NRW stellt „Streifenwagen der Zukunft“ vor
In Nordrhein-Westfalen stellte Innenminister Herbert Reul (CDU) den „Polizeistreifenwagen der Zukunft“ vor.
Die „Brandmauer“ bröckelt: Thüringer CDU-Präsidiumsmitglied will mit AfD zusammenarbeiten
Das Thüringer Landespräsidiumsmitglied Michael Brychcy (CDU) plädiert für mehr Differenzierung bei der Zusammenarbeit mit der AfD. Er selbst binde schon AfD-Abgeordnete bei Sachfragen im Stadtrat mit ein.
Schlägerei unter Asylbewerbern: Polizei täglich mehrmals in Asylunterkünften
Gewaltvorfälle in den Asylunterkünften sind in Deutschland ein Dauerthema, auch in Oberfranken (Nordbayern). Insbesondere das Ankerzentrum in Bamberg stand dabei bereits mehrfach in den Schlagzeilen. Eine Regierungsantwort gibt nun einen tieferen Einblick in die dortige Lage.
Friedensdemo gegen größte Luftstreitkräfteübung der NATO in Wunstorf
„Alle kriegsvorbereitenden Militärmanöver stoppen“, fordern verschiedene Friedensinitiativen, die sich vor Beginn der größten NATO-Luftstreitkräfte-Verlegeübung seit Bestehen des Militärbündnisses in Wunstorf treffen. Die Übung simuliert „Kampfhandlungen auf deutschem Boden“ und das Auslösen des NATO-Bündnisfalls.
„Es gibt keine Gasmangellage“: Hitzige Bürgerversammlung zu LNG-Terminals vor Rügen
Eine Informationsveranstaltung zum Thema LNG-Terminal vor Rügen verdeutlicht, wie weit die Positionen zwischen den geplanten Betreibern der Anlagen und den kritischen Bürgern vor Ort auseinanderliegen. Epoch Times war mittendrin und fing die Stimmung ein.
Bamberg, Bayreuth, Passau – Bayern führt in 50 Städten Umwandlungsverbot für Mietwohnungen ein
Bayern macht jetzt Gebrauch davon, privaten Hausbesitzern die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu untersagen. Ob das die Wohnungsnot lindert, bezweifeln Kritiker.
Gewalt gegenüber Lehrkräften: Bayerns neuer Leitfaden
„Lehrkräfte verdienen Wertschätzung und Anerkennung“, so der bayerische Kultusminister. Offenbar wird dies aber unter Schüler- oder Elternschaft nicht immer beachtet. Ein neuer Leitfaden soll helfen.
EU plant weitreichende Eingriffe in nationale Strafverfolgung
Die EU-Kommission plant einen weitreichenden Eingriff in die nationale Strafverfolgung. Die „Freien Wähler“ im Bayerischen Landtag sehen darin eine Missachtung der deutschen Rechtstraditionen, die zudem nicht mit deutschem Recht und den Europäischen Verträgen zur Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten vereinbar ist.
CDU Münster: „Das kommt faktisch einem Verbot des Einfamilienhauses gleich“
Die Stadt Münster hat einen neuen „klimagerechten“ Bauleitfaden herausgegeben. Ihm zufolge sollen im städtischen Raum „nur in besonderen Lagen“ freistehende Einfamilienhäuser geplant werden. Die CDU im Stadtrat sieht darin ein „faktisches Verbot“ von Einfamilienhäusern.
Flugzahlen der Ampelregierung: Alles andere als „klimafreundlich“
CO₂ als winziger Bestandteil der Erdatmosphäre wird seit Jahren durch Politik und Umweltlobbyverbände verteufelt. Um den Ausstoß zu verringern, hat die Regierung zahlreiche teure Maßnahmen beschlossen. Trotzdem fliegt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fast fünfmal so viel wie sein Vorgänger mit dem Regierungsflieger.
Widerstand aus eigenen Reihen an Habecks LNG-Terminal-Ausbauplänen
Der Druck auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wächst, sei es aufgrund des neuen Heizungsgesetzes als auch wegen seiner Pläne zum Ausbau der LNG-Terminals. Jetzt äußert auch seine Parteikollegin, die Klima- und Energie-Obfrau Lisa Badum, ihre Zweifel und fordert eine Korrektur.
DRK-Krisenexperte: Es fehlt ein gesamtheitliches Bevölkerungsschutzkonzept
Als zuständiger Experte für den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz macht sich der DRK-Generalsekretär Andreas Wehnert mit seinem Team Gedanken darüber, wie man einen zukünftigen widerstandsfähigen Bevölkerungsschutz in Deutschland besser gestalten und strukturieren kann. Im Interview mit Epoch Times spricht er über die größten Defizite, die er sieht.
Trauriger Rekord: Massive Zunahme von Gewalt bei Amateurfußballspielen
Im Amateurfußball geht es zunehmend aggressiver zu, das belegen die Daten. Spiegelt sich darin eine Verrohung der gesellschaftlichen Zustände wider, die auch in anderen Bereichen zu sehen ist? Oder gibt es einen Zusammenhang mit der anhaltend hohen Migration nach Deutschland? Eine Analyse.
Trotz Habecks Planänderung: Widerstand gegen LNG-Terminal vor Rügen wächst
Mit einer einstweiligen Anordnung wollen die Rügener Gemeinden gegen den Bau eines LNG-Terminals in Sassnitz-Mukran vorgehen. Sie befürchten tiefgreifende Auswirkungen auf Tourismus, Mensch und Natur. Auch in der eigenen Partei formiert sich Widerstand gegen Habecks Pläne.
Thüringen: Vertrauen in staatliche Institutionen auf tiefstem Wert seit 16 Jahren
Laut einer Umfrage in Thüringen wächst unter den Mitteldeutschen die Unzufriedenheit mit der Politik. Zunehmend fühlt man sich als „Ostdeutscher“ „abgehängt“ und die Politikverdrossenheit nimmt stark zu. Viele sehen ein Handeln der Volksvertreter gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung. Das Ergebnis wirkt alarmierend.
Innenministerium: Hildesheimer Massenschlägerei ist Clan-Milieu zuzuschreiben
Mitte April ging durch zahlreiche Medien ein Bericht zu einer am helllichten Tag stattgefundenen Massenschlägerei in Hildesheim. Dabei wurde auch ein Polizeibeamter verletzt. Eine AfD-Anfrage an das niedersächsische Innenministerium bringt nun neue Details ans Licht.
Heizungsgesetz: Schwesig fordert „Technologieoffenheit“ und andere Altersgrenzen
Manuela Schwesig nennt das Heizungsgesetz „dringend überarbeitungsbedürftig“. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern plädiert dafür, die Altersgrenze an das Rentenalter anzupassen, statt auf 80 Jahre festzulegen.
Internationale Studie: Jeder vierte Grundschüler hierzulande kann nicht gut lesen
Gelesen wird im Unterricht bei den Viertklässlern durchschnittlich 141 Minuten – pro Woche. Das ist vergleichsweise wenig im OECD-Vergleich. Wie weit Deutschlands Schüler in der Lesekompetenz abgesunken sind, zeigt die internationale Vergleichsstudie IGLU.
Messerattacke auf AfD-Politiker: „Messer verfehlte nur knapp das Herz“
Erst kürzlich, 14. Mai, fand in Schleswig-Holstein die Kommunalwahl statt. Die AfD ging hier mit 8,1 Prozent als viertstärkste Kraft hervor. Vier Tage später wird ein gerade erst gewählter AfD-Kreispolitiker direkt vor seiner Haustür niedergestochen. Der AfD-Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt sieht die Messerattacke als „traurigen Höhepunkt einer stetig angestiegenen Welle der Gewalt gegen AfD-Mitglieder“.
Berlins neuer Bürgermeister: „Ich will die Stadt aus der Geiselhaft dieser Chaoten befreien“
Berlins neuer OB verhandelt „nicht mit Radikalen“ wie Klimaklebern – und wird keinen Brief aus der Senatskanzlei in Gendersprache unterschreiben.
Autofahrer in Berlin gehen gegen Blockade von „Letzte Generation“ vor
Gewalttätige Übergriffe auf Klimaaktivisten in Berlin: Autofahrer haben mehrere Mitglieder der Gruppe Letzte Generation attackiert, die mit Straßenblockaden gegen die Klimapolitik protestieren.
Söder vs. Protschka: Generalstaatsanwaltschaft prüft Aufhebung der Immunität
Der diesjährige politische Aschermittwoch beschäftigt – durch die zwei Anzeigen von Markus Söder (CSU) – auch nach mehreren Monaten noch die bayerische Justiz. Die beiden betroffenen Politiker von AfD und FPÖ sehen es gelassen.
Polizei räumt „queerfeministisches“ Protestcamp gegen Verkehrsprojekt in Berlin
Die Räumung eines illegal errichteten Protestcamps von „queer-feministischen“ Umweltaktivisten im Wald der Wuhlheide hat begonnen. „Was wir dort sehen, weicht in weiten Teilen von dem friedlichen Charakter einer Versammlung ab“, erklärt die Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
„Linksgrüne Utopie“: „Queerfeministische“ Umweltaktivisten besetzen Berliner Waldgebiet
Rund 100 Umweltaktivisten haben Teile der Wuhlheide besetzt – ein städtisches Waldgebiet. Sie wollen den Ausbau einer Entlastungsstrecke im Berliner Stadtgebiet verhindern. Die Politik ist in ihrer Haltung zur Aktion gespalten.
AfD fordert nach Messerattacke Sicherheitskonzept an Schulen
Nach dem Vorfall an der Evangelischen Schule in Berlin-Neukölln fordert die AfD-Fraktion ein Sicherheitskonzept für Schulen. Dort hatte ein 38-jähriger Mann auf zwei Mädchen im Alter von sieben und acht Jahren eingestochen.
„Der krasseste Corona-Arbeitsrechtsfall“: Entlassener Lehrer und Berliner Senat einigen sich
Rechtsanwalt Tobias Gall nennt es den „krassesten Corona-Arbeitsrechtsfall von allen“. Die Berliner Senatsverwaltung sah in der Kritik eines Berufsschullehrers gegen die staatliche Corona-Politik „Holocaustleugnung“ und eine Verunglimpfung seiner Dienstherrin. Es folgte die Entlassung. Ein außergewöhnlicher Fall.
Illegale Grenzübertritte: Baden-Württemberg fordert stationäre Kontrollen an Schweizer Grenze
Baden-Württemberg möchte, wie es Bayern gegenüber Österreich bereits seit geraumer Zeit macht, seine Außengrenze zur Schweiz mit stationären Grenzkontrollen absichern. Durch die anhaltende hohe illegale Migration seien „alle Ebenen in höchstem Maße belastet“, heißt es.
Medikamentenmangel: Brandenburg erlaubt Einfuhr nicht zugelassener Antibiotikasäfte für Kinder
Aufgrund der Notlage in der Arzneimittelversorgung können in Brandenburg ab sofort nicht zugelassene Antibiotikasäfte für Kinder über Apotheken erworben werden.
„Situation vor Ort vergiftet“: Anhörung zu LNG-Terminal vor Rügen
Am Montag fand die Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages zum Verzicht der Aufnahme des geplanten LNG-Terminals vor der Küste Rügens in das LNG-Beschleunigungsgesetz statt. Dabei zeigten sich deutlich die Fronten zwischen den Menschen vor Ort und den Interessen der Bundesregierung.
Islamismus in Niedersachsen: „Viele Einbürgerungen, aber kaum Abschiebungen“
Wie die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion ergab, verläuft die Abschiebung von Islamisten aus Niedersachsen nur schleppend. Ein erheblicher Anteil der dort lebenden Extremisten besitzen mittlerweile die deutsche Zweitstaatsangehörigkeit.
