Bayern: Grüne wollen Gedenkkultur für Kriegsgräber reformieren
Traditionelle Abläufe von Gedenkfeiern, die „in die 60er Jahre zurückreichen“, Gedenken an gefallene Bundeswehrsoldaten auf Kriegsgräberstätten mit SS-Soldaten – das passt nach Ansicht von Bayerns Grünen nicht zusammen. In ihren Augen wäre es Zeit für Veränderungen.
Wieler mit „Aufpasser“ vor Corona-Untersuchungsausschuss
Hoch her ging es im bundesweit einzigen parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss, der im Landtag Brandenburgs bereits der zweite dieser Art ist. Erneut war der ehemalige RKI-Präsident Lothar Wieler als Zeuge geladen und er kam nicht allein.
Bauern kritisieren Satellitenüberwachung ihrer Agrarflächen zum Erhalt von EU-Subventionen
Von der EU gepriesen, von so manchem Landwirt als arbeitsaufwendiges „Überwachungsmittel“ gesehen: Dieses Jahr startete in Deutschland die satellitengestützte Überwachung von fördermittelfähigen Agrarflächen. Landwirte empfinden das System als „staatliche Gängelei“.
Kommt Berlins Trinkwasser bald aus der Ostsee?
Für 2038 ist das Ende der geschichtsträchtigen Braunkohleförderung in der Lausitz politisch beschlossen worden, dem zweitgrößten Braunkohlerevier Deutschlands. Allerdings droht dann, wenn nicht vorgesorgt wird, für Berlin eine Trinkwasserknappheit – und der Spree ein Problem mit der Schiffbarkeit. Daher prüft man nun einen unkonventionellen Weg.
Gericht begründet Suspendierungsaufhebung des Weimarer Familienrichters
Im Januar ging das Thüringer Justizministerium mit einer vorläufigen Suspendierung und Gehaltskürzung gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar vor. Er hatte an zwei staatlichen Weimarer Schulen weitgehend die Corona-Maßnahmen des Landes aufgehoben, da er durch sie eine Kindeswohlgefährdung vorliegen sah. Nun erklärte das Oberlandesgericht in Jena, warum es den Beschluss gegen den Richter wieder aufhob.
Berliner Senat: Jeder dritte Neun- oder Zehnjährige kann nicht schwimmen
2020 und 2021 waren viele Bäder in Berlin geschlossen, die Schüler erhielten kaum Schwimmunterricht. Nun zeigt sich, dass die Quote der Nichtschwimmer bei den Schülern der Dritten Klasse auf 36 Prozent gestiegen ist.
Mecklenburg-Vorpommern will Bürgermeistergehalt nach Kommunalwahl erhöhen
Die rot-rote Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will nach den anstehenden Kommunalwahlen die Bezahlung für ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister erhöhen. Will Schwerin so den Druck und die Unzufriedenheit aus den Gemeinden und Städten auffangen?
Deutschlandmuseum: 2.000 Jahre deutsche Geschichte, zwölf Epochen, eine Stunde
Eine Ausstellung, die von sich behauptet, in nur einer Stunde die mindestens zweitausendjährige Geschichte zur Entstehung Deutschlands zu erzählen, macht neugierig.
Finanzaffäre bei Parkinson-Vereinigung: Untreue-Vorwürfe gegen Ex-Geschäftsführer
Es geht um fast zwei Millionen Euro: Der erst kürzlich in den Ruhestand gegangene Ex-Geschäftsführer der „Deutsche Parkinson Vereinigung“ soll in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Das wirft ihm sein ehemaliger Arbeitgeber vor.
Soldatenfriedhöfe Kreis Düren: Foto- und Blumen-Verbote im Stillen ausgeweitet
Für den Düsseldorfer Rechtsanwalt Ingve Stjerna ist die Kreisverwaltung Düren nun ganz „außer Rand und Band“. Nachdem bereits die neue Friedhofsverordnung im geschichtsträchtigen Hürtgenwald mit einem Ablage- bzw. Abstellverbot für Blumen und Kerzen für Unmut gesorgt hatte, geht man jetzt noch einen Schritt weiter.
Urteil im Fall Dettmar: Ein Urteil nach Gesetz, aber zu Unrecht? – „Wir werden in die Revision zum Bundesgerichtshof gehen”
Das mit Spannung erwartete Urteil im Falle des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar (60) ist gefallen. Es stellt für die deutsche Rechtsprechung ein Novum dar.
Weimarer Corona-Richter zu zwei Jahren Haft verurteilt – auf Bewährung
Ein Weimarer Familienrichter hob während der Corona-Krise unter anderem die Maskenpflicht an zwei öffentlichen Schulen auf. Nun fiel das Urteil.
Ampel will Cannabis-Gesetz durchziehen – Bayern und Schleswig stellen sich dagegen
Ungeachtet der Kritik von Richtern, Polizei und Ärzten will die Bundesregierung das neue Cannabis-Gesetz einführen. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert eine „Notbremse“.
Streit um LNG-Terminals auf Rügen: Teilerfolg für Deutsche ReGas vor Gericht
Im Streit um zwei vor der Ostseeinsel Rügen geplante LNG-Terminals hat die Betreibergesellschaft Deutsche ReGas einen teilweisen vorläufigen juristischen Sieg errungen. Doch es bleiben trotzdem Unklarheiten bestehen, die sich bis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und verschiedenen Treffen zwischen ihm und den Investoren hinter dem Projekt ziehen.
Vermüllung und Drogenprobleme in Berlin – will die Politik tatsächlich eine Veränderung?
Berlin vermüllt und an den einschlägigen Orten wird das Problem mit Crack, Crystal Meth und Heroin konsumierenden Menschen immer offensichtlicher. Die bisherigen Erfahrungen lassen Kritiker skeptisch in die Zukunft schauen.
Lauterbach stellt nach Kabinettsbeschluss Cannabis-Gesetz vor – viele Fragen ungeklärt
Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Koalition mit dem heutigen Cannabis-Gesetz „einen bedeutenden Schritt für eine fortschrittliche, realitätsnahe Drogenpolitik gemacht“. Allerdings zeigten die Fragen bei der Vorstellung des Entwurfes, dass noch vieles ungeklärt ist.
Kritischer Auftritt unerwünscht: Ettlingen sagt Auftritt von Kabarettist Uli Masuth ab
Ob Historiker wie Daniele Ganser oder Künstler wie Roger Waters – wenn man offenbar eine Meinung vertritt, die als politisch inkorrekt empfunden wird, kann es mit Auftritten in Deutschland schwierig werden. Dies bekam nun auch der Wahl-Thüringer Kabarettist Uli Masuth zu spüren. Hier war es allerdings offenbar eine Zeitungsredaktion, die den Stein ins Rollen brachte.
Rügen stellt sich weiter gegen LNG-Pläne der Regierung
Während das Wirtschaftsministerium Druck macht, damit die Arbeiten an den LNG-Terminals noch vor der Heringslaiche im Dezember abgeschlossen werden können, leistet die Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ entschlossen weiter Widerstand.
AfD versus Verfassungsschutz: OVG Münster verlängert Berufungsfrist
Kürzlich erwirkte die AfD gerichtlich eine Stillhaltezusage gegen Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes. Nun räumt das Oberverwaltungsgericht Münster der Partei mehr Zeit für ihr Berufungsschreiben ein. Es geht um die Frage, ob die Partei ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ ist.
Pennys „Wahre Kosten“-Aktion: Was hat sie gebracht?
Während die große mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit gegenüber der Penny-Aktion den dahinter stehenden Wissenschaftlern gezeigt habe, „dass wir da so ein Stückchen den wunden Punkt getroffen haben“, gab es auch massive Kritik.
Steigende Jugendkriminalität: Verschärfung des Jugendstrafrechts eine Lösung?
Immer häufiger treten Kinder und Jugendliche in Deutschland auch durch schwerwiegende Straftaten in Erscheinung. Was sind die Ursachen dafür? Ist es Zeit, das deutsche Jugendstrafrecht zu reformieren? Und wie sieht es im Vergleich mit dem Vorzeigeland Schweiz aus?
Woidke kritisiert Heizungsgesetz: Sensibilität fehlt, was man Menschen zumuten darf
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kritisiert das Heizungsgesetz und seine eigene Partei, die SPD. Bereits Mitte Juli beklagte er eine Benachteiligung der Landbevölkerung durch eine unfaire Verteilung der Energiewendekosten.
Berliner Freibäder: Videoüberwachung auf drei weitere Bäder ausgeweitet
Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen in Berliner Freibädern ist die Kameraüberwachung auf drei weitere Bäder erweitert worden. Wer baden gehen möchte, muss sich zudem am Eingang ausweisen.
Unzufrieden mit Politik: Bürgermeister und Gemeinderat legen geschlossen ihre Ämter nieder
Aus Protest gegen die Landes- und Bundespolitik in Sachen Migration und Energie legten alle Gemeinderatsmitglieder einer rheinland-pfälzischen Gemeinde ihr Mandat nieder. Der Bürgermeister trat zurück. Sie hoffen, dass andere ihrem Beispiel folgen.
Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park. Wegner: „Inakzeptabel“
Es ist die zweite Gruppenvergewaltigung in Berlin, die vor Kurzem stattgefunden haben soll. Während Berlins Regierender Bürgermeister Gegenmaßnahmen ankündigte, äußerte Ricarda Lang, dass sie sich momentan nicht traue, nachts durch den Görlitzer Park zu gehen.
Im Visier des Verfassungsschutzes: IDCPC – Pekings langer Arm in Deutschland
Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) hat laut Verfassungsschutz die Bestrebungen auch in Deutschland verstärkt, hochwertige politische Informationen zu beschaffen und Entscheidungsprozesse zu beeinflussen.
„Festung Europa“ und nationale Souveränität: AfD-Kandidaten für Europawahl stellen sich vor
Ablehnung des Green Deal und links-grüner Deindustrialisierungsbestrebungen, die Ablehnung der Gender- und LGBTQI-Bewegung sowie das Unabhängigmachen von den USA – die AfD-Bewerber für die Europawahl 2024 stellen sich am Sonntag in Magdeburg in Kurzreden vor. Dabei zeichnen sich mehrere Kernpunkte ab.
Wachsende illegale Migration: Brandenburg und Sachsen fordern Grenzkontrollen im Osten
Die Innenminister Brandenburgs und Sachsens zeigen sich besorgt über die wachsende illegale Migration an der Ostgrenze Deutschlands. Aus Russland, Serbien, dem Kosovo und Mazedonien kommend versuchen Schleuser auf teils gefährliche Weise, Migranten illegal nach Deutschland zu bringen.
Forschungsministerin warnt vor Spionage durch chinesische Stipendiaten
Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ist die erste deutsche Universität, die die direkte Aufnahme staatlicher chinesischer Stipendiaten beendet. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) lobt die Entscheidung und hofft, dass auch andere Institutionen ihre Kooperationsbeziehungen mit Peking überprüfen.
Regenbogenflagge und Hakenkreuz: Kontroverse Ansichten zur LGBTQI-Bewegung entfachen Diskussion
Nachdem Unbekannte am Neubrandenburger Bahnhof die Regenbogenflagge durch Hakenkreuzflagge ersetzt haben, ermittelt nun der Staatsschutz. Während die Stadt und der Innenminister Sympathien bei den Tatverdächtigen für den Nationalsozialismus sehen, deuten Beiträge bei Twitter auf einen anderen Zusammenhang hin.
