Fahrer in Berlin-Gesundbrunnen eine Verfolgungsjagd mit der Polizei. Schließlich schossen die Beamten. Der oder die Verdächtige flüchtete unerkannt.

„Polizisten auf der Straße sind völlig hilflos“: Jörg Sprave für Tabula rasa beim Waffengesetz
Mit über drei Millionen Abonnenten auf YouTube gehört Jörg Sprave zu den größten deutschen Kanälen. Zudem ist er Waffenhändler.

Nach München-Anschlag: Mehr Überwachung und weniger Datenschutz gefordert
Die Opposition fordert die Ampelregierung auf, Ermittlungsbehörden mehr Spielräume zu geben. Der SPD-Vize Dirk Wiese sieht eine sichtbar steigende Gefahr durch Extremisten und spricht sich für den Einsatz der Biometrie aus.

Berlin: Großeinsatz mit Polizeihubschrauber nach Schussgeräuschen
In Berlin gab es für die Polizeikräfte auch in den letzten Tagen viel zu tun. Hier eine kleine Auswahl, die von Böllerschreck, über eine Messerattacke bis hin zu einer Schießerei zwischen zwei Männergruppen reicht.

Video zeigt islamistischen Angreifer von München – er nutzte Weltkriegswaffe mit Bajonett
Das Video zeigt mutmaßlich den Angreifer von München. Es soll sich hierbei um den 18-jährigen Emrah I. aus Österreich handeln.

Schärfere Strafen: Einsatzkräfte sollen besser vor Übergriffen geschützt werden
Am Mittwoch wurde eine Änderung des Strafgesetzbuchs durch das Kabinett beschlossen, dass Einsatzkräfte und politische Ehrenamtliche besser schützen soll.

Schockwaffe Taser: Buschmann will Rechtssicherheit für Einsatzkräfte erhöhen
Bundesjustizminister Buschmann plant eine Gesetzesänderung, um Polizisten und ehrenamtliche Helfer beim Einsatz von Tasern rechtlich besser abzusichern. Demnach sollen Taser in die Vorschriften des Gesetzes über den Einsatz von Zwangsmitteln aufgenommen werden.

Messerattacke in Niedersachsen – rätselhafter Autobahnunfall – islamistischer Angriff in Darmstadt?
Von einem rätselhaften Unfall in Hamburg über einen afghanischen Unfallverursacher, der im Auftrag Allahs gehandelt habe, bis zu einer erneuten tödlichen Messerattacke in Sarstedt – der Blaulicht-Dienstag im Überblick.

Bus in Siegen: Frau nach Messerangriff in Haft
Nach dem Messerangriff in einem Bus in Siegen sind zwei der sechs Verletzten weiterhin in einem lebensbedrohlichen Zustand. Die Angreiferin wurde festgenommen.

Gemeindebund fordert „mindestens 100 Millionen Euro“ zusätzlich für Bundespolizei
Der Städte- und Gemeinbund fordert mehr Geld für die Polizei. Die Messerverbote werden nur Erfolge bringen, wenn die Polizei auch verdachtsunabhängig kontrollieren kann.

900 Hinweise zum Messermord – NRW prüft Kontakte zu Islamisten
Nach dem Messerattentat in Solingen sind 900 Hinweise über das Hinweisportal und telefonisch bei der Polizei eingegangen.

Frau auf offener Straße von Ex-Ehemann niedergestochen
Erneut gab es einen tödlichen Messerangriff. Laut Staatsanwaltschaft wollte ein Libanese seine Ehre wiederherstellen.

Recklinghausen: Erneut tödliche Polizeischüsse auf Messerangreifer – Ermittlungen laufen
Wieder endet ein Polizeieinsatz in NRW tödlich für einen mutmaßlichen Messerangreifer. Zu dem Vorfall in Recklinghausen ermittelt aus Neutralitätsgründen die Dortmunder Kripo.

Mehr Kontrollen, mehr Verbote, mehr Polizeipräsenz: So wappnen Städte ihre Volksfeste
Veranstalter setzen vor allem auf die Ausweitung von Waffenverbotszonen und – wo das möglich ist – auf mehr Personenkontrollen.
