Trotz Widerstand und Baustopp: Land gibt grünes Licht für Asylunterkunft in Upahl
Monatelang tobt der Streit zwischen Gemeinde, Kreis und Land zur geplanten Asylunterkunft in Upahl. Die Bürger stellten sich vehement gegen den Bau. Nun gab Schwerin grünes Licht für den Weiterbau – doch ganz durch ist das Projekt noch nicht.
Scholz: Hohe AfD-Umfragewerte im Bund sind vorübergehendes Phänomen
Heute fand eine lange Sitzung des Bundestages statt. Unter anderem stand Bundeskanzler Olaf Scholz dem Parlament Rede und Antwort.
Keine Blumen auf Soldatenfriedhöfen – Antragsteller fassungslos über OVG-Entscheidung
Das OVG in Nordrhein-Westfalen wies einen Eilantrag ab. Dabei geht es um das Trauerbekundungsverbot auf zwei Soldatenfriedhöfen des Kreises Düren. Der Antragsteller, ein Düsseldorfer Jurist, ist irritiert: Blumen nur mit Ausnahmegenehmigung?
AfD in Thüringen bei 34 Prozent – vor allen anderen Parteien
In Thüringen zeichnet sich ein politischer Umbruch ab: Die AfD gewinnt an Boden. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung sinkt weiter.
Bayerns AfD fordert Untersuchung zur Diskriminierung konservativer Stimmen
Kommen die Medien in Bayern ihrer Verpflichtung laut Medienstaatsvertrag nach, die „Vielfalt der Meinungen im Wesentlichen zum Ausdruck zu bringen“? Das will die bayerische AfD durch die Landeszentrale prüfen lassen.
Millionenteueres Projekt: Berliner Senat beendet „grünen“ Verkehrsversuch in der Friedrichstraße
Der rot-rot-grüne Verkehrsversuch in der beliebten Einkaufsmeile der „Friedrichstraße“ in Berlins Mitte ist durch den neuen rot-schwarzen Senat beendet worden. Autos können die Straße jetzt wieder durchgängig befahren. Was das umstrittene Verkehrsprojekt den Steuerzahler kostete, fasste die Berliner AfD-Fraktion zusammen.
„Corona-Angstpapier“: Medizinrechtlerin legte Berufung gegen Urteil ein
Bis heute hat sich kein Richter dazu positioniert, ob es legitim ist, durch gezielte Schockwirkung und Angsterzeugung Folgebereitschaft in der Bevölkerung hervorzurufen. Die Medizinrechtlerin Marion Rosenke ging zum „Corona-Angstpapier“ vor Gericht und verlor in erster Instanz. Dagegen ging sie in Berufung. Was war das Ergebnis?
Grüne fordern mehr Kapazitäten für Abtreibungen und einen „Kompetenzaufbau“
Im 1. Quartal 2023 wurden rund 27.600 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Die Zahlen steigen.
Bundesregierung will Konfuzius-Instituten Grenzen setzen – Wie ernst nehmen Unis die Warnungen?
Die Bundesregierung will die chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute eindämmen. Die ursprünglich 19 Kooperationen zwischen deutschen Hochschulen und den von Peking gelenkten Konfuzius-Instituten in Deutschland sind weiter geschrumpft. Doch gleichzeitig werden die direkten Verbindungen zu chinesischen Partneruniversitäten ausgebaut.
Nach Drogentod einer 13-Jährigen: Innenminister appelliert an Eltern
„Wir warnen vor jeglicher Einnahme von Betäubungsmitteln, insbesondere aber vor der gefährlichen Pille namens ‚Blue Punisher‘“, warnt der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns. Kürzlich gab es mehrere lebensgefährliche Vorfälle bei Kindern und Jugendlichen, ein 13-jähriges Mädchen starb nach dem Konsum von Ecstasy-Pillen.
Clankriminalität um 40 Prozent gestiegen: Innenministerin zieht trotzdem eine positive Bilanz
Gestern stellte die niedersächsische Innenministerin den Lagebericht zur Clankriminalität vor. Dabei gab sie für den massiven Anstieg der Fallzahlen eine erstaunliche Erklärung ab.
Ost-Ministerpräsidenten fordern Bürokratieabbau beim Bund
Fast zeitgleich fanden kürzlich zwei Länderkonferenzen statt. In Bayern trafen sich die Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer, in Chemnitz die Regierungschefs der „östlichen“ Bundesländer. Hier eine Zusammenfassung ihrer Beschlüsse.
Berlin: Expertenkommission gibt grünes Licht für Enteignung von „Deutsche Wohnen & Co”
Unter Experten ist umstritten, ob Enteignungen von Unternehmen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen und mit dem Grundgesetz und den Landesverfassungen überhaupt vereinbar sind. Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sieht nach ersten Informationen offenbar darin kein Problem.
Die Rittergüter der Ostprignitz – wichtige Zeugnisse deutscher Kulturgeschichte
Die Rittergüter in der brandenburgischen Region Ostprignitz durchlebten eine wechselvolle Geschichte. Von den 70, die es bis 1945 gab, sind nach russischer Besatzung, sozialistischer Zerstörungs- und Enteignungswut und Achtlosigkeit nach der Wiedervereinigung nur wenige erhalten geblieben. Dabei stellen sie wichtige Zeugnisse deutscher Kulturgeschichte dar.
Erster Bevölkerungsschutztag: „Eine gut vorbereitete Bevölkerung ist widerstandsfähiger“
Auf dem ersten bundesweiten Bevölkerungsschutztag in Potsdam sprach Epoch Times mit den wichtigen Akteuren aus den Bereichen Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz darüber, wie gut Deutschland auf Krisen und Katastrophen vorbereitet ist.
Bundesgericht trifft wegweisendes Urteil zur Durchsuchung in Erstaufnahmeeinrichtung
Der Polizeigroßeinsatz in einer Asylbewerberunterkunft 2018 in Ellwangen beschäftigte jahrelang deutsche Gerichte. Jetzt traf das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein wegweisendes Urteil.
Urteil: Versammlungsverbot durch sächsische Corona-Schutz-Verordnung unverhältnismäßig
Kritiker prangerten während der Corona-Pandemie oft eine Unverhältnismäßigkeit bei den Einschränkungen von Grundrechten im „Kampf“ der Regierung gegen das Coronavirus an. Drei Jahre später bestätigt das höchste deutsche Verwaltungsgericht im Fall der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 diesen Verstoß.
Innenministerkonferenz: Illegale Einreisen minimieren – Polizeisoftware für Großevents
Die Bundesregierung sollte endlich handeln und tätig werden – beim Waffenrecht und der Grenzsicherung. Das fordert Innenminister Thomas Strobl (Baden-Württemberg).
„Wer die Augen verschließt, ist mitverantwortlich“: Proteste vorm Kanzleramt
Proteste begleiteten das gestrige Treffen zu den 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt. Menschenrechtsorganisationen und Opfergruppen machten auf massive Menschenrechtsverletzungen in China aufmerksam. Sie berichteten über eine kulturelle Auslöschung, die sich unter der kommunistischen Herrschaft im „Reich der Mitte“ vollzieht.
Nach Identitätsklau durch Transfrau – Berliner Senat sieht keinen Handlungsbedarf
Die politisch forcierte Erleichterung zum Wechsel der Geschlechtsidentität birgt Risiken im Bereich Identitätsdiebstahl und Betrugsdelikten. Das zeigte kürzlich ein Fall in Berlin. Handlungsbedarf sieht die Berliner Regierung allerdings nicht.
Chinesische Stasi bedroht deutsche Medien
Die Geschäftsführerin der Epoch Times Deutschland berichtet von bedrohlichen Anrufen und Nachrichten, die sie zum Schweigen bringen sollen, während der Besuch des chinesischen Premierministers in Deutschland bevorsteht.
Massenschlägereien in Castrop-Rauxel: Reul sieht „Hinweise auf Clanmilieu“
Auf einer Straße in Castrop-Rauxel gehen zwei Familien in Massenschlägereien tagelang aufeinander los. Es gibt Schwerverletzte. Der Bürgermeister der Stadt erklärt daraufhin, man habe keine Problemviertel, diese Sachen habe man in jeder Stadt.
Eklat zum 70. Jahrestag: Berliner Bezirksbürgermeisterin lädt 17.-Juni-Vereinigung aus
Um den Opfern des Kampfes gegen den Kommunismus, die sowjetische Besatzung und die Misswirtschaft und Unterdrückung durch die SED-Führung zu gedenken, sollte es Feierlichkeiten im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit der Vereinigung 17. Juni 1953 geben. Kurzfristig lud man diese jedoch aus.
Pfarrer Ziebarth: „Auch wenn ich diesen Staat nicht unterstütze – ich bleibe hier bei den Menschen“
Mindestens 1.600 Seiten umfasst die Stasi-Akte über den Berliner Pfarrer Dieter Ziebarth (82). Im Epoch-Times-Interview berichtet er, warum er trotz Gängelung und Überwachung durch das SED-System in der DDR blieb – und wie sich Stasi-Mitarbeiter selbst „enttarnten“.
„Ich fühle mich völlig ungehört“: Prozessauftakt gegen Weimarer Familienrichter
Der mit Spannung erwartete und einmal bereits verschobene Prozess gegen den Familienrichter des Amtsgerichts Weimar startete am Donnerstagvormittag am Landgericht Erfurt. In einer ausführlichen Stellungnahme ging der beschuldigte Richter Christian Dettmar auf die Vorwürfe der Anklage ein.
Corona-Streit: Berliner Gericht erklärt Kündigung von Berliner Lehrer für unwirksam
Nach einem langjährigen Streit war vor Gericht ein Vergleich getroffen worden, den das Land Berlin zu Beginn der Woche zurückzog. Heute verkündete das Landesarbeitsgericht Berlin das Urteil.
Wie Islamisten in Deutschland Jugendliche rekrutieren
Das Thema Islamismus ist an vielen Schulen in Deutschland fast ein Tabu. Viele Lehrer meiden das Thema und betreiben eine Art Selbstzensur. Das sei ein Fehler, sagen Islam-Experten.
Förderte Meck-Pomms Landesregierung die Zusammenarbeit mit russischer Rüstungsindustrie?
Die Schweriner Regierung wehrt sich gegen Aussagen zu vermeintlichen Kooperationen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Russlands Rüstungsindustrie. Das wurde in der „Welt“ thematisiert.
3.000 Euro Inflationsausgleich für Kanzler und Bundesminister geplant – Kritik wird laut
Laut einem Gesetzentwurf sollen alle Mitglieder der Bundesregierung eine Inflationsprämie erhalten. Dafür müsse das Ministergesetz entsprechend geändert werden. Die Opposition sieht darin eine „Selbstbedienungsmentalität“, „Maßlosigkeit“ und fehlenden „Anstand“.
„Kamele statt Karpfen“: Entrüstung und Kritik nach fiktionaler ORF-Doku zum „Klimawandel“
Am „Meer der Wiener“, dem Neusiedler See, nur noch „Kamele statt Karpfen“ – so stellt der ORF-Fernsehjournalist Hanno Settele eine Gefahr des Austrocknens des Sees durch den „Klimawandel“ in einer fiktionalen Doku dar. Für viele ging dies zu weit. Insbesondere die Tourismusbranche im Burgenland läuft Sturm gegen diese „dystopischen Bilderwelten im Hauptabendprogramm“.
