Fall Gelbhaar: Unterlassungsklage gegen rbb erfolgreich
Der rbb darf nicht weiter verbreiten, dass der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar Parteikolleginnen „systematisch belästigt“ habe. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Geklagt hatte Gelbhaar selbst. Bislang traten zwei Grünen-Politiker zurück.
Zweiter Tag in Davos: Selenskyj fordert 200.000 Soldaten für Friedenstruppe in der Ukraine
Beim WEF-Treffen in Davos sind auch in diesem Jahr rund 900 CEOs und 60 Staats- und Regierungschefs im Schweizer Nobelörtchen angereist. An Tag zwei sprachen von der Leyen, Scholz, Merz und Selenskyj. Letzterer forderte mindestens 200.000 Soldaten für eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine. US-Präsident Donald Trump will sich per Liveschaltung am Donnerstag zu Wort melden.
Antifa-Extremisten stellen sich Behörden - aus Sorge um Auslieferung an Ungarn
Mehrere gesuchte Antifa-Mitglieder stellen sich in verschiedenen deutschen Städten den Behörden. Die Fälle stehen in Zusammenhang mit gewalttätigen Überfällen auf von ihnen als Neonazis ausgemachten Personen in Budapest im Februar 2023. Die Tatverdächtigen wollen mit diesem Schritt einer Auslieferung an Ungarn entgehen.
Bundestag soll noch vor Neuwahl über AfD-Verbotsverfahren entscheiden
Der Bundestag soll spätestens bis zum 31. Januar darüber beraten, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht werden soll. Die AfD sieht dem nach wie vor „gelassen entgegen“.
„America First“ und mehr: Trump flankiert Neuausrichtung der Außenpolitik mit Verordnungen
Mehrere Dutzend Verordnungen hat US-Präsident Donald Trump bereits an seinem ersten Tag im Amt erlassen. Ihre Inhalte reichen von der Neuausrichtung der Außenpolitik bis zum Austritt aus internationalen Abkommen. Seine Maßnahmen zielen darauf ab, die „America First“-Strategie konsequent umzusetzen – mit weitreichenden Folgen für die Welt.
Per SMS geschlossene Impfstoffverträge: Belgiens Justiz weist Klagen gegen von der Leyen ab
Die belgische Justiz hat Klagen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewiesen, weil die Kläger einen persönlichen Schaden nicht nachweisen können. Dabei geht es um die von der Kommissionschefin während der Corona-Pandemie ausgehandelten Impfstoffverträge in Milliardenhöhe für die Mitgliedsländer.
Spekulationen um Melanias Hut: Jetzt meldet sich der Designer zu Wort
Bei der Amtseinführung von Donald Trump als 47. US-Präsident zog Melania Trump mit ihrem Outfit alle Blicke auf sich. Besonderes Highlight: ein navyblauer Hut des Designers Eric Javits, der sowohl in der Modewelt als auch in den sozialen Medien für Diskussionen sorgte. Die Entscheidung für amerikanische Designer wird als klares Zeichen für „America First“ gedeutet.
WHO „bedauert“ Austritt der USA - und will Trump noch umstimmen
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die USA erneut aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austreten zu lassen, sorgt international für Aufsehen. Während die WHO auf die gemeinsamen Errungenschaften hinweist, verweist Trump auf strukturelle Probleme, fehlende Reformen und eine unfaire Verteilung der Beiträge.
Droht der FDP in mehreren Ländern der Ausschluss zur Bundestagswahl?
Eine Beschwerde eines FDP-Mitglieds gegen die Aufstellungsverfahren bei den FDP-Nominierungsparteitagen in 14 Bundesländern sorgt für Aufmerksamkeit in den Medien. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, droht der FDP möglicherweise in mehreren Bundesländern der Ausschluss von der anstehenden Bundestagswahl.
„Geschöpfe des Himmels“ auf der Bühne - Shen Yun erinnert Publikum an traditionelle Werte
Ältere Generationen wissen Traditionen zu schätzen. So das Statement eines Besuchers, der Shen Yun am 10. Januar in Turin erlebte. Umso erfreuter zeigte er sich, dass es sich das Künstlerensemble zur Aufgabe gemacht hat, die Traditionen ihrer chinesischen Kultur mit ihren Bühnenwerken wiederzubeleben. Eine andere Zuschauerin bedankte sich für die „engelsgleiche“ Aufführung.
Die Pläne des Deal-Makers: Für Deutschland wirds teuer
Innere Sicherheit, Migration aus Mexiko, Zölle, Flug zum Mars – diese Themen will Trump sofort oder demnächst angehen. Die Europäer in der NATO werden ordentlich zur Kasse „gebeten“. Was aber kommt auf Deutschland zu? Eine Analyse.
Putin spricht von Frieden, Scholz von Partnerschaft - so reagiert die Welt auf Trump 2.0
Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Seine Rückkehr ins Weiße Haus hat weltweit starke Reaktionen ausgelöst – von Glückwünschen aus aller Welt bis zu Hoffnungen auf Frieden in der Ukraine.
Chemnitz: Positivprognose bringt Messertäter von 2018 zurück
Einer der Messertäter von 2018 in Chemnitz wird bald vorzeitig aus der Haft entlassen. Der andere wird immer noch weltweit gesucht. Derweil feiert Chemnitz den Umstand, in diesem Jahr die Kulturhauptstadt Europas zu sein – unter dem Titel: „C the Unseen“.
Kernenergie im Apple-Style: Das enttarnte „Enron-Ei“
Ein Startup namens Enron wirbt mit einem futuristischen Mikro-Kernreaktor für den Hausgebrauch. Doch hinter der Hochglanzpräsentation steckt keine Innovation, sondern Fake News, die Parodie sein wollen. Die Enron-Ei-Kampagne führt vor, wie leichtgläubig die digitale Gesellschaft geworden ist. Und warum es wichtiger denn je ist, Informationen und Nachrichten kritisch zu hinterfragen.
Intrigenverdacht im Grünen-Kreisverband Pankow: Wurde Gelbhaar für Audretsch geopfert?
Wurde der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar mit gefälschten Anschuldigungen dazu gedrängt, auf seine Kandidatur zur Bundestagswahl zu verzichten, um den Platz für Wahlkampfmanager Andreas Audretsch frei zu machen? Der Grünen-Vorstand will nun in der Causa Gelbhaar Strafanzeige erstatten.
„Das goldene Zeitalter beginnt jetzt“ - die Pläne des neuen Präsidenten Trump
Donald Trump wurde im Capitol in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Der Republikaner kündigt unter anderem das Ende der Zensur in seinem Land an. Auch soll der Panamakanal wieder unter amerikanische Kontrolle kommen – wenn es sein muss, auch mit Hilfe des Militärs.
„Europe United“ statt „America First“: Baerbock fordert mehr europäisches Selbstbewusstsein gegenüber China - und den USA
Europa muss sich neu aufstellen, um den geopolitischen Herausforderungen zwischen den USA und China zu begegnen – das betonte Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Thinktank-Diskussion in Berlin. Mit Forderungen nach mehr strategischer Eigenständigkeit und neuen Partnerschaften präsentierte sie Ansätze für eine „europäische Antwort“ auf globale Krisen.
Berlin: Wahlkampfhelfer nahe Rigaer Straße angegriffen
Die im Februar anstehende vorgezogene Bundestagswahl bringt zahlreiche Wahlkampfhelfer aller Parteien auf die Straße. Eine manchmal gefährliche Arbeit in Zeiten, in denen Hass und Hetze zur Verschärfung der politischen Debatten führen. In Berlin war ein Wahlkampfhelfer nahe der Rigaer Straße unterwegs.
Trumps zweite Amtszeit beginnt unter veränderten Vorzeichen
Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist Ausdruck eines tiefgreifenden kulturellen Wandels. Geopolitische Neuorientierungen und die Erosion bisheriger Selbstverständlichkeiten sorgen in Europa für Besorgnis. In den USA selbst und in den BRICS-Staaten blickt man hingegen neuen Horizonten entgegen.
Ukraine will Flüchtlinge zurückholen - Deutschland soll dabei helfen
Der Ukraine fehlen Soldaten. Jetzt geht die Armee einen neuen Weg, um die Lücken zu schließen. Schließlich sollen 14 neue Brigaden aufgestellt werden. Wer in „kritischen Branchen“ arbeitet, wird vom Wehrdienst befreit, versichert Vizeregierungschef Tschernyschow.
Trumps Blitzstart: 100 Dekrete am ersten Tag im Weißen Haus
Donald Trump plant, seine zweite Amtszeit mit einer Welle von Dekreten (Executive Orders) zu beginnen. Von Einwanderung bis Energiepolitik – der neue Präsident will das politische Ruder in den USA rasch herumreißen.
Globales Elitetreffen: Drei deutsche Kanzlerkandidaten beim WEF 2025 in Davos
Augen, Ohren und Kameras aus aller Welt werden auch in diesem Jahr wieder auf den Schweizer Nobelort Davos schauen: Dort trifft sich beim Weltwirtschaftsforum (WEF) 2025 für fünf Tage die Weltelite aus Politik und Wirtschaft. Donald Trump, der nicht vor Ort ist, soll am Donnerstag zugeschaltet werden.
Tech-Elite und Weltpolitik: Wer bei Trumps Amtseinführung in der Rotunde dabei ist
Donald Trump wird am Montag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Anders als üblich findet die Zeremonie in der Rotunde des Kapitols statt, begleitet von prominenten Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Gästeliste – von Tech-Milliardären bis zu internationalen Staatschefs – sorgt jetzt schon für Aufsehen.
Freibeträge, Soli und Vermögen: Das versprechen die Parteien in der Steuerpolitik
Deutschlands Wirtschaft schrumpft weiter – auch 2024 meldet das Statistische Bundesamt ein Minus beim BIP. Um die Konjunktur anzukurbeln, setzen die Parteien auf verschiedene Steuerkonzepte. Von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis hin zu Vermögenssteuern: Welche Pläne haben CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Linke und BSW?
Gab es eine Intrige innerhalb der Grünen gegen Gelbhaar?
Wende im Fall des Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar: Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den Direktkandidaten im Berliner Kreisverband Pankow haben zu dessen Rücktritt geführt. Mittlerweile verdichten sich jedoch die Hinweise darauf, dass Teile der Anschuldigungen und sogar die Urheberin frei erfunden sein könnten.
Pieter Bruegel der Ältere und „Die Jäger im Schnee“
Vor 460 Jahren entstand das berühmte Winterbild des großen flämischen Meisters. Als Teil eines Jahreszeitenzyklus ist es vermutlich das erste große Tafelbild der europäischen Kunstgeschichte, das eine Schneelandschaft zeigt.
Tiktok schaltet sich in den USA ab - auch die EU geht gegen chinesische Apps vor
Der Supreme Court der USA hat ein Urteil gefällt, das TikTok und andere chinesische Apps massiv unter Druck setzt. Ein Verbot oder Zwangsverkauf scheint unausweichlich. Auch in Europa wächst die Skepsis: Restriktionen auf EU-Ebene und Klagen wegen Datenschutzverstößen könnten für TikTok und andere chinesische Plattformen teuer werden.
„Nausicaä aus dem Tal der Winde“: Frühes Meisterwerk eines legendären Geschichtenerzählers
Hayao Miyazakis Reihe verzaubert die Leser immer noch genauso, wie zur Zeit der Entstehung Anfang der 80er-Jahre. Nun erscheint eine Neuausgabe des Manga-Klassikers.
BlackRock, Meta, McDonald’s: Was steckt hinter der „Woke-Wende“ der US-Riesen?
Großkonzerne, Banken und Unternehmen ziehen sich nach und nach aus den Programmen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion zurück. Der Oberste Gerichtshof kritisierte sie bereits 2023 als diskriminierend.
