Krah ist AfD-Spitzenkandidat für Europawahl – Höcke sieht sich bei Wahlsieg in Thüringen als Ministerpräsident
Nach einer leidenschaftlichen Rede und tosendem Applaus steht der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl fest. Anders als in den letzten Jahren zeigen sich beim Bundesparteitag und der Europawahlversammlung – statt erbitterten „Grabenkämpfen“ zwischen den unterschiedlichen Lagern in der AfD – Einigkeit und Zusammenhalt.
Hamburger Finanzsenator: Zivilrechtlich gegen „Letzte Generation“ vorgehen
In Hamburg war die „Letzte Generation“ in Form mehrerer Blockade-, Festkleb- und Beschmieraktionen aktiv. Der Finanzsenator der Hansestadt fordert nun alle Betroffenen auf, auch zivilrechtlich gegen die umstrittenen Klimaaktivisten vorzugehen.
Gemeinde Upahl: Rechtswidrige Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft
Die Gemeinde Upahl will auch nach der Genehmigung aus Schwerin weiter gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft vorgehen. Für sie ist die Baugenehmigung weiter rechtswidrig.
Deutsche Bauern sorgen sich um Preisverfall durch ukrainisches Getreide
Die deutschen Bauern sind besorgt, dass es kein neues Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine gibt. Für sie steht der einsetzende Preisverfall bei Getreide damit in Verbindung. Sie sehen noch weitere Gefahren.
Ab 1. Oktober: Hamburg führt permanente Waffenverbotszone ein
Der Hamburger Hauptbahnhof ist seit Jahren ein Kriminalitäts-Hotspot. Mithilfe einer permanenten Waffenverbotszone will die Stadt jetzt der Gewalt dort Herr werden.
Sylt: Nach der „Letzten Generation“ kommen die Punks
Einen Monat nachdem die „Letzte Generation“ nach ihren sachbeschädigenden „Protesten“, begleitet durch eine Polizeieskorte, Sylt verlassen musste, haben Punks erneut ein Protestcamp auf der Insel der „Reichen“ errichtet. Allerdings gibt es nach den Erfahrungen aus dem letzten Jahr jetzt Auflagen.
Uni Köln stellt Untersuchung gegen Gesundheitsminister ein
Trotz Ungenauigkeiten stellt die Universität Köln das Untersuchungsverfahren gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach wegen möglicher Fälschung seiner Bewerbungsunterlagen für seine erste Professur ein.
Bauvorbereitungen für LNG-Terminals vor Rügen genehmigt – Bauerlaubnis noch ungewiss
Während der endgültige Entscheid zur Baugenehmigung noch aussteht, können die bauvorbereitenden Maßnahmen bereits starten. Doch noch kann auf der Insel Rügen alles kippen.
Söder und Aigner läuten Bayern-Wahlkampf ein – AfD fängt sich weitere Rüge ein
Die letzte Sitzung im Bayerischen Landtag der Wahlperiode stand stark unter dem Einfluss der anstehenden Landtagswahl im Herbst. Sowohl die Landtagspräsidentin als auch der Ministerpräsident teilten gegen die AfD aus, die sich nach einem Plakatauftritt mit einer Rüge aus der Wahlperiode verabschiedete.
CDU-Bürgermeister Kai Wegner bei Eröffnungsrede beim CSD in Berlin ausgebuht
In Berlin kamen mehrere Hunderttausend Menschen zum Christopher Street Day. Erstmalig eröffnete mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner ein Berliner CDU-Regierungschef diese Veranstaltung. Er musste sich jedoch zahlreiche Buhrufe anhören, obwohl er doch den Einsatz für eine Grundgesetzänderung ankündigte.
„Letzte Generation“ vernetzt sich mit Polizei: Gemeinsamer Protestmarsch geplant
Gezielt wendet sich die „Letzte Generation“ angehenden Polizeibeamten, aber auch bereits tätigen Polizisten zu und wirbt aktiv um ihre Position. Dazu gründete sie eigens die Arbeitsgruppe Polizeivernetzung. Dies stößt auf Kritik aus den eigenen Reihen.
INSA-Chef: Ohne CSU liegt CDU hinter AfD
Die AfD legt einer Umfrage zufolge wieder prozentual zu. Damit ist sie im Vergleich mit allen einzelnen Parteien deutschlandweit die stärkste Partei.
Schockierender Corona-Bericht: „Heimbewohner vermutlich aus Einsamkeit verstorben“
Eine sächsische Studie kommt zu dem Schluss, dass Corona-Schutzmaßnahmen wie Isolation und Quarantäne in Pflegeeinrichtungen kontraproduktiv waren. Die Menschen seien an anhaltender Einsamkeit verstorben. Die Schirmherrin der Studie will daher Krisensituationen zukünftig mehr proben.
Jugendkriminalität: Baden-Württemberg führt neues Präventiv-Programm ein
Kinder und Jugendliche, die regelmäßig Straftaten begehen, werden zu einer größer werdenden Herausforderung. Auch anhand von Zahlen ist ein Anstieg in diesem Bereich festzustellen. Ein spezielles Programm soll helfen, „kriminelle Karrieren“ erst gar nicht entstehen zu lassen.
Erste Planungen zum Wasserstoff-Kernnetz veröffentlicht
Bund und Länder treiben den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland weiter voran. Nun wurde ein erster Planungsstand samt Übersicht zu dem geplanten Wasserstoff-Kernnetz veröffentlicht.
Hamburg sucht neue Standesbeamte: Heiratsstau auflösen
Mit einer groß angelegten Personaloffensive versucht die Hansestadt Hamburg ihrem Personalmangel auf den Standesämtern Herr zu werden und den Heiratsstau abzubauen. Er führte in der Vergangenheit bereits zur Abwanderung von Heiratswilligen in die Nachbarbundesländer.
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren zum Tod von Luise durch 12- und 13 jährige Mädchen ein
Wie erwartet stellte die Staatsanwaltschaft im Mordfall von Luise aus Freudenberg das Verfahren gegen die Täterinnen ein. Laut dem Seelsorger von Luises Eltern gebe es keinen Hass in der Nachbarschaft und Dorfgemeinschaft gegenüber den anderen Familien.
„Geraubte Kinder im Südwesten“ – Baden-Württemberg zahlt Opfern von NS-Rassenprogramm Entschädigung
In den Jahren ab 1942 wurden im Auftrag der SS Kinder in den besetzten mittel- und osteuropäischen Gebieten Kinder zur Zwangseindeutschung nach Deutschland gebracht. Seit Dezember 2022 konnten diejenigen von ihnen, die in Baden-Württemberg leben, eine Entschädigung durchs Land erhalten. Die Landesregierung zog nun eine erste Bilanz.
KI-Erprobung: „Intelligente Videobeobachtung“ in Hamburg gestartet – Polizeipräsident gespannt auf Ergebnisse
Videoüberwachung wird im öffentlichen Raum zunehmend gegen Kriminalität eingesetzt, um die Polizeiarbeit zu erleichtern. Wer kann das umfangreiche Videomaterial sichten und Einsätze schnell einleiten? KI soll dabei helfen und kriminalitätsbelastete Orte sicherer machen.
Gewalt in Berliner Freibädern: „Die haben ihre Gefühle nicht unter Kontrolle“
Die Polizei muss in einigen einschlägigen Freibädern in Berlin öfter mal aushelfen, die Becken zu räumen, da sich einige Badegäste trotz mehrfacher Aufforderungen nicht an die Regeln halten. Jetzt zog der Regierende Bürgermeister mit der Innensenatorin und der Bäderleitung die „Reißleine“ und vereinbarte neue Maßnahmen. Was denken die Badegäste? Epoch Times sprach mit einigen von ihnen.
EU-Rat schlägt erste Zahlen für den EU-Haushalt 2024 vor
Mit einem „vorsichtigem Ansatz“ zum Entwurf zum Haushaltsjahr 2024 blieb der EU-Rat unter den Forderungen der EU-Kommission. Niedriger ging offenbar nicht – will man doch die Glaubwürdigkeit der EU stärken.
Weimarer Familienrichter erneut seines Amtes enthoben
Der wegen Rechtsbeugung angeklagte Familienrichter des Amtsgerichts Weimar, Christian Dettmar (60), ist erneut seines Amtes enthoben worden.
Aus 80 Nationen kommen Ukraine-Kriegsflüchtlinge nach Berlin
Aus Afghanistan, Ägypten, Indien, Iran, Syrien, Türkei bis hin zu Vietnam und Japan reisen Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland ein. Dabei gelten viele Herkunftsländer als „sicher“ und liegen teilweise auch viel näher an der Ukraine als Berlin.
Erster Wolfsangriff auf Mensch in den Niederlanden – Schäfer im Krankenhaus
In den Niederlanden kam es kürzlich zum ersten Angriff eines Wolfes auf einen Menschen. Der stellvertretende Bürgermeister ließ das Tier erschießen. Tierschützer reichten Anzeige ein: Der Mensch habe den Wolf angegriffen.
Umbenennung der Mohrenstraße – Berliner Gericht gibt grünes Licht
Seit Jahren wird in Berlin über die Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße gestritten. Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Umbenennung zulässig war.
Grüne wollen Wohnungstausch von Familien mit allein lebenden Senioren
Vielen Senioren wären ihre Häuser zu groß und die Gärten zu arbeitsintensiv; andererseits interessierten sich junge Familien für größere Wohnungen und Häuser. Das passt für die Grünen gut zusammen. Zumal man damit Neubauten vermeiden kann.
Über alle Köpfe hinweg: Bund setzt LNG-Terminals vor Rügen durch
Dass die Landesregierung und die Bürger vor Ort ablehnen, hat keine Bedeutung. Die Bundesregierung setzt den Bau des umstrittenen LNG-Terminals auf Rügen durch. Am 1. August soll mit den Bauarbeiten begonnen werden.
Das Schlusswort von Dr. Heinrich Habig: „Jeder von uns hat eine Aufgabe und seine Lebensberechtigung“
Der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte Arzt Dr. Heinrich Habig ging in seinem Schlusswort vor Gericht auf seine Motivation ein, den Menschen zu helfen. Epoch Times veröffentlicht es hier in gekürzter Fassung.
Justizsenatorin erneut in der Kritik: 4 Millionen Euro Miete für leerstehendes Haus
Bereits nach tödlichen Messerattacken in einem Regionalzug stand die Hamburger Justizsenatorin in der Kritik. Nun löste die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erneut Zweifel aus, ob sie ihr Amt angemessen führt.
Faeser stellt neue BSI-Chefin vor – „Die aktuell größte Bedrohung sind Ransomware-Angriffe“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte heute Claudia Plattner, als neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Beide gaben einen Ausblick, welche Bedrohungen sie aktuell für am gefährlichsten halten und wie sie dagegen vorgehen wollen.
