Keine „Broterwerbspolitiker“: Marcel Luthe stellt Team für die EU-Wahl 2024 auf
Im Superwahljahr 2024 steht auch die EU-Parlamentswahl an. Hierfür hat der ehemalige FDP-Politiker Marcel Luthe eine unabhängige Wahlliste aufgestellt. Für die Wahlinitiative B.R.D. konnte er einige prominente Kandidaten gewinnen.
Wenn im Ernstfall die Rettungswagen fehlen
Droht der Kollaps beim Rettungsdienst in der Hauptstadt oder kriegt man noch die Kurve? Diese Frage stellen sich nicht wenige, die die Entwicklung bei der Berliner Feuerwehr aufmerksam beobachten. Nach dem Rekordjahr 2022 waren auch im letzten Jahr die ausgerufenen Ausnahmezustände auf hohem Niveau.
Corona-Untersuchungsausschuss ratlos: Wo sind die Patientenakten?
Die Zeugenbefragung im Corona-Untersuchungsausschuss am 1. März im brandenburgischen Landtag warf neue Fragen zum Aufbewahrungsort der Patientenakten aus den Impfzentren auf. Auf Verwunderung stießen auch mehrere Aussagen der Gesundheitsministerin.
Berliner Gericht: Grundgesetzkunstwerk darf vernichtet werden
Ist das Kunst oder kann das weg? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich das Berliner Verwaltungsgericht. Dabei ging es um die Zerstörung des Artikels 20 des Grundgesetzes in Form einer Buchenstele durch das Land Berlin.
Trotz Widerstandes: Erstes LNG-Terminal-Schiff im Hafen von Mukran eingetroffen
Während sich Einwohner, Unternehmer, Kommunalpolitiker als auch Vereine und Verbände weiter gegen die Flüssigerdgas-Pläne der Bundesregierung auf Rügen (Mecklenburg-Vorpommern) stemmen, hat das erste LNG-Regasifizierungsschiff den Hafen von Mukran erreicht.
DIW-Studie: LNG-Infrastrukturausbau nicht erforderlich – es droht keine Gasmangellage
Was Bürgerinitiativen, Verbände und Umweltorganisationen von Anfang an bezweifelt haben, bestätigt jetzt erneut eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Gleichzeitig hat es konkrete Empfehlungen an die Bundesregierung.
„Das wäre in Italien undenkbar“: Kulturstaatssekretärin über AfD-Ausladung und Filmförderung
Epoch Times sprach am Rande eines Empfangs anlässlich der Berlinale, mit Lucia Borgonzoni, Staatssekretärin im italienischen Kulturministerium über die italienische Filmförderung und die Unterschiede zu Deutschland. Italien ist bei der 74. Berlinale mit zwei Filmen im Wettbewerb und auch als „Land im Fokus“ beim European Film Market (EFM) präsent.
Der Kardinalfehler der deutschen Einheit
Epoch Times sprach mit Dr. Rainer Karlsch auf einer Berliner Fachtagung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur über die Methoden, mit denen die SBZ-Verwaltung und später das SED-Regime die Privatwirtschaft in den sowjetisch besetzten Teilen Deutschlands verstaatlichte, über die Rolle der Treuhand und dem ökonomischen Kardinalfehler der deutschen Einheit.
Vorsitzende des Landesschulbeirates: „Für mich ist das Thema Corona durch”
Massiv waren Schulkinder in Brandenburg von den Corona-Maßnahmen der Landesregierung betroffen. Die langjährig Vorsitzende des höchsten bildungspolitischen Mitwirkungsgremiums konnte sich jedoch anscheinend nicht erinnern, welche Diskussionen es im Landesschulbeirat dazu gab. „Das ist schon sehr merkwürdig“, so ein Ausschussmitglied.
300 Hektar Land, zwei Diktaturen und der lange Weg der Gerechtigkeit
Enteignung und politische Verfolgung während der NS-, SBZ- und DDR-Zeit und die fehlende Wiedergutmachung nach der Wiedervereinigung belasteten auch jetzt noch Bürger in der Bundesrepublik. Eine Fachtagung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zeigt anhand von einem Beispiel aus Brandenburg jahrzehntelange Versäumnisse auf. Ein bewegendes Kapitel deutscher Geschichte.
Polizeivertreter sagen „unter Aufsicht“ im Corona-Untersuchungsausschuss aus
Im Corona-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags wurden am 16. Februar die Leiter der Polizeidirektionen befragt. Während sich die Aussagen zur Einsatztaktik oft deckten, gab es zur Wahrnehmung von maßnahmenkritischen Demos auch auffallende Unterschiede.
WerteUnion als Partei gegründet: Das steht im Parteiprogramm
Neben der formellen Gründung als Partei steht heute auch die Verabschiedung des Parteiprogramms der WerteUnion an. Hier die wichtigsten Inhalte daraus.
6.000 neue Mitgliedsanträge in Rekordzeit – wie es jetzt mit der WerteUnion weitergeht
Die Bonner MS Godesia wird Ort für die formelle Parteigründung der WerteUnion sein. Dabei wurde Bonn als Gründungsort bewusst gewählt.
Rügen: LNG-Terminal fast fertig – Initiativen starten weitere Protestaktionen
Während die Bauarbeiten zum Vorzeigeprojekt von Robert Habeck – dem LNG-Terminal auf Rügen – fast abgeschlossen sind, wollen Bürgerinitiativen vor Ort die Pläne in letzter Minute stoppen.
Veranstaltungsabbruch an Humboldt-Universität nach Störung durch Aktivisten
Der Abbruch einer Podiumsdiskussion mit einer israelischen Richterin schlägt Wellen in Berlin. Kritische Stimmen sehen die freie Debatte an Hochschulen in Gefahr.
Nahostkonflikt an der FU: Proisraelische und propalästinensische Demonstrationen vor Mensa
Nach dem Angriff auf einen jüdischen FU-Studenten protestierten propalästinensische Demonstranten gegen die israelische Politik und die FU-Universitätsleitung. Daneben formierte sich ein proisraelischer Gegenprotest. Die Berliner Polizei musste eingreifen.
„Letzte Generation“ will ins EU-Parlament
Die „Letzte Generation“ will das EU-Parlament „richtig aufmischen“, erklären die Aktivisten in einer Mitteilung. Dafür suchen sie Unterstützung, um am 9. Juni an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen zu können.
Bauern übergeben Zehn-Punkte-Katalog an Bundesregierung – Proteste weiten sich in EU aus
Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Lettland – die Bauernproteste greifen auf immer mehr EU-Länder über. Währenddessen werben die deutschen Landwirte mit einem Forderungskatalog für „eine starke heimische Landwirtschaft“.
Berliner Gericht muss über Vernichtung von Grundgesetz-Holzstele entscheiden
Seit mehreren Jahren setzt sich ein Berliner Verein für eine Rückbesinnung auf den „Geist des Grundgesetzes“ und das „Erwachen des Souveräns“ ein. Jetzt steht der Vereinsvorstand vor dem Berliner Verwaltungsgericht, denn das Land will eines seiner Kunstobjekte, den Artikel 20 in Form einer drei Meter hohen Holzstele, vernichten.
Arbeitgeberverband: „So viel Zukunftspessimismus gab es noch nie“
Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sind besorgniserregend. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich sehr besorgt. Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung lud Gäste aus Wirtschaft und Politik ein, um die wirtschaftliche und soziale Lage zu analysieren, Chancen und Risiken einzuordnen und gezielte Maßnahmen anzuregen.
Seit drei Wochen „Bauernmahnwache“: Solange die Supermärkte voll sind, bleiben die Deutschen zu Hause
Seit dem 15. Januar gibt es eine „Bauernmahnwache“ im Berliner Stadtzentrum. An ihr nehmen nicht nur Landwirte, sondern auch Spediteure, Handwerker und andere Berufstätige aus dem Mittelstand teil. Epoch Times war vor Ort.
Über 150.000 protestieren zwischen Bundestagsgebäude und Kanzleramt
Menschen jeden Alters und Familien versammelten sich gestern in Berlin für eine „Brandmauer gegen Rechts“. Mit dabei auch SPD- und Grünenpolitiker. Aufgerufen hat das Netzwerk Hand in Hand – mit über 1.800 unterzeichnenden Organisationen.
Mit welchen Hoffnungen kamen die Mitglieder zum BSW-Parteitag?
Mit welcher Motivation sind Menschen in die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht eingetreten? Epoch Times sprach mit Teilnehmern des ersten Bundesparteitages des BSW in Berlin.
EU-Wahlliste von Wagenknecht-Partei: Von Ex-UN-Diplomat bis zum corona-maßnahmenkritischen Arzt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht legte auf seinem ersten Bundesparteitag seine Kandidaten für die Europawahl fest. Dabei gab es bekannte Gesichter und auch Überraschungen.
Jahrelange chinesische Propaganda – 45 Sekunden für Länder, um sie zu widerlegen
Trotz massiver Beeinflussungsversuche durch die chinesische Vertretung im Vorfeld der UN-Menschenrechtsratssitzung kam es während einer Anhörung zu scharfer Kritik an der Menschenrechtssituation im kommunistischen China.
Nach Hakenkreuz-Tweets: Freispruch für Satiriker C.J. Hopkins
Erst war der Saal für die Zuhörerschaft zu klein, dann wollte sich die Richterin bei den Auftaktbildern nicht zeigen. Schließlich wurde die Öffentlichkeit für stürmischen Beifall ermahnt. Eine nicht ganz alltägliche Verhandlung am Berliner Amtsgericht Tiergarten – Epoch Times war vor Ort.
LSBTIQ-Aktionsplan des Berliner Senates: Umbau der Hauptstadt zu „queerer“ Gesellschaft
Während England seine Trans-Richtlinien an Schulen Ende Dezember anpasste und Regelungen zurücknahm, beschloss der CDU-geführte Berliner Senat mit seinem 61-seitigen „LSBTIQ+-Aktionsplan“, die Kitas, Schulen, Verwaltungen und Asylunterkünfte der Hauptstadt „queerer“ zu machen.
Menschen folgen Aufruf zu Anti-AfD-Demos: „Eine Welle des Protests hat dieses Land erfasst“
Ein Bündnis aus Gewerkschafts-, Sozial- und Umweltverbänden hatte nach Veröffentlichung eines Berichts zu einem „Remigrations-Treffen“ zu Demonstrationen „gegen die AfD und für eine wehrhafte Demokratie“ aufgerufen. Epoch Times sprach mit den Teilnehmern in Berlin.
Protest der Lkw-Fahrer in Berlin: „Wir stehen vor existenziellen Problemen“
Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten Spediteure und Fuhrunternehmen mit ihren Lkw nach Berlin, um gegen die Mauterhöhung zu protestieren. „Wir schätzen aktuell, dass sich zwischen 1.000 und 2.000 Lkw an der Demonstration in der Hauptstadt beteiligt haben", so der Organisator.
Kein Wort von Özdemir zur Schieflage – Proteste in der Nähe der Grünen Woche
Die diesjährige Agrarmesse steht im Schatten der Bauernproteste. Deshalb haben sich Hunderte Landwirte und Menschen aus anderen Berufsbranchen vor der Messehalle versammelt, um ein Zeichen zu setzen. Epoch Times war vor Ort.
